SFH-5174  Einbau der Mitschriften in das Protokoll über die Haupterhandlung am 1.3.2011, Protokollrüge vom 18.4.2011

Im folgenden wird das Protokoll der Verhandlung vom 1.3.2011 wiedergegeben. Es wurde auf Vollständigkeit und Richtigkeit  überprüft. Es stellte sich heraus, dass es nicht vollständig ist und  wesentliche Punkte nicht erwähnt wurden.

Aufgrund von Mitschriften des Angeklagten  und mehrerer bei der Verhandlung anwesender Zuhörer  wurden die fehlenden Passagen mit den dazu passenden Anmerkungen ( in kursiver Schrift) eingefügt.

Das vorliegende Dokument ist integrierender Teil der weiteren rechtlichen Schritte.

.

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Einbau der Mitschriften in das Protokoll über die Haupterhandlung am 1.3.2011

mit Anmerkungen

Protokollrüge

 

 

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

Zutreffendes bitte ankreuzen!

Aktenzeichen 61 Hv 138/06v

AV vom: 14. März 2011

Am heutigen Tag fertiggestellt.

Hauptverhandlung

Gericht: Landesgericht für Strafsachen Wien

Tag und Stunde des Beginns

der Hauptverhandlung: 1. März 2011 9.00 Uhr

Strafsache: gegen DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER

wegen §§ 159, 161, 146, 147, 153c StGB

A n w e s e n d e:

Vorsitzende(r): Mag. Katharina Lewy

Beisitzender Richter: -------

Schöffen: 1. Mag. Edda Böhm

2. Denise Fürst

Schriftführerin: VB. Elisabeth Dinhof

Dolmetscher: --------

Ankläger: StA Mag. Sophie Zaubzer-Pesendorfer

Privatbeteiligter:

Privatbeteiligtenvertreter: Mag. Gregor Rathkolb

Vollmacht vom

ausgewiesen zu

beruft sich auf die erteilte

Bevollmächtigung

Angeklagter: DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER

Verteidiger: Mag. Alexander Tonkli für Dr. Christian

Winternitz

Vollmacht vom

ausgewiesen zu

beruft sich auf die erteilte

Bevollmächtigung

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

- 2 -

Die Schriftführerin ruft die Sache auf.

Die Verhandlung ist öffentlich.

Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER gibt über

seine persönlichen Verhältnisse an:

Generalien Seite 21 in ON 3 des Aktes, überprüft und

ergänzt;

Der (Die) Vorsitzende ermahnt den (die) Angeklagte(n) der

vorzubringenden Anklage und dem Gang der Verhandlung zu folgen.

Der (Die) Vorsitzende stellt fest, dass der (die)

Schöffe(n) zu AZ beeidet worden ist (sind).

Der (Die) Vorsitzende nimmt die Beeidigung des (der)

Schöffen Mag. Edda Böhm und Denise Fürst vor.

Die Zeugen und Sachverständigen werden aufgerufen, soweit

sie nicht erst für einen späteren Zeitpunkt vorgeladen worden

sind. Der (Die) Vorsitzende teilt ihnen mit, wo sie sich bis zu

ihrer Vernehmung aufhalten können und zu welchem Zeitpunkt sie

sich für die Vernehmung bereitzuhalten haben.

Der (Die) Vorsitzende trägt der (dem) (den)

Privatbeteiligten auf, sich aus dem Verhandlungssal zu

entfernen und stellt ihr (ihm) (ihnen) frei, sich bei der

Verhandlung vertreten zu lassen.

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

- 3 -

Um Verabredungen oder Besprechungen der Zeugen zu

verhindern, ordnet der (die) Vorsitzende an,

Der (Die) Vorsitzende erinnert den (die) Sachverständigen

an den von ihm (ihnen) abgelegten Eid und verfügt, dass der

(die) Sachverständigen

während der Vernehmung des (der) Angeklagten und des (der)

Zeugen im Gerichtssaal bleibe(n).

 

Anmerkung:

Es war der Sachverständige Dr. Geringer nicht anwesend.

 

Von den vorgeladenen Personen sind ausgeblieben:

Der Gerichtshof verfügt – entscheidet – verurteilt gemäß §

242 StPO,

Der Ankläger trägt die Anklagepunkte samt Begründung vor.

 

Anmerkung:

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten nach wie vor das Delikt des schweren Betrugs  vor.

