Grüne, Blaue und Orange sehen keine Auswirkungen auf Vereinbarung

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Wien - Trotz Abspaltung des Kärntner BZÖ von der Bundespartei und die neue Situation im Parlament ist der Oppositionspakt im Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Untersuchungsausschuss zu diversen Spionage-Vorwürfen aufrecht. "Der Demokratiepakt muss natürlich halten", erklärte der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag gegenüber der APA. Auch BZÖ und FPÖ stehen zur Vereinbarung.

Die Opposition verweigerte zuletzt aus Protest gegen das Abdrehen des Untersuchungsausschusses und die Weigerung der Regierungsfraktionen, Minister und andere wichtige Auskunftspersonen zu befragen, die Zustimmung zu Zwei-Drittel-Materien. Auch wurde die Einberufung weiterer Sondersitzungen angedroht.

"Alles bleibt wie gehabt"

"Es bleibt alles wie gehabt. Wir stehen zu unserer Unterschrift. Alle Fraktionen werden sich hoffentlich daran halten", so Ewald Stadler, im U-Ausschuss BZÖ-Fraktionsführer. Vier Abgeordnete, die sich vom Klub des Bündnisses abspalten dürften, würden nicht für eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ausreichen, meinte Stadler.

Die Vereinbarung sei unabhängig von der Vorgängen im Freiheitlichen Lager, so Pilz. "Der Demokratiepakt muss halten, weil es geht ums Parlament. Die Zusammenarbeit ist aber auf die Verteidigung des Parlaments beschränkt", betonte er einmal mehr.

"Keine Auswirkungen" auf den Pakt der Opposition erwartet sich auch die FPÖ. "Die, die unterschrieben haben, sind daran gebunden und wenn es einen vierten Klub gibt, wird der das für sich beraten müssen. Aber diejenigen waren ja vorher in einem Klub, der sich dafür ausgesprochen hat", sagte ein Sprecher des Freiheitlichen Fraktionschefs im U-Ausschuss, Martin Graf. (APA)

Posting von Dr. Lederbauer 19.12.2009

Pakt der Oppositionsparteien - Vernünftiges Vertreten von Bürgerinteressen

Dieser Pakt der Oppositionsparteien sollte unbedingt halten. Beim Verhalten der Oppositionsparteien handelt sich keinesfalls um " Obstuktionspolitik", sondern um ein sehr vernünftiges Vertreten von Bürgerinteressen. Sowohl beim " Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte" als auch bei der "UN Kinderrechtekonvention" handelt es sich um völkerrechtliche Verträge, bei denen es das Parlament seit Jahrzehnten verabsäumt hat, " Ausführungsgesetze" zu beschliessen. Wenige Bestimmungen  der  "UN Kinderrechtekonvention" in die Verfassung aufzunehmen ist eine reine Vernebelungsaktion.

Mehr dazu: » http://so-for-humanity.com2000.at unter  Rubrik: 210 UN-Menschenrechtsausschuss bzw. SFH-1554, SFH-0280-363, SFH-0280-362 etc )