"Durch das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode wurde beim Bundeskanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet, die auf der Grundlage der Arbeiten des Österreich-Konvents und des Besonderen Ausschusses Textvorschläge für eine umfassende Verfassungsreform ausarbeiten soll.
Die Expertengruppe, deren Arbeit durch den Verfassungsdienst betreut wird, hat am 23. Juli 2007 einen ersten Entwurf einer Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes vorgelegt, der die Bereiche Kontrolle, Rechtsschutz und Verfassungsbereinigung umfasst. Die Expertengruppe wird ihre Arbeit fortsetzen und voraussichtlich im Herbst 2007 einen weiteren Entwurf einer » B-VG-Novelle vorlegen."
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