SFH-141580 Donald Trumps Executive Order vom 21 Dezember 2017
Donald Trumps Executive Order vom 21 Dezember 2017 Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind

SFH-141519 Grundrechte (Österreich), de.wikipedia.org
In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind – wie die gesamte österreichische Bundesverfassung – auf zahlreiche Gesetze verteilt. Dabei werden einzelne Gesetze, oder auch nur einzelne Paragraphen in Verfassungsrang gesetzt. Das Wort „Grundrecht“ wird dabei selten verwendet. Beispielsweise spricht das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz von „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten“, das Staatsgrundgesetz von „allgemeinen Rechten“. Im Stufenbau der Rechtsordnung bilden die Grundrechte subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Dadurch sind viele Grundrechte nicht explizit ausformuliert. Mehrere verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte in den einzelnen Gesetzen überschneiden sich teilweise in ihrem Schutzbereich (beispielsweise: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art 8 EMRK mit Grundrecht auf Datenschutz und Schutz des Briefgeheimnisses und Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus dem StGG) oder kommen terminologisch überhaupt doppelt vor (beispielsweise: Freiheit der Meinungsäußerung: Art 13 StGG und Art 10 EMRK; Vereins- und Versammlungsfreiheit: Art 12 StGG und Art 11 EMRK) – beide durch Übernahme der gesamten Europa-Menschenrechtskonvention und Erhebung in den Verfassungsrang.

SFH-141392 Menschenrechte: „Staat muss öffentliche Sicherheit schützen", Die Presse Von Benedikt Kommenda 04.02.2019 um 14:05
Hannes Tretter, Experte für Grundrechte, verteidigt die Europäische Menschenrechtskonvention gegen die Kritik aus der FPÖ. Im Interesse der Freiheit und Sicherheit aller lasse sie auch Freiheitsbeschränkungen Einzelner zu.

SFH-141228 Grundrechte sind das Fundament der EU,
Grundrechte. Regierungssprecherin bestätigt die Bedeutung der Grundrechte in der EU. Bei Verletzung von Grundrechten muss die Europäische Kommission ein Verfahren einleiten.

SFH-141208 Österreich im Visier der UNO, Die Presse Von Jürgen Streihammer 10.09.2018 um 18:04
Die neue Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will zum Schutz von Migranten ein UN-Team nach Österreich entsenden. In der FPÖ spricht man von einem „extrem unfreundlichen Akt“.

SFH-141125 Van der Bellen hält Rede vor UNO-Menschenrechts­rat, (apa / eho) Erstellt am 26.02.2018, 06:57
Auch ein Treffen mit den UNO-Spitzen ist geplant.

SFH-140003 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäische Menschenrechtskonvention, Fassung vom 18.07.2017
Langtitel KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN StF: BGBl. Nr. 210/1958 (NR: GP VIII RV 459 AB 509 S. 63. BR: S. 137.)

SFH-140002 Human Rights Committee 102nd session Geneva, 11-29 July 2011 General comment No. 34
Article 19: Freedoms of opinion and expression

SFH-13974 Wenn Anwälten die Verteidigung ihrer Mandanten zum Vorwurf gemacht wird, Der Standard UserkommentarŞerife Ceren Uysal, Clemens Lahner23. Juni 2017, 12:57
Antiterrorverfahren betreffen in der Türkei auch Verteidiger. Über die Bedeutung internationaler Prozessbeobachtung vor und nach dem Putschversuch 2016 - derstandard.at/2000057088732/Wenn-Anwaelten-die-Verteidigung-ihrer-Mandanten-zum-Vorwurf-gemacht-wird

SFH-9502 Regierung: Was 2014 erledigt werden soll . KURIER Letztes Update am 12.01.2014, 12:28, Posting Dr. Lederbauer vom 12.1.2014 13.30 Uhr
Auch wenn viele zu Recht unken, das Regierungsprogramm sei der meisten Versprechen aus dem Wahlkampf beraubt worden: Wenig ist es dennoch nicht, was sich das "Neue Stil"-Duo Faymann und Spindelegger für 2014 vorgenommen haben – zumindest mengenmäßig.



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