Österreich: Verordnete Windstille?

Wer wählen will, braucht Informationen, wer urteilen muss, benötigt Kenntnisse – und wer zu entscheiden hat, der sollte Bescheid wissen. Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung demokratischen Regierens – und wenn der in jedem Jahrfünft einmal angesetzte Wahlgang nicht zur Farce verkommen soll, dann muss Gewissheit darüber hergestellt werden, dass das Wahlvolk weiß, was die Staatsgewalt so treibt.

Wer aber, verleitet durch die Ankündigungen der Regierung, gehofft hatte, dass bald ein frischer Wind durch die Amtsstuben fegen würde, hat sich getäuscht. Was derzeit als neue Grundlage der Informationsfreiheit angeboten wird, ist eine Befestigung der amtlichen Verschwiegenheit. Das Amtsgeheimnis soll zwar formal aus der Verfassung eliminiert werden, tatsächlich aber findet sich alter Wein im neuen Schlauch.

Die gesetzliche Fixierung eines umfassenden Informationsrechtes würde zwar die Zustände in » Österreich nicht unmittelbar verändern, aber es würde eine Weichenstellung erfolgen: Bis jetzt ist die Informationspolitik der Ämter und Behörden unzureichend, unvollständig und mitunter sogar widersprüchlich, oft stehen die Eigeninteressen der politischen Parteien einer transparenten Informationspolitik im Wege.

Schon vor der letzten Wahl haben sich die Koalitionsparteien prinzipiell darauf geeinigt, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Es ist ihnen aber nicht gelungen, man konnte sich über den Umfang eines künftigen Informationsrechtes nicht einigen. Das war aber nur die offenkundig gemachte Ursache des Scheiterns. Der eigentliche Grund lag in der mangelnden politischen Entschlossenheit, die Sache voranzutreiben.

Wenn es nun doch zum Entwurf einer Verfassungsnovelle zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses gekommen ist, dann ist das einerseits der Erkenntnis geschuldet, dass Österreich internationalen Standards um Jahrzehnte hinterherhinkt und informationsrechtlich ein Entwicklungsland ist. Das jährlich veröffentlichte » Right to Information Ranking sieht Österreich unangefochten an 97. Stelle – von 97 untersuchten Staaten! Dass heute ein Entwurf diskutiert wird, das liegt andererseits aber auch am Forum Informationsfreiheit, das mit der Initiative transparenzgesetz.at beharrlich, sachkundig und in einer breiteren Öffentlichkeit vernehmlich Druck auf die Politik entwickelte.

Gemäß dem neuen Artikel 22a Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz würden zwar alle Bundes- und Landesorgane verpflichtet, Informationen "von allgemeinem Interesse" in einer für alle zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen; und mit dieser Verpflichtung korrespondiert im nachfolgenden Absatz das jedermann zustehende "Recht auf Zugang zu Informationen". Was auf den ersten Blick entschlossen anmutet, wird sofort wieder zurückgenommen. Denn die Verpflichtung zur Veröffentlichung und das Recht auf Zugang zu diesen Informationen stehen unter einem generellen Gesetzesvorbehalt: Es wird nämlich dem Bundes- und Landesgesetzgeber die Entscheidung übertragen, weiterhin die Geheimhaltung von Informationen anzuordnen.

Nun mag man vielleicht noch Einsehen dafür haben, dass etwa die nationale Sicherheit und die umfassende Landesverteidigung Gelegenheit bieten, den generellen Informationsanspruch zu beschränken. Die Liste der Ausnahmen aber ist so lang und diffus, dass es letztlich vollständig dem einfachen Gesetzgeber überlassen bleibt, bei welcher Gelegenheit und aus welchem Anlass er den verkündeten Informationsanspruch wieder zunichte macht.