SFH-13448  Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, eingebracht von RA. Dr. Perschler am 11.2.2016,  Kommentar Dr. Lederbauer und links zu Dokumenten vom 23.2.2016, Teil II ( Seite 31 bis  60  )
.
.wegen: §§ 159, 161 STGB §§ 146, 147 STGB AUSFÜHRUNG NICHTIGKEITSBESCHWERDE UND BERUFUNG 1-fach Seite 2 von 90
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Kommentar Dr. Lederbauer vom 23.2.2016 :

Bestimmte Texteile konnten nicht kopiert werden. Sie werden noch nachgetragen.


In diesem Dokument SFH-13448 werden zu den verschiedenen Textteilen Hinweise auf bestimmte Dokumente auf der website
.

     http://so-for-humanity.com2000.at  


gegeben.

Wegen des grossen Umfangs der Dokumente wurden diese in den Teil I,
Teil II und Teil III aufgeteilt.


Der tiefere Sinn dabei ist folgender:

Der Leser soll die gesamte Causa in ihrer besonderen Komplexität und Ungeheuerlichkeit erkennen.
.
Wegen der Fülle der Dokumente kann es - leider - zu Wiederholungen kommen.

Jedenfalls soll anhand dieses Beipiels gezeigt werden, wie in Zukunft Prozesse begleitet und dokumentiert werden können.

Damit könnte ein neues Kapitel im Kampf um " Faire Verfahren " und letztlich um die " Durchsetzbarkeit von Meschenrechten " aufgeschlagen werden.

Wegen  der grundsätzlichen Bedeutung dieses Schritte bitte ich um Rückmeldungen unter

wolfgang.lederbauer@chello.at

Beachten Sie bitte, dass es sich um eine grundsätzliche Problematik handelt, die jede Bürgerin und jeden Bürger

- also auch Sie -

betrifft.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Kooperationsbereitschaft.

Dr. Wolfgang  Lederbauer
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Um nach dem Vorliegen des Urteils vom 16.12.2015 geplante Feststellungen in der

Nichtigkeitsbeschwerde verifizieren zu können, hat der Angeklagte am 25.01.2016

eine Akteneinsicht gemacht und wurde dabei von Herbert Slezak dem Präsidenten des

Vereins Opferoffensive als Vertrauensperson begleitet.

Der vorsitzende Richter des Erstgerichts untersagte ihm telefonisch die Teilnahme an

dieser Akteneinsicht, eine Vorgangsweise, die gesetzlich nicht gedeckt ist.

Vgl.:

Aktenvermerk über die Akteneinsicht

im Landesgericht für Strafsachen in Wien

am 25.1.2016

Teilnehmer

Herbert Szlezak

Präsident des Vereins Opferoffensive

Schüttaustrasse 1- 39 / 19 / 7

1220 Wien

Dr Wolfgang Lederbauer

1010 Wien

Dominikanerbastei 6

1. Dr. Lederbauer hat mich in meiner Funktion als Präsident der Opferschutzorganisation „ Opferoffensive „ gebeten, ihn als

Vertrauensperson und Zeuge bei der Akteneinsicht am 25.1.2016 um 12. 00 Uhr im Landesgericht für Strafsachen in Wien zu

begleiten.

2. Der Grund für diese Bitte war, dass es in dem Verfahren gegen Dr. Lederbauer bereits zu einer Reihe von bedenklichen

Vorfälle gekommen ist.



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3. Es sollte bei dieser Akteneinsicht gerprüft, ob alle Akten, insbesondere die von Dr. Lederbauer eingebrachten Beweisanträge

gesetzeskonform im Aktenverzeichnis eingetragen worden und im Aktauch aufindbar sind.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Schreiben des Vereins Opferoffensive an den Präsidenten des Landesgerichts

Wien.

4. Richter Mag. Kreuter hat die für die Akteneinsicht zuständige Mitarbeiterin telefonisch angewiesen, eine Akteneinsicht durch

mich nicht zuzulassen.

5. Ich wies Mag. Kreuter darauf hin, dass dies rechtswidrig sei.

6. Er beharrte auf seiner Entscheidung. Darauf beschwerte ich mich bei der Vizepräsidentin telefonisch, die mich einlud, mit Dr. Lederbauer persönlich bei ihr zu erscheinen.

7. Nach der allein von Dr. Lederbauer durchgeführten Akteneinsicht, erschienen wir im Präsidialbüro. Ein Treffen mit der Vizepräsidentin fand nicht satt, weil sie in einer Sitzung war.


Der Angeklagte hat dabei ua. folgendes festgestellt:

- Beweisanträge wurden nicht in das Aktenverzeichnis eingetragen

- Kuverts, in denen Sticks mit gespeicherten Daten (gescannte Dokumente)

waren, waren nicht geöffnet

Es wurde also der Inhalt der auf den Sticks gespeicherten Daten nicht gelesen, geschweige ausgedruckt

Die Konsequenzen bei einer gesetzekonformen Vorgangweise wären gewesen:



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Eine vollständige und richtige Protokollierung der Hauptverhandlung hätte dazu

geführt, dass alle Argumente des Angeklagten ( insbesondere alle durchaus relevanten

Beweisanträge, die die vollkommene Unschuld des Angeklagten beweisen hätten

können) und alle Fragen des Angeklagten und Antworten zu seiner Verteidigung

sowie vor allem die Fragen des Angeklagten an den Buchsachverständigen und dessen

Antworten nachprüfbar vorliegen.

Dies gilt insbesondere für

- die Begründung und Erläuterung der eingereichten Beweisanträge des

Angeklagten,

- die schriftlich und mündlich vorgebrachten Befangenheitsanträge des

Angeklagten gegen den Buchsachverständigen vom Oktober 2015,


- die schriftlich und mündlich vorgebrachten Befangenheitsanträge des

Angeklagten gegen den vorsitzenden Richter,


- seine Ausführungen, die durch den vorsitzenden Richter bei der

Hauptverhandlung am 16.12.2015 abgebrochen wurden,

- das im Protokoll nicht wörtlich wiedergegebene Plädoyer des Verteidigers in

der Hauptverhandlung am 16.12.2015,


- die vom vorsitzenden Richter abgebrochene zusammenfassende Darstellung

des Angeklagten bei der Hauptverhandlung am 16.12.2015,


- das vom vorsitzenden Richter abgebrochene Schlusswort des Angeklagten bei

der Hauptverhandlung am 16.12.2015

Der Richter Mag. Kreuter fällte am 16.12.2015 noch rasch das Urteil. Inwieweit dabei

die Tatsache, dass die Änderung des Strafprozessordnung per 1.1.2016 erfolgt eine

wesentliche Rolle gespielt hat, wird noch zu klären sein.



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Bei einer gesetzeskonformen Würdigung dieser Argumente bezüglich der andauernden

und schweren Verletzungen des § 271 StPO hätte der Angeklagte nicht nur wegen der

angeklagten Vergehen

laut §§ 159 Abs 1 und Abs 2. 161 Abs 1 StGB, sowie § 159 Abs 2 , Zif. 3, 4.

