SFH-280-962 Dr. Troootzi gibt eine wichtige Information erst am 27.5. frei
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Information über die Vorbereitung der dritten Hauptverhandlung im LG für Strafsachen
gegen Dr. Lederbauer am 27.5.2015 um 9.15 Uhr im Saal 311/ 3. Stock

DER EINGANG ZU DEN VERHANDLUNGSSÄLEN BEFINDET SICH IN WIEN 8., WICKENBURGGASSE 22 !!!

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DIPL.-ING. DR. TECHN.

                                                                                                       WOLFGANG A. LEDERBAUER

                                                   WIRTSCHAFTSINGENIEUR BAUWESEN

A-1010 WIEN DOMINIKANERBASTEI 6 TEL 43 (1) 968 35 50 FAX 43 (1) 968 35 51 MOBILE 0664-954 52 54

  WWW.W-LEDERBAUER.AT WWW.ECOOOWALL.AT EMAIL: WOLFGANG.LEDERBAUER@CHELLO.AT.



Information über die Vorbereitung der dritten

Hauptverhandlung im LG für Strafsachen

gegen Dr. Lederbauer

am 27.5.2015 um 9.15 Uhr im Saal 311/ 3. Stock

DER EINGANG ZU DEN VERHANDLUNGSSÄLEN BEFINDET SICH IN WIEN 8., WICKENBURGGASSE 22 !!!


Grundsätzliches:

Bei diesem Verfahren geht es um wesentliche Menschenrechte, vor allem um das „ Prinzip eines fairen Verfahrens", für das ich mich in den letzten Jahren nachdrücklich einsetze.


Da die Einhaltung dieser Prinzipien für jeden einzelnen Bürger und für jede einzelne Bürgerin von entscheidender Bedeutung ist, lade ich Sie / Dich zu dieser öffentlichen Verhandlung als Zuhörer/ Zuhörerin ein.

Von weiterer zentraler Bedeutung ist die Frage, ob ein Angeklagter das Recht hat, bei einer „ öffentlichen „ Verhandlung die Aufnahme per Video, Tonband bzw. ein wörtliches Protokoll zu verlangen.


Im folgenden beschreibe ich kurz die geplante Vorgangsweise und – beispielhaft – den ersten wichtigen Antrag.


Vorbesprechung in der Rechtsanwaltskanzlei Kraft & Winternitz am 18.5.2015


Rechtsanwalt Dr. Winternitz wird mit einem weiteren

Rechtsanwalt  bei der Verhandlung erscheinen:


Rechtsanwalt Dr. Florian Perschler

1010 Wien, Heinrichstrasse 4

8043 Graz, Josefweg 51

Tel.: 0664 28000700


Ich werde zahlreiche Anträge ( mit Originalunterlagen )

vorbereiten und diese dann Rechtsanwalt Dr.Perschler mit dem

Ersuchen überreichen, diese Anträge dem Gericht vorzulegen. Das

Gericht wird ersucht werden, diese Unterlagen zu kopieren.

Die wichtigsten Anträge werden am Anfang gestellt werden:

- Aufzeichnung  der gesamten Verhandlung auf Video.

Aufzeichnung  der gesamten Verhandlung auf Tonband.

- Verfassung eines Wortprotokolls der gesamten Verhandlung.

Alle Anträge werden von
mir zu begründen sein:

In diesem Zusammenhang w
erdeich auf bemerkenswerte Details

des bisherigen Verfahrens hinweisen, welche die oa Anträge

begründen sollen. ( Vgl Dokumente auf Seite 1 bis 9 )

.

Danach werde ich auf die einzelnen Punkte laut Anklageschrift der

Staatsanwaltschaft Wien vom 17.2.2009 im Detail eingehen und

entsprechende Anträge stellen.


Seite 1

Die Vorgeschichte


Ich befasse mich bekanntlich mit Innovationen. Meine erste Erfindung war im Jahre 1985 das Projekt ECOOO-WALL ( Begrüntes Lärmschutzsystem unter Verwendung von Altstoffen )Vgl.: » www.ecooowall.at


Bedauerlicherweise kam es in diesem Zusammenhang zu unglaublichen Verfahren.


Vgl.: Beweismittel 1 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-11337 Der Fall Dr. Lederbauer Stand 24.11.2014
Der sich ab August 1994 bis heute (November 2014 ) erstreckende Fall Dr. Lederbauer wird immer brisanter. Nun geht es darum, ob das Verfahren gegen Dr. Lederbauer im LG für Strafsachen - endlich - nach fast zehn Jahren strikt nach den Regeln der Strafprozessordnung abgeführt werden kann.

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=16&aid=7783&page=


Diese Verfahren behinderten meine Innovationstätigkeit massiv.


Vgl.: Beweismittel 2 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-9621 ECOOO-FINNOVA Evolutionäre Finanzierung von Innovationen durch Eigenkapital
Die Anstösse für das Modell Stand 14.3.2014

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=115&aid=7025&page=


und


Vgl.: Beweismittel 3 ( vorgelegt am 27.5.2015 )


» SFH-96» Seite 2» 18 ECOOO-FINNOVA, AEIOU und ECOOO-PROJECTS Entwurf Stand 13.3.2014
Ein Versuch, eine elementare Diskussion über das Spanungsfeld " Innovationen, Finanzierung etc " anzustossen

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=115&aid=7022&page=


Von besonderer Aktualität sind zumindest zwei grosse Verkehrsprojekte, für die ich ökologisch und ökonomisch optimale Varianten konzipiert habe.



- Die Querung der Lobau und der Donau ( Lückenschluss der Autobahnumfahrung von Wien )

- Die Bahnlinie zwischen Klagenfurt und Villach entlang des Wörthersees in Kärnten.



Auch das Projekt ECOOO-WALL wurde in wesentlichen Teilen weiterentwickelt, konnte aber im Detail nicht weiter bearbeitet werden.

Trotz dieser Probleme suchte ich im Jahr 2000 einen Weg, wie ( grosse ) Innovationen mit Eigenkapital finanziert werden können, gründete die „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG „ und nahm atypisch stille Gesellschafter auf.


