SFH-0661
Die Kernaussage in diesem Schreiben lautet: "Insofern kann ich Ihnen versichern, dass sich auch die Bundesministerin für Justiz um die uneingeschränkte Anerkennung der Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses bemühen wird."
Auf meine Frage, was denn nun in den vergangenen 5 Monaten diesbezüglich im Justizminsterium veranlaßt wurde, mußte Dr. Kroschl eingestehen, dass überhaupt nichts in dieser Richtung passiert ist. Er sei außerdem der Meinung, dafür sei das Justizministerium nicht zuständig.
Na bravo - wenn's drauf ankommt, werden Zuständigkeiten hin- und hergeschoben
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