SFH-8265 Brief Dr. Lederbauer an LGfSTRS vom 13.3.2009 ( LEDRH 1459 )

Anklageinspruch , Ergänzung und integrierender Teil zum Einspruch meines Rechtsvertreters

DIPL.-ING. DR. TECHN.

                                              WOLFGANG A. LEDERBAUER

WIRTSCHAFTSINGENIEUR BAUWESEN

A-1010 WIEN  DOMINIKANERBASTEI 6  TEL 43 (1) 968 35 50  FAX 43 (1) 968 35 51 MOBILE 0664-112 99 75

WWW.W-LEDERBAUER.AT        WWW.ECOOOWALL.AT           EMAIL: WOLFGANG.LEDERBAUER@CHELLO.AT

.

An das

Landesgericht für Strafsachen

Landesgerichtsstrasse 11

1080 Wien

Persönlich an der Einlaufstelle abgegeben

Vorab per email: » lgzwien.praesidium@justiz.gv.at

Aktenzahl 061 Hv 138/06v

                                                                                                          Wien, 13.03.2009

Beschuldigter:   DI Dr. Wolfgang Lederbauer

                                   1010 Wien, Dominikanerbastei 6

Anklageeinspruch, Ergänzung und integrierender Teil zum Einspruch meines Rechtsvertreters

Kraft & Winternitz

                                   Rechtsanwälte Gesellschaft mbH

Heinrichgasse 4

1010 Wien

Anklageeinspruch, Ergänzung und integrierender Teil zum Einspruch meines Rechtsvertreters

Nach Durchsicht  des von meinem oa geführten Rechtsvertreters,  genauem Aktenstudium und der gesetzlichen Regelungen in der STPO   übersende ich Ihnen die vorliegende Dokumentation, die integrierender Bestandteil des von meinem Rechtsvertreter verfassten Einspruch ist.

Die auf diesen Vorwurf gegründet Anklage gegen meine Person ist aus mehreren Gründen vollkommen verfehlt:

Zu A./ I./a.)

Ich habe von Ende 2000 bis Mitte 2004 keinesfalls grob fahrlässig bzw.  kridaträchtig  gehandelt.

Die Vorwürfe, ich hätte die Zahlungsunfähigkeit der „ Dr. Wolfgang Lederbaue KEG „ herbeigeführt, indem ich entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens einen bedeutenden Bestandteil des Gesellschaftsvermögens verschleuderte ist geradezu absurd und  keinesfalls aufrecht zu erhalten.

Der Vorwurf, ich hätte mit der ECOLLECT Altstoffverwertung GmbH eine Kaufvertrag über den Erwerb einer Lizenz zu einem weit überhöhten Kaufpreis abgeschlossen, entbehrt jeder Grundlage und zeigt, wie unzureichend sich der Gutachter und auch die Staatsanwaltschaft mit der Materie auseinandergesetzt hat.

Der Gutachter hat nicht einmal in Ansätzen den Versuch gemacht, sich mit dem Wert dieser Lizenz auseinanderzusetzen, obwohl ich ihn mehrmals mündlich über den Inhalt und Verlauf der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Projekts ECOOO-WALL informiert hatte und ihm umfangreiches Dokumentationsmaterial geschickt habe.

( Vgl.  Anlage 2: Verzeichnis der an den Gutachter Dr. Gehringer übersandten Dokumente mit Anmerkungen )

Der Gutachter hat meine schriftlichen Stellungnahmen zum Verlauf des Projekts ECOWALL, später ECOOO-WALL in seinem ersten noch in seinem zweiten Gutachten nicht nur nicht berücksichtigt, sondern sich völlig unzureichend mit der Materie befasst.

Dies betrifft insbesondere folgende Dokumente:

2.1. E mail 3.6.2008 14.29 Uhr EC110928 Dr. Freyler, Feststellungsklage Finanzamt Wien

2.2. E mail 2.6.2008  18.47  Uhr EC111078  Klage gegen Finanzamt

2.3. EC111078 Zusammenstellung Klage gegen Finanzamt Wien Stand  20.5.2008

2.4. E mail 23.3.2006 17.01 Uhr BM Richentzky, Stockerau, Verbreiterung A 22 Abschnitt Korneuburg , ECOOO-WALL

2.5. E mail 19.7.2006 14.05 Uhr EC110232 Bericht über das Arbeitsplatzbeschaffungsprojekt Stand 30.6.2006

2.6. EC110206 Stellungnahme 25.4.2006

2.7.Übergabe von Unterlagen zum Projekt ECOOO-WALL  an Dr. Geringer am 7.6.2006

2.7.1.      EC110220 Status Bericht Projekt Begrüntes Schutzsystem ECOOO-WALL per 6.6.2006

2.7.2.      EC110218  AMS Wiener Neustadt , Inserat Innovationsassistent

2.7.3.      EC110219  AMS Wiener Neustadt , Inserat Akquisition , Marketing

2.7.4.      EC110217 Angebot zur Markteinführung von ECOOO-WALL SLIM

2.7.5.      EC110215 Baubeschreibung für das Projekt „ Begrünter Gartenzaun – ECOOO-WALL SLIM

2.7.6.      E Mail 5.6.2006 16.07 Uhr an Ernst Neukam, Test ECOOO-WALL SLIM Selbstbauweise  bzw. Baumärkte

2.7.7.      E Mail 6.6.2006 10.17 Uhr Re: bericht, Meine Aktivitäten am 6.6.2006 ab 8 Uhr

2.7.8.      E Mail 3.6.2006  09.49 Uhr Altkunststoff, Presssystem

2.7.9.      E Mail 2.5.2006 05.38 Uhr Re: Arbeitsablauf bei Fertigung

2.7.10     Mail 1.6.2006  17.57 Uhr Dimension Leitschiene

2.7.11.  Email 29.5.2006 21.58 ECOOO-WALL Vajay; Königsstätten

2.7.12.  E Mail 29.5.2006 20.05 Uhr Re: Website Maildienst

2.7.13.  E Mail 29.05.2006  19.36 Uhr Produktion OTW

2.7.14.  E Mail 29.5.2006 16.30 Uhr EC110213 Baubeschreibung ECOOO-WALL SLIM …

2.7.15.  E Mail 29.5.2006 15.54 Uhr EC110213 Baubeschreibung ECOOO-WALL SLIM …

2.7.16.  E Mail 29.05.2006 13.38 Uhr  EC110212 Situationsbericht Arbeitsplatzbeschaffung Wiener Neustadt

2.7.17.  EC110212 Situationsbericht ECOOO-WALLSLIM und ECOOO-WALL Super SLIM ( Begrünter Gartenzaun bzw Begrünte Lärmschutzwand )

2.7.18.  E Mail 29.05. 10.34 Uhr Betr. Gründerzentrum Wr. Neustadt Termin

2.7.19 E mail 5.6.2006 16.10 Uhr EC110215 Baubeschreibung Begrünter Gartenzaun, Information für Internet

2.8.          E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)

2.9.      Fax Dr. Geringer an Dr. Lederbauer vom 11.5.2006 Anforderungen von Buchhaltungen der Jahre 2004 und 2005

2.10.  E Mail an Dr. Geringer 25.4.2006 EC110206 Geringer Stellungnahme … ( !!! )

2.11.  EC 110206 vom 25.4.2006 Dr. Geringer, Stellungnahme ( !!! )

2.12. E mail 7.6.2005 10.14 Uhr EC110220 Status Bericht ECOOO-WALL

2.13. E Mail 15.3.2006 06.08 Uhr Termin 21.3.2006 um 15 Uhr , Hinweis auf Unterlagen (!!!)

2.14 E Mail 11.4.2006 FW Stellungnahme Dr. Lederbauer, Hinweis auf ECOOO-WALL ANTIFLOODING

In der Besprechung am 21.3.2006 wurden an Dr. Geringer alle wichtigen Informationen erteilt.

Der vereinbarte Kaufpreis von 2,200,000 ATS kann in Anbetracht der seit dem Zeitpunkt der Erfindung im Jahr 1985 erbrachten Leistungen als überaus günstig bezeichnet werden.

Dies habe ich Dr. Geringer in meiner Darstellung EC 110206 vom 25.4.2006 Dr. Geringer, Stellungnahme  nachvollziehbar und  detailliert nachgewiesen.

Ab 1985 wurde nicht nur das gesamte Patentierungsverfahren durchgeführt, das zu einer erfolgreichen Patenterteilung in rund zehn Ländern Europas und in den USA führte, sondern auch insgesamt sechs kleinere Testprojekte in Österreich errichtet.

Wie ich im Schreiben EC 110206 vom 25.4.2006 festgestellt habe, hätten allein die Entwicklungsarbeiten für eine Reifenbearbeitungsmaschine  rund 6 Mill.  Schilling gekostet. In diesem Betrag waren aber noch nicht einmal die Herstellung eines Prototypen inkludiert. 

Der Wert der erbrachten Leistungen, das erarbeitete Know How und die Lizenz  kann mit mindestens dem zehnfachen Betrag  bewertet werden.

Zu A./ I./b.)

Die Feststellung, wonach es sich um ein aussergewöhnlich gewagtes Geschäft handelte, das nicht zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb ( Produkt- und Projektentwicklung des Projektes ECOWALL ) gehörte,  wird von mir als geradezu grotesk vehement zurückgewiesen.

Gegenstand der Geschäftstätigkeit der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG (und Mitgesellschafter) war, wie eindeutig aus den Unterlagen hervorgeht eben  die

„Produkt- und Projektentwicklung des Projektes ECOWALL".

Die Feststellung in der Anklageschrift, wonach die angeführten geschäftlichen Tätigkeiten nicht zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb ( Produkt- und Projektentwicklung des Projektes ECOWALL ) gehörten widerspricht – nach den logischen Denkgesetzen auch für Aussenstehende - der Fakten und Aktenlage.

Dies zeigt in einer besonders eindrucksvollen Form, wie wenig sich die Staatsanwaltschaft mit der Materie befasst hat.

Übrigens kommt nicht einmal der Gutachter zu dieser vollkommen falschen und widersinnigen Feststellung!

Beim Projekt ECOWALL  werden bekanntlich Altsstoffe, in erster Linie Altreifen verwertet.

Diese Autoreifen müssen nach einem bestimmten System aufgetrennt werden. Autoreifen zeichnen sich durch eine besonders stabile  Kombination zwischen den Stoffen Gummi und Stahl aus.

Die ersten Versuche, solche Autoreifen in der  für das System ECOWALL  notwendigen Form aufzutrennen, wurden mithilfe von speziellen Sägen unter Beigabe von Wasser vorgenommen. Dieses Verfahren führte an sich zur erfolgreichen Auftrennung von Altreifen, war aber viel zu aufwändig.

Deshalb entschloss ich mich, eine  eigene Reifenbearbeitungsmaschine zu entwickeln.

Wenn schon die Entwicklungsarbeiten mit 6 Mill. ATS bewertet wurden, kann angenommen werden, dass die Kosten eines  funktionsfähigen Prototyps mindestens 1 Mill. ATS  gekostet hätten.

Demgegenüber wurde durch den hohen Arbeitseinsatz meines  Teams  und der engagierten Mitarbeit von Mitarbeitern einer Firma  in der ( damaligen ) Tschechoslovakei um relativ geringe Kosten die gesamte Entwicklungsarbeit und die Produktion mehrerer kleiner Reifenbearbeitungsmaschinen erfolgreich durchgeführt.

Dazu kommen noch – wie bereits beschrieben - das gesamte erfolgreiche Anmeldeverfahren zum Patent und die Erteilung der Patente und die Patentkosten  in mehreren europäischen Ländern und vor allem in den USA. Die entsprechenden Rechnungen und Zahlungsbelege waren dem „ Gutachter" bekannt.

Diese Anschuldigung zeigt mit unüberbietbarer Deutlichkeit, dass sich weder der „Gutachter" noch der Staatsanwalt  hinreichend mit der Materie befasst hat.

