» SFH-10081 Freigegebener Entwurf eines Befangenheitsantrags gegen die Richterin Mag. Adegbite - Lewy

Dr. Lederbauer gibt den Entwurf vom Montag, 11. August 2014 10:01 am Montag, 11. August 2014 10:43 frei. Dieser Antrag wurde am 12.8.2014 an das Gericht  abgesandt.

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Per Web-ERV

An den Präsidenten des

Landesgerichts für Strafsachen Wien

Herrn Mag. Friedrich Forsthuber

Landesgerichtsstr. 11

1080 Wien

GZ: 161 HV 47/2012 f

Wien, 07. August 2014

VHK24956/06 /2/58/58/1135387

Angeklagter: Dr. Dipl.Ing. Wolfgang Lederbauer

geb. 03.12.1945

Dominikanerbastei 6

1010 Wien

vertreten durch: Dr. Christian Winternitz

als bestellter Verfahrenshelfer

R110823

Heinrichsg. 4

1010

Konto-Nr: 23826606406, BLZ: 12000

als bestellter Verfahrenshelfer

dieser vertreten

durch:

Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH

1010 Wien, Heinrichsgasse 4

ADVM-Code P130260

Tel.: 01/587 16 600, Fax: 01/586-31-17

Bank Austria Kto. 23826606406, BLZ 12000

Substitutionsvollmacht erteilt

wegen: §§ 146ff StGB

ANTRAG AUF ABLEHNUNG DER VORSITZENDEN GEMÄß

§§ 43 Z 3, 44 Z 3 STPO

1-fach

5 Beilagen

KRAFT & WINTERNITZ

RECHTSANWÄLTE GMBH

Heinrichsgasse 4

A-1010 Wien

Telefon: +43 (1) 587 16 60-0

Telefax: +43 (1) 586 31 17

e-mail: office@kwlaw.at

Internet: www.kwlaw.at

__________________________________________

Handelsgericht Wien FN 227893 m

P-Code 130260

DVR 069048

UID ATU56202255

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Der Angeklagte erstattet nachstehenden

ANTRAG AUF ABLEHNUNG DER VORSITZENDEN GEMÄß §§ 43 ABS 1 Z 3, 44

ABS 3 STPO

und bringt dazu vor wie folgt:

1. Zur Befangenheit nach der StPO

1.1. Gemäß § 44 Abs 3 StPO steht allen Beteiligten des Verfahrens der Antrag auf

Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung zu. Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist

ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere als in § 43 Abs 1 Z

2 und 3 genannte Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle

Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. § 43 Abs 1 Z 3

StPO umfasst alle Fälle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung

durch unsachliche Motive (EvBl 1988/153; 15 Os 54/06i). (Lässig, WK-StPO § 43

Rz 9).

1.2. Befangen ist, wer an eine Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und

Unparteilichkeit herantritt (SSt 25/81, EvBl 1975/142). Das Wesen der Befangenheit

besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche

psychologische Motive (EvBl 1988/153). Befangenheit liegt nicht schon dann vor,

wenn sich ein Richter vor der Entscheidung eine Meinung über den Fall gebildet hat,

sondern erst dann, wenn die Annahme begründet erscheint, dass er auch

angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt ist, von

seiner vorher gefassten Meinung abzugehen (SSt 25/77, 39/10, EvBl 1967/446,

1975/142, 1980/160; Foregger/Kodek, MKK StPO7 (1997), § 72 StPO).

1.3. Die Bestimmungen über die Ausschließung von Richtern stellen auf den äußeren

Anschein ab. Entscheidend ist daher nicht die subjektive Ansicht des betroffenen

Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände

geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe

liegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung

zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086, EvBl 1988/153, 12 Ns 56/07t). (Lässig, WKStPO

§ 43 Rz 10).

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2. Konkret vorliegende Befangenheitsgründe der Vorsitzenden Mag. Katharina

Adegbite-Lewy

2.1. Aktenvermerk datiert vom 7.3.2014, erliegend im gegenständlichen Strafakt 161 HV

47/2012 f

Im gegenständlichen Strafakt findet sich ein Aktenvermerk der Vorsitzenden, datiert

vom 7.3.2014, mit folgendem Wortlaut: „Festgehalten wird, dass der Verteidiger des

Angeklagten telefonisch angab, dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei

steht u. ihn beschimpft u. bedroht. Er könne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit

keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu

vermerken. Er sagt wörtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschießt "

wenn er seine sinnlosen Anträge nicht ausführt. Am 19.2. ruft der Verteidiger

neuerlich an und erklärt im Zuge des Telefonats dass er fürchtet dass der Angeklagte

uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine

näheren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten würde."

