Dsikussionspunkte:
AB 1: Umfassende Sachverhaltsdarstellung Causa Dr. Lederbauer Stand 1.10.2022
AB 2: Weiteres Gnadengesuch von Dr. Lederbauer an den HBP über die BM für Justiz
AB 3: Initiative für eine parlamentarische Anfrage an die BM für Justiz bzgl. des Gnadengesuchs von Dr. Lederbauer vom ... 2017
AB 4: Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens bei der
Disziplinarkommission im Rechnungshof
AB 5 : Fragen an die Wirtschaftspoiizei laut Auskunfspflichtsgesetz: Hinweise an den GF von ECONTRACT : ( Wenn sie Dr. Lederbauer belasten, passiert ihnen nichts !!! )
AB 6 : Fragen an BMK bzgl Vergabe von LSW der ÖBB Salzburg Agnerstrasse. / Nichtvergabe an ECONTRACT obwohl Best- und Billigstbieter )
AB 7 : Fragen an BMK bzgl. Abbruch ECOWALL Klagenfurt Bahngasse
AB 8: Antrag auf Wiederaufnahme des VwGH Verfahrens
AB 9 : Zusammenstellung aller Dokumente zur Staathaftung wegen legislativen Unrechts
AB 10 : Antrag beim VfGH bzgl. Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Staatshaftungsklage wegen legislativen Unrechts.
AB 11: Strafanzeige Dr. Lederbauer gegen Unbekannt
AB 12: Generelle Klärung der Frage der Verjährung
AB 13: Klärung der Frage der Verjährung bzgl.der Entscheidung über vorzeitige Suspendierung
AB 14 : Klärung der Frage der Verjährung bzgl. der endgültigen Suspendierung
AB 15: Klärung der Frage der Verjährung bzgl. der Entlassung
AB 16: Information an jeden einzelnen Abgeordneten bzgl eines notwendigen speziellen Gesetzes zur Umsetzung der Views des UN Menschenrechtsausschusses
AB 17 Anfragen an den Rechungshof laut Auskunftspflichtgesetz
AB 18 : Ansuchen an den Rechnungshof um Akteneinsicht
AB 19 : Schaffung einer speziellen Organisationeinheit we zB, eine Genossenschaft zur Durchsetzung von Menschenrechten
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