Seite 2





Ich war mit dem begrünten und dauerhaften Projekt ECOOO-WALL und mit diesem Modell der

Aufnahme von Eigenkapital der Zeit offensichtlich Jahrzehnte voraus und wurde mit meinem kleinen Team ein ernstzunehmender Konkurrent auf dem Gebiet des Lärmschutzes mit einem Marktvolumnen von ( damals ) rd 30 Mrd ATS.



- Vor Jahrzehnten errichtete Lärmschutzwände müssen abgebrochen werden, weil sie verrottet und ineffizient waren.


Vgl.: Beweismittel 4 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-11116 Abbruch von Lärmschutzkonstruktionen aus geflochtenden Holzlatten 31.10.2005
Die Elemente müssen teuer entsorgt werden. Danach müssen neue Elemente installiert werden.

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?» modul=content&rubrik=145&aid=7545&page=6



- Im Jahre 2015 wir nun – endlich - ein Gesetz über die erleichterte Aufnahme von Eigenkapital beschlossen werden.


Vgl.: Beweismittel 5 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-11276 Crowdinvesting: Beträge zu niedrig? 06.05.2015 | 18:17 | von Christine Kary (Die » Presse)Seite 2
Gesetzesentwurf: Nicht nur Gründer, auch etablierte Unternehmen würden gern auf Crowdinvesting zurhttp://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6145&page=ückgreifen. Fraglich ist aber, ob der Gesetzesentwurf auch für sie passt.

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=348&aid=7947&page=



Nach 2001 kam es zu einem unglaublichen Strafverfahren gegen mich. Die absurden Vorwürfe habe ich – schon gegenüber dem Gutachter Dr. Geringer und danach nach Übersendung der Anklageschrift und sodann bei der ersten Hauptverhandlungen am 6.12.2006 nachdrücklich zurückgewiesen.


Vgl.: Beweismittel 6 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-8254 Brief Dr. Lederbauer an Dr. Geringer vom 20.5.2008 ( EC111078 )
Infomation über die Weigerung des Finanzamtes , für die Firma " Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter " eine Steuernummer zu vergeben und eine Veranlagung vorzunehmen.


» httphttp://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6145&page=://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6145&page=



Vgl.: Beweismittel 7 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-8265 Brief Dr. Lederbauer an LGfSTRS vom 13.3.2009 ( LEDRH 1459 )
Anklageinspruch , Ergänzung und integrierender Teil zum Einspruch meines Rechtsvertreters


» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6156&page=7


Seite 3



Den Vorgängen in und nach der ersten und zweiten Hauptverhandlung am 6.12.2006 bzw. 1.3.2011 bin ich ebenfalls nachdrücklich entgegengetreten.


Vgl.: Beweismittel 8 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-9640 Protokollrüge betr. das Protokoll in der Hauptverhandlung am 1.3.2011
Einbau der Mitschriften in das Protokoll über die Haupterhandlung am 1.3.2011 mit Anmerkungen Protokollrüge

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6949&page=6

.


.

Vgl.:Beweismittel 9 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-5174 Einbau der Mitschriften in das Protokoll über die Haupterhandlung am 1.3.2011, Protokollrüge vom 18.4.2011
Im folgenden wird das Protokoll der Verhandlung vom 1.3.2011 wiedergegeben. Es wurde auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Es stellte sich heraus, dass es nicht vollständig ist und wesentliche Punkte nicht erwähnt wurden. Aufgrund von Mitschriften des Angeklagten und mehrerer bei der Verhandlung anwesender Zuhörer wurden die fehlenden Passagen mit den dazu passenden Anmerkungen ( in kursiver Schrift) eingefügt. Das vorliegende Dokument ist integrierender Teil der weiteren rechtlichen Schritte.

» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=5956&page=5

.


Fast zehn Jahre nach der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 und rd vier Jahre nach der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2011 kommt es nun am 27.5.2015 zu einer dritten Hauptverhandlung unter Vorsitz des Richters Mag. Thomas Kreuter.



Für die bisherige Vorbereitung der dritten Hauptverhandlung war das Studium des folgenden Buchs äußerst wertvoll:


" Der Weg zum Freispruch "

Verteidigungsstrategien und Rechtsschutzmöglichkeiten im österreichischen Strafverfahren

JURIDICA

.Vgl.:

Hollaender, RA Dr. Adrian



Dr. Adrian Hollaender ist Rechtsanwalt in Wien und mehrfacher Fachbuchautor mit den Schwerpunktbereichen Menschenrechte, Verfassungsrecht und Strafrecht.

Kontakt: RA Dr. Adrian Hollaender
E-Mail: calix.hollaender@chello.at
Tel.: (01) 320 01 59, Fax: (01) 328 90 70






Seite 4


Die wichtigsten Passagen in diesem Buch sind :


Anträge, insbesondere Beweisanträge müssen mündlich vorgetragen werden, korrekt formuliert und begründet werden unter Darlegung

- welche Tatsache (=Beweisthema )

- wodurch (=Beweismittel )

- mit welchem Ziel ( = Beweiszweck )

bewiesen werden sollen

und

- welche Anhaltspunkte die Erbringung  des angestrebten Ergebnisses möglich erschienen lassen ( = Plausibiltät )

Bei ungerechtfertigter Abweisung der Anträge durch das Gericht droht die Nichtigkeitssanktion nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO.

Die gestellten Anträge müssen also die oa Angaben enthalten.


Bei den von mir zu stellenden Anträgen müssen also folgende Formvorschriften beachtet werden:

Beweisthema

Beweismittel

Beweiszweck

Plausibiltät

Ich halte diesen Hinweis für besonders wichtig, weil er bei allen Verfahren beachtet werden muss. Ansonsten hat eine Nichtigkeitsbeschwerde in der nächsten Instanz keine Chance.

Solche Anträge sollten mit größter Sorgfalt mit dem beauftragten Rechtsanwalt abgestimmt werden.


Die wichtigsten Anträge werden von mir am Anfang gestellt werden, die ich nun im Detail anführe:

Anträge über die detaillierte Wiedergabe des gesamten Verlaufs der Hauptverhandlungen
-
Antrag auf Aufzeichnung  der gesamten Verhandlung auf Video.
Antrag auf Aufzeichnung  der gesamten Verhandlung auf Tonband.
-
Antrag auf Verfassung eines Wortprotokolls der gesamten Verhandlung.