Ich werfe dem Gutachter in diesem Zusammenhang vor, sich ganz gewusst nicht mit meinen nachvollziehbaren Ausführungen beschäftigt zu haben. Dies mag an mangelnder Kompetenz auf diesem Fachgebiet oder an absoluter Willkür liegen. Genau Erläuterungen folgen noch.

Jedenfalls wird der Gutachter von mir allein aus diesem Grund als befangen bzw. für die fachliche Beurteilung  als nicht genügend kompetent abgelehnt. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir ausdrücklich vor.

Zu A./ I./c.)

Hier werden einige Vorwürfe, die ich mit Nachdruck zurückweise  in einem Satz verpackt.

Grundsätzlich halte ich fest:

Ich habe keinesfalls übertriebenen  Aufwand getrieben.

Im Gegenteil:

Ich war über lange Jahre gezwungen, mit den jeweils vorhandenen Mitteln äusserst sparsam umzugehen.

Richtig ist, dass ich mich entschlossen habe, von der „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter" Darlehen aufzunehmen. Dies geschah vor allem aus steuerlichen Gründen. Die „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter" hatte im Jahre 2000 schon einen  hohen Verlust bilanziert. Allerdings wurden dieser Verluste vom Finanzamt in gesetzwidriger Weise nicht anerkannt.

Die weiteren Ausgaben ( Anfangsverluste ) sollten in „meinen" Steuererklärungen Berücksichtigung finden. Daher wurden alle – detailliert von mir  nachgewiesenen Ausgaben – meinem Bereich zugeordnet.

Ich verwehre mich gegen den Vorwurf, ich hätte der „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter" laufend in Form von Privatdarlehen Mittel entzogen, welche ich zumindest teilweise für meine privaten Bedürfnisse verwendete.

Die Mittel wurden für die, wie in meinen Dokumentationen ausführlich angeführt für den Gesellschaftszweck 

„Produkt- und Projektentwicklung des Projektes ECOWALL".

verwendet.

Völlig unverständlich ist der Vorwurf, dass damit die „ Bildung von Eigenkapital unmöglich „war. 

Das Eigenkapital der „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter" war durch die Einzahlung der Mitgesellschafter bekanntlich vorhanden.

Neben dem von den Gesellschaftern  einbezahlten Eigenkapital bestand das Eigenkapital der Gesellschaft  auch in den bekannten Lizenzen und vor allem dem überlange Jahre erzielte Know How .

Nach meiner Einschätzung hätte eine vergleichbare Lizenz im Fall einer Lizenzvergabe durch eine Fremdfirma wesentlich mehr ( das zehn bis hundertfache  !!!) gekostet.

Wieso die „Bildung von Eigenkapital" möglich gewesen sein sollte, wenn ich kein Darlehen aufgenommen hätte, bleibt völlig unklar.

Es ist gerade das Gegenteil richtig:

Da ich nachweislich die Darlehen für die Deckung der Kosten der Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL „ verwendete und ich mich danach sogar bei einer Ausschreibung eines Projektes  ( Lärmschutzprojekt Korneuburg ) mit einem äusserst günstigen Angebot beteiligte, war genau dadurch die Chance gegeben, die „Bildung von Eigenkapital"  zu ermöglichen.

Im Darlehensvertrag wurden bekanntlich für die „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter" äusserst günstige Konditionen vereinbart.

Zu A./ II

Ich verwehre mich nachdrücklich gegen den offensichtlich standardisierten Vorwurf, ich hätte in grob fahrlässiger Weise die Befriedigung von Gläubigern vereitelt und geschmälert.

Wenn der Gutachter bzw. die Staatsanwaltschaft die übergebenen Schriftstücke genau gelesen und korrekt bewertet hätten, wäre zu erkennen gewesen, dass ich alles unternommen habe, um die Gläubiger zu befriedigen.

Wegen der von mir im Detail beschriebenen Ereignisse  war es bedauerlicher  nicht möglich, bestimmte Forderungen der Gläubiger zu erfüllen.

Ich verweise insbesondere auf alle in der Anlage angeführten Schriftstücke:

Zu B./

Der erste Satz ist für mich bedauerlicherweise nicht verständlich:

Er lautet:

„ Dr. Lederbauer hat … grob fahrlässig … gehandelt … mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmässig zu bereichern, gewerbsmässig, durch Täuschung über Tatsachen andere zu einer Handlung verleitet, die diese in einem EURO 50.000 übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte und zwar…"

Es stellt sich zunächst die wohl berechtigte Frage, wie ich mich „ durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmässig bereichern" hätte können. Diese Passage der Anklageschrift zeigt wie oberflächlich und unlogisch die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift  formuliert wurden.

Ich weise den Vorwurf, ich hätte durch Täuschung über Tatsachen andere zu einer Handlung verleitet, die diese in einem 50.000 EURO übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte, mit Vehemenz zurück.

Ich finde diesen Vorwurf geradezu als absurd. Wer die Zeugenaussagen der Mitgesellschaft genau liest, wird erkennen, dass  kein einziger von einer Täuschung spricht.

Im Gegenteil:

Mehrere Mitgesellschafter haben klar betont, dass sie über das Projekt, von  den getätigten Investitionen  und dann laufend in Form von Statusberichten  informiert wurden.

Vgl Zeugenaussagen

In meinen Statusberichten  wurde natürlich nicht über jeden getätigten Kauf zB von Kopierpapier oder von von meinen Mitarbeitern benutzten WC Papier berichtet. ( Allerdings findet der Gutachter, wie später erwähnt an diesem Thema offenbar Gefallen )  

Ich hielt es nicht für notwendig, dass  die Investoren über alle Details  von Zahlungsvorgängen informiert werden. Wichtig war allein, dass die vorhandenen Mittel für die Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL verwendet wurden. Genau diese wurde dem Gutachter durch die Vorlage von insgesamt 2.300 ( in Worten: zweitausend )  laufend durchnummerierten Kopien von Zahlungsbelegen und Rechnungen nachgewiesen.

Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie die Staatsanwaltschaft  zu diesen abstrusen Beschuldigungen kommen kann.

Ich weise also diese Anschuldigungen  mit Nachdruck zurück.

Zu B./I./

Ich weise den Vorwurf, ich hätte gegenüber Dr. R........ bei Abschluss des Darlehensvertrags nur  „vorgegeben", den Darlehensbetrag über 100.000 ATS bis 30.06.2001 zurückzuzahlen. Zu diesem völlig unberechtigten Vorwurf habe ich  bereits eine  Stellungnahme  abgegeben.

Der Hauptgrund für die damaligen Liquiditätsprobleme lag damals in der Verweigerung des Finanzamts,  eine Steuernummer zu vergeben und die Veranlagung  durchzuführen.

Dieses Faktum wurde dem Gutachter schon  bei der ersten Besprechung in seiner Kanzlei am 21.3.2006  und dann mit mehreren Schreiben bekannt gegeben.  ( Vgl Anlagen )

Der von Dr. R...........  mir als Darlehen überlassene Betrag wurde in letzter Sekunde nachweislich zur Bezahlung der offenen Patentgebühren verwendet. Wäre das nicht geschehen, wären damals die Patentrechte für wichtige Länder in Europa ein für alle mal verloren gewesen. Es ist mir also durch mein besonderes Engagement gelungen, den damals drohenden Schaden abzuwenden.

Der Gutachter wurde darüber durch die Übergabe der relevanten Kopien voll informiert. Er ist bedauerlicherweise und unverständlicherweise auf dieses wichtige Faktum mit keinem Wort eingegangen.

Vgl:

E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)

Zu B./II./

Ich muss diese Vorwürfe angesichts der Faktenlage als besonders abstrus bezeichnen. Die aufgelisteten Investoren haben sich zu meinem Projekt und zu meiner Person in ihren Zeugenaussagen positiv geäussert. Sie fanden dieses Umweltprojekt und die definierten Konditionen sehr interessant. Die meisten Investoren waren mit mir gut bekannt, manche sogar befreundet.

Ich habe also keinesfalls „ vorgegeben", diese Beteiligung würde dem Gesellschaftszweck dienen, sondern nachweislich dafür gesorgt, dass die von den Investoren aufgebrachte Summe für die Produkt- und Projektentwicklung des Projekts ECOOO-WALL verwendet wurde. Die Gründe, warum ich den Weg eines Darlehens zu bestimmten Konditionen gewählt habe, habe  ich bereits angeführt.

Ebenso ist der Vorwurf absolut unhaltbar und nicht nachvollziehbar, ich hätte den Betrag zumindest teilweise zu privaten Zwecken gebraucht.

Auch diese Anschuldigung wird offensichtlich von den Feststellungen im „Gutachten" des Dr. Geringer abgeleitet.

Ich gebe dazu folgende einfache Erklärung ab:

Die Produkt- und Projektentwicklung für ECOWALL wurde ab dem Jahre 1989 in den Räumen der Wohnung 1010 Wien, Dominikanerbastei 6 Tür 7 durchgeführt. Nach der Scheidung im März 1990 zog ich von der daneben liegenden ehemaligen Ehewohnung (Tür 6) in die Wohnung Tür 7, die vorher als mein Büro vorgesehen war.

Ab 1989 dienten diese Räumlichkeiten zT als Büro. Der von mir beanspruchte private Bereich ist minimal und  betrifft im wesentlichen die Fläche meines Bettes, das zugegebenerweise nicht betrieblich genutzt wird.

Die von mir dem Gutachter  in Form von Kopien übergebenen Belege betreffen grundsätzlich Ausgaben, die das Projekt ECOOO-WALL betreffen.

...........

Alle Belege wurden von einer Mitarbeiterin zunächst geordnet und durchnummeriert. Ich habe angewiesen, alle offensichtlichen privaten Ausgaben nicht zu berücksichtigen. Nach der vorläufigen Fertigstellung dieser Zusammenstellung ( und Durchnummerierung ) wurde alles von mir überprüft und Belege über nicht betrieblich veranlasste Ausgaben aussortiert. Dies ist der Grund, warum  die Belege nicht fortlaufend ( ohne Lücken ) nummeriert worden sind.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen verweise ich nachdrücklich  auf die Dokumentation Schreiben an das Landesgericht für Strafsachen Wien zH. Herrn Dr. Zeilinger  LEDRH616 vom 6.11.2006 , die dem Gutachter bekannt war.

Auf diese nachvollziehbare Darstellung ist der Gutachter aus nicht nachvollziehbaren Gründen in keiner Weise eingegangen.

Stellungnahme zu  den „Gutachten" des Dr. Geringer:

Im von meinem Rechtsvertreter verfassten Einspruch wurde auf die Qualifikation des Gutachters in dezenter Form bereits eingegangen.

Ich muss – aus gegebenem Anlass, nämlich die Übersendung der gegenständlichen Anklageschrift, welche auf den Feststellungen in den Gutachten beruht -  bedauerlicherweise viel deutlichere Worte finden:

Der Gutachter war zur Beurteilung des Sachverhalts nicht nur „ ungeeignet", sondern hat wesentliche Aussagen und vorliegende Unterlagen bewusst nicht berücksichtigt.

Ich gehe im folgenden darauf ausführlich ein:

Zum Gutachten vom 17.8.2006 2006 gebe ich im Detail folgende Stellungnahme ab:

Seite 3:

Das Landesgericht für Strafsachen Wien Abteilung 242, hat Dr. Geringer mit Beschluss vom 19.12.2005 zum Sachverständigen gestellt und beauftragt, in der Strafsache gegen DI Dr. Wolfgang Lederbauer wegen § 146,147 153c, 156 und 159 STGB Befund auszunehmen und ein Kridagutachten über die „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG „ ..,. zu erstatten.

