SFH-142068 Schreiben LHSTV Geissler an Dr. Lederbauer vom  vom 25.9.2018 10.47 Uhr

gerne darf ich zu Ihrem untenstehenden Schreiben Antwort geben

Sehr geehrter Herr Dr. Lederbauer,

 

gerne darf ich zu Ihrem untenstehenden Schreiben Antwort geben – und ich darf das als für den Bau, die Erhaltung und Verwaltung von Landesstraßen zuständiges Mitglieder der Tiroler Landesregierung auch für den Herrn Landeshauptmann tun, welchen Sie mit Schreiben vom 19. September 2018 ebenfalls in dieser Sache kontaktiert haben.

 

Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich bei dem gegenständlichen Vorhaben um ein Gemeinschaftsbauvorhaben der Tiroler Landesstraßenverwaltung und der Gemeinde Fügen. Alle Planungsschritte erfolgten in enger Abstimmung mit der Gemeinde Fügen. Den Anwohnern von Gagering und dem Campingplatzbetreiber wurde das Lärmschutzprojekt mehrfach vorgestellt.

 

Die Angebotsöffnung wurde am 31. August 2018 vorgenommen, das Angebot Ecooo-Projects war Billigstbieter. Es ist nun nicht notwendig, auf den Inhalt Ihres Alternativangebots näher einzugehen, hier sind Sie ja bestens unterrichtet. Der Ablauf des Vergabeverfahrens und die Rechtskraft desselben sind Fakten, die wir nicht übergehen können und aufgrund derer sich eine weitere Befassung mit Ihrem Alternativangebot erübrigt. Tatsache ist, dass eine Ausscheidung erfolgen musste, da die übermittelten Unterlagen zum angeführten Projekt in keiner Weise einem gültigen Angebot entsprochen haben, da Alternativangebote lt. Ausschreibung nicht zugelassen waren, da keine rechtsgültige Unterfertigung der Ausschreibungsunterlagen vorlag und da auch kein Leistungsverzeichnis gem. VI04 und kein ÖNorm-Datenträger mitgeliefert wurden – gemäß den Vorgaben des Bundesvergabegesetz war das Angebot daher auszuscheiden. Diese Versäumnisse sind nicht dem Amt der Tiroler Landesregierung anzulasten, hier wurde es schlicht und ergreifend verabsäumt, sich an den Rahmen der vorgegebenen Kriterien zu halten.

 

Die Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung erfolgte am 10. September 2018, Ihrerseits wurde am 13. September 2018 ein Antrag auf Nachprüfung der Angebote beim LVWG mit dem Ziel der Bekämpfung der Ausscheidung eingebracht. Am 18. September 2018 erfolgte der Beschluss des LVWG, mit welchem der Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wurde. Es erfolgte am 18. September 2018 ein Antrag auf einstweilige Verfügung beim LVWG gegen die Vergabe der Holzbetonwand und letztlich der darauf folgende Beschluss des LVWG vom 20. September 2018, mit welchem entschieden wurden, den Antrag auf einstweilige Verfügung als unzulässig zurückzuweisen.

 

Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass ich Ihrem Ersuchen nicht entsprechen kann. Mit der Bitte um Verständnis zeichnet

hochachtungsvoll

 

 

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LHStv. Josef Geisler

Mitglied der Tiroler Landesregierung, zuständig für:

 

Land- und Forstwirtschaft | Landesstraßen | Wasserwirtschaft | Energie | Feuerwehr | Zivil- und Katastrophenschutz | Sport

 

Eduard-Wallnöfer-Platz 3

6020 Innsbruck

Tel: +43 (0)512 508 2022

Fax: +43 (0)512 508 742025

» buero.lh-stv.geisler@tirol.gv.at

» http://www.tirol.gv.at/regierung

 

 

 

 

 

 

Von: Wolfgang Lederbauer [mailto:wolfgang.lederbauer@a1.net]
Gesendet: Mittwoch, 19. September 2018 20:43
An: #Büro LHStv Geisler
Betreff: [Virenscanner: Skript entfernt] gestaten Sie, dass ich mich nochmals mit einem dringenden Ersuchen an Sie wende:

 

 

Wien, 19.9.2018

Sehr geehrter Herr Landesrat,

gestaten Sie, dass ich mich nochmals mit einem dringenden Ersuchen an Sie wende:

Wie Sie wissen wurde vom Amt der Tiroler Landesregierung in Fügen eine Lärmschutzwand ausgeschreiben. Es konnte nur eine " Holzbetonwand " angeboten werden.


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Ich habe dennoch eine " Begrünte Lärmschutzwand ECOOO-WALL HIABS " angeboten

Vgl.: