SFH-1438 Anfragebeantwortung Finanzminister DIng. Pröll vom 30.10.2009 zu SFH-1340

... die Umsetzung der VIEWS fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministers ...

2943/AB XXIV. GP

eingelangt am 30.10.2009

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                 Wien, am      November 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0169-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2924/J vom 1. September 2009 der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Die vorliegenden Fragestellungen betreffend die Haftung im Zusammenhang mit der Umsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses fallen gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986 idgF nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

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