SFH-9704   e mail Dr. Lederbauer an BM Sebsatian Kurz vom 27.3.2014

ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen.

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Wolfgang Lederbauer <» wolfgang.lederbauer@chello.at>

Donnerstag, 27. März 2014 09:10

Sebastian Kurz <» sebastian.kurz@bmeia.gv.at>

Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich ...

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Sehr geehrter Herr Bundesminster,
ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen.
Sie haben gemeint, ich solle mich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf folgende Schreiben hinweisen:
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» SFH-9498 Brief Dr. Wolfgang Lederbauer an Bundesminster Sebastian Kurz vom 10.1.2014
Mangelnde Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich, Fehlendes Ausführungsgesetz zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
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» SFH-9687 Brief BMeiA an Dr. Lederbauer vom 18.2.2014
Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind.
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Auszug:
" ...

Besonders erschütternd ist die folgende Haltung des dafür zuständigen BMeiA:

" ... Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind... "

Ich möchte Sie als dafür zuständigen Bundesminster - nochmals - um ein persönliches Gespräch ersuchen.

Diese für jede Bürgerin und jeden Bürger so wichtige Frage darf mE nicht auf der Ebene von Sachbearbeitern erledigt werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Spitzenpolitik sich nun endlich mit diesem brisanten Thema befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer

SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS

GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE

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Tel 43(1)968 35 50    Tel 0664 954  52 54

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e mail: wolfgang.lederbauer@chello.at


Präsident Dr. Wolfgang Lederbauer
Telefon 0664/954 52 54 

 wolfgang.lederbauer@chello.at

Vizepräsident Dr. Paul Perterer
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