SFH-8654   e mail Dr. Lederbauer an BM und Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger vom Mittwoch, 26. Juni 2013 13:10

Konferenz über das 20. Jubiläum der Weltkonferenz über Menschenrechte
Wien, 26.6.2013
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Sehr geehrter Herr Bundesminister und Vizekanzler,
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vor kurzem habe ich zufällig von der Konferenz über das 20. Jubiläum der Weltkonferenz über Menschenrechte erfahren.
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Wie Sie durch unsere Korrespondenz und persönliche kurze Gespräche wissen, befassen wir uns mit der " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten und Bürgerrechten.
Es ist zwar sehr löblich, dass solche Konferenzen in Österreich durchgeführt werden. Völlig übersehen, bzw bewusst nicht beachtet wird die Tatsache, dass Menschenrechte und Bürgerrechte in Österreich nicht durchsetzbar sind.
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Vgl.:
» SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
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Ich habe Sie mit einer gestrigen e mail ersucht, mir die Teilnahme an den Arbeitsgruppen zu ermöglichen, weil ich es für wichtig halte, dass diese Tatsache, die jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft in solchen Kreisen angesprochen wird. Leider wurde mir vom BMeiA eine Absage erteilt.
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Ich darf Sie ersuchen, dieses Problem bei Ihrer Eröffnungsrede bzw bei der Pressekonferenz am 27.6.2013  zu behandeln.
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Mit freundlichen Grüßen
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Dr. Wolfgang Lederbauer
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SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS

GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE

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