SFH-140295 Fragen an wichtige  Personen anlässlich der Umfassenden Gesamtdarstellung Causa Lederbauer gegen Österreich vom 15.10.2017
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Es wäre aber angebracht, Untersuchungen über folgende Fragestellungen anzustellen:


Vgl.:



Dr. Finz wenigstens jetzt zu seinem Verhalten im Oktober 1994 zu befragen, warum er vor der endgüligen Suspendierung wichtige Akten unterdrückt hatte. ( Vgl.: Punkt .. )


sowie


Dr. Anderl zu befragen, warum er das das Urteil des LG für Strafsachen vom …. zum Anlass nahm, mir die Verletzung des Art 126 vorzuwerfen, obwohl in den Gesetzesmaterialien eindeutig und klar festgelegt ist, warum die Formulierung des Art 126 erfolgte: Man wollte verhindern, dass Mitglieder des Rechnungshofs ihr im Dienst erworbenes Know How nicht kommerziell verwerten dürfen.

Keinesfalls war damals ( 1948 ) daran gedacht worden, dass einem Erfinder, der zufällig im Rechnungshof tätig ist, die Verwertung seiner Erfindung verboten werden soll. ( Vgl.: Punkt .. )


Dr. Lässig zu befragen, warum er mich nach der rechtzeitigen Entschuldigung für das Nichterscheinen bei der Verhandlung am … wegen einer PKW Panne vor der Verhandlung am … mit der Polizei vorführen liess. Es handelte sich eindeutig um eien gravierende Grundrechtsverletzung ( Vgl.: Punkt .. )


und


warum er seiner Manuduktionspflicht in keinster Weise nachkam und mich nicht aufmerksam machte, dass ich um Verfahrenshilfe ansuchen und meine Verteidungsrechte entsprechend der Strafprozessordnung wahrnehmen kann ( Vgl.: Punkt .. )


Dr. Fiedler zu befragen, warum er den Disziplinaranwalt des Rechnungshofs Dr. Ginzl die Weisung erteilte, mir Verletzung des Art 126 vorzuwerfen, obwohl in den Gesetzesmaterialien eindeutig und klar festgelegt ist, warum die Formulierung des Art 126 B-VG erfolgte: Man wollte verhindern, dass Mitglieder des Rechnungshofs ihr im Dienst erworbenes Know How kommerziell verwerten.

Keinesfalls war damals ( 1948 ) daran gedacht worden, dass einem Erfinder, der zufällig im Rechnungshof tätig ist, die Verwertung seiner Erfindung verboten werden soll. ( Vgl.: Punkt .. )



Dr. Moser zu befragen, warum er die Beantwortung von Fragen nach dem Auskunftspflichtgesetz und die Akteneinsicht verwehrte… ( Vgl.: Punkt .. )


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