Die Begründung lautet:


Beweisthema

Unzureichende, unvollständige und unrichtige Protokollierungen bei den bisherigen Hauptverhandlungen am 6.12.2006 und am 1.3.2011 mit der ( möglichen ) Konsequenz, dass der genaue Verlauf der Hauptverhandlung unvollständig und unrichtig wiedergegeben wurde und daraus unrichtige Schlüsse gezogen worden sind.

So wurde die Hauptverhandlung unter dem Vorsitz der Richterin Mag. Adegbite- Lewy am 1.3.2011 unterbrochen und der Beschluss gefasst, meine „ Verhandlungsfähigkeit „ überpüfen zu lassen. Über meine Verhandlungsfähigkeit konnte aber - bei Anwendung der Denkgesetze des menschlichen Geistes - nicht der geringste Zweifel bestehen.

Seite 5

Vgl.: Beweismittel 10 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10083 Beschluss des LGfSTRS über die Bestellung des Sachverständigen Dr. Meszaros vom 31.3.2011 ( Seite 1 )
...binnen drei Monaten ein schriftliches Gutachten ...darüber zu erstatten, ob der Angeklagte in der Lage ist, an ei
ner Hauptverhandlung teilzunehmen…

» h» ttp://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7509&page=2

Am Beginn des Gesprächs mit dem Sachverständigen Dr. Meszaros stellte dieser fest, dass es um eine Entmündigung ginge.



Vgl.: Beweismittel 11 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10097 Schreiben Dr. Lederbauer an Dr. Meszaros vom 30.4.2012
der guten Ordnung halber fasse ich den Verlauf unseres Gesprächs am 13.2.2012 wie folgt zusammen:

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7525&page=2

.

Vgl.: Beweismittel 12 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10086 Beschluss des LGfSTRS über Beauftragung eines Aktengutachtens vom 9.8.2012 ( Seite 1 ) Anmerkung Dr. Lederbauer vom 13.8.2014
Es soll ein Aktengutachten erstellt werden.

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7512&page=2



Vgl.: Beweismittel 13 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10087 Beschluss des LGfSTRS über Beauftragung eines Aktengutachtens vom 9.8.2012 » ( Seite 2 ), Anmerkung Dr. Lederbauer vom 13.8.2014
Es soll ein Aktengutachten über die Verhandlungsfähigkeit von Dr. Lederbauer erstellt werden.

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7513&page=2



Vgl.: Beweismittel 14 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-11103 Kommentar Dr. Lederbauer zum " Psychiatrisch - Neurologische Aktengutachten " des Sachverständigen Dr. Meszaros vom 27.7.2014 ( Seite 1 bis 18 )
Die Feststellungen werden Seite für Seite kommentiert

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7531&page=1

Das „Aktengutachten „ wurde von mir äußerst kritisch kommentiert.

Seite 6

Bei einer Akteneinsicht am 9.7.2014 habe ich den ominösen Aktenvermerk der Richterin Mag. Adegbite- Lewy gefunden und umgehend die nötigen Schritte gesetzt.

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Vgl.: Beweismittel 15 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10085 AV handschriftlich LGSTRS Mag. Adegbite - Lewy vom 9.3.2014 und Transkription
Laut Akteneinsicht Dr. Lederbauer am 9.7.2014

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7511&page=2

.

Vgl.: Beweismittel 16 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10001 E mail Dr. Lederbauer an die Kanzlei Kraft & Winternitz vom 9.7.2014
LG für Strafsachen, Richterin Mag. Abdegbite - Lewi , Aktenvermerk vom 7.3.2014

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7412&page=5

.

Vgl.: Beweismittel 17 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10003 e mail Dr. Lederbauer an Dr. Kurt Meszaros vom 9.7.2014
AV des LG f STR vom 7.3.2014...ich habe heute ( am 9.7.2014 ) bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7414&page=5

.

Vgl.: Beweismittel 18 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10016 email Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winternitz vom 14.7.2014
Umso dramatischer stellt sich die Frage, warum die Richterin Mag. Abdegbite - Lewy derart kompromittierende Feststellungen trifft.

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7428&page=4

.

Vgl.: Beweismittel 19 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10017 e mail Dr. Lederbauer an Dr. Meszaros vom 14.7.2014
Ich darf anregen, an Mag. Putzendopler von der Kanzlei Kraft & Winternitz " heranzutreten ", damit der Sachverhalt geklärt wird.

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7429&page=4

.



Seite 7

Vgl.: Beweismittel 20 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-10021 Brief Dr. Lederbauer an LG für Strafsachen zH. Mag. Adegbite - Lewy vom 17.7.2014
Es ist also klar zu erkennen, dass dem Inhalt des von Ihnen verfassten Aktenvermerks vom 7.3.2014 von der Rechtsanwaltskanzlei Kraft & Winternitz klar und deutlich widersprochen wird.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7433&page=4






Vgl.: Beweismittel 21 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-11192 Strafanzeige Dr. Lederbauer bei der Staatsanwaltschaft Wien vom 11.9.2014
Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Verleumdung

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7635&page=1

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Vgl.: Beweismittel 22 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-11213 e mail Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winternitz ( Dr. Böheim ) vom 9.3. 2015 betr. Stellungnahme von Richterin Mag. Adegbite - Lewy zu Ihrem Ablehnungsantrag
Seit dem ominösen Aktenvermerk der Richterin Mag. Adegbite - Lewy vom 7.3.2013 sind nun wieder zwei Jahre vergangen.

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7876&page=



.

In Anbetracht der besonderen Sensibilität dieses Verfahrens ist ein lückenlose Dokumentation des gesamten weiteren Verfahrens notwendig.

Beweismittel

Als Beweismittel werden die vom Gericht übersandten Protokolle über die Hauptverhandlungen sowie meine diesbezüglichen Schreiben des Beschuldigten vorgelegt.



