SFH-1557  Lange Wunschliste, NEWS  ORF.at  11.12.2009

FPÖ und Grüne ziehen eigene Schlüsse

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Die FPÖ und die Grünen haben zum Untersuchungsausschuss zu diversen Spionagevorwürfen eigene Berichte verfasst.

Die Freiheitlichen nennen ihren bezeichnenderweise "Zwischenbericht". Eingebracht werden die beiden Berichte in Form von Entschließungsanträgen. Kein Dokument gibt es vom BZÖ. Das wäre eine "Kapitulationserklärung", schließlich wolle man den Ausschuss fortsetzen, hieß es gegenüber der APA.

In den jeweils über hundert Seiten starken Berichten gehen die beiden Fraktionen detailliert auf die einzelnen Beweisthemen ein und ziehen ihre Schlüsse. Sowohl FPÖ als auch Grüne orten eine Menge offener Punkte aufgrund der "vorzeitigen Beendigung".

Keine Aufklärung ohne Auskunftspersonen
So wollen die Freiheitlichen etwa zum Beweisthema "Überwachung von politischen Mandataren" wissen, ob Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bzw. ihrer Vorgängerin Maria Berger (SPÖ) bekannt war, dass der Akt zu den "Strasser-E-Mails" von der Staatsanwaltschaft übersehen und deshalb nicht ermittelt worden war.

Auch in der Causa Kasachstan hätte man sich etwa Aufklärung über etwaige Kontakte des kasachischen Geheimdienstes zur SPÖ gewünscht. Die Vorwürfe gegen die FPÖ hingegen konnten "vollständig entkräftet werden", heißt es im Bericht der Freiheitlichen.

Die Grünen halten fest, dass die Causa Kasachstan "aufgrund der von SPÖ und ÖVP verweigerten Fortsetzung der Untersuchung" nicht aufgeklärt werden kann. Sie pochen weiterhin auf die Ladung einiger Auskunftspersonen.

FPÖ gegen Öllinger
Ein Anliegen war den Blauen die Causa Karl Öllinger: Deren Ausgangspunkt waren Vorwürfe der FPÖ, der grüne Abgeordnete Öllinger habe unerlaubterweise mit Hilfe interner Polizeiinformationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollen. Für die FPÖ gilt es als "erwiesen", dass der suspendierte Kriminalbeamte Uwe S. dienstlich erworbenes Wissen an Öllinger weitergegeben hat.

Wunsch nach neuen Immunitätsregeln
Die FPÖ empfiehlt in ihrem Bericht unter anderem die Aufhebung der außerberuflichen Immunität. Die berufliche Immunität hingegen soll in Form eines Rechtsanspruchs gestärkt werden.

Neue Immunitätsbestimmungen wollen auch die Grünen. Darüber hinaus sollen per "Bürgerschutzpaket" Personen, die sich an Abgeordnete wenden, vor Überwachung und Strafverfolgung geschützt werden.

Als ein Ergebnis aus der Causa Kasachstan sollte das Innenministerium laut FPÖ künftig dazu verpflichtet sein, Abgeordnete zu informieren, wenn diese im Einfluss von Nachrichtendiensten stehen. Auch die Grünen fordern hier Konsequenzen. Beide Fraktionen sprachen sich weiters für eine umfassende Reform der Verfahrensordnung für den U-Ausschuss aus.

Mehr Rechte für Ausschuss
Die Grünen fordern etwa, dass die Ladung von Auskunftspersonen künftig nicht allein im "Gutdünken" der Ausschussmehrheit liegt. Weiters habe die Entscheidung darüber, ob Akten dem Untersuchungsgegenstand zuzuordnen sind, ausschließlich beim Ausschuss und nicht bei den Verwaltungsbehörden zu liegen.

Auch was die Vertraulichkeit der Untersuchungsakten betrifft, soll es Neuerungen geben. Aus aktuellem Anlass wollen die Grünen außerdem, dass die Möglichkeit des Fristsetzungsantrages entfällt.

Behördenreformen gefordert
Als ein weiteres Ergebnis soll die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft laut den Grünen künftig nicht beim politisch besetzten Bundesministerium liegen, sondern unabhängig sein. Nachdem der Beschuldigtenbegriff in der Strafprozessordnung Unklarheit schaffe, soll diese überarbeitet werden.

Begrüßt wird sowohl von den Grünen als auch von der FPÖ die Ankündigung der Justizministerin, die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien aufzulösen. Eine Neugestaltung wünschen sich die Grünen auch, was den Rechtsschutz im Bereich des Heeresabwehramtes betrifft.