SFH-142157 Website des BMI, SITEMAP...
Rechtsstaat und Menschenrechte, Menschenrechte, Menschenrechtsbeirat im BMI und seine Kommissionen 1999 – 06/2012, Nationaler Präventionsmechanismus der Volksanwaltschaft seit 07/2012,

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Gericht OGH Dokumenttyp Rechtssatz Rechtssatznummer RS0123497 Geschäftszahl 1Ob8/08w Entscheidungsdatum 06.05.2008 Norm AHG §1 H Fakultativprotokoll zum CCPR Art5 Abs4 Rechtssatz Den „views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen. Entscheidungstexte 1 Ob 8/08w Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 8/08w Veröff: SZ 2008/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123497 Im RIS seit 05.06.2008 Zuletzt aktualisiert am 21.11.2011 Dokumentnummer JJR_20080506_OGH0002_0010OB00008_08W0000_001

SFH-142133 1 Nr 596 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 13. Gesetzgebungsperiode)
1 Nr 596 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesr egierung (Nr 472 der Beilagen) betreffend die völkerrechtliche Bedeutung und die innerstaatli che Umsetzung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich

SFH-142133 GUTACHTEN ÜBER DIE AUS DEM UN - ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN ÖSTERREICHS Universität Innsbruck Rechtswissenschaftlichen Fakultät Innrain 52 | Christoph - Probst - Platz | A - 6
Universität Innsbruck Rechtswissenschaftlichen Fakultät Innrain 52 | Christoph - Probst - Platz | A - 6020 Innsbruck Telefon +43 (0) 512 / 507 - 96106 | Fax +43 (0) 512 / 507 - 2820 E - Mail bernhard.eccher@uibk.ac.at | Internet http://www.uibk.ac.at/fakultaeten/rechtswissenschaftliche/ GUTACHTEN ÜBER DIE AUS DEM UN - ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN ÖSTERREICHS

SFH-142128 Video: Menschenrechte und Demokratie werden heute gezielt abgeschafft,
Wie ist die Corona-Krise einzuordnen? Fest steht, so der Kommentator Stefan Magnet in seinem neuesten Video: Begriffe wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ haben für die Mächtigen dieser Welt ausgedient. Jetzt gehe es zielgenau in Richtung Totalitarismus.

SFH-141936 Enteignung durch das Instrument Sachwalterschaft, The European, von Johannes Schütz 11.07.2017 Außenpolitik, Wirtschaft

Im EU-Mitgliedsstaat Österreich wird das Eigentumsrecht verletzt. In tausenden Fällen. Durch ein entwickeltes System von Sachwalterschaft. Rechtssicherheit ist nicht mehr gegeben. Hier ein Einblick in die Vorgangsweise. 




SFH-141612 E Mail Lederbauer an Frau Bundeskanzlerin Dr. Bierlein anläßlich der Veranstaltung Europa und der Rechtsstaat - Zusammenarbeit europäischer Verfassungsgerichte, Justizpalast Schmerlingplatz 11, 1010 Wien Mo., 15. Jul. 13:00-17:30 Uhr
Österreich ist selbstverständlich ein Rechtsstaat. Es stellt sich nur die Frage, ob er auch funktioniert. Ich möchte die Problematik an zwei Beispielen darstellen:

SFH-11386 Ein Rest von Untertanenstaat 1977
So leicht wird man entmündigt

SFH-10024 Skurrile Gerichtsverfahren, MSN Deutschland 21.7.2014
Ein Mann aus Florida hat sein Auto einem Freund geliehen – und sitzt deswegen seit 11 Jahren im Gefängnis. Warum? Das erfahren Sie in unsere Galerie der skurrilen Gerichtsverfahren.



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