SFH-1072

Infomail März / April 2009 an alle Professoren an Österreichs Universitäten (Institute für Verfassungsrecht, Staatsrecht, internationales Recht, Völkerrecht, ...) betreffend die fehlende Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich

» Schreiben vom 24.03.2009 an BK Faymann und VK Pröll

(siehe dazu Emailverteiler im Dokument SFH-1066

Sehr geehrte ...

Wir, Dr. Wolfgang Lederbauer und Dr. Perterer sind zwei erfolgreiche Beschwerdeführer beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und dürfen Ihnen hiermit unser Schreiben vom 24.03.2009 an BK Faymann und VK Pröll zur Kenntnis bringen.

Wir haben uns in den letzten Tagen an alle Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates als verantwortungsvolle Politiker, denen Menschenrechte ein echtes Anliegen und nicht bloß Lippenbekenntnis sind, mit dem höflichen Ersuchen gewandt, im Parlament nach 30 Jahren des Nichtstuns endlich die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anerkennung der VIEWS des Menschenrechtsausschusses zu schaffen. Wir haben unsere Bereitschaft bekundet in einer Arbeitsgruppe / einem Ausschuss dazu unsere Erfahrungen / Vorschläge einzubringen.


Wir dürfen uns nunmehr auch an alle Professoren, als engagierte Vertreter von Lehre und Wissenschaft und überzeugte Vertreter von Grund- und Menschenrechten an Österreichs Universitäten mit dem höflichen Ersuchen wenden, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten ebenfalls für die Durchsetzbarkeit von Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen stark zu machen.

Wir laden Sie hiermit höflich ein, entweder

(1)  eine Stellungnahme zur Durchsetzbarkeit von VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses abzugeben, oder

(2) in einem Konsilium der besten Köpfe Ihr Fachwissen einzubringen und für die Regierung / den Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.

Wir dürfen doch mit Ihrer Unterstützung rechnen, geht es dabei um nicht weniger als die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich, also etwas, das uns alle treffen kann! Teilen Sie uns bitte Ihre Möglichkeiten mit. DANKE.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Perterer

Dr. Wolfgang Lederbauer

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