Es ist bemerkenswert und unverständlich , dass der Ankläger bei seiner Anklage bleibt, obwohl den  Anklagepunkten durch meine umfangreiche Schriftsätze deutlich entgegengetreten und vor allem massive Kritik am Gutachten vorgebracht wurde. Diese Dokumente hätten der Staatsanwaltschaft bekannt sein und zu Änderungen in der Anklage führen müssen.

Staatsanwältin: Das Beweisverfahren wird ergeben, dass es genauso war, wie es in der Anklageschrift festgelegt ist.

Hierauf vergewissert sich der (die) Vorsitzende, dass der (die)

Angeklagte(n) von Gegenstand und Umfang der Anklage ausreichend

in Kenntnis gesetzt ist (sind).

 

Der Verteidiger erwidert auf den Vortrag der Anklage.

Anmerkung:

Bemerkenswert ist, dass die genaue Darlegung des Verteidigers im Protokoll nicht aufscheint

Die sinngemäße Wiedergabe seiner  Äußerungen lautet:

Dr. Lederbauer bekennt sich nicht schuldig.  Wir beweisen genau das Gegenteil dessen, was in der Anklageschrift angeführt ist. Bei dieser Haltung bleiben wir auch.

 

Der Verteidiger repliziert, dass sich sein Mandant nicht

schuldig bekennen wird.

Der (Die) Vorsitzende belehrt den (die) Angeklagte(n),

dass er (sie) berechtigt sei(en), der Anklage eine

zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes entgegenzustellen

und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels Bemerkungen

darüber vorzubringen.

 

Anmerkung:

Eine solche zusammenfassende Erklärung des Sachverhalts war vorbereitet. Der Angeklagte hatte die Absicht, diese Erklärung des Sachverhalts sowie zahlreiche Beweisanträge  mündlich vorzutragen. Durch die Unterbrechung der Verhandlung durch die Vorsitzende war dies nicht möglich.

 

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

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Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER gibt an:

Ich bekenne mich nicht schuldig.

Vorsitzende: Was schreiben Sie denn da die ganze Zeit mit?

Angeklagter: Das ist mein Recht.

Vorsitzende: Warum schreiben Sie das mit?

Angeklagter: Um zu dokumentieren wie die Hauptverhandlung

abläuft.

 

Anmerkung:

Es ist bemerkenswert, dass dieser Dialog im Protokoll sehr genau wiedergegeben wurde. Demgegenüber wurden sehr wichtige Bemerkungen der Vorsitzenden nicht wiedergegeben.

 

Vorsitzende: Es sind einige sehr umfangreiche Eingaben von

Ihnen.

 

Anmerkung:

Die Vorsitzende hat sich zu diesem Punkt viel umfangreicher geäußert.

Sinngemäße Wiedergabe ihrer Äußerungen:

Bevor wir uns  mit Details beschäftigen, halte ich fest, dass sehr umfangreiche Eingaben von Ihnen vorliegen. Ich habe mir diese sehr genau angeschaut. Ich will Ihnen da einiges vorhalten und möchte wissen, was sie zu diesen Unterlagen sagen.

Sie schreiben an die Bundespolizei Wien, dass es beim Projekt ECOWALL größte Schwierigkeiten gab. Sie verweisen auf die skandalösen Ereignisse im Rechnungshof bis zur Disziplinaroberkommission. Zum Besseren Verständnis für ihre Eingaben, was können sie dazu sagen?

Aus diesen Worten er Vorsitzenden ist zu erkennen, dass sie tatsächlich meine zahlreichen Eingaben gelesen und die Brisanz des Falles erkannt hat. Ich merke an, dass ich am Ende der Hauptverhandlung eine 33 Seiten umfassende Erklärung des Sachverhalts  und Beweisanträge überreicht habe. In dieser Dokumentation wurden die Bestimmungen der Strafprozessordnung, die relevante Judikatur  und die relevante Literatur berücksichtigt. Ich war mir angesichts der Brisanz dieses Falles bewusst, wie wichtig es ist, dass umfassende Erklärung des Sachverhalts  und die Beweisanträge an bestimmte genau definierte Formen und Inhalte gebunden sind. Werden diese in der Hauptverhandlung nicht beachtet, besteht in der Instanz bekanntlich  keine Chance auf Erfolg.

Ich habe mich also schon am Beginn der Verhandlung ganz genau an die Bestimmungen der Strafprozessordnung gehalten.

