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SFH 1330 SFH-1329 e mail Dr. Lederbauer an Klubobmann der ÖVP Karlheinz Kopf vom 2.9.2009

Es geht um die Weigerung der österreichsichen Bundesregierung, Entscheidungen des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen.

Vizekanzler und Parteiobmann Dr. Pröll hat sich am Ende des gestrigen Sommergesprächs zur Bedeutung der Menschenrechte geäussert.

Anlass zu meiner heutigen e mail ist folgendes:

Es geht um die Weigerung der österreichsichen Bundesregierung, Entscheidungen des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen. Offensichtlich ist es notwendig, im Parlament ein Ausführungsgsetz zum "Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (CCPR)" zu verabschieden.

In diesem Zusammenhang übersende ich Ihnen nun die folgenden Dokumente:

» SFH-0151 / Stellungnahme Univ.-Prof.Dr.Bernd-Christian Funk vom 11.10.2005 zur Rechtssache Dr.Perterer
... alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass erfolgreichen Beschwerden und Entscheidungen des Ausschusses innerstaatliche Geltung verschafft wird ...

Bedauerlicherweise konnten seither keine Fortschritte erzielt werden.

Dr. Perterer und ich sind dann weiter in die Tiefe gegangen und haben folgendes Dokument erarbeitet:

» SFH-1101 / Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte mit Fakultativprotokoll
THESE Lederbauer / Perterer: Durch die Ratifizierung des Fakultativprotokolles ist in Österreich der Erfüllungsvorbehalt zum CCPR lex lege weggefallen.

Weiters haben wir eine umfassende Dokumentation für eine parlamentarische Anfrage erarbeitet:

» SFH-1099 Grundlagen für eine neue parlamentarische Anfrage zum Thema " Durchsetzung von Menschenrechten" - Langfassung
Zum Thema " Durchsetzung von Menschenrechten " gab es bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nun wurde die Problematik nach dem neuesten (Stand 23.5.2009 ) zusammengefasst.

Besonders interessant ist der Verlauf der Ereignisse wie ich Sie in der

» SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG
wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses

.beschrieben habe.

Auch Höchstgerichte ändern bekanntlich ihre Rechtsprechung. Nun liegt alles beim VfGH, dem ich durchaus vertraue.

Nun das Anliegen von Dr. Perterer und von mir:

Es möge sich auch die ÖVP als staatstragende Partei mit dieser Problematik beschäftigen. Es gibt eine einfache Lösung: Ein von allen Parteien mitgetragener Initiativantrag im Parlament bzgl eines Ausführungsgesetzes zum CCPR.

Schlussbemerkung

Wie die laufende Justizdebatte zeigt, hat die Beachtung der " Prinzipien eines fairen Verfahrens " eine ungeheuer wichtige Bedeutung. Viele Juristen teilen unsere Meinung, manche renommierte Experten sprechen sogar von einem " Skandal".

Dr. Perterer und ich sind nach wie vor bereit, die Angelegenheit in Form eines für alle Beteiligten vernünftigen Vergleichs anzuschliessen und bitten um ein Gespräch mit Ihnen.

Mit besten Grüssen

DI Dr. Wolfgang Lederbauer
Wirtschaftsingenieur Bauwesen

Dominikanerbastei 6
A 1010 Wien

Tel 0664 112 99 75
e mail: » wolfgang.lederbauer@chello.at