| SFH-142694 Abfallverbringung: EU-Parlamentarier drängen auf strengere EU-Vorschriften Pressemitteilung PLENARTAGUNG ENVI 17-01-2023 - 12:43 xxxxxxxxxxxx Außerhalb der EU verbrachte Abfälle müssen umweltverträglich behandelt werden EU-Abgeordnete wollen keine Kunststoffabfälle mehr in Nicht-OECD-Länder ausführen Die EU exportierte 2020 rund 32,7 Millionen Tonnen Abfälle in Nicht-EU-Länderxxxxxxxxxxx https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230113IPR66627/abfallverbringung-eu-parlamentarier-drangen-auf-strengere-eu-vorschriften
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Die Abgeordneten nehmen ihren Standpunkt zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen an ©Parilov/AdobeStock
Das Parlament hat am Dienstag seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen.
Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen.
Die Abgeordneten unterstützen das ausdrückliche Export-Verbot für Abfälle, die in der EU beseitigt werden müssen. Ausnahmen soll es nur in begrenzten und gut begründeten Fällen geben. Die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Länder soll ebenfalls verboten werden.
Kunststoffe sollen mittelfristig in der EU bleiben
Die Ausfuhr von ungefährlichen Abfällen zur weiteren Verwertung wäre nur in Nicht-OECD-Länder erlaubt, die Abfälle nachhaltig behandeln können. Die Abgeordneten fordern außerdem, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder zu verbieten und die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in OECD-Länder innerhalb von vier Jahren auslaufen zu lassen.
Das Parlament fordert einen risikobasierten Mechanismus, der EU-Ländern bei Inspektionen zur Verhinderung illegaler Abfallverbringungen als Richtschnur dient.
Weitere Einzelheiten zu den vom Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen finden Sie hier.
Nach der Plenardebatte am Montagabend wurde der Bericht am Dienstag mit 594 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen angenommen.
Zitat: Exportverbot für Kunststoffabfälle
Berichterstatterin Pernille Weiss (EVP, DK) sagte: "Unsere ehrgeizige Position in den kommenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wurde soeben von einer breiten Mehrheit im Plenum bestätigt. Wir müssen im Binnenmarkt Abfälle in Ressourcen umwandeln und uns so besser um unsere Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Die neuen Regeln werden es uns auch erleichtern, die Abfallkriminalität innerhalb und außerhalb der EU zu bekämpfen. Und mit dem von uns vorgeschlagenen Exportverbot für Kunststoffabfälle setzen wir uns für eine viel innovativere und kreislauforientierte Wirtschaft ein, wo immer Kunststoff im Spiel ist. Das ist ein echter Gewinn für die nächsten Generationen."
Nächste Schritte
Die Abgeordneten sind nun bereit, die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Hintergrund
Am 17. November 2021 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen vor. Darin werden Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen festgelegt nach Herkunft, Bestimmungsort und Transportweg, der Art der verbrachten Abfälle und der Art der Abfallbehandlung am Bestimmungsort.
Im Jahr 2020 beliefen sich die EU-Ausfuhren von Abfällen in Nicht-EU-Länder auf 32,7 Millionen Tonnen. Das entspricht etwa 16 % des weltweiten Abfallhandels. Darüber hinaus werden jedes Jahr rund 67 Millionen Tonnen Abfall zwischen den EU-Ländern verbracht.
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