SFH-11231  Erdogan soll Tore für Flüchtlinge nach Europa schließen  Der Standrard  Markus Bernath4. Oktober 2015, 17:43

Der umstrittene türkische Präsident wird von der EU-Spitze in Brüssel empfangen. Mit Milliardenhilfe und Hilfe bei Grenzkontrollen soll Erdogan den Flüchtlingsstrom stoppen

http://derstandard.at/2000023197160/Erdogan-soll-Tore-nach-Europa-schliessen

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Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan kampierten im vergangenen Monat zeitweise auf der Autobahn, die zur türkisch-bulgarischen Grenze führt. Die türkische Polizei brachte sie ins Landesinnere zurück.

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Brüssel/Wien – EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den Türken schon vor zwei Wochen eine Milliarde Euro versprochen. Jetzt soll ein Aktionsplan her, der heute, Montag, in Brüssel mit dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan abgestimmt und dann beim nächsten EU-Gipfel in diesem Monat endgültig beschlossen wird. Nach Informationen der FAZ am Sonntag sieht der Plan den Bau von sechs weiteren Lagern in der Türkei für bis zu zwei Millionen Flüchtlingen vor. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug zur Aufnahme von einer halben Million Flüchtlinge.

Griechenland und die Türkei sollen bei der Kontrolle ihrer – bilateral umstrittenen – Seegrenze in der Ägäis und im Mittel- meer enger zusammenarbeiten. Dabei würden sie stärker als bisher von der EU-Grenztruppe Frontex unterstützt. Die Idee ist, dass die Türkei die abgefangenen Flüchtlinge wieder aufnimmt.

Faymann trifft Tsipras auf Lesbos

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist am Dienstag auf die griechische Insel Lesbos. Dort soll eines der fünf in Griechenland geplanten Registrierungszentren für Flüchtlinge entstehen – sechs weitere sind wie berichtet in Italien geplant. Faymann will mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras die Hilfe der EU zur Bewältigung der Flüchtlingswelle beraten.

Grenzschutzreformen im Frühjahr verschoben

Die Türkei hatte sich im Rahmen ihrer Bemühungen um Visafreiheit ihrer Bürger bei Reisen in die EU bereits zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichtet. Vereinbarte Reformen zum Grenzschutz verschob die konservativ-islamische Regierung allerdings im Frühjahr dieses Jahres.

Der türkische Staatspräsident wird heute, Montag, in Brüssel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. Am Abend steht ein gemeinsames Essen der EU-Spitze mit Erdogan auf dem Plan. Erdogan traf bereits am Sonntag in Straßburg ein, wo er eine Kundgebung vor türkischstämmigen Wählern abhielt. Am 1. November sind in der Türkei vorgezogene Parlamentswahlen. Erdogans konservativ-islamische Partei AKP will die Regierungsmehrheit zurückerobern.

Keine Auftrittserlaubnis in Brüssel

Für einen Wahlkampfauftritt in einer Brüsseler Konzerthalle am Sonntag hatte Erdogan vom Bürgermeister der belgischen Hauptstadt keine Genehmigung erhalten. Erdogan setzt sich auch bei diesen Wahlen über das in der türkischen Verfassung festgeschriebene Gebot der Überparteilichkeit des Präsidenten hinweg.

Die Türkei beherbergt jetzt schon weit über zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien. Nur der weitaus kleinere Teil von ihnen lebt in Lagern. Jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks zufolge – sie datieren von Ende August – waren 265.430 syrische Flüchtlinge in den mittlerweile 25 Lagern nah der Grenze registriert. 1,67 Millionen Syrer leben offiziell außerhalb der Lager in den türkischen Großstädten. Die tatsächliche Zahl wird höher sein. Weitere 202.000 registrierte Flüchtlinge stammen vor allem aus dem Irak, Afghanistan, Iran und Somalia.

Landweg blockiert

Im August hinderte die türkische Polizei 2322 Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa – ein Bruchteil des tatsächlichen Flüchtlingsstroms. Mitte September wies sie mehrere Tausend Flüchtlinge zurück, die vor dem türkisch-bulgarischen Grenzübergang Kapikule hinter Edirne die Weiterreise in die EU erzwingen wollten.

Als problematisch gelten die Bemühungen zur Integration der Flüchtlinge, die Europa der Türkei aufbürden will. Der Großteil der syrischen Flüchtlinge arbeitet schwarz in der Türkei. Arbeitserlaubnis und Sozialversicherung werden im Prinzip bisher nicht gewährt. (Markus Bernath, 5.10.2015)

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