Es sind

die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang … zu untersuchen

Meine Anmerkung:

Der Gutachter hat es unterlassen, dem Auftrag, die Ursachen über den wirtschaftlichen Niedergang zu untersuchen. Er hat dies nicht getan, obwohl ich ihm bei persönlichen Gesprächen und durch die Übergabe bzw Übersendung von Unterlagen und Hinweisen ausreichend informierte !!!

Seite 5:

Der Gutachter stellt fest:

„ Schliesslich fand am 21.3.2006  eine Besprechung in meiner Kanzlei statt, wobei der Beschuldigte Gelegenheit erhielt, die Umstände für den Eintritt wirtschaftlicher Schwierigkeiten darzulegen.

Meine Anmerkung:

Am 21.3.2006 habe ich dem Gutachter die wesentlichen Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten mitgeteilt und ihm danach zahlreiche weitere Unterlagen übersandt. Der Gutachter ist auf diese wichtigen Fakten in seinem Gutachten unverständlicherweise in keiner Weise eingegangen.

Vgl

E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)

Seite 16:

Der Gutachter stellt fest:

„ Dr. Lederbauer legte ein mit 28.Dezember 2000 datiertes Finanzierungskonzept für das Projekt „ ECOOO-WALL „  vor.  Zu Beginn wurde darauf verwiesen, dass die bisherigen Aufwendungen für dieses Projekt durch private Investoren finanziert worden ist „

Meine Anmerkung:

Der Gutachter stellt also in seinem Gutachten selbst fest, dass die bisherigen Aufwendungen durch private Investoren erfolgte. Er wusste also ganz klar, dass schon vor dem 28.12.2000 die Aufwendungen von dritter Seite bezahlt worden sind. Es handelte sich dabei um Darlehen, die mir die späteren Investoren gewährt hatten.

Völlig unverständlich bleibt damit die Feststellung des Gutachters Dr. Geringer in der Hauptverhandlung am 6.12.2006, er hätte nichts von Darlehen bzw. über die Finanzierung  des Projekts ECOOO-WALL vor dem 28.12.2000 gewusst !!!

Vgl Meine  Äusserungen zum Protokoll über die Hauptverhandlung vom 6.12.2006.

Seite 18:

Der Gutachter schildert hier sehr ausführlich die von mir dargestellten Probleme mit dem Finanzamt.

Meine Anmerkung:

Der Gutachter hat es bedauerlicherweise unterlassen, sich mit den Fakten im Detail zu beschäftigen. In diesem Fall hätte er als Fachmann  erkennen müssen, dass das Finanzamt sich zu Unrecht weigerte, der Dr. Wolfgang Lederbauer und Mitgesellschafter  eine Steuernummer zuzuteilen und eine Veranlagung bzw.  Verlustzuweisung an die atypisch stillen Gesellschafter für das Jahr 2000  vorzunehmen.

Seite 18:

Der Gutachter schreibt:

„ Die Finanzverwaltung verwies darauf, dass seitens der Stillen Gesellschafter keine Mitunternehmerschaft gegeben sei".

Meine Anmerkung:

Es hätte dem Gutachter auffallen müssen, dass diese Feststellung nicht richtig ist. Die atypisch stillen Gesellschafter verfügten ganz klar über eine Mitunternehmereigenschaft.

Dies geht eindeutig aus den schriftlichen und meinen dem Gutachter zur Kenntnis  gebrachten  umfangreichen Unterlagen hervor.

Der Gutachter hat also in diesem Punkt keine  hinreichenden Untersuchungen angestellt und die Tatsache, dass die atypisch stillen Gesellschafter sehr wohl über eine Miteigentümereigenschaft verfügten, im Gutachten nicht dargestellt.

Seite 20:

Der Gutachter schreibt:

„ Die nachstehende Vermögens- und Kapitalstruktur zeigt, dass das Vermögen fast ausschliesslich aus Umlaufvermögen bestanden hat."

Meine Anmerkung:

Diese Feststellung ist nicht richtig. Die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter verfügte über ein Lizenz für das Projekt ECOOO-WALL und erhielt Zugang zum gesamten Know How des Projekts ECOOO-WALL aufgrund schriftlicher Vereinbarungen. Dies stellt aber zweifellos einen Teil des Vermögens dar.

Es kann nicht verwundern, dass eine Gesellschaft, die sich auf die Produkt- und Projektentwicklung des Projektes ECOOO-WALL konzentriert am Beginn über keine  umfangreichen sonstigen Vermögensbestandteile verfügt.

Dies war auch am Beginn der Tätigkeit nicht notwendig. Als  Büroräumlichkeiten wurden die Räume in der meiner Wohnung genützt. Das Gleiche gilt für die Büroausstattung.

Seite 26:

 Der Gutachter schreibt:

Ein Verschuldungsgrad von mehr als 100 % bedeutet, dass eine Überschuldung des Unternehmens besteht. Dieser Umstand liegt von 2000 bis 2002.

Meine Anmerkung:

Wie schon beschrieben hat der Gutachter unverständlicherweise nicht die Tatsache berücksichtigt, dass die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter über ein Lizenz für das Projekt ECOOO-WALL verfügte und  sie Zugang zum gesamten Know How des Projekts ECOOO-WALL erhielt, die ein sehr hohen Wert darstellte.

Wie ich in meinen an alle Investoren gerichteten Status Berichten  darstellte, bestand die Chance,    allein bei zwei Projekten in  Kalifornien  ein Gewinn von hundert Millionen ATS  zu erzielen.

Beim Projekt Lärmschutz Korneuburg  war ich Best- und Billigstbieter. Der Auftrag wurde unter noch zu untersuchenden Umständen nicht an mich vergeben. Der Gutachter hat sich damit unverständlicherweise überhaupt nicht beschäftigt.

Seite 55:

Der Gutachter schreibt:

„ Konkrete Hinweise auf eine Realisierung der von Dr. Lederbauer angeführten Projekten       ( ECOOO-WALL ) haben sich nicht ergeben. Damit konnte auch der Beschuldigte mit keinem entsprechenden  Mittelzuflüssen aus Erlösen rechnen, um die bis dahin angefallenen Verlust abzudecken."

Meine Anmerkung:

Der Gutachter verschweigt meine ihm bekannt gegebenen intensiven Bemühungen um den Erhalt von Aufträgen. Entsprechende Unterlagen wurde ihm nachweislich übergeben. Darüber hinaus ist meinem Team trotz grosser Probleme sehr wohl gelungen, einen ersten Begrünten Gartenzaun ECOOO-WALL SLIM in Klosterneuburg zu errichten. Mit diesem Projekt hätten wir weltweit grosse Chancen im Bereich von Gartenzäunen entlang von viel befahrenen Verkehrswegen gehabt. Durch die bekannten Ereignisse kam aber das Projekt ins Stocken.

Seite 59:

Der Gutachter schreibt:

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist die Gesellschaft eine  Neuverschuldung in Form von Lieferschulden, Lohn – und Gehaltsverbindlichkeiten sowie Vorschreibungen der Wiener Gebietskrankenkasse ab Juli 2004 und der ab Jahresmitte 2004 angefallenen Abgabenschuldigkeiten ( Lohnabgaben ) eingegangen."

Meine Anmerkung:

Zu diesen Ausführungen ist von meiner Seite grundsätzlich folgendes zu sagen:

Ich habe trotz grosser Schwierigkeiten alles unternommen, dass das Projekt ECOOO-WALL ein Erfolg wird. Das weltweite Erfolgspotential ist gewaltig. Bedauerlicherweise ist der Gutachter auf meine  Darstellungen über die Geschichte und Chancen des Projekts in keiner Weise  eingegangen. Er hat die an alle Investoren laufend gesandten Status Quo Berichte beharrlich ignoriert.

Bei erfolgreicher Markteinführung hätte ich auch anhand realisierter Projekte leichter nachweisen können, dass mir durch die Vorgangsweise des Rechnungshofs und anderer Institutionen ein riesiger Schaden entstanden ist. In meiner Amtshaftungsklage und meiner Staatshaftungsklage habe ich den vorläufigen Schaden aus dieser Vorgangsweise  mit rund 100 MILL EURO quantifiziert.

Der weitere Verlauf dieser Prozesse bleibt  abzuwarten.

Jedenfalls  wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die Verbindlichkeiten zu begleichen, wenn nicht diese Schwierigkeiten aufgetreten wären, die ich genau bekannt gegeben habe.

Hätte ich die Tätigkeit für das Projekt ECOOO-WALL eingestellt, wäre es nicht möglich gewesen, das erste ECOOO-WALL  SLIM ( Begrünter Gartenzaun ) zu produzieren und zu errichten.

 Seite 60:

Der Gutachter schreibt:

„ Diese Mittel sind jedoch nicht zur Realisierung des Unternehmensgegenstands ( Produktentwicklung von Innovationen beim Projekt ECOWALL ) verwendet worden, sondern hat Dr. Lederbauer als Komplementär noch am Tage der Kapitalzufuhr sich selbst ein Privat – Darlehen in der Höhe der vorhandenen Mittel zugezählt, womit das Unternehmen de facto mittellos war."

Meine Anmerkung:

Hier liegt der wesentliche unverzeihliche Irrtum des Gutachters. Er hat  durch meine  Darstellungen von Anfang an genau gewusst, dass die von mir als Darlehen aufgenommen Mittel sehr wohl für  die Produktentwicklung von Innovationen beim Projekt ECOWALL verwendet wurden.

Vgl:

E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)

Wie hätten denn sonst – im Fall einer völligen Mittellosigkeit der Gesellschaft - die vom Gutachter ermittelten Ausgaben finanziert werden können? !!!

Seite 61:

Der Gutachter schreibt:

„ In Anbetracht des fehlenden Bewertungsmassstabs für die Lizenzgebühren ( Pauschal ) und der nicht nachvollziehbaren Preisgestaltung liegt die Vermutung nahe, dass für die ( Sub ) Lizenzierung ein weit überhöhter Kaufpreis vereinbart bzw.  entrichtet worden ist.

Meine Anmerkung:

Der Gutachter hätte sich schon der Mühe unterziehen müssen, einen solchen Bewertungsmassstab  erstellen zu müssen oder  einen kompetenten Fachmann beizuziehen , bevor er in einem Gutachten die oa schwerwiegende Vermutung anstellt. Ich hab dem Gutachter im Schreiben EC 110206 vom 25.4.2006 Dr. Geringer, Stellungnahme ( !!! ) und dem Landesgericht für Strafsachen ( Vgl  Anlagen ) die Situation erläutert.

Vgl:

E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)

Völlig verkannt hat der Gutachter die wesentliche  Tatsache, dass es sich nicht nur um eine Lizenzvertrag sondern auch um einen Know How Vertrag  handelte.

Ich halte  die oa  Feststellung des Gutachters als die gravierendste Fehlleistung in dem von mir mehrfach massiv kritisierten Gutachten.

Seite 61 unten:

Der Gutachter schreibt:

Im Hinblick auf die dargelegte Verwendung des Gesellschaftskapitals für private Zwecke liegt ein zu den Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens, und zu den Vermögensverhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallenden Widerspruch stehender übermässiger Aufwand im Sinne de § 159 Abs 5. Z 3 STGB vor."

Meine Anmerkung:

Ich finde es absolute Ungeheuerlichkeit, dass der Gutachter davon schreibt, die Verwendung des Gesellschaftskapitals für private Zwecke „ dargelegt „  zu haben. Ich habe dem Gutachter mündlich und schriftlich darüber berichtet, dass das Darlehen von mir für die Finanzierung der Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL verwendet worden ist.

Vgl:

E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)

Seite 63:

Der Gutachter schreibt:

„ Die von den Gesellschaftern im Jahre 2000 getätigten Einlagen sind jedoch nicht für betriebliche Zwecke verwendet, sondern vom Beschuldigten in Form eines  Darlehens entnommen worden.

Während der Jahre 2001 bis 2003 setzte Dr. Lederbauer diese Vorgangsweise  fort, sodass die KEG de facto nie über Eigenmittel verfügte."

