SFH-5187 Untersuchungsausschüsse: Der nächste Würgegriff, Der Standard Kommentar | Nina Weißensteiner, 28. November 2012, 19:14, Posting Dr. Lederbauer vom 29.11.2012 10.50 Uhr
Warum sollte eine parlamentarische Schlichtungsstelle, die proporzmäßig besetzt wird, die meist von den Regierungsfraktionen verursachten Probleme lösen?
» http://derstandard.at/1353207650758/Der-naechste-Wuergegriff?_lexikaGroup=1
Nach dem U-Ausschuss macht sich der rote Klubchef offenbar daran, auch noch die Reform für Untersuchungsgremien abzuwürgen. Denn anders ist es kaum zu deuten, wenn Josef Cap für den Streitfall plötzlich doch keine unabhängige Schiedsstelle außerhalb des Hauses haben will. Stattdessen besteht er darauf: "Das Parlament soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"
Wie gut das Hohe Haus - oder besser gesagt: die dort vertretenen Parteien - darin ist, hat sich in den vergangenen sechs Jahren gezeigt, und ebenso lang mahnt auch die Parlamentspräsidentin schon eine Reform ein: Die U-Ausschüsse zu Banken und Eurofightern wurden von den Koalitionsparteien ebenso vorzeitig beendet wie jene zu den Innenministeriums-, den Spitzel- und Korruptionsaffären - und davor gab es ständig Zank und Hader rund um geschwärzte Akten sowie abgeschlankte Zeugenlisten. Warum sollte also eine parlamentarische Schlichtungsstelle, die erst recht wieder proporzmäßig besetzt wird, die meist von den Regierungsfraktionen verursachten Probleme lösen?
Bisher galt unter allen Parteien zumindest der Verfassungsgerichtshof als neue Anlaufstelle bei Reibereien als Konsens - doch selbst das ist seit Caps Schwenk Geschichte. Konkrete Alternativvorschläge nach seinem neuen Njet hat der SPÖ-Klubobmann bisher nicht vorgelegt. Seine Parole für die Reform scheint einfach nur zu lauten: verschleppen statt verhandeln, abwürgen statt abschließen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 29.11.2012)
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Posting Dr. Lederbauer vom 29.11.2012 10.50 Uhr
..."Das Parlament soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"...
Teil 1:
Eine Diskussion über ein derart wichtiges und sensibles Thema sollte öffentlich erfolgen. Dabei könnten alle Parteien ihre Vorschläge in der Öffentlichkeit bekannt machen.
Die Wähler hätten sodann die Möglichkeit, die verschiedenen Standpunkte zu beurteilen.
Bisher viel zu wenig beachtet ist die Frage nach der konkreten Form der Arbeit - insbesondere der Vorbereitung - eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Wenn man die Erzählungen von Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses genauer analysiert, wird erkennbar, dass hier neue Wege zu überlegen wären:
» http://so-for-humanity.com2000.at
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Wolfgang Lederbauer1
00
..."Das Parlament soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"...
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Teil 1:
Eine Diskussion über ein derart wichtiges und sensibles Thema sollte öffentlich erfolgen. Dabei könnten alle Parteien ihre Vorschläge in der Öffentlichkeit bekannt machen.
Die Wähler hätten sodann die Möglichkeit, die verschiedenen Standpunkte zu beurteilen.
Bisher viel zu wenig beachtet ist die Frage nach der konkreten Form der Arbeit - insbesondere der Vorbereitung - eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Wenn man die Erzählungen von Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses genauer analysiert, wird erkennbar, dass hier neue Wege zu überlegen wären:
» http://so-for-humanity.com2000.at
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..."Das Parlament soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"...
Teil 2:
Parlamentarier bekommen zehntausende Seiten mehr oder weniger ungeordnet in Form von auf Datenträgern gespeicherter Dokumenten. Jeder einzelne muß sich erst mühsam ein Bild machen.
Wäre es da nicht zweckmäßiger und effektiver, das Datenmaterial von Spezialisten aufarbeiten zu lassen und das Ergebnis " allen " Mitgliedern eines parlamentarischen Untersuchungsuasschusses zukommen zu lassen?
Der Fall " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften - in den Medien kurz BUWOG " zeigt sehr deutlich, wie schwierig es für die Abgeordneten war, einen Überblick über die Fakten zu erhalten.
» http://so-for-humanity.com2000.at
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Wolfgang Lederbauer1
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..."Das Parlament soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"...
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Teil 2:
Parlamentarier bekommen zehntausende Seiten mehr oder weniger ungeordnet in Form von auf Datenträgern gespeicherter Dokumenten. Jeder einzelne muß sich erst mühsam ein Bild machen.
Wäre es da nicht zweckmäßiger und effektiver, das Datenmaterial von Spezialisten aufarbeiten zu lassen und das Ergebnis " allen " Mitgliedern eines parlamentarischen Untersuchungsuasschusses zukommen zu lassen?
Der Fall " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften - in den Medien kurz BUWOG " zeigt sehr deutlich, wie schwierig es für die Abgeordneten war, einen Überblick über die Fakten zu erhalten.
» http://so-for-humanity.com2000.at
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..."Das Parlament soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"...
Teil 3:
..."Das Parlament soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"...
Teil 3:
.» SFH-5043 Zusammenstellung aller relevanten Dokumente zum Spannungsfeld : BUWOG - RECHNUNGSHOF - PARLAMENTARISCHER UNTERSUCHUNGSAUSCHUSS ( Stand 26.7.2012 )
Was wird dabei erkennbar?
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5805&page=3
Wir werden nun die Causa " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften - in den Medien kurz BUWOG " im Rahmen eines
" Außerparlamentarischen Büngeruntersuchungsausschusses - kurz AUA "
in einer sehr unkonventionellen Weise behandeln.
» http://so-for-humanity.com2000.at
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Wolfgang Lederbauer1
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..."Das Parlament soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"...
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Teil 3:
.SFH-5043 Zusammenstellung aller relevanten Dokumente zum Spannungsfeld : BUWOG - RECHNUNGSHOF - PARLAMENTARISCHER UNTERSUCHUNGSAUSCHUSS ( Stand 26.7.2012 )
Was wird dabei erkennbar?
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 805&page=3
Wir werden nun die Causa " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften - in den Medien kurz BUWOG " im Rahmen eines
" Außerparlamentarischen Büngeruntersuchungsausschusses - kurz AUA "
in einer sehr unkonventionellen Weise behandeln.
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