Umso bemerkenswerter ist die Entscheidung des Senats, meine Verhandlungsfähigkeit durch ein Psychiatrisches Gutachten beurteilen zu lassen. Näheres weiter unten.

 

 

Über Vorhalt der Seite 135 in ON 4 des Aktes: Diese

Vorwürfe ziehen sich durch sämtliche Ihrer Eingaben. Was können

Sie dazu sagen? Was hat das zu bedeuten?

Angeklagter: Ich erzähle Ihnen das gerne.

Vorsitzende: Was hat der Rechnungshof damit zu tun?

Angeklagter: Man muss das eben überblicken und wenn man

das nicht tut, kann man das nicht überblicken.

 

Anmerkung

Ich habe gesagt, dass man  die schwersten Vorwürfe gegen mich nicht überblicken kann, wenn man nicht die Gesamtübersicht hat.

Es ist für mich völlig unverständlich, dass im Protokoll Details wie zB.

 

Vorsitzende: Was schreiben Sie denn da die ganze Zeit mit?

Angeklagter: Das ist mein Recht.

Vorsitzende: Warum schreiben Sie das mit?

Angeklagter: Um zu dokumentieren wie die Hauptverhandlung

abläuft.

( Vgl oben )

 

anführt, aber wesentliche Aussagen von mir bzgl der notwendigen Gesamtübersicht verschweigt.

 

Die Sache ist

extrem komplex. Ich habe eine Erfindung gemacht im Jahr 1985

aus Altstoffen eine begrünte Lärmschutzwand zu machen. Ich habe

Verständnis dafür, dass Sie nur das Wesentliche hören wollen,

ich habe aber einen Schriftsatz den ich Ihnen gerne übergebe,

wo alle Details drinnen stehen.

 

Ich hab diese Innovation

schriftlich gemeldet beim Rechnungshof und im Jahr 1989 hat

meine erste Ehefrau eine Scheidung gefordert. Ich habe dann die

Patente, die meine Frau als Treuhänderin hielt, das wusste der

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Rechnungshof, übernommen und auch als Eigentümer die Firma, die

ihr damals noch zu 100% ihr gehört hat, E-Kontrakt hieß sie

damals. Ich war in einer schwierigen Situation und hab das dem

Rechnungshof gemeldet und der Rechnungshof hat das zur Kenntnis

genommen. Mein damaliger Gesprächspartner war Dr. Weber, der

spätere Präsident des europäischen Rechnungshofs. Es kam dann

zur Scheidung, ich habe das übernommen. Zu diesem Zeitpunkt

wurden auch Patente erteilt für das Projekt begrünte

Lärmschutzwand Ecowall und später auch Patente für eine

Reifenbearbeitungsmaschine für dieses Projekt. Wir haben die

Firma E-Kontrakt, das war also die erste Firma die hier tätig

war hat einige Demonstrationsprojekte in Österreich gemacht

durch öffentliche Auftraggeber und wir haben im Juni 1994 aus

dem Staat Kalifornien über 75.000 US-Dollar bekommen. Ich habe

auch das natürlich dem Rechnungshof gemeldet und dann passiert

etwas sehr dramatisches. Mein damaliger Geschäftsführer, ich

war ja nur der Eigentümer des Unternehmens, der Herr Lexen ist

ins Parlament gegangen Anfang August 1994 und hat den

Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofs-Ausschusses

der damals gerade Straßenbauprojekte untersucht hatte, darauf

hingewiesen, dass es zu einer unglaublichen Verschwendung und

Verschleuderung öffentlicher Gelder im Bereich des Lärmschutzes

gibt, und dass es unglaubliche Schwierigkeiten gibt bei

Innovationen letztlich wenn sie von kleinen Teams und Erfindern

kommen. Das haben wir in einem Akt, im so genannten grünen Akt

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

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genau dokumentiert. Bemerkenswerter Weise war bei diesem

Gespräch auch ein Journalist dabei, ein Journalist von Profil,

der wurde nicht vorgestellt. Der Herr Lexen hat das erzählt was

zu sagen ist. Ich hab dann ein Fax von Profil bekommen in dem

festgestellt wurde, die Akten können jederzeit vorgelegt

werden, in dem ich gefragt wurde, wir haben festgestellt Sie

sind der Eigentümer der Firma E-Kontrakt, haben Sie das dem

Rechnungshof gemeldet. Meine Antwort per Fax war blitzartig,

selbstverständlich habe ich das gemeldet, der Rechnungshof ist

vorinformiert. In diesem Telefoninterview habe ich verschiedene

andere Details bekannt gegeben über das Projekt. Einige Tage

später erschien ein Profil-Artikel und weitere Medienberichte

und dann, am 30. August 1994 hat der Dr. Fiedler, der frühere

Präsident des Rechnungshofs die vorläufige Suspendierung

ausgesprochen und behauptet, es muss jetzt Untersuchungen

geben.