Der umseits bezeichnete Verfahrenshelfer des Angeklagten hat zur Aufklärung des

Zustandekommens dieses Aktenvermerks, insbesondere zu dessen konkreten

Wortlaut, Kontakt mit seinem ehemaligen Rechtsanwaltsanwärter Mag. Putzendopler

Kontakt aufgenommen und um eine Stellungnahme gebeten. Mag. Putzendopler war

im einschlägigen Zeitraum in der Kanzlei des Verfahrenshelfers zuständiger

Sachbearbeiter in der Causa des Angeklagten. Mag. Putzendopler hat sich vom

Inhalt, insbesondere vom konkreten Wortlaut des Aktenvermerks distanziert und eine

vom Inhalt dieses Aktenvermerks abweichende Sachverhaltsdarstellung abgegeben.

Mag. Putzendopler gab an, zwei bis drei Mal mit der Vorsitzenden telefoniert zu

haben, wobei Inhalt dieser Gespräche neben dem gegenständlichen Verfahren des

Angeklagten an sich die Webseite „so-for-humanity" gewesen ist, auf welcher der

Angeklagte Gerichtsstücke sowie auch Korrespondenz mit der Kanzlei des

Verfahrenshelfers online gestellt hatte. Diesbezüglich wurde der Angeklagte

mehrmals von der Kanzlei des Verfahrenshelfers aufgefordert, die Veröffentlichung

solcher Inhalte im Internet zu unterlassen. Bezüglich der rechtlichen Vertretung des

Angeklagten durch die Kanzlei des Verfahrenshelfers hat Mag. Putzendopler nur

darauf hingewiesen, dass der Angeklagte seine rechtliche Vertretung im

gegenständlichen Strafverfahren sowie die Tätigkeit des Gerichts kritisch sieht und

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dies auch immer wieder im Rahmen von Telefonaten und Korrespondenz mit der

Kanzlei des Verfahrenshelfers sehr deutlich zum Ausdruck brachte. Dadurch wurde

Mag. Putzendopler etwas eingeschüchtert und erwähnte er dies auch gegenüber der

Vorsitzenden. Gefährliche Drohungen im strafrechtlichen Sinne waren Mag.

Putzendoplers Erinnerung nach kein Thema, zumal es nur ganz selten (mit Mag.

Putzendopler gar nur ein einziges, sachliches Gespräch) Erörterungen und damit

persönliche Begegnungen mit dem Angeklagten gegeben hat.

Der Inhalt des gegenständlichen Aktenvermerks, insbesondere dessen Wortlaut, lässt

sich mit der diesbezüglichen Sachverhaltsdarstellung von Mag. Putzendopler nicht in

Einklang bringen und ist daher für den Angeklagten, der die im Aktenvermerk

dargelegten Ausführungen nie gemacht hat, und den Verfahrenshelfer sowie dessen

Kanzlei nicht nachzuvollziehen. Lediglich eine falsche Interpretation bzw

„Überdramatisierung" der Ausführungen von Mag. Putzendopler im Rahmen seiner

Telefonate mit der Vorsitzenden kann Ergebnis des gegenständlichen Aktenvermerks

der Vorsitzenden gewesen sein.

Unstimmig ist auch, dass im Aktenvermerk die Rede davon ist, dass „ am 19.2. der

Verteidiger neuerlich anruft" (implizit bringt dies wie von Mag. Putzendopler

bestätigt zum Ausdruck, dass es schon vorher Telefonate mit der Vorsitzenden

gegeben hat), der Aktenvermerk jedoch vom 7. März 2014 datiert und daher wohl

auch an diesem Tag geschrieben sein müsste. Dass Mag. Putzendopler die im

gegenständlichen Aktenvermerk beschriebenen Anschuldigungen betreffend den

Angeklagten gegenüber der Richterein getätigt haben soll, die Vorsitzende aber nicht

sogleich nach Beendigung dieser Telefonate mit diesen heiklen Inhalten, sondern erst

nach Verstreichen von ungefähr zweieinhalb Wochen seit dem letzten Telefonat mit

Mag. Putzendopler den Aktenvermerk über diese Telefonate schrieb, entspricht nicht

der Lebenserfahrung. Derartige Anschuldigungen hätten die Vorsitzende wohl

einerseits dazu veranlasst, diese Telefonate und deren heiklen Inhalte sofort zu

dokumentieren, aber andererseits wohl auch, die Ermittlungsbehörden von solchen

Drohungen zu verständigen.

Worin auch immer die Gründe der Vorsitzenden für die Wortwahl des

gegenständlichen Aktenvermerks liegen, so ist der gegenständliche Aktenvermerk der

Vorsitzenden jedenfalls geeignet, bei einem verständig würdigenden objektiven

Beurteiler nahe liegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit und unparteilichen

Dienstverrichtung der Vorsitzenden zu zweifeln. Der von der Richterin im

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Aktenvermerk gewählte Wortlaut erweckt den Anschein einer bereits vorab

gefassten, subjektiven und negativen Meinung der Richterin gegenüber dem

Angeklagten. Eine unparteiische Entscheidungsfindung durch die Vorsitzende frei von

unsachlichen psychologischen Motiven scheint im Angesicht des gegenständlichen

Aktenvermerks nicht mehr möglich zu sein.