STGB,

(laut Urteil Seite 1)

sondern auch wegen der Anklagepunkte

laut §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall, 153c Abs 1und 2 STGB

(laut Urteil Seite 1)

freigesprochen werden müssen.

Es wird im Sinne des beim vorsitzenden Richter des Erstgerichts nachweislich

eingereichten Antrags vom 20.01.2016 der wie folgt lautete:

An das

Landesgericht für Strafsachen Wien

Landesgerichtsstrasse 11

1080 Wien

ZH. Herrn Mag. Thomas Kreuter

Einlaufstelle

Wien 12.01.2016

Antrag auf einstweilige Verfügung betr. Übergabe aller Tonbandaufzeichnungen und Videos über alle

Hauptverhandlungen.

Sehr geehrter Herr Mag. Kreuter,

ich stelle den Antrag auf einstweilige Verfügung betr. Übergabe aller Tonbandaufzeichnungen und

Videos über aller Hauptverhandlungen an mich und begründe diesen wie folgt:

1. Ich wurde darüber informiert, dass alle Hauptverhandlungen auf Video aufgenommem worden sind.

Tatsächlich befindet sich in der linken oberen Ecke des Verhandlungssaals 311 hnter dem Richtertisch

eine deutlich sichtbar installierte kleine Videokamera.



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Während der Hauptverhandlungen habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen

der Strafprozessordnung nicht eingehalten wurden.

Ein erster – kaum überbietbarer Vorgang - betraf die von Ihnen geleitete dritten Hauptverhandlung

am 27.5.2015.

Sie führten diese - und später auch weitere - Hauptverhandlungen in einer nicht zu tolerierenden

inquisitorischen Weise und stellten mich durch Ihre Fragetechnik und durch laufendes Abschneiden

meiner Stellungnahmen zu Ihren Fragen quasi als „ Volltrottel „ hin.

Dies ist umso bedenklicher als Sie durch den Akteneinhalt genau wissen mussten, worum es bei dieser

Causa wirklich geht.

Dieses Verhalten haben bei der dritten Hauptverhandlung am 27.5.2015 mindestens fünfzehn Zuseher

mitverfolgt, die über die Form dieser Verhandlung entsetzt waren.

2. Sie stellten an mich mehrmals die Frage

.. Wos hobn sie sich gedocht, als sie die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG gegründet haben.? „

Diese – durchaus berechtigte Frage - habe ich unter Hinweis auf die von anderen Firmen geleisteten

Vorarbeiten versucht, zu beantworten. Allerdings habe ich rasch erkannt, dass meine Ausführungen

nicht oder nicht zur Gänze zur Kenntnis genommen wurden.

Ich habe vor allem aus diesem Grunde zahlreiche Beweisanträge gestellt, deren Übernahme Sie bei der

Hauptverhandlung verweigerten. Ich habe diese Unterlagen sodann in der Einlaufstelle des

Landesgerichts für Strafsachen nachweislich abgegeben.

3. Bei einer Akteneinsicht mit meinem Rechtsanwalt Dr. Perschler haben wir festgestellt, das diese –

von mir in der Einlaufstelle abgegebenen - Unterlagen wohl vorhanden waren, aber im Gegensatz zu

anderen Dokumenten nicht im Aktenverzeichnis eingetragen waren.

4. Besonders untragbar ist die Tatsache, dass Sie meine Befragung des Buchsachverständigen Dr.

Geringer abgebrochen und ihn dann zu einer weiteren Hauptverhandlung gar nicht mehr eingeladen

haben.

Damit wurde von Ihnen unterbunden, dass wichtigste Fragen über den Wissensstand des

Sachverständigen vor und nach der Erstellung seiner „ Gutachten „ nicht erhoben werden konnte.

5. Es ist ganz klar, dass falsch protokolliert wurde. In einem Fall haben Sie reagiert und meiner

Beschwerde statt gegeben, in einem anderen Fall haben Sie den Beschluss gefasst, meinem (

berechtigten und genau substanzierten ) Antrag auf Protokollberichtigung nicht stattzugegeben.

6. Es ist für mich unbegreiflich, dass Sie die Behandlung der von mir eingereichten Beweisanträge

einfach abgelehnt haben, wohl wissend, dass diese Fakten zur Klärung der Vorwürfe gegen mich

geeignet sind.

Zusammenfassung

Die von mir geforderte Übergabe aller Tonbandaufzeichnungen und Videos über alle

Hauptverhandlungen soll dazu dienen, dass die unglaublichen Geschehnisse bei den

Hauptverhandlungen dokumentiert werden. Sie sollen auch Teil meiner Rechtsmittel sein.

Ich ersuche um eine Entscheidung bis spätestens 31.1.2016.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Wolfgang Lederbauer

Ein ananaloges Schreiben geht an den Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen



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an den OGH der Antrag gestellt, zu entscheiden , dass alle im Erstgericht aufliegenden

Tonaufnahmen undVideoaufnahmen dem Angeklagten zur Verfügung gestellt werden,

um eine vertiefte Beweisführung über die unrichtige und zT falsche Protokollführung

des Erstgerichts – wie oben dargestellt – durchzuführen.

Weiters wird an den OGH der Antrag gestellt, ggf alle im Erstgericht aufliegenden

Tonaufnahmen und Videoaufnahmen (wenigsten die wichtigen Ausschnitte) bei einer

öffentlichen Verhandlung im Sinne des § 287 (1) StPO vor dem OGH vorzuführen.

Verzeichnis der Anlagen:

Anlage 1:

Transkription der stenografischen Mitschriften von Zuhörern der vierten

Hauptverhandlung am 27.5.2015

Anlage 2:

Aktenvermerk über die Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters des

Erstgerichts vom Herbert Szlezak vom 8.2.2016

Anlage 3:

Aktenvermerk über die Akteneinsicht im LG für Strafsachen am 25.1.2016 von

Herbert Szlezak vom 8.2.2016

_________________________



Seite 37 von 90

Zusammenfassend und abschliessend wird nun auf einzelne Teile des Urteils

eingegangen aug und die Nichtigkeitsgründe laut § 281 hingewiesen.

Zur Seite 4 des Urteils

Das durchgeführte Beweisverfahren war vollkommen unzureichend.

Die beiden Gutachten des Buchsachverständigen waren zT. falsch bzw unvollständig.

Nicht erwähnt wurde im Urteil des Erstgerichts, dass diese Gutachten auch

Gegenstand von Fragen des Angeklagten an den Buchsachverständigen bei der

Hauptverhandlung am 30.09.2015 waren.

Allerdings wurde das Stellen von Fragen vom vorsitzenden Richter des Erstgerichts

untersagt. Erst als der Angeklagten diese damit konfrontierte, konnten einige wenige

Fragen an den Buchsachverständigen gestellt werden. Kurz danach beendete der

Vorsitzende Richter des Erstgerichts die Hauptverhandlung.

