SFH-0644-02 Dr. Lederbauer rollt nun sämtliche Verfahren auf: Ansuchen um Akteneinsicht.

Dr. Lederbauer hat eine UN Menschenrechtsbeschwerde eingereicht. Darauf folgte eine Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung, die auf Unterlagen aus dem Rechnungshof basierte. Durch eine Akteneinsicht in diese Unterlagen soll geklärt werden, welche Unterlagen und Informationen vom Rechnungshof an die österreichsiche Bundesregierung übergeben worden sind.

          

                                                          

An den

Herrn Präsidenten des Rechnungshofs

Dr. Josef Moser

1030 Wien

Dampfschiffstraße 2

Vorab per email: » moser@rechnungshof.gv.at

Persönlich in der Einlaufstelle abgegeben

Ersuchen um Akteneinsicht

UN Menschenrechtsbeschwerde, Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung

                                                                                                                      Wien, 18.07.2007

Sehr geehrter Herr Präsident,

wie Sie sicher wissen,  habe ich  beim UN Menschenrechtsausschuss eine Beschwerde wegen meiner Entlassung vom  Rechnungshof eingereicht.

Von  meinem Rechtsanwalt wurden mir zwei  Stellungnahmen der österreichischen Bundesregierung übermittelt. Aus diesen Stellungnahmen leite ich ab, dass der Rechnungshof die Tatsachen unvollständig dargestellt hat.

Nach Durchsicht dieser Stellungnahmen stellt sich mir die Frage, welche Unterlagen mit welchen schriftlichen Erläuterungen vom Rechnungshof an das Bundeskanzleramt übersandt wurden.

Ich bitte um Akteneinsicht in alle diesbezüglichen Unterlagen bis 27.07.2007

Im übrigen verweise ich auf meine beiliegende Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz

LEDRH892 vom 18.07.2007.

Sollten Sie die Akteneinsicht verweigern, ersuche ich um einen entsprechenden Bescheid gegen den ich selbstverständlich sämtliche Rechtsmittel ergreifen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer

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