Bescheinigungsmittel: Aktenvermerk vom 7. März 2014, Beilage ./I;

Zeugeneinvernahme Mag. Alexander Putzendopler, p.A.

Fourniergase 13/1/2, 1130 Wien;

2.2. Stetes Zweifeln der Vorsitzenden an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Am 1. März 2011 fand in der gegenständlichen Strafsache unter Vorsitz der Richterin

Mag. Katharina Adegbite-Lewy eine Hauptverhandlung statt. Nach nicht einmal einer

Dreiviertelstunde Verhandlungszeit unterbrach die Vorsitzende die

Hauptverhandlung und verkündete nach kurzer Beratung den Beschluss auf

Vertagung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit zur Beiziehung eines

Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie zur Überprüfung

der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Mit Beschluss vom 31. März 2011

wurde Univ. Doz. Dr. Kurt Meszaros zum Sachverständigen bestellt und ersucht ein

Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zu erstatten. Mit Beschluss

vom 9. August 2012 wurde wiederum Univ. Doz. Dr. Kurt Meszaros zum

Sachverständigen bestellt und diesmal ersucht, ein schriftliches Aktengutachten zu

erstatten. Im nunmehr vorliegenden psychiatrisch-neurologischen Aktengutachten vom

22.7.2014 kommt Univ. Doz. Dr. Kurt Meszaros nunmehr zum Ergebnis, dass der

Angeklagte umfassend in der Lage ist, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und

dem Verlauf der Verhandlung zu folgen. Der Angeklagte könne sich umfassend und

verständlich äußern und auch seine Rechte wahrnehmen. Daher sei die

Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten fachbezogen als erhalten zu beurteilen.

Der Umstand, dass die Vorsitzende die Hauptverhandlung am 1. März 2011 bereits

nach 42 Minuten abbrach, um über die Verhandlungsfähigkeit des Vorsitzenden zu

beraten und folglich ein Sachverständigengutachten über die Verhandlungsfähigkeit

des Angeklagten in Auftrag zu geben, lässt den Schluss zu, dass die Vorsitzende von

Anfang an und ohne den Angeklagten ausreichend vernommen zu haben, an dessen

Verhandlungsfähigkeit zweifelte. Diese Zweifel wurden nunmehr durch das

fertiggestellte Sachverständigengutachten widerlegt.

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Auch diese Umstände erwecken den Anschein einer bereits vorab gefassten,

subjektiven und negativen Meinung der Vorsitzenden gegenüber dem Angeklagten.

Dieser Anschein wurde nunmehr durch das Sachverständigengutachten von Univ.

Doz. Dr. Kurt Meszaros, welches die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

bestätigt, verfestigt. Eine unparteiische Entscheidungsfindung durch die Vorsitzende

frei von unsachlichen psychologischen Motiven erscheint auch aus diesen Gründen

nicht mehr möglich zu sein.

Bescheinigungsmittel: Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31.

März 2011, Beilage ./II;

Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 09.

August 2012, Beilage ./III;

Sachverständigengutachten von Univ. Doz. Dr. Kurt

Meszaros, Beilage ./IV;

2.3. „Verschwörung"

Am Ende der Hauptverhandlung vom 1. März 2011 warf die Vorsitzende dem

Angeklagten vor, von einer „Verschwörung" zu sprechen, woraufhin der Angeklagte

klarstellte, dass nicht er, sondern die Vorsitzende von einer Verschwörung gesprochen

hätte. Dies lässt den Schluss zu, dass die Vorsitzende im Angeklagten jemanden sieht,

der meint, dass sich alles gegen ihn verschworen habe und Opfer diverser staatlicher

Institutionen zu sein. Das Bild, das die Vorsitzende demnach vom Angeklagten hat,

nämlich jemand, der an eine Verschwörung gegen ihn glaubt anstelle von jemandem,

der sich bloß verteidigen zu versucht, hindert die Vorsitzende daran,

unvoreingenommen und unparteilich an dieses Strafverfahren heranzutreten. Auch aus

diesem Grund, wiederum vor dem Hintergrund des nun vorliegenden

Sachverständigengutachtens, liegt Befangenheit der Vorsitzenden vor.

Bescheinigungsmittel: Protokollrüge des Angeklagten, Beilage ./V;

Es wird daher gestellt der

ANTRAG,

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die Vorsitzende Mag. Katharina Adegbite-Lewy im Hinblick auf die dargelegten Umstände

gemäß § 45 StPO auszuschließen und eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) zu bestellen.

Dr. Dipl.Ing. Wolfgang Lederbauer

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