Vorsitzende: Also Sie sind vorläufig suspendiert worden?

 

Anmerkung:

Ich habe erwähnt, dass ich der Vorsitzenden sehr dankbar bin, dass ich die Gelegenheit habe, das alles im Detail vorzutragen.

Diese Passage fehlt im Protokoll, das ansonsten den Verhandlungsverlauf sehr genau wiedergibt.

Die Vorsitzende hat mir also damals die Gelegenheit gegeben, meine Darstellung so wiederzugegeben, wie es in der Strafprozessordnung festgelegt ist.

Ich schilderte also die wesentlichen Geschehnisse Mitte 1994, die zum Verständnis der Zusammenhänge und der späterem Ereignisse unbedingt notwendig waren.

 

Angeklagter: Ja, am 30. August, am 30. August 1994 wurde

ich von Dr. Fiedler vorläufig suspendiert. Ich merke an, dass

er selbstverständlich voll informiert war über meine

Nebenbeschäftigung. Er hat zwei Jahre vorher mich auch nicht

angerufen als ich das wieder gemeldet habe meine Tätigkeit im

Rahmen der Nebenbeschäftigung.

 

Anmerkung:

Es sollte heißen,

... Er hat zwei Jahre vorher mich auch „noch"

angerufen als ich das wieder gemeldet habe meine Tätigkeit im Rahmen der Nebenbeschäftigung.

 

Rahmen der Nebenbeschäftigung....

 

Man kann ins Casino gehen, oder

ein Patent verwerten. Das war die Äußerung des Dr. Fiedler.

Interessanter Weise ist dann einen Tag später, am 1. September

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1994 ein weiterer Brief des Dr. Fiedler an mich gekommen, in

dem er ein so genanntes Dienstrechtsmandat erteilte und mir die

Nebenbeschäftigung verboten hat. Der Ablauf ist so wichtig,

denn am 30. August wo ich vorläufig suspendiert wurde wegen des

so genannten Verdachts auf Dienstpflichtverletzungen und einen

Tag später erst kam das Verbot der Nebenbeschäftigung.

 

Anmerkung:

Es fehlt hier mein Hinweis „ Nicht umgekehrt"

Der zeitliche Ablauf ist deshalb so wichtig, weil eine vorläufige Suspendierung nie möglich gewesen wäre, wenn mir zuerst die Nebenbeschäftigung verboten worden wäre. In diesem Fall hätte der Rechnungshof klar zu erkennen gegeben, dass er über die Nebenbeschäftigung informiert war.

 

In meine Schriftsätzen habe ich auf diese Problematik genau hingewiesen. Übrigens wurde mein Vorstellung ( eine Art Berufung )  gegen diese Dienstrechtsmandat dann vom Rechnungshof acht Jahre lang nicht behandelt. Wäre dies erfolgt, wäre im Disziplinarverfahren sofort klar geworden, dass ich die Nebenbeschäftigung (mehrmals ) schriftlich gemeldet hatte. In diesem Fall hätte es nie zu einer Suspendierung und  Entlassung kommen können.

 

Mit diesen Ausführungen, die dem Gericht seit langem bekannt sind, wird deutlich, warum ich die gesamten Vorgänge als skandalös bezeichnet habe.

 

Vorsitzende: Sie sind deswegen suspendiert worden, weil

Ihnen vorgeworfen wurde, dass Sie verbotene

Nebenbeschäftigungen machen?

Angeklagter: Wir sind bei der vorläufigen Suspendierung,

das war damals Gegenstand Verdacht auf Dienstrechtsverletzung.

Es konnte nie von einem Verdacht gesprochen werden, halb

Österreich hat gewusst was ich tue und viele haben sich

gewundert, manchmal wurde ich belächelt, aber dann im Juni 1994

habe ich den Preis von Kalifornien bekommen. Das ist erst der

erste Punkt.

Vorsitzende: Seit 1994 arbeiten Sie nicht mehr beim

Rechnungshof?

