SFH-13963  Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "

Es werden die wichtigsten Dokumente  aufgelistet.

.
» SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006
.
.

» SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig

Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

» SFH-1104 / These Dr. Lederbauer / Dr. Perterer zur Verbindlichkeit des CCPR für Österreich

... mit Ratifizierung des Fakultativprotokolles zum CCPR im Jahr 1988 ist der Erfüllungsvorbehalt zum CCPR ex lege weggefallen ...

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=158&aid=1598.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=8231&page=
.






Diese für jede Bürgerin und jeden Bürger elementare Frage ging in der Folge im Laufe von Jahrzehnten unter bzw geriet offenbar in Vergessenheit...."

Bekanntlich kommen die meisten Gesetzesinitiativen von der Regierung. Es erscheint dringend erforderlich, dass die  Bundesregierung  nun endlich eine entsprechende Gesetzesinitiative  setzt.
Es ist vollkommen klar, dass solche entscheidenden Weichenstellungen von den Parteispitzen vorzunehmen sind.
.

Es handelt sich um einen klaren Fall von " legislativem Unrecht. ".

Zuständig ist der Aussenminister.

‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.219 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at