Vgl.: Beweismittel 23 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-8257 Protokoll der Hauptverhandlung am 6.12.2006 9.00 Uhr
( Dokument wird gescannt )

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6148&page=8



Seite 8

Vgl.: Beweismittel 24 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

Protokollrügen

» SFH-8251 Brief Dr. Lederbauer an LGfSTRS Dr. Zeilinger vom 6.12.2006 ( LEDRH848 vom 4.1.2007 )
" ... ich beziehe mich auf Ihre Bemerkung während der Verhandlung am 6.12.2006, ich hätte den Investoren " Projekte vorgegaukelt " und ersuche um Übersendung des Wortprotokolls dieser Verhandlung. " ( Dokument wird gescannt )

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6142&page=9



Protokoll über die zweite Hauptverhandlung am 1.3.2011

Vgl.: Beweismittel 25 ( vorgelegt am 27.5.2015 )

» SFH-5174 Einbau der Mitschriften in das Protokoll über die Haupterhandlung am 1.3.2011, Protokollrüge vom 18.4.2011
Im folgenden wird das Protokoll der Verhandlung vom 1.3.2011 wiedergegeben. Es wurde auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Es stellte sich heraus, dass es nicht vollständig ist und wesentliche Punkte nicht erwähnt wurden. Aufgrund von Mitschriften des Angeklagten und mehrerer bei der Verhandlung anwesender Zuhörer wurden die fehlenden Passagen mit den dazu passenden Anmerkungen ( in kursiver Schrift) eingefügt. Das vorliegende Dokument ist integrierender Teil der weiteren rechtlichen Schritte.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=5956&page=10



Vgl.: Beweismittel 26 ( vorgelegt am 27.5.2015 )Protokollrügen

» SFH-9640 Protokollrüge betr. das Protokoll in der Hauptverhandlung am 1.3.2011
Einbau der Mitschriften in das Protokoll über die Haupterhandlung am 1.3.2011 mit Anmerkungen Protokollrüge

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6949&page=6

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Beweiszweck

Der Beweisantrag bezweckt, nachzuweisen, dass die bisherigen Protokollierungen unvollständig und unrichtig warenund daraufaufbauend offensichtlich falsche Schlüsse gezogen worden sind. Angesichts der besonderen Komplexität und Haltlosigkeit der vorliegenden Anklage sowie der Geschehnisse vor und nach der ersten und zweiten Hauptverhandlung und meiner notwendigen Verteidigungsstrategie ist es absolut erforderlich, den gesamten Verlauf der weitern Verhandlungen im Detail durch die beantragten Massnahmen zu dokumentieren.

Seite 9


Ich weise in diesem Zusammenhang auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen hin:

Vgl.:

» SFH-1176 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung 1975, Fassung » vom 07.08.2009
Langtitel Strafprozeßordnung 1975 (StPO) StF: BGBl. Nr. 631/1975 (WV)

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1707&page=5

Vgl. Anlage 1

Auszug aus der Strafprozeßordnung § 27, 96, 97, 245, 257,270, 271, 271a, 285, 294:




Plausibilität

Folgende Anhaltspunkte lassen die Erbringung  des angestrebten Ergebnisses möglich erscheinen:

Bei einer genauen Betrachtung der vorgelegten Dokumente ( SFH-11137 bis SFH-11213 ) ist klar erkennen, dass das bisherige Verfahren nicht entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung abgelaufen ist und vor allem die Dokumentation des Verfahrens ( Protokollierung ) unvollständig bzw. falsch war.

Um sicherzustellen, das solche Vorkommnisse wenigstens im Laufe des weiteren Verfahrens nicht erfolgen, ist die Dokumentation des Verfahrens laut meinem oa Antrag dringend notwendig.



Um die Plausibilität näher darzulegen werden im Zusammenhang mit den Protokollierungen in der ersten und zweiten Hauptverhandlung beispielhaft folgende Fragen aufgeworfen:

1. Warum hat der Richter Dr. Zeilinger nicht den § 245 der StPO beachtet, wonach der Vorsitzende dem Angeklagten zu eröffnen hat, daß er berechtigt sei, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels seine Bemerkungen darüber vorzubringen.

2. Warum ist der Richter Dr. Zeilinger nicht darauf eingegangen, dass ich dem Gutachter Dr. Geringer zunächst mündlich und dann per e mail mitgeteilt habe, dass ich mit dem gewährten Darlehen alle Rechnungen bezahlt habe.

3. Warum hat der Richter Dr. Zeilinger meine Hinweise auf das fehlerhafte und unvollständige Gutachten des Dr. Geringer nicht protokolliert?

4. Warum hat der Richter Dr. Zeilinger es vorgezogen, mich mehrmals mit Vorwürfen zu überschütten, ich hätte meinen Investoren „ Projekte vorgegaukelt „ ?

5. Warum hat der Richter Dr. Zeilinger mir nicht die Gelegenheit gegeben, auf die Entwicklung des Projekts ECOOO-WALL näher einzugehen?


Seite 10


6. Warum wurden nur wenige Worte von diesem Disput zwischen dem Richter Dr. Zeilinger und mir wiedergegeben und eine so von mir nicht gegebene Antwort „ hmmm „ missverständlich protolliert? ( siehe Protokoll )

7. Warum wurde meinem Hinweis, wonach „ ich „ die Ausgaben für die Projekt- und Produkt entwicklung von ECOOO-WALL getragen, bezahlt und verbucht habe, vom Richter Dr. Zeilinger nicht nachgegangen? In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage nicht auf schweren Betrug ausweiten können.

8. Hat es zwischen dem Gericht und dem Sachverständigen Dr. Meszaros Kontakte mit dem Ziel gegeben, Dr. Meszaros solle sein Gutachten in einer Weise formulieren, dass eine Besachwaltung meiner Person beschlossen werden kann?

9. Mit welchem Ziel wurde von der Richterin Mag. Adegbite – Lewy der ominöse Aktenvermerk vom vom 7.3.2014 verfasst, in dem sie feststellt, dass sich die Angestellten der Rechstanwaltskanzlei fürchten würden, ich würde sie alle erschiessen?

10. Warum hat die Richterin Mag. Adegbite – Lewy den ominösen Aktenvermerk nur dem Sachverständigen Dr. Meszaros zur Kenntnis , aber nicht mir zur Stellungnahme gesandt?






