SFH-141576  Rechtliche Grundlagen, Fallbeispiele, Länderinformationen und FAQs,

Hier erhalten Sie einen Überblick über die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen und die über andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten verfügbaren Informationen.

https://www.bmf.gv.at/services/wiereg/rechtliche-grundlagen-faq-fallbeispiele-wiereg.html

Allgemeine rechtliche Grundlagen

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist eine Umsetzung der Art. 30 und 31 der » Richtlinie (» EU) 2015/849 (4. Geldwäscherichtlinie) in der Fassung der » Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherichtlinie) Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (» WiEReG), » BGBl. I 136/2017 wurde das von der 4. und 5. Geldwäscherichtlinie vorgesehene Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen sowie das Register für Trusts in einem zentralen Register umgesetzt:

Der WiEReG BMF-Erlass

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 26. April 2018 zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern einen umfangreichen Erlass, in dem die Rechtsansicht des BMF für eine große Bandbreite an Fragestellungen dargelegt wird. Der Erlass wurde aufgrund der Einführung der Compliance-Packages, der Änderungen aufgrund der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie und der an die Registerbehörde gerichteten Anfragen umfassend überarbeitet und unter BMF-AV Nr. 171/2020 neu veröffentlicht. Den Erlass finden sie über die » Findok des Bundesministeriums für Finanzen oder unter dem» .

Fallbeispiele des BMF

Auf der Grundlage von Anfragen an die Registerbehörde wurde eine umfangreiche Beispielsammlung erstellt, die laufend um aktuelle Fallbeispiele erweitert wird. Aufgrund der Neufassung des WiEReG BMF-Erlasses wird die Beispielsammlung gerade überarbeitet. Eine neue Version wird bis Ende November auf der Homepage des Bundesministers für Finanzen veröffentlicht.

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Leitfaden Vermerksetzung

Seit 10. Jänner 2020 müssen Verpflichtete im elektronischen Weg über das Unternehmensserviceportal einen Vermerk zu setzen, wenn diese bei Anwendung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden feststellen, dass für einen Rechtsträger die im Register eingetragenen wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig sind.

Die Registerbehörde hat nun einen Leitfaden erstellt, in dem erklärt wird, wie bei der Setzung von Vermerken vorgegangen werden sollte und wie das Meldeformular zur Setzung von Vermerken eingerichtet und verwendet werden kann. »

FAQs

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Informationen über Register anderer Mitgliedstaaten und von Drittstaaten

Im Rahmen der Einführung des Compliance-Packages wird eine umfangreiche Information über die in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vorhanden Rechtsformen und Dokumente erstellt werden. Ein erster Schritt ist die Information über die in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vorhandenen Register, deren Nutzungsmöglichkeiten und die zuständigen Behörden.

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Rechtsformspezifische Nachweise und länderspezifische Informationen

Für ausgewählte Jurisdiktionen stellt die Registerbehörde länderspezifische Informationen zur Verfügung, die laufend aktualisiert und erweitert werden. Darin sind Hinweise zu den landestypischen Rechtsformen und zu den landesüblichen Nachweisen (jeweils für spezielle, lokal verfügbare Rechtsformen) enthalten. Derzeit sind Informationen zu den folgenden Jurisdiktionen verfügbar:

Sollten Fragen zu einzelnen Länderinformationen auftreten, so können Sie gerne die Registerbehörde per E-Mail an wiereg-registerbehoerde@bmf.gv.at kontaktieren.

Aktenvermerk gemäß § 5a Abs. 3 WiEReG

Bestehen berechtigte Gründe gegen die Übermittlung einer Urkunde an das Register, so kann gemäß § 5a Abs. 3 WiEReG anstelle der Urkunde, ein vollständiger Aktenvermerk an das Register übermittelt werden. Für die Erstellung von Aktenvermerken können die Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen verwendet werden:

Nähere Informationen zur Erstellung von Aktenvermerken finden Sie im Punkt 6.5 des WiEReG BMF-Erlasses.

Bestätigung von obersten/übergeordneten Rechtsträgern

Zur Beurteilung, ob abweichende Stimmrechte oder Kontrollverhältnisse vorliegen, kann gemäß Punkt 6.3 des WiEReG BMF-Erlasses eine Bestätigung eines obersten/übergeordneten Rechtsträger mit Sitz im In- oder Ausland eingeholt werden. Für die Erstellung können die Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen verwendet werden:

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