Die Antworten des Buchsachverständigen waren unklar und ausweichend.

Mit dem folgenden Beispiel kann dies deutlich aufgezeigt werden:

Der Buchsachverständige hatte in seinem Gutachten vom ... folgendes festgehalten:

xxxxxxxxxxxxxx

Dem Buchsachverständige wurde bei der Hauptverhandlung am ... vom Angeklagten

folgende Frage gestellt:

xxxxxxxxx

Die Antwort des Buchsachverständigen lautete:

xxxxxxxxxx



Seite 38 von 90

Es ist also deutlich zu erkennen, dass der Buchsachverständigen versuchte, diese

äusserst wichtige Frage unklar zubeantworten.

Wäre nämlich klar geworden, dass durch das Ignorieren dieser wichtigen e mail des

Angeklagten an den Buchsachverständigen vom ... und seine Mutmassungen im

Gutachten vom ... ( .Zitat Seite .. des Gutachtesn vom erst dazugeführt hatten, dass die

Staatsanwaltschaft die Anklage auf " schweren gewerbsmässigen Betrug " ausgeweitet

hatte.

Die Mitglieder des Erstgerichts unterliessen es, dieser wichtige Frage aus eigenem

nachzugehen.

Weder vom vorsitzenden Richter noch von den beiden Schöffen wurde eine einzige

Frage an den Buchsachverständigen gestellt. Obwohl viele vom Angeklagten

vorbereitete Fragen dem Erstgericht durch den Beweisantrag vom... bekannt waren,

wurde der Buchsachverständige zur nächsten ( letzten ) Hauptverhandlung am

16.12.2015 nicht eingeladen.

In diesem Zusammenhang weist der Angeklagte auch darauf hin, dass gegen den

Buchsachverständigen ein genau begründeter Ablehungsantrag eingereicht wurde (

Vgl. Protokoll vom ... ), der allerdings vom Erstgericht zurückgewiesen wurde.

Diese Zurückweisung erfolgte gesetzwidrig.

Zusätzlich zu den unter Hinweis auf die Rechtsprechung vorgebrachten Argumenten,

hat der Angeklagte auch die offensichtlich gegebene mangelnde Sachkenntnis des

Buchsachverständigen vorgebracht.

Das dieser Vorwurf berechtigt war, zeigt sich an folgendem Beispiel:

Der Buchsachverständige hat in seinem Gutachten vom ... auf Seite ... festgestellt:

" xxxxx "



Seite 39 von 90

Diese Feststellung lässt jede Logik vermissen, weil die Firma "Dr. Wolfgang

Lederbauer KEG " gerade aus dem Grund gegründet worden war, das Projekt

ECOOO-WALL weiter zu entwicklen und zu vermarkten.

Selbst das Erstgericht kam im Urteil vom 16.12.2015 auf Seite 29 zu folgendem

Schluss:

"In der Lizenzvereinbarung zwischen Ecollect und der KEG war kein gewagtes

Geschäft zu erblicken. "

Laut Protokoll der 8. HV am 16.12.2015 " gilt " der Akteninhalt " gemäss § 252 Abs

2a StPO vorgetragen .

Dieser Vortrag im Sinne der StPO fand, was der Ausdruck " gilt der Akteninhalt als

vorgetragen " völlig klar zum Ausdruck bringt, aber überhaupt nicht statt.

Diese Entscheidung, die eben nicht den Vortrag aller Akteninhalte zum Inhalt hatte,

fand verspätet, knapp vor der Urteilverkündigung statt.

Aus diesem Grund konnten wichtige Aktenteile, welche die Unschuld des

Angeklagten in allen Punkten beweisen hätten können bei den Hauptverhandlungen

nicht herangezogen werden.

Dies betrifft insbesondere die sofortigen genau subtanziierten Einsprüche gegen die

Anklageschrift und ... ( vgl. Brief des Angeklagten an das Oberlandesgericht Wien

vom 19.10.2006 ( Dokumenten Nummer 014101 bis 014107 ).

Aus diesen Dokumenten geht eindeutig hervor, dass der Angeklagte schon 19.10.2006

kurz nach Einlangen der Anklageschrift bzw... die Vorwürfe deutlich zurückgewiesen

und dies genau begründet hatte.



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Im Urteil vom 16.12.2015 wurde auf Seite 4 unten festgestellt, dass der Angeklagte "

von allem Anfang an " ( seit der Gründung am 14.9.1989 Alleingesellschafter der

Firma ECONTRACT war.

Diese Feststellung des Erstgerichts ist falsch. Es ist vollkommen unverständlich, dass

diese Feststellung getroffen wurde, obwohl der Angeklagte bei der Hauptverhandlung

am 16.12.2015 klarstellte, dass diese Firma ECONTRACT von der damaligen

Ehefrau gegründet worden war und diese damals Alleingesellschafterin - und eben

nicht der Angeklagte - war. ( Vgl Protokoll HV vom 16.12.2015. )

Es kann der Schluss gezogen werden, dass diese oa Passage in einem Entwurf des

Urteils bereits enthalten war und nach der oa Aussage des Angeklagten nicht mehr

geändert wurde.

Die Frage nach den Umständen der Gründung von ECONRACT ist in mehrfacher

Hinsicht für das Urteil von Bedeutung:

Diese Umstände hat der Angeklagte erst bei der letzten Hauptverhandlung am

16.12.2015 im Rahmen seiner Gesamtdarstellung zT erläutern können

( Vgl. Protokoll vom 16.5.2915, ) bis ihm vom vorsitzenden Richter des Erstgerichts

das Wort entzogen worden war.

Demnach wurde aus möglichen Gründen der Unvereinbarkeit als Mitglied des

Rechnungshofs, Patente ( auf der Basis eigener Erfindungen ) zu besitzen, die

damalige Frau des Angeklagten von diesem ersucht, als Treuhänderin seiner Patente

zu fungieren. Auch dies wurde dem Rechnungshof schriftlich gemeldet.

Nachdem die Patente erteilt worden waren, war es naheliegend, diese bei konkreten

Projekten umzusetzen. Aus diesem Grund wurde die Firma ECONTRACT gegründet.

Die damalige Frau des Angeklagen war Alleineigentümerin von ECONTRACT.



Seite 41 von 90

Im Zuge der Scheidung wurden die Gesellschaftsanteile an den Angeklagten

übertragen. Auch diesen Vorgang meldete der Angeklagte dem Rechungshof als

Dienstgeber schriftlich.

Diese wichtige Tatsache wurde im Urteil des Erstgerichts falsch dargestellt.

Bei der Firma ECONTRACT handelte es sich um eine

"Bauprojektentwicklungsgesellschaft ", was auch im Firmennamen zum Ausdruck

kam.

