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Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten in der Nacht auf Freitag einen Budgetentwurf zum Ende des "» Shutdowns" von Teilen der Regierung verabschiedet. Republikanische Abgeordnete votierten allerdings fast geschlossen gegen den Entwurf, der die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht enthält. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Sehr wohl sichergestellt würde mit dem demokratischen Entwurf die Finanzierung von acht der neun vom "Shutdown" betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September. Das Heimatschutzministerium – in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre zumindest bis zum 8. Februar finanziert. Die Demokraten argumentieren, damit bliebe ein guter Monat, den Streit zu lösen, während die vollständige Regierung wieder arbeitsfähig wäre.

Das Budgetbüro des Weißen Hauses teilte mit, der Entwurf genüge den Ansprüchen des Präsidenten nicht. Sollte er Trump vorgelegt werden, "würden seine Berater dazu raten, dass er ein Veto gegen das Gesetz einlegt". Ein Ende des Haushaltsstreits ist damit nicht in Sicht, zumal die Republikaner im Senat weiter die Mehrheit haben; auch die zweite Kammer des Kongresses müsste den Entwurf absegnen. Am heutigen Freitag geht der Streit damit in eine neue Runde: Trump hat Spitzenvertreter der Demokraten und seiner Republikaner zu sich geladen, um nach einer Lösung zu suchen.

Vorab versuchte Trump, gute Stimmung zu machen – zumindest kurzzeitig. Seiner » demokratischen Gegenspielerin Nancy Pelosi gratulierte er zur Übernahme des Vorsitzes im Abgeordnetenhaus. Die Amtsübernahme sei "eine enorme, enorme Leistung", sagte Trump. "Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge wie Infrastruktur und so vieles mehr erledigen", fügte der Präsident noch an, um dann gleich wieder auf die von ihm vehement geforderte Grenzmauer zu sprechen zu kommen: "Wir brauchen Schutz in unserem Land (…), die Menschen in unserem Land wollen es." Dabei rückte Trump mehrere Male vom Begriff Mauer ab: "Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie sie wollen."

Anspielung an "Game of Thrones"

Einmal mehr spielte der Präsident in dem Zusammenhang auf die Erfolgsserie "Game of Thrones" an (siehe Bild unten). "The wall is coming", schrieb er zu einem Foto auf dem Netzwerk Instagram. Unter seinem Konterfei prangt auf dem Bild der Schriftzug, mit dem an den Serientitel angelehnten Doppelstrich durch das "O", darunter ein Bild der von Trump geplanten Grenzbarriere. Das Originalzitat in der Serie lautet: "Winter is coming".

Detail am Rande: Trump nutzt Onlinemedien sowie Anspielungen auf Filme und Serien immer wieder, um seine Politik zu bewerben oder Maßnahmen anzukündigen. Dabei bediente er sich auch bereits des "GoT"-Zitats: Im November veröffentlichte er ein Foto im Stil eines Filmplakats von sich mit der Ankündigung "Die Sanktionen kommen". Gemeint waren damit neue Sanktionen gegen den Iran im Atomkonflikt. Der Sender HBO, der "Game of Thrones" ausstrahlt, war davon wenig begeistert.

Posting Dr. Lederbauer vom 4.1.2019

" ... Trump hat Spitzenvertreter der Demokraten und seiner Republikaner zu sich geladen, um nach einer Lösung zu suchen..."

Sollte die Grenzmauer tatsächlich gebaut werden, erscheint es sinnvoll, dieses Projekt zu otimieren. Dafür gibtes eine Reihe von Ansätzen.

Vgl.:

» SFH-141339 E mail an Präsident Trump Grenzmauer zwischen USA und Mexiko 5.1.2019 ( Deutsch )
ECOOO-WALL könnte beim Bau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko eingesetzt werden