SFH-142897   Schreiben Dr. Lederbauer an Herrn Dr. Tassilo  Walentin vom 20.9.2022

Fragen an die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl´: Frage 1: Sind Sie der Auffassung, dass ein Bundespräsident sein Gnadenrecht auch in Fällen, bei denen die Strafe bereits getilgt ist, ausüben kann? Frage 2: Sind Sie der Auffassung, dass in Österreich Menschenrechte durchsetzbar sein müssen ? 

20.2.2022

Sehr geehrter Herr Dr, Wallentin,

ich verfolge mit grßem Intersesse  Ihre Ausführungen bei Interviews über das Thema " Menschenrechte und Grundrechte"

Beim laufenden Bundespräsidentenahlkampf geht es auch um das Amtsverständnis und die tatsächliche Amtsführung des Herrn Bundespräsidenten zum  Thema " Menschenrechte und Grundrechte"

Ich habe mich nun entschlossen,  die Öffentlichkeit über meinen besonders sensiblen bzw skandaalösen  Fall zu informieren und in welch beachtlicher Weise der Herr Bundespräsident auf meine Frage zu meinem  Gnadengesuch reagiert hat.

Der HBP hat nämlich innerhalb kurzer Zeit durch eine Anfrage an die Bearbeiterin in der Präsidentschaftskanzlel um nähere Informationen ersucht.

Leider hat er eine vollkommen falsche bzw unvollständige  Antwort bekommen.

Ich bin dieser Darstellung in der " Notiz an den HBP " deutlich entgegengetreten.

Es wird nun entscheidend sein, wie der HBP darauf reagiert.

Entnehmen Sie bitte näheres den folgenden Dokumenten:


Vgl.:

» SFH-142883 Schreiben der Präsidentschaftskanzlei vom 12.9.2022 mit Anmerkungen von Dr. Lederbauer vom 12.9.2022
Besten Dank für Ihre Anfrage vom 7. September 2022. Der Herr Bundespräsident hat davon Information erhalten. u....nd ein persönliches Zusammentreffen mit dem Herrn Bundespräsidenten im April 2019 ersuchen Sie „um Akteneinsicht

» https://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=10942&page=


Vgl.:

» SFH-142884 Notiz an den Herrn BPR. vom 8.4.und 11.4.2019 mit Anmerkungen von Dr. Lederbauer vom 12.9.2022
Der HBP wurde von seiner für Gnadengesuche zuständigen Mitarbeiterin MR Mag. Reiniger am 8.4.2019 informiert, nachdem ich ihn am 3.4.2019 persönlich kurz zu meinem Gnadengesuch angesprochen hatte.

» https://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=10943&page=

Vgl.:

» SFH-142886 Schreiben von Dr. Lederbauer vom 15.9.2022: Fragen an Frau MR Mag, REININGER Präsidentschaftskanzlei zum Thema Gandengesuch von Dr .Lederbauer., Schreiben von Dr. Lederbauer vom 15.9.2022
Ich hab zu den Unterlagen meine Anmerkungen vom 12.9.2022 gemacht und bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen nach dem Auskunftspfichtgesetz.

» https://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=10946&page=

Vgl.:

» SFH-142887 Schreiben von Dr. Lederbauer vom 15.9.2022 an den Herrn Bundespräsidenten,
Ich übersende Ihnen nun folgende Dokumente und darf vorschlagen , diese selbst zu lesen. Ich schätze den Aufwand mit ein bis zwei Stunden. Damit soll verhindert werden, dass Sie wieder falsch bzw unvollständig informiert werden

» https://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=10947&page=

vgl.:

» SFH-142886 Schreiben von Dr. Lederbauer vom 15.9.2022: Fragen an Frau MR Mag, REININGER Präsidentschaftskanzlei zum Thema Gandengesuch von Dr .Lederbauer.,
Ich hab zu den Unterlagen meine Anmerkungen vom 12.9.2022 gemacht und bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen nach dem Auskunftspfichtgesetz.

» https://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=10946&page=

Vgl.:

» SFH-142890 Brief MR Mag. Reiniger vom 15.9.2022
Besten Dank zunächst für Ihr erstes E-Mail vom 15. September 2022. Auf Ihre Fragen 1) bis 6) möchte ich Folgendes antworten:

» https://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=10950&page=

Es geht um die Frage des  " Gnadenrechts des HBP "  und  um die "Durchsetzbarkeit von Menschenrechten".

Vgl.


» SFH-2625 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Fassung vom 15.07.2010
Langtitel INTERNATIONALER PAKT ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE StF: BGBl. Nr. 591/1978

» https://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=3478&page=

Allerdings meint die österreichische Bundesregierung, dass  die " Views " des UN Menschenrechtsausschuss für Österreich unverbindlich seien und bricht damit einen völkerrechtlichen Vertrag .


Vgl::

» SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.

» https://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=9011&page=


Ich darf Sie fragen, wie Sie zu diesen beiden Themen  stehen.

Konkret:

Frage 1: Sind Sie der Auffassung, dass  ein Bundespräsident sein Gnadenrecht  auch  in Fällen, bei denen die Strafe bereits getilgt ist,  ausüben kann?

Frage 2: Sind Sie der Auffassung, dass in Österreich Menschenrechte durchsetzbar sein müssen ?


Da diese Thematik jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft, haben wir uns entschlossen, alle Bewerber zum Amt des Bundespräsidenten zu informieren  und die  bezügliche Korrespondenz den Medien zugänglich zu machen.


Wir sind auf Ihre Antwort. schon sehr gespannt.


Mit besten Grüßen


SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS

GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE

 A 1010 WIEN  DOMINIKANERBASTEI  6  

Tel  +43(1)512 16 84     Tel 0664 954 52 54 

     » http://so-for-humanity.com2000.at              

email: » wolfgang.lederbauer@a1.net


Präsident Dr. Wolfgang Lederbauer
Telefon +43(1)512 16 84    Telefon 0664/954 52 54
» » » » wolfgang.lederbauer@a1.netEC




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