SFH-142008 Wettbewerbsrecht Tiroler Tischlerei droht Kartellstrafe wegen illegaler Absprache,  Die Presse  21.02.2022 um 13:06

Scheinangebote in Bau- und Möbeltischler-Branche: Verbotenes System flog bei Rudolfstiftung-Umbau auf. Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte 69.000 Euro Buße für Kronzeugen. Anträge gegen weitere Firmen folgen.

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Wegen kartellrechtswidriger Absprachen hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Geldbuße in Höhe von 69.000 Euro gegen eine Tiroler Tischlerei mit Sitz in Völs beantragt. Die Norer TischlereigesmbH. hatte sich im Rahmen einer Branchenuntersuchung als Kronzeuge angeboten und umfassend zur Aufklärung beigetragen. Deshalb hat die BWB beim Kartellgericht eine deutlich geminderte Geldbuße beantragt. In absehbarer Zeit soll es Anträge gegen die übrigen beteiligten Firmen geben.

Ausgangspunkt der Ermittlungen in der Bau- und Möbeltischler-Branche war eine bauwirtschaftliche Prüfung von Umbauarbeiten in der Wiener Krankenanstalt Rudolfstiftung (nunmehr Klinik Landstraße) durch den Stadtrechnungshof Wien im Jahr 2018 gewesen. Dabei stieß der Stadtrechnungshof auf wettbewerbsrelevante Unregelmäßigkeiten unter anderem bei der Vergabe von Tischlerarbeiten - geführt wird das Spital vom Wiener Krankenanstaltenverbund (heute Wiener Gesundheitsbund).

Infolgedessen hat die BWB 2019 Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Bau- und Möbeltischlerei durchgeführt. "Es bestand der Verdacht, dass die Unternehmen im Zuge der Vergabe insbesondere öffentlicher Aufträge im Gesundheitsweisens wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, indem sie in einem System der wechselseitigen Abgabe von Deckangeboten Ausschreibungen untereinander aufteilten", so die Bundeswettbewerbsbehörde in einer Aussendung. Die Ermittlungen der BWB hätten den Verdacht auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen bestätigt.

(APA)


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