Meine Anmerkung:

Diese Feststellung ist nicht richtig. Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie der Gutachter zu diesen Feststellungen kommen konnte, obwohl er über die Verwendung der Darlehen von mir informiert wurde. ( Vgl Anlagen )

Seite 64:

Der Gutachter schreibt:

„ Damit liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte die Gründung der KEG und die Beteiligung von atypisch stillen Gesellschaftern in der Absicht plante, die dem Unternehmen zufliessenden Mittel für private Zwecke ( möglicherweise zur Abdeckung von Altschulden ) zu verwenden.

Meine Anmerkung:

Ich muss mich bei der Kommentierung dieser Passage des Gutachtens des Dr. Geringer zurückhalten. Diese Unterstellung  ist eine absolute Ungeheuerlichkeit, die jedenfalls noch zu Konsequenzen führen wird.

Ich habe dieses Modell sorgfältig geplant, damit für die Finanzierung der Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL in Anbetracht der grossen Marktchancen genügend Eigenmittel zur Verfügung stehen.  Die Investoren sollten eine attraktive Erfolgsbeteiligung erhalten.

Die verfügbaren Mittel wurden nicht für die Abdeckung von Altschulden verwendet. Genau das zeigt das nicht zurückgezahlte Darlehen an Dr. Rathkolb.

Seite 67:

Der Gutachter schreibt:

Die Merkmale für eine grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen liegen vor.

Darüber hinaus ergaben sich Anhaltspunkte für betrügerische Handlungen. Der Tatbestand des § 153 c STGB erscheint erfüllt.

Meine Anmerkung:

Ich weise den Vorwurf einer grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen  auf das Schärfste zurück. Ich habe alles  in meiner Macht mit grösstem  Einsatz getan, um das Projekt ECOOO-WALL zu einem Erfolg zu führen und zu verhindern, dass auch nur einem Gläubiger ein Schaden entsteht.

Die Anhaltspunkte für betrügerische Handlungen sind ein Konstrukt des Gutachters, der seiner vom Gericht gestellten Aufgabe als Sachverständiger nicht nachgekommen ist.

Zur Ergänzung zum  Gutachten gebe ich im Detail folgende Stellungnahme ab:

Seite 3:

Der Gutachter schreibt:

„ Im Zuge  der Hauptverhandlung vom 6.12.2009 hat die Staatsanwaltschaft den Strafantrag dahingehend ausgedehnt, dass sich der Beschuldigte durch die Täuschung der atypisch stillen Gesellschafter unrechtmässig bereichert habe."

Meine Anmerkung:

Diese Ausdehnung  des Strafantrages erfolgte offensichtlich aufgrund der unrichtigen und unvollständigen Feststellungen im Gutachten und aufgrund des Verlaufs der Hauptverhandlung ( Vgl Protokoll  und meine  Anmerkungen hiezu )

Seite 5 bis 12

Diese Darstellung ist eine Wiederholung des Gutachtens vom 15.8.2006

Meine Anmerkung:

Diese Darstellung ist eine Wiederholung des Gutachtens vom 15.8.2006

In dieser Darstellung wird völlig unzureichend  auf die Feststellungen im der Hauptverhandlung vom 6.1.2006 und auf meine Dr. Geringer nachweislich übersandten Unterlagen und im Akt des LGf STRS  aufliegenden Aktenstücke eingegangen.

Seite 19:

Der Gutachter schreibt:

Unter dem Aspekt der bei der Hauptverhandlung ausgedehnten Fakten und weiteren Verfahrensergebnissen beauftragte mich das Gericht mit Beschluss vom 19.7.2007 mit einer Ergänzung des Gutachtens vom 17.8.2006

Meine Anmerkung:

Ich verweise auf den seinerzeitigen Auftrag an den Gutachter, mit dem er ua. mit folgenden Leistungen beauftragt wurde:

Es sind

die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang … zu untersuchen

Der Gutachter ist auch bei seiner Ergänzung seines Gutachtens diesem Auftrag des Gerichts vollkommen unzureichend nachgekommen. Aus dem Gerichtsakt geht hervor, dass der Gutachter Einblick in den gesamten Akt genommen hat. Zudem wurden ihm, wie beschrieben umfangreiche Unterlagen übersandt.

Seite 34:

Der Gutachter schreibt:

„ Zusammenfassend ist festzustellen, dass von den vernommenen Personen kein einziger atypisch stiller Gesellschafter über die Entnahmen der Kapitaleinlagen in Form von Privatdarlehen zugunsten von Dr. Lederbauer informiert war."

Meine Anmerkung:

Bemerkenswert ist, dass der Gutachter mit keinem einzigen Wort erwähnt, das sich alle einvernommenen Zeugen sehr positiv über meine  Bemühungen äusserten.

Ich sehe dies und viele andere beschriebene Punkte als Grund für die Ablehnung des Gutachters wegen offensichtlicher  Befangenheit. Ausserdem ist offensichtlich, dass der Gutachter fachlich nicht in der Lage ist, ein derart komplexes Projekt wie ECOOO- WAL, fachmännisch zu beurteilen.

Seite 40:

Der Gutachter schreibt:

„ Schliesslich teilte er mit, dass die Einzahlungen der stillen Gesellschafter nicht erst im Dezember 2000 erfolgten, sondern sich bereits davor über einen längeren Zeitraum erstreckten.

Meine Anmerkung:

Interessanterweise berichtet der Gutachter, dass ich „ schliesslich „ mitgeteilt hätte, dass die Einzahlungen der stillen Gesellschafter nicht erst im Dezember 2000 erfolgten, sondern sich bereits davor über einen längeren Zeitraum erstreckten.

Der Gutachter verschweigt, dass ich dieses Faktum bereits bei unserer ersten Besprechung und dann auch per email mitgeteilt habe.

Vgl:

E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)

Es stellte sich die Frage warum der Gutachter, obwohl er sonst immer präzise Daten angibt, auf einmal den unpräzisen Begriff „ schliesslich „ verwendet?

Will er damit die Tatsache verschleiern, dass er von mir über die Situation schon am 30.5.2006 informiert wurde.

Seite 41

Der Gutachter schreibt:

„ Einer Zusammenstellung von Dr. Lederbauer ist zu entnehmen, dass die Investitionen der atypisch stillen Gesellschaftern zwischen Dezember 2000 und 31.Dezember 2003 erfolgten.

Meine Anmerkung:

Es ist vollkommen unverständlich, dass der Gutachter in dieser Passage seines   Gutachtens auf folgende ihm mehrmals bekannt gegebene Fakten eingegangen ist.

Mehrere atypisch stille Gesellschafter haben mir im Laufe des Jahres 2000 Darlehen gewährt, die dann als Einlage in die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter an einem Tag gebucht wurden.

Warum der Gutachter auf dieses Faktum noch immer nicht eingeht, ist mir vorerst  völlig unerklärlich.

Seite 42:

Der Gutachter schreibt:

Anlässlich einer Zeugeneinvernehmung vom 1.9.2006 hat Dr. Rathkolb seien Anzeige vollinhaltlich aufrechterhalten. Der Anzeiger äusserte ausserdem den Verdacht, dass Dr. Lederbauer das Darlehen nicht wie behauptet für die Verlängerung von Patenten verwendet hat, zumal sein früherer Rechtsvertreter RA Dr. L.......... feststellte, dass Patente  wegen Nichtverlängerung erloschen sind."

Meine Anmerkung:

Ich halte meine Rechtfertigung bzgl des Darlehens von Dr. R.......... vollinhaltlich aufrecht.

Der Gutachter hat es aus unverständlichen Gründen vermeiden, anhand der ihm übergebenen  Belegkopien festzustellen, ob Ende April 2001  tatsächlich bezahlt worden sind.

Ein Blick in den Belegordner hätte klar ergeben, dass diese Patentgebühren tatsächlich bezahlt worden sind.

Zur Feststellung von RA Dr. L.........ist festzustellen, dass er Masseverwalter beim Konkurs der Firma ECOLLECT GmbH war. Aus dieser Funktion war ihm bekannt, dass – nach dem Jahr 2001 -  tatsächlich Patente verfallen sind.

Ein Gutachter sollte keine  Vermutungen anstellen, sondern Fakten erheben. Warum der Gutachter Dr. Geringer dies auch in diesem Fall unterlassen hat, ist mir – vorläufig - noch unerklärlich.

Seite 44:

Der Gutachter schreibt:

„ Dazu ist festzustellen, dass Unterlagen über die Verwendung des Darlehens im Rahmen der Befundaufnahme zum Gutachten vom 17.8.2006 nicht vorlagen."

Meine Anmerkung:

Der Gutachter verschweigt offensichtlich ganz bewusst, dass ich ihm, wie beschreiben, schon bei unserer ersten Besprechung und danach in einer email E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : ( „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)  mitgeteilt habe,  dass ich die Ausgaben für die Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL persönlich getragen habe. Hätte der Gutachter die Unterlagen aus meiner persönlichen Buchhaltung angefordert, hätte er sofort die Richtigkeit meiner Feststellungen erkennen können. Demgegenüber verstieg sich der Gutachter in die bekannten Verdächtigungen.

Seite 45:

Der Gutachter schreibt:

„ Bei Auswertung dieser Unterlagen war festzustellen, dass die Belegkopien nicht chronologisch geordnet und zum Teil schlecht leserlich bzw.  fallweise sogar gänzlich unleserlich waren."

Meine Anmerkung:

Mit dieser unpräzisen Äusserung versucht der Gutachter den Eindruck zu erwecken, meine persönliche Buchhaltung wäre nicht ordnungsgemäss geführt worden. Die Belege wurden von einer nicht sehr qualifiziereten Mitarbeiterin bearbeitet.

Es kann sein, das einige wenige Belege nicht chronologisch geordnet waren.

Es liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich wenn bestimmte Rechnungen auf einem Papier so schlecht gedruckt wurden, dass Kopien schlecht leserlich waren. Nach meiner Erinnerung betraf dies einzelne Belege der Post in der Grössenordnung von wenigen EURO.

Es liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich, dass bestimmte Rechnungen auf Thermopapier gedruckt wurden, die im Laufe der Zeit verbleichen bzw beim Kopieren durch die Hitze schwarz werden.

Seite 47:

Der Gutachter schreibt:

„ Dr. Lederbauer hat nach dieser Aufstellung im Jahr 2000 Ausgaben von S 967.430, 41 ( 70.306,91 ) getätigt.

Meine Anmerkung:

Es stellt sich dabei sofort die nahe liegende Frage,  wie diese Beträge finanziert worden sind.

Die Antwort ist ganz klar:

Diese Ausgaben wurden zum Grossteil durch die von den späteren Investoren mir gewährten Kredite finanziert. Es ist vollkommen  unverständlich, dass der Gutachter bei seiner unrichtigen Behauptung bleibt,  alle Investoren hätten ihre Einlagen an einem einzigen Tag, dem 30.12.2000 einbezahlt.

Spätestens  bei der Erstellung der Ergänzung zum Gutachten hätte er dies erkennen  müssen und in seiner Ergänzung klarstellen müssen.

Der Gutachter hat es unterlassen, dieses offensichtliche  Faktum zu erwähnen bzw.  zu werten.

Es stellt sich die Frage, warum der Gutachter dies unterlassen hat? Dies und andere Fragen werden noch aufzuklären sein.

.

Seite 52:

Der Gutachter schreibt:

„Aus den übergebenen Unterlagen geht hervor, dass Dr. Lederbauer im Jahr 2000 Rechnungen bezahlte, deren Fälligkeiten bereist 1999 eingetreten waren. Als Beispiel dafür wird ein Zahlschein der „ Mobilkom Austria AG vorgelegt, wonach die mit 8. November 1999 fällige Rechnung für Oktober 1999 erst am 24.1.2000 beglichen wurde."