Diese Firma wurde damit beauftragt, einzelne ECOOO-WALL Projekte, die auf dem

Patent des Angeklagten beruhten, zu realisieren, was trotz grosser Probleme bei sechs

Demonstatrationsprojekten auch gelang.

Diese Demmonstrationsprojekte waren dann auch die Grundlage für einen Preis des

Staates

Kalifornien im Jahre 1994 über 75.000 USD an ECONTRACT.

Das Erstgericht verschwieg die Aktivitäten des Firma ECONTRACT, obwohl dies in

den Äusserungen des Angeklagten detailliert beschreiben wurden. ( Vgl. Protokoll

vom 16.12.2015

Im Zusammenhnag mit dem Hinweis auf Seite 5 der Anklageschrift, wonach die

ECONTRACT sechs ( ECOOO-WALL ) Demonstrtionsprojekte errichtete, ist

insbesondere auf den Inhalt und Verlauf der dritten Hauptverhandlung am 27.5.2015

hinzuweisen.

Bei dieser HV am 27.5.2015 wurde vom vorsitzenden Richter des Erstgerichts

versucht, durch wiederholte inquisitorische Fragen in gesetzwidriger Weise den

Angeklagten in die Enge zu treiben.

( Vgl. Protokoll über die dritte Hauptverhandlung vom 27.5.2015, bzw. Stenografische

Mitschriften der Zuhörer ( Anlage 1)



Seite 42 von 90

So wurde vom Erstgericht immer wieder der - vom vorsitzenden Richter des

Erstgerichts offensichtlich gesehene Unterschied zwischen einem "

Demonstrationsprojekt und einem " Referenzprojekt " angesprochen.

Der Angeklagte stellte klar, dass es sich dabei an sich um denselben Begriff handelte,

was vom Erstgericht offensichtlich nicht begriffen bzw. nicht akzeptiert wurde.

Zum Urteil Seite 6

Im Urteil werden zahlreiche Fakten über die Beteiligungsverhältniss, detaillierte

vertragliche Vereinbarungen mit genauen Zahlenangaben etc beschrieben. Diese

Aufzeichnungen waren sehr genau und ermöglichten dem Erstgericht, die Fakten zu

überblicken.

Demgegenüber verurteilte das Erstgericht den Angeklagten ( vgl. Urteil Seite 2 )

wegen grob fahrlässiger Befriedigung von Gläubigerinteressen und warf dem

Angeklagten vor, unterlassen zu haben, Geschäftsbücher oder geschäftliche

Aufzeichnungen zu führen.

Dieses Beispiel zeigt - wie viele andere - dass das Erstgericht nicht in der Lage bzw

willens war, die Situation bei einer Entwickungsfirma von Innovationen zu

überblicken und abzuschätzen.

Der Angeklagte legte größten Wert darauf, dass alles, manchmal auch die kleinsten

Details dokumentiert werden können. Es wurden im Gegensatz zur ( faschen )

Feststellung des Erstgerichts sehr wohl " Geschäftsbücher oder geschäftliche

Aufzeichnungen " - geführt.

Diese Sorgfalt entsprang den früheren Berufserfahrungen des Angeklagten ,

insbesondere als Mitglied des Rechnungshofs.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es in der Wohung des Angeklagten

tausende Akten über das Projekt ECOOO-WALL gab und zT noch heute gibt. Ein

grosser Teil der Akten wurde mittlerweile in ein externes Büro ausgelagert.



Seite 43 von 90

Der Buchsachverständige hat - fünf Jahre nach der Erstellung seines ersten Gutachtens

vom .. - die Wohnung des Angeklagte besichtigt, darüber auch eine Honorarnote

gelegt, aber dem Erstgericht keine Ergänzung seines Gutachtens übersandt. Er konnte

auch bei der HV am 16.12.2005 wegen Abwesenheit vom Angeklagten dazu nicht

befragt werden.

Auf Seite 7 des Urteils vom 16.12.2015 wurde festgestellt, dass die in der Rechnung

ausgewiesene USt ( ATS 440.000 = rd 31.976 EURO ) von der KEG als Vorsteuer

geltend gemacht worden sei.

Nicht erwähnt wurde im Urteil, dass dieser Betrag in der üblichen Weise

gegenverrechnet wurde. Dies hat der Angeklagte in seiner Vernehmung bei der HV

am 27.5. und weitern genau dargelegt.

Das Erstgericht erweckt damit den Eindruck, dass hier etwas Gesetzwidriges erfolgt

sei.

Zum Urteil Seite 7

Auf Seite 7 ( Mitte ) des Urteils vom 16.12.2015 wird festgehalten, dass der

Angeklagte eine umfangreiche Korresponzenz mit dem Finanzamt, mit welcher er die

Zuweisung einer Steuernummer an die atypisch stille Gesellschaft zu erreichen

versuchte. Nicht erwähnt das Erstgericht, den besonders wichtigen Punkt:

Das Finanzamt hatte einen gravierenden Fehler gemacht hatte.

Der Bescheid über die Nichterteilung einer Steuernummer erging an die " Dr.

Wolfgang Lederbauer KEG ", hätte aber an die " Dr. Wolfgang Lederbauer KEG

und Mitgesellschafter " gehen müssen.



Seite 44 von 90

Immerhin stellte das Erstgericht fest:

" Dies um den atypisch stillen Gesellschaftern eine steuerlich relevante

Verlustzuweisung zu ermöglichen ".

Damit hat das Erstgericht richtig erkannt, dass eine Verlustzuweisung für die weitere

Finanzierung der Aktivitäten besonders wichtig war. Einige Investoren haben die

Verlustzuweisung tatsächlich erhalten, einige Investoren waren bereit, im Falle der

erfolgten Verlustzuweisung nochmals in die Gesellschaft zu investieren.

Dieser Punkt ist deshalb so wichtig, weil der Angeklagte berechtigterweise davon

ausgegangen war, dass die Verlustzuweisung problemlos erfolgen wird.

Mit weiteren durchaus absehbaren Investitionen hätten die offenen Forderungen von

Gläubigern erfüllt werden und vor allem das dem Angeklagten von Dr. Rathkolb zur

Bezahlung fälliger Patentgebühren gewährte Darlehen problemlos zurückgezahlt

werden können.

Demgegenüber behauptet das Erstgericht, der Angeklagte hätte nie die ernsthafte

Absicht gehabt, dieses Darlehen zurückzuzahlen.

Vgl. Urteil vom 16.12.2015 )

Diese Feststellung im Urteil ist eine reine Mutmaßung und mit der Logik der

menschlichen Denkgesetze nicht vereinbar.

Zum Urteil Seite 8

Im Urteil vom 16.12.2015 wird festgestellt, dass die KEG kein Rechnungswesen mehr

erstellt hat.

Diese Feststellung ist richtig. Alle Ausgaben für die Projektentwicklung von ECOOO - WALL

wurden bekantlich vom Angeklagten persönlich bezahlt und in seiner

Buchhaltung verbucht.

