SFH-10068 Verfassungsgerichliche Gesetzesbeschwerde durch Parteien von Gerichtsverfahren, Dr. Gerhard Reissner, Vizepräsident der RiV,
Der Entwurf setzt die Möglichkeiten von Parteien eines Gerichtsverfahrens um, einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH zu stellen



  
 

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