SFH-13936 Das Milliardengeschäft mit den Grenzzäunen  ZeitOnline, Stefan Kreitewolf 16.Okt. 2015

Europa baut immer mehr Zäune, um seine Außengrenzen zu schützen. Die Gewinner sind Hersteller von Nato-Draht und Rüstungskonzerne.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlinge-zaun-europaeische-union-stacheldraht-ungarn


Er ist vier Meter hoch und aus einem engmaschigen Gitter, oben rollt sich Nato-Stacheldraht mit rasiermesserscharfen Klingen. 175 Kilometer misst» der neue Zaun an der ungarischen Grenze zu Serbien, unüberwindbar für Flüchtlinge. Als nächstes plant Ungarn einen Zaun zu Rumänien.

Das Nachbarland Bulgarien hat Ähnliches vor und will an der Grenze zur Türkei seinen 35 Kilometer langen Zaun um noch einmal 130 Kilometer verlängern. Auch Griechenland hat bereits einen zwölf Kilometer Zaun zur Türkei errichten lassen.

Es ist ein Millionengeschäft für die Hersteller von Stacheldraht. Allein in den Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze investierte die Regierung rund 20 Millionen Euro. Über eine europaweite Ausschreibung suchte die Regierung in Budapest im August nach 9.000 bis 10.000 Rollen des Spezialdrahts.

Nato-Stacheldraht gilt als besonders gefährlich. Verfängt sich ein Mensch oder ein Tier in dem Zaun, sorgen zu Widerhaken geformte Metallklingen dafür, dass das Verletzungsrisiko bei jeder Bewegung steigt. Tiefe Schnittwunden sind keine Seltenheit. In der spanischen Exklave Melilla sind sogar schon Menschen » an den Folgen der Begegnung mit Nato-Draht gestorben.

Den Zuschlag für den ungarischen Grenzzaun hat am Ende » laut El País das spanische Unternehmen European Security Fencing (ESF) erhalten. Es soll sich um ein Millionengeschäft handeln, die Firma will sich nicht dazu äußern. Das Unternehmen aus dem andalusischen Malaga beschreibt » sich selbst auf der Homepage als einziger Nato-Draht-Hersteller in Europa und wirbt mit seinen passiven Sicherheitssystemen. Für Grenzanlagen bietet ESF etwa das Modell Klingendraht 22 (Concertina 22) an: 22 Millimeter messen die scharfen Klingen der Widerhaken. EFS wirbt offensiv mit seinen Kunden: der Türkei, Griechenland, Rumänien, Spanien. ESF-Draht sichert also vor allem EU-Außengrenzen. Insbesondere in den» spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika schottet sich Europa mit ESF-Draht ab.

Vom Drang der Politik, Europas Grenzen besser zu schützen, profitiert die Sicherheitsbranche enorm. Der Londoner Branchendienst » Strategic Defence Intelligence (SDI) prognostiziert, dass die EU in den kommenden zehn Jahren zu einem der größten Absatzmärkte für Grenzverteidigung weltweit wird. Jährlich erwartet SDI ein Wachstum von knapp zwei Prozent. SDI schätzt, dass die Privatwirtschaft in diesem Jahr fast vier Milliarden Dollar mit dem Schutz der EU-Grenzen verdient.


Von 2014 und 2020 stellt die EU mehr als neun Milliarden Euro für die Sicherung der Grenzen zur Verfügung. Seit dem Jahr 2000 kostete die Sicherung der Außengrenzen 1,6 Milliarden. Dazu kommen rund 200 Millionen Euro für die Implementierung des IT-Systems » Eurosur, 70 Millionen Euro für die Anschaffung von Zäunen in Spanien und Griechenland und zehn Millionen Euro für die Instandhaltung der Grenze der spanischen Enklaven.

Wie sehr Europas Grenzsicherung zu einem Milliardengeschäft wurde, zeigt das Datenprojekt » The Migrants Files. Ein Journalistenteam wertete monatelang zahlreiche Dokumente der EU-Kommission, der Vereinten Nationen und Zeitungsberichte aus. Am Ende bezifferte es die Kosten der EU-Einwanderungspolitik auf bis heute insgesamt 2,88 Milliarden Euro. Allein die europäische Grenzsicherungsagentur » Frontex hat seit ihrer Gründung 2004 jährliche Ausgaben von rund einer Milliarde Euro.

Bei Pro Asyl stoßen diese Milliardenbeträge auf Kritik. Betrachtet man die Summen, die von Europa in die Sicherheitsapparate fließen und vergleicht sie mit der Unterstützung zum Schutz der Menschen- oder Flüchtlingsrechte, so werden Prioritäten sichtbar, sagt der stellvertretende Geschäftsführer, Bernd Mesovic.

Zumal Unternehmen wie der Rüstungskonzern EADS sich einmischen. Wie das ARD-Magazin Report Mainz und der » Spiegel im Frühjahr aufdeckten, hat die Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren erheblichen Einfluss auf die EU-Sicherheits- und Grenzpolitik genommen.

Im sogenannten » Europäischen Sicherheitsforschungsprogramm (ESFP) beraten Sicherheitskonzerne die EU-Kommission in technischen Fragen. Die Mission des Programms ist unter anderem die intelligente Überwachung und Grenzschutz sowie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, wie es auf der Internetseite heißt. Allein bis zum Jahr 2013 investierte die EU mehr als 50 Milliarden Euro in das ESFP. Für die Forschungsförderung im Themenbereich Sicherheit stellte die EU im Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Aufrüstung verteuert die Fluchtkosten

In verschiedenen Beratergremien zum ESFP waren Angaben des Spiegelzufolge Vertreter der Rüstungswirtschaft in leitenden Positionen zugegen. Federführend sind dabei Experten des europäischen Rüstungskonzerns EADS, zu dem auch Airbus gehört. Konzerne wie EADS und Thales sitzen auch in der aktuellen ESFP-Beratergruppe mit am Tisch und sichern sich Forschungsgelder für Drohnen- und Infrarottechnik und lukrative Geschäftsaufträge. Die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns entwickelte Angaben der rumänischen Regierung zufolge für das Land » komplette Grenzschutzsysteme. Im vergangenen Jahr musste der Konzern » Schmiergeldzahlungen für Geschäfte in Rumänien und Saudi-Arabien zugeben.

Die Aufrüstung der Grenzen mag für Unternehmen ein gutes Geschäft sein. Auf der anderen Seite stiegen die Preise für die illegale Einreise, sagt Mesovic von Pro Asyl. Am Ende könnten sich nur noch die wirtschaftlich besser gestellten Flüchtlinge die Flucht leisten. Je höher die Zäune, je schneller die Schiffe, je besser die Überwachungstechnik, desto teurer wird der Service Schleuser. Die » Vereinten Nationen schätzen das Volumen des weltweiten Menschenschmuggelgeschäfts auf mehrere Milliarden Dollar.

Die Schleuser finden immer neue Routen, um die hochgerüsteten Grenzen zu umgehen – und verlangen dafür höhere Preise. Und die Unternehmen fordern höhere Preise für ihren Grenzschutz mit der Begründung, ihre neue Technologie schrecke die immer besser werdenden Schleuser tatsächlich ab.

Es ist ein Wettrennen, in dem Menschen auf der Flucht nur verlieren können.

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