Seite 45 von 90

Dieses wichtige seit rund zehn Jahre sowohl dem Buchsachverständigen als auch dem

Erstgericht bekannte Faktum war dem Erstgericht nicht wert, dargestellt zu werden.

Das Erstgericht erweckte damit den Eindruck, es wären überhaupt keine Buchungen

erfolgt.

Auf Seite 8 im Urteil wurde festgestellt:

Für die Wirtschaftsjahre 2000 bis 2003 bestand das Vermögen der KEG

ausschliesslich aus Umlaufvermögen, dessen Hauptposten das noch zu Jahresende an

den Angeklagten gewährte Darlehen darstellt.

Nicht erwähnt wurde, dass die Gesellschaft über Lizenzen für das Projekt ECOOOWALL

und für die Reifenbearbeitungsmaschine verfügte.

Bei einer langfristigen Betrachtung wurde das Erlösvolumen vom Angeklagten mit rd

1 Mrd EURO

( Vgl. Beweisantrag Nummer ... vom ... )

Die Gesellschaft war also keinesfalls vermögenslos, wie dies das Gericht

fälschlicherweise behauptet.

.

Das Erstgericht schreibt, dass die Gesellschaft nach dem Rechnungswesen bis zum

31.12.2003 über ausreichende Liquidität verfügte, sofern die an den Angeklagten

gewährten Darlehen einbringlich sind.

Diese interessante Feststellung steht im krassen Gegensatz zu den Feststellungen des

Erstgerichts auf Seite 2 des Urteils, wonach der Angeklagte von Ende 2000 bis Mitte

2004 grob fahrlässig .. gehandelt hätte.

Seite 46 von 90

Das Erstgericht vergaß bemerkenswerter zu erwähen, das laut den Verträgen die

Rückzahlung des Darlehens nach fünf Jahren (dh. bis Ende 2005 ) erfolgen sollte, die

Frage nach der Einbringlichkeit sich also Ende 2003 gar nicht stellte .

Das Gericht übersah bemerkenswerterweise auch, dass es zwischen dem Angeklagten

und der Gesellschaft mehrere Gegenverrechungen zwischen dem gewährten Darlehen

und den vom Angeklagten erbrachten Leistungen für das Projekt ECOOO-WALL gab.

( Vgl. Protokoll vom 16.12.2915 )

.

Zum Urteil Seite 9

Auf Seite 9 des Urteils wird festgestellt, dass die vom Angeklagten an die KEG

erbrachten Leistungen pauschal und ohne nähere Darstellung mit ATS 1,200.000 ATS

bewertet werden.

Es ist richtig, dass diese Leistungen gegenverrechnet wurden.

Es handelte sich um eine intensive Entwicklungsarbeit, die mit grossem Einsatz und

sehr intensiv vom Angeklagten für die Gesellschaft erbracht wurde.

Die erbrachten Leistungen lassen sich am bestens durch die dem Erstgericht

vorgelegte Beweisanträge belegen.

So ist es gelungen, bei einer Ausschreibung der ASFINAG einer " gekrümmten

Lärmschutzwand aus Beton " in Korneuburg bei Wien folgendes aussergewöhnliches

Angebot zu legen:

Das vom Angeklagten vorgelegte Angebot ( ECOOO-WALL ) betraf insgesamt drei

Kilometer Lärmschutzwand und war billiger als die ausgeschriebene Lösung einer "

gekrümmten Lärmschutzwand aus Beton " in einer Länge von einem Kilometer ..


Seite 47 von 90

Das Erstgericht hat diesen Beweisantrag unverständlicherweise mit der Behauptung

zurückgewiesen, weil diesem kein " entscheidungswesentliches Tatsachensubstrat " ...

zu entnehmen war.

( Vgl. Urteil Seite 18 ).

Diese Entscheidung ist deshalb völlig unverständlich , weil gerade dieser

Beweisantrag sehr eindrucksvoll zeigt , was das Ergebnis der Tätigkeit des Angeklagten in Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern war:

Eindeutige Konkurrenzfähigkeit des Projekts ECOOO-WALL gegenüber dem

Konkurrenzsystem aus Stahlbeton.

Auf Seite 9 des Urteils stellt das Erstgericht fest, das der Angeklagte nach Erstattung

des Erstgutachtens zahlreiche Belegkopien und Aufstellungen über einzelne

Jahresausgaben, welche jedenfalls nicht vollständig übereinstimmten vorgelegt hat.

Das Erstgericht vergass bei dieser Darstellung aber, wichtig Tatsachen festzuhalten.

Der Angeklagte hatte dem Buchsachverständigen mit e mail vom.. folgende mitgeteilt:

" ... ".

Der Buchsachverständige war also voll darüber informiert, dass

- der Angeklagte von der Gesellschaft ein Darlehen genommen hatte

und dass

- alle Betriebsausgabgen von ihm bezahlt und in seiner Buchaltung berücksichtigt

worden sind.

Dies geht im übrigen auch aus dem Gutachten des Buchsachverständigen vom 17.8.2006 eindeutig hervor.

.

Seite 48 von 90

( Vgl. Seite ... des Gutachtens vom 17.8.2006)

Wenn der Buchsachverständige berechtigte Zweifel darüber gehabt haben sollte, ob

die Informationen des Angeklagten stimmen, hätte er noch vor der Erstellung des

Gutachtens vom ... entsprechende Recherchen anstellen und den Angeklagten

auffordern müssen, entsprechende Belege vorzulegen.

Dies hat der Buchsachverständige eben nicht getan, sondern in seinem Gutachten nur

festgestellt.

" ... "

Auf diese schwerwiegende Fehlleistung des Buchsachverständigen wollte der

Angeklagte bei der laut StPO vorgesehenen Befragung des Buchsachverständigen

mehrmals eingehen.

Allein. Der vorsitzende Richter des Erstgerichts verbot dem Angeklagten, weitere

Fragen zustellen.

( Vgl. Protokoll der HV vom 16.12.2015 )

Damit wurden elementare Regeln der StPO bzw der EMRK bzw des ICCPR auf das

gröblichst verletzt.

Es ist wohl richtig, dass der Angeklagte " nach " Erstellung des Erstgutachtens weitere

Belegkopien vorlegte.

Das Erstgericht verschwieg aber, dass die Vorlage dieser Belegkopien erst nach der

zweiten Beauftragung des Buchsachverständige erfolgte.


Seite 49 von 90

Wegen der Bedeutung dieses Sachverhalts wird vom Angeklagten nochmals darauf

hingewiesen, dass er mehrmals versucht hat, im Rahmen einer Befragung des

Buchsachverständigen diese wichtigen Fragen zu klären.

Durch das Verbot des vorsitzenden Richters gegenüber dem Angeklagten, weitere

Fragen an den Buchsachverständigen zustellen und wegen des Nichterscheinens des

Buchsachverständigen war es nicht möglich, dass diese wichtige Frage in der

Hauptverhandlung am 16.12.2015 zu behandeln.

