SFH-142852  Lobautunnel: Spekulationen über Gewessler-Geheimplan, KURIER 11.07.2022

Der Vorstand der Asfinag macht Druck auf das Klimaschutzministerium, weil das Lobautunnel-Aus auf wackeligen Beinen steht.

https://kurier.at/politik/inland/lobautunnel-bei-der-asfinag-steigt-die-nervositaet/402071413


Der Wiener Lobautunnel bereitet den beiden Vorständen der Straßenbaugesellschaft Asfinag weiterhin großes Kopfzerbrechen. Ausgelöst hat diese Schmerzen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), als sie die Umsetzung dieses Straßenbauprojektes 2021 auf Eis legen ließ.

Die Errichtung des Tunnels als Schlussstück der Wiener Stadtumfahrung S1 ist im Bundesstraßengesetz verankert – und die Asfinag ist damit gesetzlich verpflichtet, das Projekt auch umzusetzen. Daran ändert nach Ansicht von Rechtsexperten auch der von Gewessler öffentlich verkündete Baustopp nichts. Der Vorstand haftet persönlich für finanzielle Schäden, die durch die Nicht-Errichtung entstehen.

Aus Asfinag-Kreisen ist deswegen zu hören, dass Druck auf das Klimaschutzministerium ausgeübt wird, damit die Ministerin eine rechtliche Grundlage schafft, um den Asfinag-Vorstand vor dieser Haftung zu bewahren. Angedacht soll eine Verzögerungstaktik sein. Wie man hört, werde daran gearbeitet, dass neuerliche Verfahren gestartet werden.




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