Um sicherzustellen, dass im weiteren Prozessverlauf die Bestimmungen der Strafprozessordnung strikt eingehalten werden, ist es notwendig, den gesamten Prozesverlauf durch



- die Aufzeichnung  der gesamten Verhandlung auf Video.
die Aufzeichnung  der gesamten Verhandlung auf Tonband.
-
die Verfassung eines Wortprotokolls der gesamten Verhandlung


zu dokumentieren.

Dr. Wolfgang Lederbauer





Anlage 1 : Auszug aus der Strafprozeßordnung § § 77, 96, 97, 245, 252, 271, 271a, 285,  285j, 294,










Seite 11


Anlage 1 : Auszug aus der Strafprozeßordnung § 77, 96, 97, 245, 252, 271, 271a, 285,  285j, 294, :

( Die für dieses Verfahren besonders relevanten Bestimmungen wurden unterstrichen.)



§ 77 Akteneinsicht .

§ 96 Protokoll .

§ 97. Ton- und Bildaufnahme

§ 245. Vernehmung des Angeklagten

§ 252. Protokolle über die Vernehmung von

§ 271. Protokollführung

§ 271a. (1) Wenn der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet...

§ 285. (1) Der Beschwerdeführer hat das Recht…

§ 285a. Das Landesgericht, bei dem eine gegen ein Endurteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird

§ 285j. Im Fall einer Verständigung des Verfassungsgerichtshofes gemäß...

§ 294. Verfahren bei Berufungen







Akteneinsicht

§ 77. (1) Im Falle begründeten rechtlichen Interesses haben Staatsanwaltschaften und Gerichte auch außer den in diesem Gesetz besonders bezeichneten Fällen Einsicht in die ihnen vorliegenden Ergebnisse eines Ermittlungs- oder Hauptverfahrens zu gewähren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

(2) Zum Zweck einer nicht personenbezogenen Auswertung für wissenschaftliche Arbeiten oder vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen können die Staatsanwaltschaften, die Vorsteher der Gerichte und das Bundesministerium für Justiz auf Ersuchen der Leiter anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen die Einsicht in Akten eines Verfahrens, die Herstellung von Abschriften (Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen bewilligen.

(3) § 54 ist sinngemäß anzuwenden.









Seite 12



Protokoll

§ 96. (1) Die Aufnahme von Beweisen ist in einem Protokoll zu dokumentieren, welches insbesondere zu enthalten hat:












1.

die Bezeichnung der Behörde und der an der Amtshandlung beteiligten Personen,

2.

Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung,

3.

den Inhalt von Aussagen,

4.

andere wesentliche Vorgänge während der Amtshandlung,

5.

allenfalls gestellte Anträge,


6.

die Unterschriften der vernommenen Personen. Wird eine Unterschrift verweigert oder unterbleibt sie aus anderen Gründen, so sind die hiefür maßgebenden Umstände im Protokoll zu vermerken.

(2) Das Protokoll ist vom Leiter der Amtshandlung oder von einer anderen geeigneten Person als Schriftführer zu erstellen. Es ist in Vollschrift abzufassen. Sofern es diktiert wird, hat dies für die Anwesenden hörbar zu geschehen. Es ist aber zulässig, vorläufig Kurzschrift zu verwenden oder das Diktat mit einem technischen Hilfsmittel aufzunehmen. Eine solche Vorgangsweise und ein allenfalls verkündeter Beschluss sind jedenfalls sogleich in Vollschrift festzuhalten. Kurzschrift und Tonaufnahme sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen, die Tonaufnahme ist überdies zuvor wiederzugeben, sofern dies einer der Beteiligten verlangt.

(3) Soweit dies für die Beurteilung der Sache und der Ergebnisse der Amtshandlung erforderlich ist oder eine vernommene Person es verlangt, ist ihre Aussage im Protokoll wörtlich wieder zu geben; im Übrigen sind die Antworten ihrem wesentlichen Inhalt nach erzählungsweise festzuhalten. Die gestellten Fragen sind nur soweit aufzunehmen, als dies für das Verständnis der Antwort erforderlich ist.

(4) Das Protokoll ist der vernommenen Person zur Durchsicht mit der Information vorzulegen, dass sie berechtigt ist, Ergänzungen oder Berichtigungen zu verlangen. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen sind in einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen. Sofern dies abgelehnt wird, hat die vernommene Person das Recht, dem Protokoll eine Stellungnahme beizufügen. Im Übrigen darf in dem einmal Niedergeschriebenen nichts Erhebliches ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden. Durchgestrichene Stellen sollen noch lesbar bleiben. Das Protokoll ist von der vernommenen Person auf jeder Seite und am Ende vom Leiter der Amtshandlung, vom Schriftführer und den übrigen Beteiligten zu unterschreiben.

(5) Das Protokoll ist zum Akt zu nehmen. Soweit die vernommene Person zur Akteneinsicht berechtigt ist, ist ihr auf Verlangen sogleich eine Abschrift oder Kopie auszufolgen, sofern dem schutzwürdige Interessen des Verfahrens oder Dritter nicht entgegen stehen; § 54 ist anzuwenden. Auf Kurzschriften und Tonaufnahmen (Abs. 2) ist § 271 Abs. 6 anzuwenden.

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Ton- und Bildaufnahme

§ 97. (1) Nach ausdrücklicher Information der vernommenen Person ist es zulässig, eine Tonaufnahme oder Ton- und Bildaufnahme einer Vernehmung anzufertigen, sofern diese zur Gänze aufgenommen wird. Im Fall der Vernehmung eines Zeugen hat dies, unbeschadet besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§§ 150, 165, 247a, 250 Abs. 3), zu unterbleiben, wenn und sobald der Zeuge der Aufnahme widerspricht.

(2) Im Falle einer Aufnahme nach Abs. 1 kann an Stelle eines Protokolls eine schriftliche Zusammenfassung des Inhalts der Vernehmung erstellt werden, welche der Leiter der Amtshandlung unterfertigt und zum Akt nimmt. Auf diese Zusammenfassung sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 96 Abs. 1 und 3 und 271 Abs. 6 anzuwenden.