Zum Urteil Seite 10

Auf Seite 10 ( oben ) des Urteils stellte das Erstgericht fest, das die zahlreichen

Belegkopien und Aufstellungen über einzelne Jahresausgaben jedenfalls nicht

vollständig übereinstimmen.

Eine nähere Beschreibung blieb das Erstgericht - bei rund 2.800 Belegen - schuldig.

Der Angeklagte legt grossen Wert auf die Feststellung, das alle Beriebsausgaben

minutiös geordnet waren ( zB Laufende Nummer, Betrag, Kostenart etc ) und alle

einzelnen Belege in Excel Tabellen aufgelistet wurden.

Diese von Mitarbeitern gemachten Aufstellungen wurden vom Angeklagten persönlich

überprüft und - falls notwendig - korrigiert.

ZB wurden offensichtliche Privatausgaben ( wie Alimentationszahlungen an die

Tochter ) ausgeschieden.

Der Angeklagte weist also die oa angeführte Bezeichnung " jedenfalls nicht

vollständig ) als nicht annähernd genügend subtanziiert zurück.

Im Urteil des Erstgerichts werden auf Seite 19 Mitte verschiedene Ausgaben wie

Mietaufwendungen und Energiekosten etc aufgelistet und kritisiert, dass eine "


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Aufteilung der Kosten auf private Nutzung ( einschliesslich jenes für die nicht von der

Sublizenz nicht erfassten Patente ) " nicht erfolgte.

Das Erstgericht übersieht dabei folgende wesentliche Punkte:

- Der Angeklagte hat den Firmen seine Wohnung für betriebliche Zwecke überlassen

und dabei nur die Selbstkosten berücksichtigt.

Das Erstgericht hat es unterlassen, dass zB die Kosten für ein voll funktionsfähiges

und eingerichtetes Büro in dieser Lage ( 1. Bezirk ) mit ca 130 m2 Wohnfläche am

freien Markt wesentlich höher gewesen wären.

Dies soll folgende einfache Rechnung verdeutlichen:

Vom Angklagten angegebene Kosten für die Miete pro Monat

rd 300 EURO

Marktpreis pro Monat, mindestens

3.000 EURO

Die Wohnung wurde der Gesellschaft also um rund zehn Prozent der Kosten auf dem

freien Markt überlassen.

Die Kritik des Erstgerichts bezüglich der nicht erfolgten Aufteilung geht daher - wie

deutlich erkennbar - vollkommen ins Leere.

Wie Reinigungskosten, Mietaufwendungen und Energiekosten auf

" für die nicht von der Sublizenz umfassten Patente "

aufgeteilt werden sollen, wie das Erstgericht monierte bleibt völlig unerfindlich und

erscheint weltfremd.


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Der Meinung im Urteil des Erstgerichts auf Seite 10 Mitte, wonach

Alimentationszahlungen für das Kind defintiv nicht betrieblich veranlaßt sind, wird

ausdrücklich zugestimmt.

Dieser Fehler ist dem Angeklagten tatsächlich anzulasten, weil er aus zeitlichen

Gründen es doch nicht geschafft hat, alle rd 2.800 Belege nochmals einzeln zu prüfen.

Der Angeklagte musste sich bei der Projektentwicklung von ECOOO-WALL auf

wichtigere Dinge als das Ausscheiden einer Zahlung über damals rund 250 Euro aus

der Buchhaltung kümmern.

Es ist schon bemerkenswert, das sich das Erstgericht im Urteil einerseits seitenlang

über Kleinbeträge kritisch - noch dazu unlogisch - äussert, aber andererseits

Beweisanträge, bei denen es um Beträge von hunderten Millionen EURO geht,

übergeht, ja die Behandlung der Beweisanträge sogar ablehnt.

Eine solche Vorgangsweise hat mit einer freien Beweiswürdigung absolut nichts zu

tun und ist gesetzwidrig.

Das bewusste Übergehen des Erstgerichts von vom Angeklagten Beweismitteln

betrifft inbesondere die nachdrücklichen Warnungen des Angeklagten vor der

Verschleuderung öffentlicher Gelder in der Grössenordnung von Millionen EURO

beim Bau konventioneller Lärmschutzanlagen.

Die beiliegenden Fotos über abgebrochene Lärmschutzelemente aus Holz, die im

übrigen Teil des Beweisantrages Nummer .. vom ... sind, zeigen dies eindrucksvoll. (

Anlage 4 )

Das Gleiche gilt für die Warnungen des Angeklagten, die er im Jahre 1993 und 1994

im Rehnungshof vorbrachte.

Vgl.::


xxxxxxxxxxx


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Die beiliegenden Dokumente, die im übrigen Teil des Beweisantrages Nummer ..

vom ... sind, zeigen auch dies eindrucksvoll. ( Anlage ... )

Zum Urteil Seite 10

Das Erstgericht monierte auf Seite 10 unten , dass " keine der in diesen

Belegsammlungen und Jahresausabenaufstellungen dargestellten Ausgaben im

Rechnungswesen der KEG enthalten sind. "

Diese Kritik des Erstgerichts ist völlig unverständlich. Betriebsausgaben sind

selbstverständlich nur in einer Buchaltung zu berücksichtigen.

Das Erstgericht hat nach Meinung des Angeklagten sicher nicht gemeint, dass diese

Ausgaben gleich zwei Mal zu verbuchen seien.

Das Urteil bleibt also bei diesem Punkt vage bzw ist total unverständlich.

Das Erstgericht stellt auf Seite 10 unten fest, dass Darlehensmittel von 63.000 Euro

ungeklärt bleiben.

Das Erstgericht versäumt es, nachzuweisen und zu begründen, wie es auf diese Zahl

kommt.

Auch im Gutachten des Buchsachverständigen vom 17.8.2006 wird überhaupt nicht

erläutert, wie diese Summe zustande kommt.

Es erscheint offensichtlich, dass die oa Feststellung vom Erstgericht in sein Urteil

unreflektiert übernommen worden ist.

Das ist aber vollkommen unzulässig.

Von seiten des Angeklagten war im übrigen beabsichtigt, auch hinsichtlich dieser

Summe zu befragen. Wie beschreiben war dies aber wegen des Verbots des


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vorsitzenden Richters des Erstgerichts gegenüber dem Angeklagten, Fragen an den

Buchsachverständigen zu stellen nicht möglich.

Die Behauptung im Urteil , wonach zumindest diese Beträge der Angeklagte nicht für

Zwecke der KEG verwendet hat, wird nicht logisch nachvollziehbar dargelegt.

In diesem Zusammenhang wird vom Angeklagten klargestellt, dass er allein über die

Verwendung des Darlehes verfügen konnte.

Selbst wenn diese oa Summe von 63.000 Euro richtig wäre, ist nicht akzeptabel, dass

das Erstgericht übergeht, dass der Angeklagte jahrelang für die Gesellschaft wichtige

Leistungen erbracht hat.

