SFH-0544 / Die Geheimhaltungspflichten des Rechnungshofes
Im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Ankauf von Flugzeugen stellt sich eine Frage von elementarer Bedeutung: Gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Tätigkeitsberichten des Rechnungshofs an das österreichische Parlament und den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses? Dr. Lederbauer, früher Mitglied des Rechnungshofs gibt einige wichtige Hinweise.






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Kommentar Dr. Lederbauer:

Von besonderer Bedeutung ist der letzte Absatz im oa Artikel von Univ. Prof Hängstschläger:

"Im Verfahren vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss muß der Rechnungshof nicht nur alle Auskünfte erteilen, ...sondern auch sämtliche ihm verfügbare Unterlagen herausgeben. "

Diese Klarstellung ist nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Äußerungen des früheren Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler Anfang Dezember 2006 von besonderer Bedeutung.

Dr. Fiedler meinte im Report ua: ( wörtliche Auszüge aus einem Videomitschnitt )

"ah, mmh, ah, gefällt wurden, daß diese Motive , die hinter den Entscheidungen stehen, noch nie ausgeleuchtet werden, das könnte herauskommen, ahm, und es könnte auch, weil eben auch Auskunftspersonen vernommen werden, die für den Rechnungshof nicht greifbar waren, könnte sich ergeben, daß man vielleicht eine Konstellation erkennt, in der die Beschaffung der Eurofighter eingebettet war, die bisher nicht ans Tageslicht gekommen ist."

Es stellen sich bei kritischer Analyse dieses bemerkenswerten Interviews folgende Fragen:

  1. Was hat Dr. Fiedler daran gehindert, Motive, die hinter den Entscheidungen stehen, von seinen Prüfern ausleuchten zu lassen?
  2. Warum hat der Rechnungshof nicht alle relevanten Auskunfstpersonen vernommen?
  3. Was und wer hat die Prüfer des Rechnungshofs daran gehindert, Konstellationen zu erkennen, die bei der Beschaffung der Eurofighter bisher nicht ans Tageslicht gekommen sind?

Ich gebe  als ehemaliges Mitglied des Rechnungshofs daher den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus meiner Erfahrungen bei Prüfungen unter der Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten bzw Präsidenten  des Rechnungshofs Dr. Fiedler folgende Hinweise bzw Ratschläge:

  1. Laden  Sie sämtliche bei den Prüfung des Eurofighter Beschaffungsvorgangs eingesetzten Prüfer des Rechnungshofs zu einer Zeugenaussage ein.
  2. Lassen sie sich alle Dokumente, also auch Notizen über RH - interne Besprechungen und alle Entwürfe der Prüfberichte  vorlegen.
  3. Informieren Sie sich direkt bei den Prüfern über alle Details der Besprechungen zwischen ihnen und Dr. Fiedler.
  4. Lassen Sie sich sämtliche Dokumente, die von  den verschiedenen geprüften Stellen dem Rechnungshof übergeben wurden, vorlegen.
  5. Vergleichen Sie die Prüfberichte des Rechnungshofs und die an das Parlament gerichteten Tätigkeitsberichte des Rechnungshofs im Detail.

Ich werde diese Darstellung allen Mitgliedern des parlamentarischen Rechnungshofausschusses zur Kenntnis bringen. Weitere Hinweise folgen.



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