.4. Vernehmung des Angeklagten

§ 245. (1) Hierauf wird der Angeklagte vom Vorsitzenden über den Inhalt der Anklage vernommen. Beantwortet der Angeklagte die Anklage mit der Erklärung, er sei nicht schuldig, so hat ihm der Vorsitzende zu eröffnen, daß er berechtigt sei, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels seine Bemerkungen darüber vorzubringen. Weicht der Angeklagte von seinen früheren Aussagen ab, so ist er um die Gründe dieser Abweichung zu befragen. Der Vorsitzende kann in diesem Falle sowie dann, wenn der Angeklagte eine Antwort verweigert, das über die früheren Aussagen aufgenommene Protokollganz oder teilweise vorlesen sowie technische Aufnahmen über die Vernehmung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 1) vorführen lassen.

(1a) Der Angeklagte ist auch über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche (§§ 67 Abs. 1 und 1 Abs. 3) zu vernehmen und zur Erklärung aufzufordern, ob und in welchem Umfang er diese anerkennt (§ 69 Abs. 2).



(2) Für die Vernehmung des Angeklagten gilt § 164 Abs. 4.

(3) Der Angeklagte darf sich während der Hauptverhandlung mit seinem Verteidiger besprechen, jedoch nicht über die Beantwortung einzelner Fragen beraten.

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§ 252. (1) Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen, Protokolle über die Aufnahme von Beweisen, Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festgehalten worden sind, Gutachten von Sachverständigen sowie Ton- und Bildaufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten oder Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nur in den folgenden Fällen verlesen oder vorgeführt werden.












1.

wenn die Vernommenen in der Zwischenzeit gestorben sind; wenn ihr Aufenthalt unbekannt oder ihr persönliches Erscheinen wegen ihres Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit oder wegen entfernten Aufenthaltes oder aus anderen erheblichen Gründen füglich nicht bewerkstelligt werden konnte;

2.

wenn die in der Hauptverhandlung Vernommenen in wesentlichen Punkten von ihren früher abgelegten Aussagen abweichen;

2a.

wenn Zeugen die Aussage berechtigt verweigern (§§ 156, 157 und 158) und die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Gelegenheit hatten, sich an einer gerichtlichen Vernehmung zu beteiligen (§§ 165, 247);

3.

wenn Zeug§ 252. (1) Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen, Protokolle über die Aufnahme von Beweisen, Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festgehalten worden sind, Gutachten von Sachverständigen sowie Ton- und Bildaufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten oder Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nur in den folgenden Fällen verlesen oder vorgeführt werden.en, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wenn Mitangeklagte die Aussage verweigern; endlich Seite 14

4.

wenn über die Vorlesung Ankläger und Angeklagter einverstanden sind.

(2) Amtsvermerke über einen Augenschein (§ 149 Abs. 2) und Befunde, gegen den Angeklagten früher ergangene Straferkenntnisse sowie Urkunden und Schriftstücke anderer Art, die für die Sache von Bedeutung sind, müssen vorgelesen werden.

(2a) Anstelle der Vorlesung oder Vorführung (Abs. 1 und 2) kann der Vorsitzende den erheblichen Inhalt der Aktenstücke vortragen, soweit die Beteiligten des Verfahrens zustimmen und die Aktenstücke sowohl allen Mitgliedern des Schöffengericht als auch den Beteiligten zugänglich sind.

(3) Nach jeder Vorlesung und jedem Vortrag (Abs. 2a) ist der Angeklagte zu befragen, ob er darüber etwas zu bemerken habe. Er kann dabei auch auf andere Teile der vorgetragenen Aktenstücke eingehen und die Vorlesung dieser oder anderer Aktenstücke verlangen, die für die Sache von Bedeutung sind.

(4) Die Bestimmungen des Abs. 1 dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden.

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§ 270. (1) Jedes Urteil muß binnen vier Wochen vom Tage der Verkündung schriftlich ausgefertigt und vom Vorsitzenden unterschrieben werden.

(2) Die Urteilsausfertigung muß enthalten:












1.

die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der anwesenden Mitglieder des Schöffengerichts sowie der Beteiligten des Verfahrens;

2.

den Vor- und den Familiennamen sowie alle früher geführten Namen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit und den Beruf des Angeklagten sowie den Namen des Verteidigers;

3.

den Tag der Hauptverhandlung und des ergehenden Urteiles;

4.

den Ausspruch des Schöffengerichts über die Schuld des Angeklagten, und zwar im Fall einer Verurteilung mit allen in § 260 angeführten Punkten; schließlich

5.

die Entscheidungsgründe. In diesen muß in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit angegeben sein, welche Tatsachen und aus welchen Gründen das Schöffengericht sie als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen hat, von welchen Erwägungen es bei der Entscheidung der Rechtsfragen und bei Beseitigung der vorgebrachten Einwendungen geleitet wurde und, im Fall einer Verurteilung, welche Erschwerungs- und Milderungsumstände er gefunden hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen Gründe sich das Schöffengericht zur Freisprechung bestimmt gefunden hat.

(3) Schreib- und Rechenfehler, ferner solche Formgebrechen und Auslassungen, die nicht die im § 260 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 erwähnten Punkte betreffen, hat der Vorsitzende jederzeit, allenfalls nach Anhörung der Beteiligten, zu berichtigen. Die Zurückweisung eines auf eine solche Berichtigung abzielenden Antrages sowie die vorgenommene Berichtigung können von jedem zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten oder sonst Beteiligten mit der binnen vierzehn Tagen einzubringenden Beschwerde an das Oberlandesgericht angefochten werden. Ist außer über die Beschwerde noch über eine von wem immer ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, so entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über die Beschwerde. Die beschlossene Verbesserung ist am Rande des Urteils beizusetzen und muß allen Ausfertigungen beigefügt werden.



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(4) Verzichten die Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der dafür offen stehenden Frist kein Rechtsmittel an, so kann das Urteil in gekürzter Form ausgefertigt werden, es sei denn, dass eine zwei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe verhängt oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme oder ein Tätigkeitsverbot (§ 220b StGB) angeordnet worden ist. Die gekürzte Urteilsausfertigung hat zu enthalten:












1.

die im Abs. 2 enthaltenen Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe;

2.

im Fall einer Verurteilung die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die für die Strafbemessung und gegebenenfalls die für die Bemessung des Tagessatzes (§ 19 Abs. 2 StGB) maßgebenden Umstände in Schlagworten;

3.

im Fall eines Freispruchs eine gedrängte Darstellung der dafür maßgebenden Gründe.