Meine Anmerkung:

Es stellt sich die Frage, worin der Aussagewert  dieser Feststellung liegt.  Es ist nicht unlogisch und ungewöhnlich, dass eine  am Ende eines  Jahres gelegte Rechnung am Beginn des nächsten Jahres bezahlt wird.

Der Gutachter geht also auf dieses absolute unwichtige Detail ausführlich und verschweigt aber wichtige  andere  Fakten bzw. stellt seine ursprünglichen unrichtigen Behauptungen nicht mit der nötigen Klarheit richtig.

Was will der Gutachter also mit solchen  Feststellung bewirken?

Seite 53:

Der Gutachter schreibt:

Die von Dr. Lederbauer verfasste Auflistung der Ausgaben für das Jahr 2000 enthält unter anderem 34 Belegkopien  für Reinigung mit einem Gesamtvolumen von S 38.025,30 ( knapp EURO 2.800 )

Meine Anmerkung:

Es sollte keinen Gutachter verwundern, wenn ein Büro gereinigt wird. Die Kosten betragen pro Tag: 7, 69 EURO (  2.800 / 364 ) bzw 0,67 EURO pro Arbeitsstunde ( 7,69 / 10 )

Ich hatte jedenfalls weder Zeit noch Lust, diese Reinigung vorzunehmen.

Der Gutachter geht also auf dieses absolute unwichtige Detail und verschweigt aber wichtige  andere  Fakten bzw. stellt seine ursprünglichen unrichtigen Behauptungen nicht mit der nötigen Klarheit richtig.

Was will der Gutachter also mit solchen  Feststellungen  bewirken?

Seite 53:

Der Gutachter schreibt:

Der Beschuldigte hat in seiner Aufstellung weiters Mieten von 33.261,44 ( rd 2.400, EURO )  berücksichtigt. Die Auswertung der Belege zeigt, dass es sich dabei um seine Privatwohnung in 1010 Wien, Dominikanerbastei 6 handelt. Ein Hinweis auf eine betriebliche Nutzung liegt  nicht vor.

Meine Anmerkung:

Eine einfache Rechnung ergibt, dass pro Monat ein Betrag von 200 EURO  für eine rund 130 m2 grosse Wohnung , die im ersten Bezirk in Wien liegt,  ausgegeben wurde.

Vollkommen richtig hat der Gutachter erkannt, dass es sich dabei um meine Privatwohnung handelt.

Was will der Gutachter mit der Bemerkung „Ein Hinweis auf eine betriebliche Nutzung liegt  nicht vor." eigentlich aussagen?

Will er damit zum Ausdruck bringen, diese Wohnung sei  überhaupt nicht betrieblich genutzt worden?

Will er damit zum Ausdruck bringen, eine Wohnung bzw.  ein Büro sei für die von mir und meinem Team erbrachte Innovationsleistung überhaupt nicht notwendig?

Nach den logischen Denkgesetzen ist bei der Entwicklungstätigkeit für Innovationen eine Räumlichkeit und eine Geräteausstattung  zweifellos  notwendig.

Ich verlange vom Gutachter nicht, dass es feststellt, dass die Kosten eines  vergleichbaren Büros mindestens  zehn Mal so hoch gewesen wären.

Auch diese Passage der Ergänzung des Gutachtens ist für mich Anlass dafür, den Gutachter nachdrücklich wegen Befangenheit abzulehnen.

Seite 54:

Der Gutachter schreibt:

„ Auffällig ist, dass daneben auch diverse Zahlungen für Strom betreffend das Objekt in 8553 Aibl, St. Lorenzen 27 aufscheinen."

Meine Anmerkung:

Nach meiner Auffassung sollte sich ein Gutachter nicht tendenziöse bzw. kryptische  Bemerkungen machen, sondern den Dingen auf den Grund gehen.

Tatsächlich wurden von mir im oa. Grundstück bzw. Haus ebenfalls Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchgeführt. Dabei ging es neben dem Projekt ECOOO-WALL vor allem um das Projekt ECOOO-WALL ANTIFLODDING  ( Ein begrünter Überschwemmungsschutz ) Die aufscheinenden Kosten sind im Vergleich zum Nutzen, nämlich dass ich  dort Tests und sonstige Arbeiten durchführen konnte, verschwindend gering.

Eine Durchführung dieser Arbeiten wäre organisatorisch gar nicht möglich gewesen und hätte ein Vielfaches gekostet.

Seite56:

Der Gutachter schreibt:

Die vorliegenden Rechnungen der Firma UPC Telekable Wien GmBH beinhalten nicht nur Telfongebühren, sondern auch TV Entgelte einschliesslich Telekino.

Meine Anmerkung:

Es ist dem Gutachter nicht unbekannt, dass ich mich allgemein mit Innovationen befasse. Um auf dem laufenden Stand der Technik zu sein, ist es erforderlich, einschlägige Fernsehsendungen zu verfolgen. Solche Sendungen haben mich schon  oft zu weiteren Innovationen angeregt:

Vergleiche:

» SFH-0784 ANASYNTEC : ANALYSIS - SYNTHESIS & CREATION
Innovative Projekte von Dr. Lederbauer. Aktuelle Erfindungen und Innovationen in den Bereichen Verkehrswesen, Bahn, Straßen, Autobahnen, Wohnungswesen, Freizeitwirtschaft, Wasserbau, Wasserversorgung, Energie, Entsorgung, Verwertung, Sonstiges Aktuelle Erfindungen und Innovationen in den Bereichen Verkehrswesen, Bahn, Straßen, Autobahnen, Wohnungswesen, Freizeitwirtschaft, Wasserbau, Wasserversorgung, Energie, Entsorgung, Verwertung, Sonstiges

» SFH-0949 ECOOO-FINNOVA Evolutionäre Finanzierung von Innovationen durch Eigenkapital. Eine Initiative aus Österreich
Exekutive Summary: Nach dem Modell ECOOO-FINNOVA könnten innovative Projekte, die weltweit einzusetzen sind mit Eigenkapital finanziert werden. Viele der beschriebenen Innovationen könnten einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Problematik des Klimawandels leisten. Die weltweite Verwertung und Umsetzung dieser Innovationen könnte in Abstimmung mit interessierten Regierungen erfolgen.

Seite 58:

Der Gutachter schreibt:

„Hingegen war keine einzige Abrechnung über Patentgebühren vorzufinden"

Meine Anmerkung:

Der Gutachter hat richtigerweise erkannt, dass keine  Patentgebühren bezahlt wurden. Die Patente sind  durch die beschriebenen Ereignisse verfallen.

Ich habe  den Schaden bereist geltend gemacht.

» SFH-0998 Amtshaftungsklage Dr. Lederbauer auf der Basis der Views des UN Menschenrechtsausschusses und Staatshaftungsklage wegen Nichtumsetzung der Views des UN Menschenrechtsausschusses vom 8.10.2008
In den Views des UN Menschenrechtsausschusses wurde festgestellt, dass das Verfahren vor dem VwGH viel zu lange lange dauerte.

» SFH-1001 Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer wegen Nichtumsetzung der Views des UN MRA beim VfGH vom 24.08.2008
Nachdem sich die österreichische Bundesregierung weigert, die Views des UN Menschenrechstausschusses umzusetzen, reicht Dr. Lederbauer eine Staatshaftungsklage ein.

Ob ich angesichts  der Ereignisse bei diesem Verfahren noch zu einem Vergleich bereit wird zunehmen unsicher.

Seite 63:

Der Gutachter schreibt:

„ Die Tabelle zeigt, dass der Umfang der Ausgaben des Jahres 2000 weitgehend durch die Darlehenszuzählung von rd 68.000 EURO gedeckt ist. Dazu ist jedoch  festzustellen, dass die Darlehensaufnahme nach den Unterlagen erst Ende Dezember 2000 erfolgte, während sich die von Dr. Lederbauer angeführten Ausgaben über das Gesamte Jahr 2000 erstrecken.

Meine Anmerkung:

Aha.

Jetzt hat der Gutachter also festgestellt und erkannt, dass die von mir  angeführten Ausgaben sich über das gesamte Jahr 2000 erstrecken. Genau das habe ich dem Gutachter schon beim ersten Gespräch und später per e mail mitgeteilt.

Vgl:

E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)

Allerdings dürfte der Gutachter noch immer nicht erkannt haben oder erkennen wollen, dass Darlehen schon während  des Jahres 2000 aufgenommen wurden und erst Ende 2000 als Investitionen in die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter verbucht wurden.

Der Gutachter wich der Klärung der nahe liegenden Frage aus, wie denn diese nachgewiesenen  Ausgaben im Laufe des Jahres 2000 finanziert worden sind.

Der Gutachter schreibt:

„Die Buchhaltung der KEG weisen als Einzahlungsdatum der Beteiligten ausnahmslos den 30.12.2000 aus."

Meine Anmerkung:

Ich habe zu den tatsächlichen Geschehnissen schon mehrmals Stellung genommen. Dennoch bleibt der Gutachter unverständlicherweise bei der oa Feststellung. Faktum ist, dass die im Laufe des Jahres 2000 mir gewährten Darlehen am 30.12.2000 als Investition der Darlehensgeber gebucht wurden.  Selbstverständlich wurde diese Vorgangsweise  mit den Investoren einvernehmlich vereinbart.

Warum der Gutachter bei seiner Ergänzung des Gutachtens dieses  Faktum nicht endlich zur Kenntnis genommen hat bleibt unerfindlich.

Seite 70:

Der Gutachter schreibt:

Aufgrund der Aussagen von Investoren und der Buchhaltungsunterlagen haben sich Hinweise darauf ergeben, dass Dr. Lederbauer zumindest einen Teile der Kapitaleinlagen selbst kassiert hat und diese Mittel tatsächlich nie der KEG zugeflossen sind.

Meine Anmerkung:

Diese Aussage muss zur Verwirrung führen.

Der Gutachter vermischt hier die Fakten. Ich habe wie mehrmals beschrieben und nun auch vom Gutachter erkannt,  tatsächlich Darlehen aufgenommen. Da diese Mittel entweder bar oder per Scheck ausbezahlt wurden,  habe ich diese Beträge tatsächlich „ kassiert.". Dieser Ausdruck vermag aber im Zusammenhang mit den übrigen Unterstellungen,  unrichtigen Feststellungen und nicht berücksichtigten Fakten des Gutachters einen falschen Eindruck erwecken. Sehr oft war die Zeit für die Bezahlung von Rechnungen, insbesondere der Patentgebühren sehr knapp, weshalb für eine Überweisung keine  Zeit blieb.

Wie mehrmals beschrieben wurden in einigen Fällen zunächst Darlehen gewährt, die am 30.12.2000 nachweislich als Einlagen der Investoren verbucht wurden.

Diese Darlehen wurden, wie der Darstellung des Gutachters  über die von mir persönlich getätigten  Ausgaben zeigt,  zur Bezahlung von Rechnungen verwendet.

Seite 71:

Der Gutachter schreibt:

„ Demnach hat die KEG nie selbst Ausgaben für Patente  und sonstige projektbezogene Posten getätigt.

Meine Anmerkung:

Der  Gutachter hat die tatsächliche  Situation nun endlich richtig erkannt.  Alle Ausgaben wurden von mir getragen. Die Finanzierung erfolgte mit den direkt von den Investoren gewährten oder mir von der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter gewährten Darlehen. Genau dies habe ich bei der ersten  Besprechung dem Gutachter gesagt und ihm auch schriftlich mitgeteilt.

Vgl:

E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!)

Seite 71:

Der Gutachter schreibt:

Die eigentlich der „ Lederbauer KEG „  zugeflossenen Mittel sind de facto von Dr. Lederbauer entnommen worden.

Meine Anmerkung:

Diese Feststellung ist wieder nicht richtig:  Diese   Beträge sind  als Darlehen vereinbart wurden  und sind daher  nicht als Entnahme anzusehen.

Ich habe mich vertraglich zu einer Rückzahlung verpflichtet. Eine solche Entscheidung blieb allein mir vorbehalten.