Angeklagter: Nein, das ging weiter. Das war eine

vorläufige Suspendierung. Dann, wie das

Beamtendienstrechtsgesetz das vorsieht, dann wurde das an die

Disziplinarkommission am Rechnungshof weitergeleitet. Der

Vorsitzende damals war der Dr. Finz, späterer Staatssekretär im

Finanzministerium und dieser Mann hat zunächst gesagt, aufgrund

der bisherigen Unterlagen können wir Dr. Lederbauer nicht

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

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endgültig suspendieren, er hat damit vollkommen Recht gehabt.

Ich wurde vom Rechnungshof als Dienstbehörde auch aufgefordert,

eine Stellungnahme abzugeben. Das war kein Problem, ich habe

auf 30 Seiten ganz genau beschrieben, was bisher geschehen ist,

was ich gemeldet habe und dergleichen. Dieses Dokument ist dann

der Disziplinarkommission vorenthalten worden und die

Disziplinarkommission hat Anfang Oktober 1994 die endgültige

Suspendierung ausgesprochen. Ich habe dagegen

selbstverständlich sofort alle Rechtsmittel ergriffen, übrigens

auch gegen das Dienstrechtsmandat vom 1. September 1994.

Vorsitzende: Das geht bis in das Jahr 2000, wir können uns

das alles nicht bis ins Detail anhören.

Angeklagter: Daher habe ich, liebe Frau Vorsitzende, Sie

haben mir die Gelegenheit gegeben, den Anfang zu schildern, und

ich habe Verständnis dafür, dass es wahrscheinlich unmöglich

ist, die unglaubliche, skandalöse Geschichte im Detail

vorzutragen. Ich habe wieder eine zusammenhängende Erklärung

des Sachverhaltes. Ich habe das da, ich habe alle Dokumente

aufgelistet wo das im Internet abrufbar alles drinnen steht.

Vorsitzende: 2000 sind Sie dann entlassen worden vom

Rechnungshof. Warum? Was war die Begründung?

Angeklagter: Ich versuche, das kurz zu machen. Ich bin ja

verpflichtet, alles vorzutragen, ich freue mich auch, dass Sie

die Fragen stellen. Ich bin im Jahr, da muss ich folgendes

wichtiges sagen, der Rechnungshof hat in ganz Österreich

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

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öffentliche Auftraggeber verhört bezüglich meiner Tätigkeit im

Bereich meiner Nebenbeschäftigung. Seit 1994 haben wir keinen,

hat meine Firma E-Kontrakt keinen Auftrag mehr bekommen. Das

hat Konsequenzen gehabt die dazu führten, dass ich als

Eigentümer der Firma E-Kontrakt seinerzeit wegen fahrlässiger

Krida angeklagt wurde. Ich war der Eigentümer wie gesagt wegen

Euro 55.000,--, die wir einer Firma, einer Transportfirma

schuldig geblieben sind, weil diese Elemente für Kalifornien

verschifft wurden, aber nicht......

 

Anmerkung:

Es sollte 55.000 ATS heißen.

 

Vorsitzende: Es geht jetzt um etwas anderes.

Angeklagter: Das Dienstrechtsverfahren ist ja ganz ein

eigenes. Ich versuche, Ihre Frage zu beantworten. Wie gesagt,

wir haben diesen Preis des Staates Kalifornien bekommen, meine

Firma E-Kontrakt, wir haben diese Vorarbeiten, die genau

beschrieben worden sind erledigt, wir haben ein Testprojekt

produziert, dass wir mit einem Container nach Kalifornien

geschickt haben. Durch die Ereignisse, durch meine

Suspendierung,wurde ein Drittel meines Gehaltes einbehalten,

und dadurch, dass wir keine Aufträge mehr bekommen haben durch

die Interventionen des Rechnungshofs kam die E-Kontrakt in

Liquiditätsschwiergikeiten.

Vorsitzende: Über Vorhalt der ON 29 des Aktes:

 

Anmerkung:

Das Protokoll ist hier wieder unvollständig.

 

Die Vorsitzende  hielt mir Details aus diesem Akt ca. mit folgenden Worten vor:

„Die vorliegende Anklage ist der Höhepunkt in einer unglaublich skandalösen Geschichte. Sie zieht sich mehrere Instanzen. Da ist der VwGH, der VfGH und der EGMR miteinzubeziehen.

Die Vorsitzende fragte, ob all diese Instanzen Schuld an den Ereignissen tragen würden.

 

 Wollen Sie

damit sagen, dass nicht nur der Rechnungshof, sondern auch der

VGH, die sind alle schuld, dass wir heute hier sitzen?