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9. Protokollführung

§ 271. (1) Über die Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit ein Protokoll aufzunehmen, für das – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – § 96 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist; es hat insbesondere zu enthalten:












1.

die Bezeichnung des Gerichts sowie Ort, Beginn und Ende der Hauptverhandlung,


2.

die Namen der Mitglieder des Schöffengerichts, der Beteiligten des Verfahrens und ihrer Vertreter und, wenn ein Schriftführer beigezogen wurde, dessen Namen,

3.

die Namen der beigezogenen Dolmetscher, der vernommenen Zeugen und Sachverständigen,

4.

alle wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens,

5.

die Bezeichnung der verlesenen und vorgetragenen Schriftstücke (§ 252 Abs. 2a und 3),

6.

alle Anträge der Beteiligten des Verfahrens und die darüber getroffenen Entscheidungen,

7.

den Spruch des Urteils mit den in § 260 Abs. 1 Z 1 bis 3 bezeichneten Angaben.

Den Beteiligten des Verfahrens steht es frei, die Feststellung einzelner Punkte im Protokoll zur Wahrung ihrer Rechte zu verlangen.

(1a) Unter den Voraussetzungen des § 270 Abs. 4 kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom Vorsitzenden zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält.

(2) Dem Schriftführer kann bei entsprechender Eignung die selbstständige Abfassung der Verhandlungsmitschrift und deren Übertragung überlassen werden, ansonsten nach Abs. 4 zweiter Satz vorzugehen ist. Der Schriftführer darf sich zur Unterstützung eines technischen Hilfsmittels bedienen.

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(3) Die Antworten des Angeklagten (§ 245) und die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach zusammengefasst in das Protokoll aufzunehmen, soweit nicht deren wörtliche Wiedergabe für die Urteilsfällung erforderlich erscheint. Werden Zeugen oder Sachverständige in der Hauptverhandlung nicht das erste Mal vernommen, so sind nur Abweichungen, Veränderungen oder Zusätze der bereits in den Akten enthaltenen Angaben in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Hat der Vorsitzende von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen, so sind die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3 in Vollschrift festzuhalten. Im Übrigen sind die Angaben über Verlauf und Inhalt der Hauptverhandlung nach Abs. 1 Z 4 bis 7 und Abs. 3 vom Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten richterlichen Mitglied des Schöffengerichts für die Anwesenden hörbar zu(1) Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Er muss entweder in dieser Schrift oder bei Anmeldung seiner Beschwerde die Nichtigkeitsgründe einzeln und bestimmt bezeichnen, widrigens auf seine Beschwerde vom Obersten Gerichtshofe keine Rücksicht zu nehmen ist. diktieren. Das Diktat ist unter Verwendung eines technischen Hilfsmittels aufzunehmen oder sofort zu übertragen.

(5) Sachverständige haben auf Anordnung des Vorsitzenden Befund und Gutachten sowie deren Ergänzungen selbst auf die im Abs. 4 beschriebene Art zu diktieren.

(6) Der Inhalt der Aufnahme oder der Mitschrift ist auf Verlangen eines Beteiligten des Verfahrens wiederzugeben. Tonaufnahme und Verhandlungsmitschrift sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen. Diese Übertragung sowie die bereits in Vollschrift aufgenommenen Angaben bilden das Verhandlungsprotokoll, das vom Vorsitzenden sowie, soweit ein solcher beigezogen wurde, vom Schriftführer zu unterschreiben ist. Eine Ausfertigung des Protokolls ist den Beteiligten, soweit sie nicht darauf verzichtet haben, ehestmöglich, spätestens aber zugleich mit der Urteilsausfertigung zuzustellen.

(7) Für die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern im Verhandlungsprotokoll gilt § 270 Abs. 3 erster Satz sinngemäß. Im Übrigen hat der Vorsitzende das Protokoll von Amts wegen oder auf Antrag einer zur Ergreifung von Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde berechtigten Partei nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen durch Beschluss zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit erhebliche Umstände oder Vorgänge im Protokoll der Hauptverhandlung zu Unrecht nicht erwähnt oder unrichtig wiedergegeben wurden. Der Antrag ist spätestens mit Ablauf der für die Ausführung einer gegen das Urteil angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung offen stehenden Frist einzubringen, ansonsten als unzulässig zurückzuweisen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Stellungnahme zur in Aussicht genommenen oder begehrten Berichtigung oder Ergänzung und zu den Ergebnissen dergepflogenen Erhebungen binnen festzusetzender angemessener Frist einzuräumen. § 270 Abs. 3 zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß. Wird eine Ergänzung oder Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Abschrift des Urteils an den Beschwerdeführer vorgenommen, so löst erst die neuerliche Zustellung die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel (§§ 285 und 294) aus.



§ 271a. (1) Wenn der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet, kann die Protokollführung nach Maßgabe der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ausstattung durch die Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- oder Bildaufnahme unterstützt werden. In diesem Fall ist der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung unmittelbar aufzunehmen und dies allen Beteiligten zuvor bekannt zu machen. Abgesehen von den in § 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 erwähnten Angaben kann der Vorsitzende Verhandlungsmitschrift oder Diktat auf die Anordnung beschränken, welche Teile der Aufnahme in Schriftform zu übertragen sind.

(2) Den Beteiligten des Verfahrens steht das Recht zu, die Wiedergabe der Aufnahme oder ihre Übersendung auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu verlangen. Zu übertragen ist eine solche Aufnahme nur, wenn es der Vorsitzende für zweckmäßig erachtet oder ein Beteiligter ein besonderes rechtliches Interesse daran glaubhaft macht und die vom Vorsitzenden zu bestimmenden Kosten der Übertragung übernimmt; § 77 Abs. 1 und 3 ist anzuwenden. Die Aufnahme ist als Beilage zum Akt zu nehmen.