Eine Entnahme und ein Verbrauch für private Zwecke hätte zum sofortigen Ende des Projekts geführt.  Eine solche Vorgangsweise wäre tatsächlich absolut unkorrekt gewesen und hätte die Investoren schwer geschädigt bzw die weiter Entwicklungsarbeit unmöglich gemacht.

Seite 71:

Der Gutachter schreibt:

„ Bei der ersten Hauptverhandlung stellte Dr. Lederbauer fest, dass er sämtliche als Darlehen entnommenen  Gelder für die Projekte „ Begrünter Lärmschutz „  und Reifenbearbeitungsmaschine  verwendet hat und diese Mittelverwendung auch durch entsprechende Unterlagen dokumentieren kann.

Meine Anmerkung: Ich habe schon klargestellt, dass die Beträge von mir nicht entnommen worden sind, sondern als Darlehen aufgenommen wurden. Hier verschweigt der Gutachter ein weiteres Mal ein wichtiges Faktum: Ich habe ihm die oa Feststellung schon bei der ersten Besprechung gemacht und auch per email mitgeteilt. Vgl: E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!) Es stellt sich die Frage, warum der Gutachter sich jetzt darauf zurückzieht, er habe erst bei der Hauptverhandlung davon erfahren. Hätte der Gutachter diese Fakten rechtzeitig berücksichtigt, hätte er schon im Zuge der Erstellung des Gutachtens die  tatsächliche  Situation beurteilen und schildern können. Da er dies unterliess, wurde ich vom Richter  bei der Hauptverhandlung mit schweren  Vorwürfen konfrontiert. Der Staatsanwalt sah es auch für erforderlich an, seine Anklage massiv auszudehnen. Durch eine rechtzeitige und umsichtige Vorgangsweise des Gutachters hätte dies alles vermieden werden können. Seite 72: Der Gutachter schreibt: „Eine vollständige und leicht nachvollziehbare  Darstellung über die Verwendung der der „ Lederbauer KEG „ entzogenen Mittel  war damit nicht möglich. Meine Anmerkung: In dieser zusammenfassenden Darstellung will der Gutachter offensichtlich zum Ausdruck machen, meine persönliche  Buchhaltung sei nicht korrekt geführt worden. Dabei hat er offensichtlich die Ursachen für eine nicht  durchgehende Nummerierung nicht erkannt. Ich habe oben schon  beschrieben, dass die  Zusammenstellung und Auflistung der Belege durch eine  Mitarbeiterin erfolgte. Sie sollte vorher alle Belege über offensichtlich privaten Ausgaben herausnahmen. Sie war sehr gering qualifiziert und hat dies nicht getan, sondern nummerierte alle _ also auch die private Belege – durch. Ich habe dann die Belege für private Ausgaben herausgenommen. Daher gibt es diese Belege nicht, Nummern scheinen aber doch auf. In meiner persönlichen Buchhaltung wurden jedenfalls alle Ausgaben belegt. Mit diesen Unterlagen ist jedenfalls eine vollständige Darstellung der Verwendung der Mittel  möglich. Wie leicht dies Darstellung für den Gutachter nachzuvollziehen war, kann ich nicht beurteilen. Das ist auch nicht hier  relevant.  Jedenfalls ist für jeden, der einen leserlichen Beleg lesen kann, zu erkennen, um welche Ausgaben es sich dabei handelt. Natürlich ist für eine korrekte Beurteilung solcher Ausgaben ein gewisses Fachwissen über Innovationen erforderlich. Ich verwehre mich nochmals gegen die am Ende der Ergänzung des Gutachtens gewählte Formulierung „ entzogenen „ Mittel. Diese Formulierung soll offensichtlich suggerieren, es sei dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die richtige Formulierung wäre zB gewesen: .. Die von der „ Lederbauer KEG „ Dr. Lederbauer gewährten und ausgezahlten Darlehen.. . Seite 73: Der Gutachter schreibt: „ Die Wohnungsmiete stellt grundsätzlich eine Privatausgabe dar, wovon möglicherweise  ein ( noch festzusetzender ) Anteil den Projekten ( Betriebsaufwand ) für ein allfälliges Arbeitszimmer zuzuordnen wäre." Meine Anmerkung: Eine privat genutzte Wohnung kann selbstverständlich nicht steuerlich als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Meine  Wohnung wird aber seit fast zehn Jahren ...........betrieblich  genützt. Die Feststellung des Gutachters, wonach für ein allfälliges Arbeitszimmer ein Anteil zuzuordnen wäre, zeigt, wie wenig sich der Gutachter mit der konkreten Materie befasst hat. Es ist geradezu absurd zu glauben, dass man die von meinem Team erbrachten Leistungen in nur einem Arbeitszimmer oder sogar einem Teil davon erbringen könnte. In meinem Büro waren längere Zeit  neben mir bis zu vier Mitarbeiter tätig. Auch aus diesem Grund lehne ich den Gutachter als befangen ab. Dem Gutachter fehlt ganz offensichtlich die fachliche Kompetenz eine Projektentwicklung von innovativen Projekten zu beurteilen. Auch aus diesem Grund wird der Gutachter von mir abgelehnt. Seite 77: Zusammenfassung Der Gutachter schreibt: Zur Verwendung dieser Mittel gibt Dr. Lederbauer nunmehr an, die entnommenen Einlagen zur Realisierung des Gesellschaftszwecks eingesetzt zu haben. Meine Anmerkung: Diese Darstellung des Gutachters ist schlicht und einfach falsch. Der Gutachter wurde schon bei der ersten Besprechung und schriftlich durch eine email darüber informiert, dass die Ausgaben von mir getragen wurden. Vgl: E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!) Seite 77: Zusammenfassung Der Gutachter schreibt: „Ein nicht näher quantifizierter Anteil der Ausgaben scheint privat veranlasst zu sein". Meine Anmerkung: In einem qualifizierten Gutachten müssen  klare Aussagen getroffen werden. Der Gutachter hat es offensichtlich  bewusst unterlassen, seine Behauptung zu quantifizieren. Eine Aussage, wie „ scheint privat veranlasst worden zu sein" hat in einem Gutachten eines gerichtlich  beeideten Sachverständigen absolut nichts  zu suchen. Solche unklaren und schwammigen Formulierungen  sind Unterstellungen und werden von mir nachdrücklich zurückgewiesen. Zusammenfassende Anmerkung: Diese Gutachten ist absolut unbrauchbar und enthält auch bewusste falsche Feststellungen. Ich lehne diesen Gutachter wegen Befangenheit und mangelnder Kompetenz auf dem Gebiet Innovationen mit Nachdruck ab. Die angemessenen rechtlichen Schritte werden von mir nun erwogen. Anmerkungen zu den Ereignissen bis zur ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 Ich habe das LG f STRS im Schreiben LEDRH848 vom 4.1.2007 ersucht, mir ein Protokoll über die Verhandlung zu übersenden. Dies ist bedauerlicherweise  nicht geschehen.  Daher konnte ich erst im Zuge der Akteneinsicht am 6.03.2009  darin Einsicht nehmen. In diesem Protokoll ist  auf der Seite 3 folgender Normtext angeführt: „ Der Richter belehrt den Beschuldigten, dass er berechtigt ist, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhalts entgegenzustellen und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels Bemerkungen darüber vorzubringen" Ich halte dazu mit der gebotenen Deutlichkeit an, dass mir  Dr. Zeilinger genau diese Gelegenheit nicht gegeben hat. Über die zT absurden Vorwürfe im damals vorliegenden Strafantrag hätte ich selbstverständlich umfangreiche Auskünfte geben können. Allein der Richter liess mich immer wieder nicht zu Wort kommen. Über den Dialog zwischen Dr. Zeilinger und mir sind im Protokoll keine Angaben  gemacht worden. Ich halte dies  für einen  schweren Verfahrensmangel. Ich habe es mir seit Jahrzehnten zur Gewohnheit gemacht, bei wichtigen Besprechungen und Verhandlungen den Verlauf durch Notizen zu dokumentieren. Bei der Durchsicht  meiner ( vor allem wegen des Verhaltens des Dr. Zeilinger unter grossem Stress gemachten )  Notizen stellt sich heraus, dass das vorliegende Protokoll der Hauptverhandlung unvollständig ist  und damit den Verlauf der Verhandlung nicht wahrheitsgemäss wiedergibt: Am Anfang fragte mich der Richter, ob ich mich schuldig bekennen würde. Meine klare Antwort war natürlich nein. Diese wichtige Frage bzw. Aussage ist nicht im Protokoll festgehalten worden. Für Aussenstehende könnte damit der Eindruck entstehen, dass ich die Vorwürfe nicht sofort zurückgewiesen hätte. Danach äusserte sich mein Verteidiger. Diese Aussagen sind ebenfalls in meinen Notizen festgehalten worden. Ich stellte dann klar, dass die einzelnen  von den Investoren bezahlten Beiträge nicht an einem einzigen Tag bezahlt worden seien. Der Gutachter stellte fest, dass laut Buchhaltung der gesamte Betrag an einem Tag, nämlich m 30.12.2000 einbezahlt worden seien und am gleichen Tag von mir ein Darlehen über den gleichen Betrag  ausbezahlt worden sei. Ich stellte nochmals klar, dass Zahlungen über einen längeren Zeitraum geleistet worden seien. Anmerkung: Selbst für einen  Nichtfachmann auf dem Gebiet der Buchhaltung muss es unwahrscheinlich erscheinen, dass rund vierzehn Investoren am gleichen Tag ( dem 30.12.2000 )  einen Betrag einbezahlt haben sollen.  Zur protokollierten Frage bzw Antwort: „ Über Befragen des ER, warum er diese Unterlagen bis jetzt nicht hergegeben hat, gibt der Beschuldigte keine Antwort." Diese Protokollierung ist ganz einfach falsch. Ich habe, wie bereits beschreiben, am Anfang der Verhandlung versucht, generell zu den untragbaren Vorwürfen Stellung zu nehmen und hätte selbstverständlich auch zu dieser Frage im Detail Stellung genommen.  Allein dies wurde vom ER mit Vehemenz immer wieder unterbunden.  Bedauerlicherweise geht dies nicht aus dem Protokoll hervor. Tatsache ist vielmehr, dass mich Mag.  Zankl  am 30.11.2006  über ein Telefonat mit Dr. Zeilinger informiert hat. In diesem Telefonat   wurde  der Ablauf und Inhalt des weiteren Prozessverlaufs behandelt. Ich nahm das zur Kenntnis und sah mich keinesfalls veranlasst umfangreiche Unterlagen zur Verhandlung am 6.12.2006 mitzunehmen. In diesem Zusammenhang halte ich fest, dass die in meinem Büro bzw. Keller aufbewahrten Unterlagen über das Projekt ECOOO-WALL rund zehn m3 umfassen. Darüber hinaus war ich der Auffassung, dass sowohl der Gutachter Dr. Geringer  als auch der Richter  Dr. Zeilinger  über genügend Informationsmaterial verfügten, um zu erkennen, dass die Vorwürfe gegen mich nicht stimmen. Vgl Anlagen Besonders ungeheuerlich und skandalös ist die folgende Protokollierung, die einen völlig falschen Eindruck erwecken könnte: „ Nach Vorhalt des ER, dass die stillen Gesellschafter angenommen haben, sie beteiligen sich mit einer fünffachen Rendite an einer KEG, wenn sie das einzahlen, dass  er ( Besch ) in Wirklichkeit die Beträge abgezogen hat und diese verschollen sind, weil ein Nachweis über den Verbleib des Geldes nicht erbracht wurde, gibt der Beschuldigte keine Antwort". Wie ich unten noch anführen werde leitete Dr. Zeilinger die Verhandlung in einer untragbaren und tendenziösen Weise. Ich habe mehrmals versucht, klare ( im übrigen genau belegbare Antworten zu geben. Mir wurde von Dr. Zeilinger das Wort immer wieder entzogen. Ein Höhepunkt ist seine Feststellung: „ Das ist eine formelhafte Wiederholen von Stehsätzen" Es ist sicher richtig, dass ich aufgrund der Vorgangsweise des Richters  aufhörte, Wiederholungen zu wiederholen.  