Diese Leistungen hätten von externen Personen nie in der vom Angeklagten

geleisteten Form erbracht werden können, weil solchen Mitarbeitern das jahrelange

Know How fehlen würde.

Zudem wären externe Mitarbeiter wesentlich teurer gekommen.

Noch teurer wäre der Einsatz einer externen Firma für die Entwicklung und

Verwertung der Patente gekommen.

Dabei wären aber erhebliche Reibungsverluste entstanden.

Zum Urteil Seite 11

Im Urteil wird auf Seite 10 unten und Seite 11 oben ua festgestellt:

" .. wobei der Sachverständige hier sämtliche Patentgebühren als für die KEG erbracht

sieht, was im Hinblick auf die selektive Sublizenz und die fehlende Zuordnung der

Zahlungen an bestimmte Patente nicht gesichert ist - insbesondere keine Sublizenz für

die USA. "

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Dieser Satz im Urteil des Erstgerichts ist völlig unverständlich.

Faktum ist, dass der Angeklagte Patentinhaber mehrerer Patente, er allein für die

rechtzeitige Bezahlung der Patente verantwortlich war und diese auch solange dies

finanziell möglich war, tatsächlich bezahlt hat.

Dies geht aus den dem Erstgericht zur Verfügung gestandenen Unterlagen

zweifelsfrei hervor.

Es lag allein in der Entscheidungskompetenz des Angeklagten ( Patentinhabers ), ob er

bzw an wen er direkt oder über die eingesetzten Firmen Sublizenzen zu vergeben

bereit war.

Welche Sublizenzen die KEG erhalten hatte, geht eindeutig aus den dem Erstgericht

zur Verfügung stehenden Unterlagen hervor.

Die Formulierung , wonach die fehlende Zuordnung der Zahlungen an bestimmte

Patente nicht gesichert ist, ist vollkommen unpräzise und hätte durch das Studium der

vorhandenen Unterlagen und durch konkrete Fragen an den Buchsachverständigen

genau geklärt werden können. Dies hat das Erstgericht allerdings wie mehrmals

beschrieben verabsäumt bzw verhindert .

( Vgl. Protokoll der .. HV am 16.5.2015 )

Es war eindeutig beabsichtigt, auch und vor allem in den USA - insbesondere in

Kalifornien - aktiv zu werden. Dies geht klar aus den Status Berichten, die den

Investoren zugesandt wurden und auch dem Gericht vor der ersten Hauptverhandlung

am 6.12.2006 übergeben worden waren, hervor.

Sollte die Lizenzvereinbarungen tatsächlich nicht die USA enthalten gewesen sein, so

wäre es jederzeit möglich gewesen, diese durch eine Ergänzung des Lizenzvertrags

festzulegen.


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Zum Urteil Seite 11

Im Urteil wird auf Seite 11 oben ua festgestellt:

" ...ebenso nicht gebucht ist, wie die vom Angeklagen angeblich erbrachten

werthaltigen persönlichen Leistungen ohne Einzelnachweise ... "

.

Aus diesen kryptischen Worten im Urteil des Erstgerichts kann abgeleitet werden, dass

es Zweifel äußert, ob überhaupt und wenn ja welche Leistungen vom Angeklagten für

die KEG erbracht worden sind.

Solche Zweifel waren nach den menschlichen Denkgesetzen überhaupt nicht

angebracht, weil der Angeklagte in zahlreichen Beweisanträgen genau dargestellt hat,

welche umfangreichen und wichtigen Leistungen für die KEG - vom Angeklagten und

von den unter seiner Leitung tätigen Angestellten der KEG tatsächlich erbracht

wurden.

Allein das Erstgericht lehnte die Behandlung dieser Beweisanträge mit dem mehrmals

zitierten Hinweis ( " ... kein entscheidungswesentliches Tatsachensubstart betreffen

die erfolgte Verurteilung .. " ( Vgl.: Urteil Seite 18 unten ) ab.

Nach den logischen Denkgesetzen kann eine Beurteilung der Frage, ob und welche

Leistungen der Angeklagte erbracht hat, nur dann erfolgen, wenn die dazu nötigen

Unterlagen auch gelesen, gewürdigt bzw. beurtelt werden.

Wie mehrmals kritisiert, wurden alle vom Angeklagten vorgelegten Beweisanträge

vom Erstgericht einfach negiert.

Weder die Schöffen noch der Buchsachverständige wurden über den Inhalt der

Beweisanträge informiert. Der Buchsachverstänge hat zB bei seiner Einvernahme bei

der .. HV am 30.09.2015 die Frage des Angeklagten, ob er die Beweisanträge kenne,

verneint.


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Wie bei einer Akteneinsicht am 25.01.2016 festgestellt wurde, sind die Kouverts, in

denen die Sticks auf denen zahlreiche Dokumente gespeichert worden sind, nicht

einmal geöffnet, geschweige die darin gespeicherten Dokumente ausgedruckt worden.

Es würde schon hellseherischer Kräfte erforderlich machen, um Fakten zu beurteilen,

die nur auf ( nicht ausgewerteten ) Sticks gespeichert sind.

Eine solche Fähigkeit ist laut Strafprozessordnung nicht vorgesehen und wird vom

Angeklagten auch nicht erwartet.

Erwartet wird vom Angeklagten lediglich das Studium der vorgelegten

wohlüberlegten Beweisanträge, ob sie nun in Papierform oder in Form von auf Sticks

gespeicherer Daten vorliegen.

Anlass für die vorgelegten Beweisanträge des Angeklagten war Inhalt, Form und

Verlauf der dritten von vorsitzenden Richter des Erstgerichts geführen

Hauptverhandlung am 27.5.2015, die in besonders krasser Form den Bestimmungen

der StPO widersprachen.

Entsprechende Details sind den Beweisanträgen zu entnehmen.

Das Erstgericht listet auf Seite 11 des Urteils mehrere Mahnungen unter Angabe der

Namen der Gläubiger über folgende Beträge 32,95 EURO 70.93 EURO , 65 EURO

, 337,54 EURO , 355,54 EURO , 78,54 EURO, 80.54 EURO etc auf.

Welchen Sinn die Auflistung solcher Kleinbeträge in einem Urteil über die "

grobfahrlässige Schädigung von Gläubigerinteressen " hat, bleibt unverständlich.

Diese Austellung zeigt lediglich, dass es zu diesem Zeitpunkt Liquiditätsprobleme

gab, eine Erscheinung, die im Wirschaftsleben öfter vorkommen soll, wie das

Erstgericht sicherlich weiß.


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Jedenfalls wurde vom Angeklagten alles Denkmögliche unternommen, diese

Liquiditätsengpässe zu überwinden.