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(3) Wurde der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung nach Abs. 1 aufgenommen und verzichten die Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein Rechtsmittel an, so kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom Vorsitzenden zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in § 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält. Sofern sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, können die Beteiligten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen nach Verkündung des Urteils die Herstellung des Protokolls und die Zustellung einer Ausfertigung verlangen.

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§ 285. (1) Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Er muss entweder in dieser Schrift oder bei Anmeldung seiner Beschwerde die Nichtigkeitsgründe einzeln und bestimmt bezeichnen, widrigens auf seine Beschwerde vom Obersten Gerichtshofe keine Rücksicht zu nehmen ist.

(2) Im Falle extremen Umfangs des Verfahrens hat das Landesgericht die in Abs. 1 genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern, der – insbesondere im Hinblick auf eine ganz außergewöhnliche Dauer der Hauptverhandlung, einen solchen Umfang des Hauptverhandlungsprotokolls, des übrigen Akteninhalts und der Urteilsausfertigung – erforderlich ist, um eine ausreichende Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. b der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, » BGBl. Nr. 210/1958, und Art. 2 des 7. Zusatzprotokolls, » BGBl. Nr. 628/1988) oder der Verfolgung der Anklage zu gewährleisten.

(3) Ein Antrag nach Abs. 2 ist beim Landesgericht innerhalb der zur Ausführung der Beschwerde ansonsten zur Verfügung stehenden Frist schriftlich einzubringen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende nach Maßgabe der in Abs. 2 genannten Kriterien und unter Bedachtnahme auf das Erfordernis einer angemessenen Dauer des Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, » BGBl. Nr. 210/1958); gegen seinen Beschluss steht eine Beschwerde nicht zu. Die Zeit von der Antragstellung bis zur Bekanntmachung des Beschlusses wird in die Frist zur Ausführung der Gründe der Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingerechnet; diese beginnt jedenfalls nicht zu laufen, ehe der Beschluss über den Antrag bekannt gemacht ist.

(4) Hat der Beschwerdeführer eine Beschwerdeschrift eingebracht, so ist sie seinem Gegner mit der Belehrung zuzustellen, dass er binnen vier Wochen seine Gegenausführung überreichen könne. Diese Frist kann unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 und 3 verlängert werden.

(5) Die Gegenausführung ist dem Beschwerdeführer zuzustellen. Danach sind alle Akten an den Obersten Gerichtshof zu senden, der darüber zu entscheiden hat.

§ 285j. Im Fall einer Verständigung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §§ 57a Abs. 5 erster Satz oder 62a Abs. 5 erster Satz VfGG hat das Landesgericht nach § 285a vorzugehen und eine Ausfertigung seines Beschlusses oder eines nach § 285b gefassten Beschlusses dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln und im Fall einer verbundenen Berufung die Verständigung des Verfassungsgerichtshofes dem Oberlandesgericht vorzulegen oder mitzuteilen, dass kein Grund für ein Vorgehen nach § 285a vorliegt.













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§ 285a. Das Landesgericht, bei dem eine gegen ein Endurteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, hat diese zurückzuweisen:












1.

wenn sie zu spät angemeldet oder wenn sie von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat;

2.

wenn nicht bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder in ihrer Ausführung einer der im § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 oder im § 281a angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet, insbesondere wenn der Tatumstand, der den Nichtigkeitsgrund bilden soll, nicht ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung angeführt ist;

3.

wenn die unter Z 2 geforderte Angabe, soweit es sich nicht um eine von der Staatsanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde handelt, nicht entweder zu Protokoll oder in einer Eingabe gemacht wird, die von einem Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 4) unterschrieben ist. Besteht der Mangel lediglich im Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung dieses Mangels und Wiedervorlage binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.





2. Verfahren bei Berufungen

§ 294. (1) Die Berufung ist innerhalb der im § 284 bezeichneten Frist beim Landesgericht anzumelden. Sie hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Angeklagte selbst erklärt, eine Freiheitsstrafe einstweilen antreten zu wollen.

(2) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden. Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Berufung, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Wurde dem Beschwerdeführer für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 Abs. 2 eine längere Frist gewährt, so gilt diese auch für die Ausführung der Berufung. Er muß entweder in dieser Schrift oder bei der Anmeldung erklären, ob er sich durch den Ausspruch über die Strafe oder durch den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche beschwert erachtet, widrigenfalls das Oberlandesgericht darauf keine Rücksicht zu nehmen hat; ist mehr als eine Strafe oder sonstige Unrechtsfolge ausgesprochen worden, so muß der Beschwerdeführer auch erklären, gegen welche von ihnen sich die Berufung richtet. Die Anmeldung, die die Berufungsgründe enthält, oder die rechtzeitig eingebrachte Ausführung ist dem Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vier Wochen seine Gegenausführung überreichen könne.

(3) Die Gegenausführung ist dem Beschwerdeführer zuzustellen. Danach sind alle Akten dem Oberlandesgericht vorzulegen, das über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung berät, wenn der Berichterstatter oder der Oberstaatsanwalt beantragt, die Berufung aus einem der im folgenden Absatz angeführten Gründe zurückzuweisen.

(4) Das Oberlandesgericht kann die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zurückweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person ergriffen worden ist, der das Berufungsrecht überhaupt nicht oder nicht in der Richtung zusteht, in der es in Anspruch genommen wird, oder die darauf verzichtet hat; ferner, wenn der Berufungswerber weder bei der Anmeldung der Berufung noch in ihrer Ausführung die Punkte des Erkenntnisses, durch die er sich beschwert findet, deutlich und bestimmt bezeichnet hat, auf die Berufung daher keine Rücksicht zu nehmen ist. Liegt dem Oberlandesgericht eine Verständigung des Verfassungsgerichtshofes vor (§ 285j), so hat der Vorsitzende diesem den Beschluss über die Zurückweisung zu übermitteln.

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(5) Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen. Für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstages gelten die Bestimmungen der §§ 286 und 287 dem Sinne nach mit der Maßgabe, dass der nicht verhaftete Angeklagte vorzuladen und auch die Vorführung des verhafteten Angeklagten zu veranlassen ist, es sei denn, dieser hätte durch seinen Verteidiger ausdrücklich darauf verzichtet. Ist die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtet, so ist auch der Privatbeteiligte vorzuladen.















































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