Wenn Dr. Zeilinger meine  mehrfachen Versuche, klare Antworten auf seine Fragen zu geben, als „formelhafte Wiederholen von Stehsätzen „  bezeichnet,  muss  dies vom Beschuldigten bei einer Verhandlung nun einmal zur Kenntnis genommen werden. Ansonsten müsste es zu einem Eklat kommen. Es war mir auch aufgrund der Vorgangsweise von Dr. Zeilinger nicht möglich, den offenbaren Irrtum bzw. di offensichtliche Unklarheit von Dr. Zeilinger hinsichtlich der  „ 5- fachen Rendite „  zu klären. Hätte er mir nicht dauernd das Wort entzogen, wäre es mir möglich gewesen, den tieferen Sinn der vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der vereinbarten fünffachen Erfolgsprämie ( nicht Rendite )  zu erklären. Es gab und gibt keine „ fünffache Rendite „ Zum Vorwurf,  dass die Beträge verschollen seien, kann ich nur feststellen, dass dieser  eine unbewiesene Behauptung  darstellt, die in keiner Weise gerechtfertigt ist. Ich habe schon dem Gutachter Dr. Geringer mit Schreiben E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!) mitgeteilt, dass die Beträge von mir persönlich bezahlt wurden. Der Gutachter hat diesen wichtigen und klaren Hinweis nicht beachtet und kam deshalb in seinem ersten und in seinem zweiten Gutachten zu völlig falschen Feststellungen. Eine besonders tendenziöse und inakzeptable  Form der Verhandlungsführung und Protokollierung ist im folgendem Abschnitt zu erkennen: „ Nach Vorhalt des SV zur Behauptung, dass die stillen Gesellschafter  das Kapital über mehrere Monate aufgebracht hätten die Buchhaltung nach dem Rechnungswesen jedoch ausgesagt, dass sämtliche Beteiligungen der stillen Gesellschafter mit Kassabeleg 1 am 30.12.2000 in das Unternehmen eingezahlt wurden, so der Stand der Buchhaltung, die ihm von seinem Steuerberater vorgelegt wurde, gibt der Besch. keine Antwort" Richtig ist: Ich habe im Laufe der Verhandlung mehrmals betont, dass die von den einzelnen Investoren bezahlten Beträge zT. zunächst als Darlehen an mich bzw. zT. als direkte Kapitalbeteiligungen zu verschiedenen Zeitpunkten geleistet wurden. Die zunächst als Darlehen ausbezahlten Beträge wurden als Kapitaleinzahlungen umgewidmet und am 30.12.2000 als Beteiligungsbeträge verbucht. Es  hatte für die Investoren den Vorteil, dass sie eine sehr hohe Erfolgsbeteiligung erhalten sollten. Wenn meine klaren Feststellungen und mehrfache Versuche, die Sachlage zu klären, von Dr. Zeilinger einerseits als „formelhafte Wiederholen von Stehsätzen" bezeichnet wurden und  andererseits die tatsächliche Vertragslage, die erfolgten Zahlungen und  Buchungen weder vom Sachverständigen Dr. Gehringer  noch vom Einzelrichter Dr. Zeilinger zur Kenntnis   genommen wurden, musste einmal der Zeitpunkt kommen, dass der Beschuldigte sich entscheidet,  nichts mehr zu sagen. Ich will jedenfalls einen möglichen falschen Eindruck über meine Haltung und meine Aussagen bei dieser bemerkenswerten Hauptverhandlung  vermeiden. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass aus dem Protokoll doch eine Facette der Verhandlungsführung von Dr. Zeilinger hervorgeht. Laut Protokoll: „ Nach Vorhalt des ER, dass er den Leuten vorgaukelt, sie beteiligen sich an einer KEG mit einer fünffachen Erfolgsrendite und in der Sekunde, wo die  das in diesem Glauben einzahlen, er das Geld sofort als Darlehen abzieht und darüber verfügt, gibt der Besch. an:_ Mh" Für Aussenstehende wird aus dieser Passage in einer eindrucksvollen Weise klar, wie Dr. Zeilinger die Verhandlung geführt hat und die Bestimmungen der STPO  mehrmals und gravierend verletzt  wurden. Ich hätte zu diesem Zeitpunkt eigentlich den Einzelrichter Dr. Zeilinger als Befangen ablehnen müssen. Mein Nervengerüst war aber stabil genug, dies bisher zu unterlassen. Im Zuge meines Einspruchs werde ich allerdings mit Nachdruck dafür sorgen, dass die zuständigen Personen und Institutionen sich mit den beschriebenen  Ereignissen befassen. Danach wurde der Beschluss gefasst, dass die atypisch stillen Gesellschafter befragt werden sollten. Ich habe diesen Beschluss durchaus begrüsst. Mit meinem heutigen Einspruch  stelle ich auch den Verlauf der Hauptverhandlung tatsachengemäss dar. Diese Darstellung  ergibt zusammen mit den übrigen in meinem Einspruch beschriebenen Handlungen und Unterlassungen des Gutachters und des Staatsanwalts ein klares Bild. Es wird jeder, der diese Zeilen liest,  verstehen, dass ich einer solchen Vorgangsweise  mit Vehemenz entgegentrete. Das Ergebnis der Durchsicht meiner Notizen bei der Hauptverhandlung am 6.12.2000: Bei der Durchsicht meiner Notizen habe ich festgestellt, dass der Richter oder der Gutachter schwere – absolut unhaltbare - Vorwürfe machten, die im übrigen nicht protokolliert wurden !!! Diese lauteten: „ Sie haben die atypisch stillen Gesellschafter betrogen „ „ Die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG wurde am 28.12.2000 gegründet. Andere Unterlagen wurden nicht vorgelegt" „Es gab viele Mahnungen. Ein Erfinder sieht nicht durch." „Es hat keinen Gewinn abgeworfen." „ Das ist ein Gespenst." Ich stellte klar, dass ich die Kosten der Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL mit dem mir als Darlehen zur Verfügung gestellten Beträgen finanzierte. Darauf wurde von Dr. Zeilinger festgestellt: „ Ich sehe keine Beweisstücke". „ Das ist eine formelhafte Wiederholen von Stehsätzen" Dr. Zeillinger hielt mir vor, dass kein Projekt entstand. Ich versuchte daraufhin, auf die Ausschreibung der ASFINAG in Korneuburg hinzuweisen, bei der ich mit der Variante ECOOO-WALL bei weitem Best- und Billigstbieter war. SFH-546 Sachverhaltsdarstellung über die Aktivitäten der ASFINAG ( Autobahnen und Schnellstraßen Aktiengesellschaft) und Strafanzeige.Dr. Lederbauer richtet an die Staatswaltschaft und weitere Institutionen eine Sachverhaltsdarstellung über die Aktivitäten der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft) mit dem Schwerpunkt Ausschreibung und Vergabe der Lärmschutzanlage Erweiterung Autobahn A22 Korneuburg bei Wien und eine Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter in der ASFINAG und andere Personen. Zur Seite 25 des Protokolls: „ Über Befragen des ER, warum aus diesen Projekten nichts wurde, gibt der Besch,,. an: Wegen dem Rechnungshof, das wird Gegenstand einer UN Menschenrechtsbeschwerde , Amtshaftungs- und Staatshaftungsklage werden. Ich fühle mich keinesfalls verfolgt, sondern diese Leute werden in allen möglichen Bereichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der aktuelle Stand ist ein UN Menschenrechtsbeschwerde." Meine Anmerkung per 13.2.2009: Natürlich sagte ich: „Wegen des Rechnungshofs." Meine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss war erfolgreich. SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins DeutscheViews vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006 Da sich die Bundesregierung weigerte, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen, habe ich eine Staatshaftungsklage eingebracht: SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses Da sich die Bundesregierung weigerte, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen, habe ich beim LG ZRS eine Amtshaftungskalge  eingebracht: SFH-0998 Amtshaftungsklage Dr. Lederbauer auf der Basis der Views des UN Menschenrechtsausschusses und Staatshaftungsklage wegen Nichtumsetzung der Views des UN Menschenrechtsausschusses vom 8.10.2008In den Views des UN Menschenrechtsausschusses wurde festgestellt, dass das Verfahren vor dem VwGH viel zu lange lange dauerte. Die weiteren rechtlichen Schritte werden von mir kurzfristig  gesetzt  werden. Mir erscheint es notwendig, abschliessend nochmals auf die Vorgänge vor, während und nach der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 einzugehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf  Schreiben LEDRH854   vom 6.1.2007 an die meinen Rechtsvertreter Kraft & Winternitz. Vgl: Anlage 1 : Schreiben LEDRH854   vom 6.1.2007 an die meinen Rechtsvertreter Kraft & Winternitz. Da dieses Schreiben in meinem Laptop, dessen Festplatte leider nicht mehr funktioniert, abgespeichert wurde, konnte ich nicht – wie ursprünglich beabsichtigt – nur die relevanten Ausschnitte betr. meine Anmerkungen zur STPO  in dieses Schreiben einbauen. Mit dieser Dokumentation wird ein ggf. noch sehr spannend werdendes Spannungsfeld gezeigt: ·        Mir wurden beim gegenständlichen Verfahren  ohne hinreichende Ermittlungen und ohne eine persönliche Einvernahme von der Staatsanwaltschaft die absurdesten Vorwürfe gemacht. ·        Meine Strafanzeigen, in denen ich auf die skandalösen Vorgänge im Zuge meiner Entlassung und auf  grundlegende Probleme bei der vergangenen Projektentwicklung von ECOOO-WALL hinweise und massive Vorwürfe  machte, die auch im Detail belegt wurden,  wurden von der Staatsanwaltschaft entweder noch nicht entschieden bzw. zurückgelegt. Inwieweit in diesen Fällen ein gesetzeskonformes Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde, werde  ich noch feststellen. Schwerste Verfahrensfehler und Fehlleistungen mussten bedauerlicherweise  auch nach der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 festgestellt werden. Ich glaube, dass nunmehr der Zeitpunkt gekommen ist, mit der gebotenen Deutlichkeit, auf die offensichtlichen Fehlleistungen hinzuweisen: In der Hauptverhandlung am 6.12.2006 wurde von der Staatsanwaltschaft bekanntlich ein Beschluss gefasst. Ich habe diesen Beschluss durchaus begrüsst, weil damit endlich die Tatsachen festgestellt werden  konnten und die offensichtlichen Fehler,  Lücken und Fehlschlüsse im Gutachten des Dr. Geringer transparent werden konnten. Dies betraf insbesondere folgende Punkte: ·        Zeitpunkt der Darlehensaufnahmen bei späteren Investoren ·        Zeitpunkt der Umwandlung dieser Darlehen in Beteiligungskapital ·        Zeitpunkt und Höhe der Kapitaleinzahlungen der weiteren Investoren ·        Verwendung des investierten Kapitals für die Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL Für mich war immer klar, dass die Investoren bei den Zeugeneinvernahmen den Sachverhalt bestätigen werden und durch ein sorgfältiges Gutachten die noch offenen Fragen geklärt werden. Tatsächlich haben sich die Zeugen, die in die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter )  investiert hatten, durchwegs positiv zu meiner Person und meine Bemühungen geäussert, ein Faktum, das mich nicht wirklich überrascht hat. Sie haben bestätigt, dass sie von der Darlehensaufnahme  von  der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter )  durch mich nichts wussten. Sie wurden darüber von mir auch nicht informiert, weil diese Entscheidung allein steuerliche Dinge betraf. Es war allein wichtig, dass die investierten Summen für die Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL verwendet wurden. Genau dies habe ich durch die Übergabe von 2.200 Belegen in Kopie an den Gutachter nachgewiesen. