SFH-142916 POSTENBESETZUNG ÖVP-U-Ausschuss: Weitere Anzeige gegen Pilnacek KRONE 20.04.2022 19:49
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch weitere Vorwürfe gegen den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek zutage gebracht. Im Visier ist eine umstrittene Postenbesetzung durch den früheren Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Jahr 2015.

SFH-142276 Lex Pilnacek, bitte warten [Politik Backstage], Der Standard von Josef Votzi veröffentlicht am 6.5.2022
Alma Zadic muss das angeschlagene Vertrauen in die Justiz dringend sanieren. Ihre größte Hürde trägt Schwarz-Türkis: Die skandalgebeutelte ÖVP hat ihre Begeisterung für den unabhängigen Bundesstaatsanwalt wieder verloren.

SFH-142270 „Zadić behindert Durchsetzung der Grundrechte“, Die Presse
Gabriele Aicher, Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, erklärt im Exklusivinterview, warum sie zurücktritt. Für diese Justiz wolle sie nicht mehr arbeiten, sagt sie zur „Presse".

SFH-142243 WIRTSCHAFT 04.04.2022 Preisabsprachen: 62 Millionen Euro schwere Geldbuße gegen Porr rechtskräftig,, KURIER 04.04.2022
Der Baukonzern räumt sein Fehlverhalten ein und kooperierte mit der Bundeswettbewerbsbehörde BWB.

SFH-142237 VW: Dreißigjährige Verjährungsfrist bei Klagen im Dieselskandal, 17.03.2022 um 07:21 von Christine Kary
Auch bei Klagen gegen eine juristische Person kann die lange Verjährungsfrist gelten, entschied der Oberste Gerichtshof.

SFH-142008 Wettbewerbsrecht Tiroler Tischlerei droht Kartellstrafe wegen illegaler Absprache, Die Presse 21.02.2022 um 13:06
Scheinangebote in Bau- und Möbeltischler-Branche: Verbotenes System flog bei Rudolfstiftung-Umbau auf. Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte 69.000 Euro Buße für Kronzeugen. Anträge gegen weitere Firmen folgen.

SFH-142001 JUSTIZ Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck fordert Untersuchung von "System Pilnacek" DER STANDARD 20. Februar 2022, 18:39
Klaus Schröder bescheinigt Österreich ein "Korruptionsproblem. Auch die Strukturen müssten in einer Untersuchung unter die Lupe genommen werden

SFH-141819 RECHTSSTREIT VOR BGH Wer schuf die Karosserieform des Porsche 911?, KRONE 01.08.2021 13:00
Der 9. Dezember 2021 wird für Porsche kein Tag wie jeder andere. Wenn die Manager des Autoherstellers könnten, dann würden sie die mit diesem Datum verbundene öffentliche Aufmerksamkeit sicher gerne aus dem kollektiven Interesse streichen. Ganz sicher werden sie aber die Obercoolen geben und so tun, als hätte man alles im Griff - juristisch. Doch es könnte anders kommen.

SFH-141924 Theodor Thanner: „Den Beamten fehlt das Bewusstsein für Wettbewerb“, Die Presse von Judith Hecht 12.09.2019 um 08:00
Der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, muss sich gegen die Einflussnahme von Beamten auf seine Arbeit wehren. In Kürze wird er auch den Apothekern wieder auf die Finger klopfen – und den Baukonzernen.

SFH-141898 Kampf gegen Korruption: Neos wollen Führungskräfte in Ministerien schulen
Im Bildungs- und Wissenschaftsministerium haben nur 14,7 Prozent der Mitarbeiter eine Compliance-Schulung absolviert. Im Kanzleramt liegt die Quote bei 15,2 Prozent.



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