In diesem Zusammenhang sei auf ein besonders wichtiges und chancenreiches

Teilprojekt von ECOOO-WALL verwiesen:

ECOOO-WALL SLIM ( Begrünter Gartenzaun )

Durch die intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit der KEG war es möglich,

eine besonder schmale Variante des ECOOO-WALL Projektes ( Dicke der Wand statt

0,80 m nur 0,20 m ) in Form vorgefertigter Elemente zu entwickeln.

Um diesen wichtigen Fortschritt in der Entwicklungsarbeit nachzuweisen, wurde dem

Erstgericht als Ergänzung zu den Ausführungen des Angeklagten in der denkwürdigen

dritten Hauptverhandlung am 27.05.2015, die vom vorsitzden Richter des Erstgerichts

geleitet wurde, die weitern Beweisanträge übersandt.

In einem beiliegenden Prospekt wurde ein ausgeführtes Beispiel eines begrünten

Gartenzauns bei einem sehr schwierigen Gelände eindrucksvoll gezeigt.

Der Angeklagte hatte zu diesem bzw. zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt erkannt,

dass " Begrünte Gartenzäune " ein äußerst interessanter ( Teil ) markt für ECOO -

WALL ist.

Konventionelle Lösungen für Gartenzäune sind zumeist sehr teuer und bieten

keinesfalls Vorteile wie zB. ECOOO-WALL SLIM.

Im Fall einer durchaus absehbaren Realisierung weiterer solcher

ECOOO-WALL SLIM Projekte wäre es ohne weiteres möglich gewesen, nicht nur die

oa Kleinbeträge zu begleichen, sondern auch alle sonstigen Verbindlichkeiten

abzudecken.


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Das Erstgericht hat also nur unbedeutende Details, wie relativ kleine offene Beträge

beurteilt und dies zum Anlaß für die Verurteilung wegen " grob fahrlässiger

Vereitelung bzw. Schmälerung von Gläubigerinteressen " genommen, hat

unberechtigterweise die Berücksichtigung von wichtigen Beweisanträgen abgelehnt

und hat es dadurch vermieden, die vom Angeklagten dargestellte Gesamtsituation zu

betrachten.

Zum Urteil Seite 12

Im Urteil wird auf Seite 12 Mitte erwähnt, dass der Angeklagte persönliche Haftungen

für Verbindlichkeiten der KEG übernommen hat.

Diese Faktum ist wichtig, weil gezeigt wird, dass der Angeklagte alles versucht hat,

um eine Schädigung von Gläubigern durch eine persönliche Haftungsüberahme zu

vermeiden.

Dies wird im Urteil nur so nebenbei erwähnt, aber vom Erstgericht überhaupt nicht

gewürdigt.

Das Gericht hielt es für notwendig, darzustellen, das seit dem Jahr 1995 bis in das Jahr

2005 gegen den Angeklagten persönlich Exekutionen betrieben wurden.

Dann beschreibt das Erstgericht, dass gegen den Angeklagten von der HYPO Tirol

Bank AG persönlich gegen den Angeklagten ein Konkursantrag gestellt wurde.

Was wollte das Erstgericht mit diesen - an sich richtigen - Feststellungen eigentlich

darlegen?

Wollte es darlegen, dass das Projekt ECOOO-WALL schon damals ein " flop " war ?

Wollte es darlegen, dass der Angeklagte ein " spinöser " Erfinder war, der fern von der

Realität agierte ?



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Beide vom Erstgericht gemachten Darstellungen sind an sich richtig.

Es gab tatsächlich - lange vor der Gründung der KEG Ende 2000 - immer wieder

Liquiditätsprobleme.

Der Angeklagte hatte - was das Erstgericht seltsamerweise nicht erwähnt - schon Mitte

der 90 er Jahre persönliche Haftungen für an seine Firmen ECONTRACT und

ECOLLECT gewährte Darlehen übernommen.

Dies deshalb, um zu vermeiden, dass die damaligen Gläubiger einen Schaden

erleiden. Der Angeklagte hat alles unternommen , dass das Projekt ECOOO-WALL

nicht nur in Österreich, sondern auch international - insbesondere in den USA (

Kalifornien ) weitergeführt werden kann.

Der Angeklagte haftete mit seinem Vermögen ( Ferienhaus in der Südsteiermark ,

Villa und Grundstück in Graz ) und mit seinem Einkommen ( Ministerialrat im

Rechnungshof damals rund 4.500 EURO pro Monat ).

Es erscheint notwendig, die damalige Sitution kurz zu beschreiben:

Ereignis 1:

Die Firma ECONTRACT des Angeklagten war im damaligen Zeitraum ( 1994 ) nach

der Errichtung von sechs ECOOO-WALL Demonstrationsprojekten bei einer

Ausschreibung der ÖBB einer begrünten Lärmschutzwand Best- und Billigstbieter.

Die ÖBB wandten sich damals in einem Schreiben an den damalige Präsidenten des

Rechnunghofs Dr. Fiedler mit der Mitteilung, dass ECONRACT bei der erwähnten

Ausschreibung Best- und Billigstbieter ist und fragten an, ob gegen eine Vergabe des

Auftrags an ECONTRACT ( Eigentümer Dr. Lederbauer ) ein Einwand bestünde.

Dr. Fiedler beantwortete diesen Brief bereits am nächsten Tag und stellte fest, dass

gegen eine Vergabe an die Firma ECONTACT vonseiten des Rechnunghofs kein

Einwand bestünde.


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Die Firma des Angeklagten hatte 1994 mit Hilfe des Landes Kärnten und des AMS

Klagenfurt ein gefördertes Arbeitsplatzbeschaffunsgsprojekt für Langzeitarbeitslose

und bosnische Flüchtlinge gestartet und alle Elemente für das oa ECOOO-WALL

Projekt produziert.

Im Jänner 1995 erhielt der Angeklagte von einem Mitarbeiter der ÖBB die

Information, dass der Auftrag nicht an die Firma ECONTRACT erteilt werde.

Alle releanten Informationen dazu wurden in den Beweisanträgen angeführt bzw in

der Hauptverhandlung vom 16.12.2015 vorgebracht ( Vgl. Protokoll vom 16.12.2015)

Ereignis 2:

Ende Juni 1994 erhielt ECONTRACT für das Projekt ECOOO-WALL einen Preis

über 75.000 USD.

Dies war für den Angeklagten Anstoß dafür, seine Bemühungen um die

Weiterentwicklung des Projekts ECOOO-WALL zu intensivieren

Alle releanten Informationen dazu wurden in den Beweisanträgen angeführt bzw in

der Hauptverhandlung vom 16.12.2015 vorgebracht ( Vgl. Protokoll vom 16.12.2015)

Ereignis 3:

Anfang August 1994 wies der Geschäftsführer von ECONTRACT im Parlament

darauf hin, dass hohe Beträge von öffentlichen Mitteln durch die Errichtung

konventioneller Lärmschutzanlagen in hohem Bogen hinausgeschmissen werden.

Ich darf kurz auf folgende Dokumente verweisen, die auf folgender website abrufbar

sind.



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