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass die Verhöre meiner Investoren bei der Polizei nicht gerade dazu beigetragen, das ohnehin korrekte , zT.  freundschaftliche Verhältnis zu meinen Investoren, zu verbessern. Sollte mir durch die bekannte Vorgangsweise ein Schaden erwachsen, werde ich diesen selbstverständlich geltend machen Hinweis auf die website http://so-for-humanity.com2000.at mit Auflistung aller bisherigen von mir eingebrachten Strafanzeigen. Ich wurde während der Hauptverhandlung mehrmals gefragt, ob ECOOO-WALL Projekte realisiert wurden. Ausser einem kleinen Gartenzaunprojekt in Klosterneuburg ( Auftraggeber Familie Vajay ) konnte infolge der Vorgeschichte kein ECOOO-WALL Projek realisiert werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf folgende Strafanzeigen: SFH-0237 / Weitere Strafanzeige vom 19.05.2005 gegen den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler ua -Gesetzwidrige Weisung des Dr. Fiedler an den Disziplinaranwalt des Rechnungshofs Dr. Ginzel - Verdacht auf Amtsmissbrauch SFH-0236 / Weitere Strafanzeige vom 20.05.2005 gegen den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler ua. - dringender Verdacht auf AmtsmißbrauchDr. Lederbauer wendet sich nach seiner Strafanzeige LEDRH539 vom 19.05.2005 wieder an die Staatsanwaltschaft, um Strafanzeigen zu erstatten. Gegenüber den letzten Strafanzeigen hat sich die Situation insoferne verändert, als sich die Verdachtsmomente verdichtet haben. Dies betrifft insbesondere die Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch durch eine gesetzwidrige Weisung des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler an den Disziplinaranwalt des Rechnungshofs Dr. Ginzl und wegen der Erfüllung dieser gesetzwidrigen Weisung. Im Zusammenhang mit diesen Fakten ergibt sich ein Gesamtbild und die Frage nach zahlreichen weiteren Fällen von Amtsmissbrauch durch die genannten Personen. SFH-0234 / Weitere Strafanzeige vom 02.08.2005 gegen den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler - Verdacht auf Mißbrauch der Amtsgewalt, Unterlassung von Erhebungen im Zusammenhang mit dem Dienstrechtsmandat betr. Unzulässigkeit dDr. Lederbauer richtet an die Staatsanwaltschaft eine weitere Strafanzeige gegen Dr. Fiedler, da dieser ab dem Dienstrechtsmandat vom 1.9.1994 ( einen Tag " nach " der vorläufigen Suspendierung von Dr. Lederbauer durch Dr. Fiedler am 30.8.1994 ) bis zu dessen Entlassung vom Rechnungshof Anfang Juli 2000 bewußt auf die notwendigen Erhebungen des Rechnungshofs als Dienstbehörde verzichtet hat. SFH-546 Sachverhaltsdarstellung über die Aktivitäten der ASFINAG ( Autobahnen und Schnellstraßen Aktiengesellschaft) und Strafanzeige.Dr. Lederbauer richtet an die Staatswaltschaft und weitere Institutionen eine Sachverhaltsdarstellung über die Aktivitäten der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft) mit dem Schwerpunkt Ausschreibung und Vergabe der Lärmschutzanlage Erweiterung Autobahn A22 Korneuburg bei Wien und eine Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter in der ASFINAG und andere Personen. Das bisherige Verfahren widerspricht in besonders drastischer Weise den Bestimmungen der ZPO, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Pakt für bürgerliche und politische Rechte. Ich finde es höchst bedenklich, dass im bisherigen Verfahren zwingend vorgeschrieben gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Es ist mir vollkommen unverständlich, dass in der Anklageschrift diese vollkommen inakzeptablen Vorwürfe überhaupt gemacht werden konnten. Wie beschrieben  wurde ich zu den in der Anklageschrift aufscheinenden  Vorwürfen weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Polizei einvernommen. Bei einer solchen Einvernahme wären die Fakten relativ einfach zu klären gewesen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass ich die seinerzeitigen absurden Vorwürfe des Herrn Winkler im Rahmen einer Einvernahme bei der Polizei vollkommen entkräften konnte, weshalb diese Vorwürfe in der gegenständlichen Anklageschrift auch nicht mehr aufscheinen. Ich erwarte in  dieser Causa nun eine gesetzeskonforme und ordentliche Erledigung. Ich werde mich nun folgende Schritten erwägen: Nachvollziehbare Information an die Frau  BM für Justiz Dr. Bandion - Ortner über die gesamte Causa Strafanzeige gegen den Gutachter Dr. Geringer Disziplinaranzeige  gegen den Gutachter Dr. Geringer bei der zuständigen Kammer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Staatsanwalt bei der Oberstaatanwaltschaft Wien. Ich werde nach den wirklich skandalösen Vorgängen nun alles daran setzen, dass die „gesamte" Causa meiner Entlassung trotz ihrer grossen Komplexität von Anfang an minutiös  aufgerollt wird. Besonderes Augenmerk werde ich auf das Verhalten der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit meinen oa angeführten Strafanzeigen richten. Es wird dabei um die Klärung der Frage gehen, warum die Staatsanwaltschaft in meinem Fall in der beschriebenen Weise vorging und warum die Staatsanwaltschaft in den von mir zur Anzeige gebrachten Fällen nicht aktiv wurde. Damit hier vollkommen Transparenz gegeben ist, werde ich die Frau Bundesminister für Justiz laufend und nachvollziehbar informieren. Ich stelle daher in Ergänzung zu den Ausführungen meines Rechtsvertreters den Antrag, das Oberlandesgericht Wien wolle der Anklage nicht Folge geben und die Einstellung des Verfahrens verfügen. Dr. Wolfgang Lederbauer                                                                               Wien, 13.3.2009 PS.1. Dieses Schreiben wird zusammen mit den Anlagen parallel zum Einspruch meines Rechtsvertreters am 13.2.2009 ( nachweislich mit Eingangsstempel ) von mir im Landesgericht für Zivilrechtssachen übergeben und  dieses Dokument gleichzeitig per email übersandt. PS: 2. Die im Internet auf der website http://so-for-humanity.com2000.at veröffentlichten Dokumente können durch einfaches Anklicken geöffnet werden. Anlagen: 1. Schreiben LEDRH854   vom 6.1.2007 an die meinen Rechtsvertreter Kraft & Winternitz. 2. Verzeichnis der an den Gutachter Dr. Gehringer übersandten Dokumente mit Anmerkungen 2.1. E mail 3.6.2008 14.29 Uhr EC110928 Dr. Freyler, Feststellungsklage Finanzamt Wien 2.2. E mail 2.6.2008  18.47  Uhr EC111078  Klage gegen Finanzamt 2.3. EC111078 Zusammenstellung Klage gegen Finanzamt Wien Stand  20.5.2008 2.4. E mail 23.3.2006 17.01 Uhr BM Richnetzky, Stockerau, Verbreiterung A 22 Abschnitt Korneuburg , ECOOO-WALL 2.5. E mail 19.7.2006 14.05 Uhr EC110232 Bericht über das Arbeitsplatzbeschaffungsprojekt Stand 30.6.2006 2.6. EC110206 Stellungnahme 25.4.2006 2.7.Übergabe von Unterlagen zum Projekt ECOOO-WALL  an Dr. Geringer am 7.6.2006 2.7.10.  EC110220 Status Bericht Projekt Begrüntes Schutzsystem ECOOO-WALL per 6.6.2006 2.7.11.  EC110218  AMS Wiener Neustadt , Inserat Innovationsassistent 2.7.12.  EC110219  AMS Wiener Neustadt , Inserat Akquistion , Marketing 2.7.13.  EC110217 Angebot zur Markteinführung von ECOOO-WALL SLIM 2.7.14.  EC110215 Baubeschreibung für das Projket „ Begrünter Gartenzaun – ECOOO-WALL SLIM 2.7.15.  E Mail 5.6.2006 16.07 Uhr an Ernst Neukam, Test ECOOO-WALL SLIM Selbstbauweise  bzw Baumärkte 2.7.16.  E Mail 6.6.2006 10.17 Uhr Re: bericht, Meine Aktivitäten am 6.6.2006 ab 8 Uhr 2.7.17.  E Mail 3.6.2006  09.49 Uhr Altkunststoff, Presssystem 2.7.18.  E Mail 2.5.2006 05.38 Uhr Re: Arbeitsablauf bei Fertigung 2.7.11     Mail 1.6.2006  17.57 Uhr Dimension Leitschiene 2.8.11.  Email 29.5.2006 21.58 ECOOO-WALL Vajay; Königsstätten 2.8.12.  E Mail 29.5.2006 20.05 Uhr Re: Website Maildienst 2.8.13.  E Mail 29.05.2006  19.36 Uhr Produktion OTW 2.8.14.  E Mail 29.5.2006 16.30 Uhr EC110213 Baubeschreibung ECOOO-WALL SLIM … 2.8.15.  E Mail 29.5.2006 15.54 Uhr EC110213 Baubeschreibung ECOOO-WALL SLIM … 2.8.16.  E Mail 29.05.2006 13.38 Uhr  EC110212 Situationsbericht Arbeitsplatzbeschaffung Wiener Neustadt 2.8.17.  EC110212 Situationsbericht ECOOO-WALLSLIM und ECOOO-WALL Super SLIM ( Begrünter Gartenzaun bzw Begrünte Lärmschutzwand ) 2.8.18.  E Mail 29.05. 10.34 Uhr Betr. Gründerzentrum Wr_ Neustadt Termin 2.7.19 E mail 5.6.2006 16.10 Uhr EC110215 Baubeschreibung Begrünter Gartenzaun, Information für Internet 2.9.          E Mail 30.5.2006 an Dr. Geringer : „ Betriebsausgaben wurden allein von mir bezahlt und verbucht ( !!!!) 2.9.      Fax Dr. Geringer an Dr. Lederbauer vom 11.5.2006 Anforderungen von Buchhaltungen der Jahre 2004 und 2005 2.10.  E Mail an Dr. Geringer 25.4.2006 EC110206 Geringer Stellungnahme … ( !!! ) 2.11.  EC 110206 vom 25.4.2006 Dr. Geringer, Stellungnahme ( !!! ) 2.12. E mail 7.6.2005 10.14 Uhr EC110220 Status Bericht ECOOO-WALL 2.13. E Mail 15.3.2006 06.08 Uhr Termin 21.3.2006 um 15 Uhr , Hinweis auf Unterlagen (!!!) 2.14 E Mail 11.4.2006 FW Stellungnahme Dr. Lederbauer, Hinweis auf ECOOO-WALL ANTIFLOODING 3. Verzeichnis der an das LG für Strafsachen übersandten Dokumente mit Anmerkungen 3.1. Brief an LGfSTRS Dr. Zeilinger LEDRH849 4.1.2007 , Anzeige gegen Mitarbeiter der ASFINAG 3.2. Brief an LGfSTRS Dr. Zeilinger LEDRH848 4.1.2007, Wortprotokoll „ Projekte vorgegaukelt". 3.3. Brief an LGfSTRS Dr. Zeilinger LEDRH841 6.12.2006, Übergabe Statusberichte ECOOO-WALL  ( !!! ) 3.4. Brief an LGfSTRS Dr. Zeilinger LEDRH614  11.11.2006, Grundsätzliches,  Liste der angeforderten Zeugen 3.5.  Brief an LGfSTRS Dr. Zeilinger LEDRH616  6.11.2006, Antrag auf Verfahrenshilfe, Begründung ( !!! ) 3.7. E Mail an Dr. Zeilinger 13.11.2006 12.16 , LEDRH 616, LEDRH 614 3.8. Brief an OLG Wien LEDRH613 19.10.2006, Beschwerde beim OLG Wien  ( !!! )

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