Angeklagter: Ja, ein klares ja.

 

Anmerkung:

Ich habe auch gesagt, dass diese Konsequenzen haben wird. Diese Bemerkung steht bedauerlicherweise nicht im Protokoll.

 

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

- 10 -

Vorsitzende: Es sind Sachverständigen-Gutachten eingeholt

worden.

Über Vorhalt der Seite 15 in ON 25 des Aktes:

 

Anmerkung:

Die Richterin bemerkte, dass man da vorsichtig sein müsste. Die Vorwürfe gingen in Richtung Verleumdung. Ich sagte darauf, dass man diese Fragen gerne abhandeln könnte.

Die Richterin bemerkte auch,, dass ich das Gutachten von Dr. Geringer kritisierte.

Sie meinte ich sei der Auffassung, die Vorwürfe seien unter Hinweis auf meine schriftlichen Eingaben nicht zu rechtfertigen.

Vorsitzende: Sie verweisen auf die website so-for-humanity.

 

 

Die Vorwürfe

in der Anklageschrift, wenn man sich den Deliktszeitraum

anschaut, das beginnt Ende 2000 bis Mitte 2004 und auch 2005

waren Sie schon längst nicht mehr beim Rechnungshof. Glauben

Sie das der Rechnungshof damit zu tun hat?

 

Angeklagter: Sie kennen das Prinzip von Ursache und

Wirkung. Jede Wirkung hat eine Ursache. Die Vorgeschichte, die

Frage haben Sie mir freundlicher Weise gestellt und ich habe

versucht darzulegen, eben nicht in der kurzen Zeit, jedenfalls

habe ich mich entschlossen im Jahr 2000, im Juli 2000 wurde ich

entlassen unter einer völlig willkürlichen Rechtsauslegung des

Artikels 126 DVG durch Dr. Fiedler und die

Disziplinarkommission. Details kann ich auch erklären.

 

Anmerkung:

Es sollte heißen „Art 126 B-VG"

 

 Ich habe

mich da entschlossen, das Projekt weiter zu betreiben und habe

im Laufe des Jahres 2000, da habe ich ja alles beschrieben,

verschiedene Freunde und Geschäftsfreunde über den jetzigen

Stand des Projektes informiert und sie eingeladen,

Mitgesellschafter einer neuen Firma zu werden.

 

Vorsitzende: Das ist im Detail, das sind die

Anklagevorwürfe, das habe ich schon verstanden. Ich verstehe

nicht, der Gutachter sagt, Ihrer Meinung nach hat er alles

falsch dargelegt. Was soll der für einen Grund haben, dass er

das Gutachten nicht ordnungsgemäß erstattet? Das werfen Sie ihm

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

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ja vor. Was hat denn der Gutachter damit zu tun?

Angeklagter: Es war unvollständig, unrichtig und er ist

dem Auftrag des Gerichts nicht nachgekommen.

Vorsitzende: Warum glauben Sie denn, dass der Gutachter

mit dem ganzen etwas zu tun hat?

Angeklagter: Was ich glaube möchte ich nicht unbedingt

hier sagen. Entweder der Gutachter ist unfähig um den Auftrag

zu erfüllen, oder es wurden ihm Hinweise gegeben, das Gutachten

so zu machen.

Vorsitzende: Von wem?

Angeklagter: Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Im Laufe der

weiteren Entwicklungen werden sich noch genug Möglichkeiten

ergeben.

Vorsitzende:

 

Anmerkung:

Die Vorsitzende sagte sinngemäß: „ Es ist nicht alltäglich, dass so umfangreiche Schriftsätze vorgelegt werden – in einem Strafverfahren.

 

 Sie haben einen Verteidiger zur Seite

gestellt.

Über Vorhalt der ON 79 des Aktes: Wieso können Sie mit

Ihrem Verteidiger nicht zusammenarbeiten? Da wurde mir

vorgelegt eine umfangreiche Fragenliste von fast 200 Fragen und

der Verteidiger hat immer wieder Fristerstreckungsanträge

geschickt und geschrieben, dass es eben so schwierig ist, mit

Ihnen zusammenzuarbeiten. Er hat etwas vorgelegt. Wieso können

Sie mit Ihrem Verteidiger nicht zusammenarbeiten? Der

Verteidiger weiß, wie man das ordnungsgemäß vorlegt. Wieso

gestaltet sich das so kompliziert?

