SFH-142911 Zu sehr überzeugt, im Recht zu sein? Höchstrichter retten „Querulanten“ Der Standard Zwei Instanzen meinten, dass ein Mann wegen seiner Prozessführung einen Erwachsenenvertreter benötige. Der OGH sieht aber keinerlei Grund dafür. |
SFH-13949 Vergewaltigung in Hallenbad: Justizministerium verteidigt OGH, Die Presse 24.05.2017 um 15:41, Posting Dr. Lederbauer vom 26.5.2017 8.20 Uhr Das Ministerium beklagt nach der Reduktion der Strafe für einen irakischen Asylwerber eine "nicht akzeptable Richterschelte". Das Höchstgericht habe "dem Gesetz entsprechend" reagiert. |
|
|