SFH-0547/ Schreiben Dr. Lederbauer an den Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Moser hinsichtlich der Strafanzeige gegen Mitarbeiter der ASFINAG und andere Personen.

Der Rechnungshof wurde schon im Jahre 1994 von Dr. Lederbauer  auf die Gefahr der Verschleuderung öffentlicher Mittel bei der Errichtung konventioneller Lärmschutzanlagen hingewiesen. Die Reaktion des damaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler:  Vorläufige Suspendierung von Dr. Lederbauer. Jetzt,  zwölf Jahre später stellt sich heraus, daß Dr. Lederbauer mit seinen Warnungen vollkommen recht hatte. Dr. Lederbauer wirft auch die Frage auf, wann der jetzige Präsident des Rechnungshofs Dr. Moser sein Versprechen einlöst, Großprojekte noch vor der Ausführung zu prüfen. Dr. Lederbauer weist  gegenüber dem Rechnungshof nochmals darauf hin, daß das Projekt S1, A5 Teil des Regionenrings um Wien sofort geprüft bzw gestoppt werden sollte.

An den

Herrn Präsidenten des Rechnungshofs

Dr. Josef Moser

1030 Wien

Dampfschiffstraße 2

Vorab per email: » moser@rechnungshof.gv.at

Persönlich in der Einlaufstelle abgegeben

Anzeige gegen Mitarbeiter in der ASFINAG

Ausschreibung und Vergabe der Lärmschutzanlage „ Erweiterung Autobahn  A22  Korneuburg

                                                                                                          Wien, den 14.12.2006

Sehr geehrter Herr Präsident,

aus gegebenem Anlass  übersende ich Ihnen eine Anzeige gegen Mitarbeiter in der ASFINAG  im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe der Lärmschutzanlage „ Erweiterung Autobahn  A22  Korneuburg.

Entnehmen Sie bitte Näheres der beiliegenden Dokumentation:

Sachverhaltsdarstellung über  die Aktivitäten der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft) mit dem Schwerpunkt

Ausschreibung und Vergabe der Lärmschutzanlage  Erweiterung Autobahn  A22  Korneuburg bei Wien,

Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter in der ASFINAG und andere Personen

vom 11.12.2006 Seite 1 bis 91

( Anlage )

Zeitungsausschnitte und Fotodokumentationen folgen umgehend.

Der Rechnungshof wurde schon im Jahre 1994 von mir  auf die Gefahr der Verschleuderung öffentlicher Mittel bei der Errichtung konventioneller Lärmschutzanlagen hingewiesen. Die Reaktion des damaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler:  Meine vorläufige Suspendierung. Jetzt,  zwölf Jahre später stellt sich heraus, dass ich mit seinen Warnungen vollkommen Recht hatte. Ich erlaube mir die  Frage aufzuwerfen, wann Sie, sehr geehrter Herr Präsident Ihr in der Pressestunde  von Mitte  Oktober 2005 geäußertes Versprechen einlösen, Großprojekte noch vor der Ausführung zu prüfen. Ich  weise  gegenüber dem Rechnungshof nochmals darauf hin, dass das Projekt S1, A5 Teil des Regionen Rings um Wien sofort geprüft bzw gestoppt werden sollte.

Für nähere Auskünfte und die Präsentation weiterer Unterlagen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer

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