Angeklagter: Ich bin sehr froh über diese Frage. Der Mag.

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

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Tonkli kennt genau meine Haltung. Ich bin der Auffassung, dass

man streng nach der StPO vorgehen muss und ich habe das Recht,

Beweisanträge zu stellen, ich habe das Recht fragen an den

Gutachter zu stellen, Zeugen zu nennen, Fragen an die Zeugen zu

richten. Ich habe einen Entwurf gemacht. Dieser Entwurf und dem

Anwalt geschickt. Der Rechtsanwalt wurde dann von Dr.

Zeilinger, Ihrem Vorgänger aufgefordert, das zu verkürzen,

beziehungsweise sensible Stellen wo ich Vorwürfe gegen den

Gutachter gemacht habe, herauszunehmen. Diese Vorwürfe habe ich

heraus genommen und habe dann dem Rechtsanwalt eine korrigierte

Fragenliste geschickt und ihm die Weisung erteilt, diese Fragen

dem Gericht zu übersenden. Bemerkenswert ist, dass Ihr

Vorgänger den Anwalt quasi droht, die Rechtsanwaltskammer

einzuschalten, wenn er bei seiner Verteidigungsstrategie

bleibt. Das kann man alles nachweisen und gleichzeitig ihm

vorgibt, die Fragen zu reduzieren. Ich bleibe bei meinen

Dokumenten die seinerzeit da vorgelegt wurden. Ich habe auch

die Frage mit dem Anwalt besprochen, wie können Sie sich

distanzieren von den eigenen Eingaben, ich bin ja der

Beschuldigte. Sie wissen was ich meine, bei der Vorlage der

letzten Unterlagen, diese Kanzlei distanziert sich von den

Vorgaben. Seine Antwort, Sie können ihn auch selber fragen, wir

sind standesrechtlich verpflichtet und müssen so handeln. Also

meine Fragen nicht vorzulegen so wie ich sie habe, das ist ein

unglaubliches Problem, ich bin bei meiner Position geblieben.

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

- 13 -

Alles was ich seinerzeit vorgelegt habe vor Gericht, im übrigen

habe ich die StPO und die einschlägige Literatur genau

durchgelesen, die Rechte des Angeklagten und vor allem die

Beweisanträge und ihre Begründung. Ich habe das damals noch

nicht so gemacht wie es offensichtlich hervorgeht in der StPO,

ich habe aber hier ein neues Dokument von 33 Seiten.

Vorsitzende: Sie brauchen das gar nicht. Das ist ja das

Problem Herr Dr. Lederbauer, deswegen haben Sie ja den

Verteidiger, damit nicht Sie die Eingaben machen müssen,

sondern damit dass der Verteidiger das für Sie macht. Es ist

schon ganz klar, dass man da keine Verleumdungssachen

hineinschreibt, da kriegt natürlich der Verteidiger Probleme.

Warum funktioniert nicht die Zusammenarbeit? Sie meinen, weil

der HR Zeilinger gesagt hat, er darf diese Fragen nicht

stellen.

 

 

 

Angeklagter: Ich finde das ist eine untersuchungswürdige

Handlung Ihres Vorgängers, ich werde mir das noch vorbehalten.

 

Anmerkung:

Es fehlt die Bemerkung der Vorsitzenden, die in etwa so lautete:"

Meine Sie, dass das auch irgendwie zusammenhängt ?

Meine Antwort lautete in etwa:

Das wird sich sicher herausstellen, wie die bisherige Verhandlung ablief und wie die Handlungen des Gutachters und ihres Amtsvorgängers zu bewerten ist.

 

Wie die bisherige Verhandlung erfolgt ist und wie die Haltung

Ihres Vorgängers und vor allem des Gutachters zu bewerten ist.

Wie gesagt, ich habe die Wünsche des Dr. Zeilinger, sensible

Anschuldigungen nicht weiterleiten lassen, aber ich bleibe bei

diesen Beweisanträgen. Nur damit ist die Klärung der bisherigen

skandalösen Geschehnisse überhaupt möglich.

Vorsitzende: Wenn ich das richtig verstanden habe, das

hängt irgendwie alles zusammen? Das zieht sich durch den

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

- 14 -

gesamten Prozess.

Angeklagter: Richtig. Ich danke Ihnen sehr für diese

Bemerkung. Ich bin kein Querolant, ich bin nur jemand, der

darauf achtet, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten

werden. Ich habe das in meinem Beruf getan und verwehre mich

gegen alle möglichen Aktionen und der Prozess ist ein solcher

gegen mich.

