SFH-141819 RECHTSSTREIT VOR BGH Wer schuf die Karosserieform des Porsche 911?, KRONE 01.08.2021 13:00
Der 9. Dezember 2021 wird für Porsche kein Tag wie jeder andere. Wenn die Manager des Autoherstellers könnten, dann würden sie die mit diesem Datum verbundene öffentliche Aufmerksamkeit sicher gerne aus dem kollektiven Interesse streichen. Ganz sicher werden sie aber die Obercoolen geben und so tun, als hätte man alles im Griff - juristisch. Doch es könnte anders kommen.

SFH-141924 Theodor Thanner: „Den Beamten fehlt das Bewusstsein für Wettbewerb“, Die Presse von Judith Hecht 12.09.2019 um 08:00
Der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, muss sich gegen die Einflussnahme von Beamten auf seine Arbeit wehren. In Kürze wird er auch den Apothekern wieder auf die Finger klopfen – und den Baukonzernen.

SFH-141898 Kampf gegen Korruption: Neos wollen Führungskräfte in Ministerien schulen
Im Bildungs- und Wissenschaftsministerium haben nur 14,7 Prozent der Mitarbeiter eine Compliance-Schulung absolviert. Im Kanzleramt liegt die Quote bei 15,2 Prozent.

SFH-141897 Anwältepräsident: Grasser-Verfahren einstellen, Von Benedikt Kommenda 26.08.2019 um 05:42
Rupert Wolff, oberster Vertreter der Rechtsanwälte, verlangt „Mut zu unpopulären Entscheidungen“ wie der Beendigung des zu langen Buwog-Prozesses. Er und Richterpräsidentin Sabine Matejka rufen „Pakt für den Rechtsstaat“ aus.

SFH-141896 Grasser-Verfahren einstellen? Die Presse Benedikt Kommenda 27.08.2019 um 07:00
Justizminister Clemens Jabloner weist das Ansinnen von Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff zurück. Und will auch bei „zutiefst unsympathischen Gruppen“ wie den Identitären die Grundrechte nicht eingeschränkt sehen.

SFH-141650 Rechte von Betroffenen werden vor Gericht ignoriert, Die Presse von Wilfried Embacher 04.08.2019 um 17:48, Posting Dr. Lederbauer vom 6.8.2019 14.45 Uhr
Die Situation ist alarmierend: Nicht nur die untere Instanz, auch der Verfassungsgerichtshof nimmt Parteienrechte zu wenig wahr.

SFH-141642 Ex-Ministerin startet Petition zur "Rettung der Justiz",Die Presse 30.07.2019 um 16:24, Posting Dr. Lederbauer vom 31.7.2019 10.10 Uhr
Niemand soll ein Ministeramt erhalten, der die Politik über das Recht stelle, lautet eine der Passagen der Petition von Maria Berger - die sich sichtlich gegen Herbert Kickl richtet.

SFH-141608 Justizkrieg befeuert Reformpläne, Die Presse, Von Manfred Seeh 08.07.2019 um 18:32, Posting Dr. Lederbauer vom 11.7.2019 21.20 Uhr
SPÖ, Neos und Jetzt wollen, dass Christian Pilnaceks „Supersektion“ geteilt wird. Hinter den Kulissen entstehen indessen Reformpläne für die Korruptionsstaatsanwaltschaft

SFH-141606 Justiz: Soll Sektionschef Pilnacek entmachtet werden? KURIER 05.07.2019
Das Ministerium soll umgebaut werden. Mit dem amtierenden Sektionschef habe das aber nichts zu tun, heißt es.

SFH-141599 „Wir lassen die Hose runter“, FLORIAN KLENK — POLITIK, FALTER 27/19 vom 02.07.2019
„Ein Schas!“, „Super-GAU!“, „Desaströs!“, „Totalversagen!“ Wie reden die höchsten Staatsanwälte der Republik über das Eurofighter-Verfahren? Dem Falter liegen geheime Justizakten vor. Sie enthüllen, wie die Justiz im wichtigsten Verfahren der Republik gescheitert ist. Und sie zeigen, wer dafür die Verantwortung trägt



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