SFH-280-964  Dr. Troootzi ist geschockt und atmet tief durch. Es geht um  die Protokollierung  der Hauptverhandlung.
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Die Hauptverhandlung gegen Dr. Lederbauer im LG f Strafsachen war ein weiteres Desaster - für wen ? So kann  das nicht weitergehen. Faires Verfahren - wasidas?

Abschnitt 1 : Anträge bzgl der Protokollierung:

Zunächst war aus meiner Sicht ein Höhepunkt der Verhandlung folgender Vorgang:

Dr. Winternitz stellt den von Dr. Lederbauer verlangten Antrag, den er noch vorher leicht korrigiert hatte.

Vgl.:

» SFH-11296 e mail RA Dr. Perschler an Dr. Lederbauer vom 21.5.2015 12.34 Uhr
Aktenvermerk über die Besprechung vom 18.05.2015: ( Auszüge )
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7975&page=



Ausschnitt:
...

»

VB ersucht Dr. Winternitz zu Beginn der HV am 27.5.2015 folgende Anträge zu stellen:

  • Antrag zur Aufzeichnung der gesamten HV auf Video. Begründung wird von VB noch nachgereicht;

  • Antrag zur Aufzeichnung der gesamten HV auf Tonband. Auch hier wird die Begründung vom VB noch geliefert.

  • Antrag zur Verfassung eines handschriftlichen Protokolls von der gesamten HV.



»

Knapp vor der Hauptverhandlung am 27.5.2015 hat  Dr. Lederbauer RA Dr. Winternitz noch auf folgende notwendige Korrektur hingewiesen:

Der oa Antrag

» "
» Antrag zur Verfassung eines handschriftlichen Protokolls von der gesamten HV."

» solte lauten:

» »
» »
» Antrag zur Verfassung eines Wortprotokolls von der gesamten HV."

» » .


» .
RA Dr. Winternitz stellte sodann in der Hauptverhandlung  den - leicht veränderten - oa. Antrag.

"
» » Antrag zur Verfassung eines Wortprotokolls von der gesamten HV."

Daraufhin zog sich der Senat zurück und fasste den Beschluss, diesen  Antrag abzulehnen.

Der vorsitzende Richter Dr. Kreuter meinte dazu sinngemäß:

" Ich habe keine  Videoanlage zur Verfügung ..."
" Ich habe kein  Tonband zur Verfügung... "
etc.

Näheres wird dem Protokoll über die Hauptverhandlung zu entnehmen  sein.
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Jetzt kommt das Ungeheuerliche:

Ich, Dr. Lederbauer und  andere Zuhörer haben bemerkt, dass auf dem Richtertisch, keine drei Meter vor Dr. Lederbauer sehr wohl ein eingeschaltetes Tonband lag. Die Verhandlung wurde also sehr wohl auf Tonband aufgenommen.
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Ich meine, dass Dr. Lederbauer  sofort die nötigen rechtlichen Schritte machen sollte.




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