Vorsitzende: Begonnen hat es quasi mit dem

Disziplinarverfahren eigentlich schon 1994?

Angeklagter: Ja, so ist es. Das wird auch dazu führen,

dass ich eine Staatshaftungsklage machen, das ist aber ein

eigenes Rechtsfeld, da werden alle beim Verfassungsgerichthof,

 

 

Anmerkung:

Nicht erwähnt wurde, dass diese Staatshaftungsklage wegen „legislativen Unrechts „ eingereicht werden wird.

 

 

da werden die gesamten Kausen aufgerollt. Ich habe eine

zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes in schriftlicher

Form, das würde ich Ihnen gerne übergeben. Da in diesem

Dokument habe ich die Bestimmungen der StPO und einschlägige

Literatur berücksichtigt. Mir ist sehr wichtig, dieses

Dokument, wo ich sämtliche Anforderungen aus der StPO

berücksichtige, wie zum Beispiel Sie wissen was notwendig ist,

das habe ich getan und möchte Ihnen das gerne vorlegen.

Vorsitzende: Warum kann das nicht Ihr Verteidiger machen?

Angeklagter: Das kann der Verteidiger auch vorlegen.

Privatbeteiligtenvertreter: Ich rege an, den Konkursakt

beizuschaffen 3S 80/05t des Handelsgerichtes Wien, dieses

Konkursverfahren läuft seit 2005 und konnte noch immer nicht

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

- 15 -

abgeschlossen werden, weil der Angeklagten ständig neue Anträge

stellt. Die Gläubiger hätten die Möglichkeit einen Bruchteil

ihrer Forderungen ersetzt zu bekommen. Das ist die gleiche

Taktik wie im Strafverfahren.

Der Verteidiger legt vor, eine zusammenhängende Erklärung

des Sachverhaltes, welches als Beilage zum Protokoll genommen

wird.

Sohin zieht sich der Senat um 9.42 Uhr zur Beratung

zurück.

Nach seinem Wiedererscheinen um 9.52 Uhr verkündet die

Vorsitzende den

B e s c h l u s s

auf Vertagung der Hauptverhandlung auf

unbestimmte Zeit

zur Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Gebiet der

Psychiatrie und Neurologie zur Überprüfung des

Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten.

Ein Zuschauer wird des Saales verwiesen, da er sich

lautstark darüber aufregt, ob der Angeklagte jetzt ein Psycho

sei und in Frage stellt, dass Österreich ein Rechtsstaat ist

und eine weitere Zuschauerin schreit, das ganze hier ist wie

beim Tierschützer-Prozess und verlässt freiwillig den Saal.

Die Staatsanwältin gibt bekannt, dass während der

Beratung die Zuschauer ihr vorgeworfen haben, dass die gesamte

Justiz korrupt sei.

 

Anmerkung.

Danach sagte die Vorsitzende sinngemäß:

Wir haben sie geladen, damit wir sie einmal anschauen  können und schauen, was ihnen passiert ist. Man hat den Eindruck, dass irgendetwas im Rechnungshof passiert ist. Man hat den Eindruck, dass sie von einer Verschwörung reden... So wie das heute dargelegt haben.

 

Mein Einwand:

Nicht ich habe von einer Verschwörung gesprochen. Das haben sie gesagt.

 

Vorsitzende:

Der Sachverständige ist beeinflusst, der Anwalt ist beeinflusst, Wir müssen einmal abklären, ob man mit ihnen ordentlich verhandeln kann.

Sie können auch nicht mit ihrem Verteidiger zusammenarbeiten..

Sie bekommen einen Beschluß zugeschickt.Der Sachverständige wird sagen, wie man mit ihnen verhandeln kann,

 

Meine Antwort:

Ich beachte die Strafprozessordnung. Das ist bisher nicht geschehen.Ich lege großen Wert darauf, dass die Strafprozessordnung strikt eingehalten wird.

 

Vorsitzende:

Es muß alles ordnungsgemäß ablaufen, auch in ihrem Interesse.

 

 

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

- 16 -

Ende: 9.55 Uhr

Die Vorsitzende: Die Schriftführerin:

Landesgericht für Strafsachen Wien

Wien, 01. März 2011

Mag. Katharina LEWY , Richterin

Elektronische Ausfertigung

gemäß § 79 GOG

 

 

Dr. Wolfgang Lederbauer

 

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