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Rechtsstaat und Menschenrechte, Menschenrechte, Menschenrechtsbeirat im BMI und seine Kommissionen 1999 – 06/2012, Nationaler Präventionsmechanismus der Volksanwaltschaft seit 07/2012, |
SFH-142134 Rechtssatz Den „views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen.
Gericht
OGH
Dokumenttyp
Rechtssatz
Rechtssatznummer
RS0123497
Geschäftszahl
1Ob8/08w
Entscheidungsdatum
06.05.2008
Norm
AHG §1 H
Fakultativprotokoll zum CCPR Art5 Abs4
Rechtssatz
Den „views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen.
Entscheidungstexte
1 Ob 8/08w
Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 8/08w
Veröff: SZ 2008/59
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123497
Im RIS seit
05.06.2008
Zuletzt aktualisiert am
21.11.2011
Dokumentnummer
JJR_20080506_OGH0002_0010OB00008_08W0000_001 |
SFH-142133 1 Nr 596 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 13. Gesetzgebungsperiode)
1
Nr 596 der Beilagen zum stenographischen Protokoll
des Salzburger Landtages
(3. Session der 13. Gesetzgebungsperiode)
Beantwortung der Anfrage
der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesr
egierung (Nr 472 der Beilagen) betreffend
die völkerrechtliche Bedeutung und die innerstaatli
che Umsetzung von Entscheidungen des
UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich |
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Universität Innsbruck
Rechtswissenschaftlichen Fakultät
Innrain 52 | Christoph
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Probst
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Platz | A
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Telefon +43 (0) 512 / 507
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BEHINDERUNGEN ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN ÖSTERREICHS |
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