SFH-1595 "Sie machen sich nicht zu Unrecht lustig", Der Standard  16. Dezember 2009, 19:24

Die Staatsreform allein wird das Budget nicht retten, gibt Reinhold Lopatka zu - Über bremsende Beamte, Kärntner Widerlichkeiten und die Ohnmacht der Politiker

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STANDARD: Eine Bank wie die Hypo Alpe Adria gerät nicht plötzlich an den Rand einer Pleite. Hat die staatliche Aufsicht weggeschaut?

Lopatka: Ob hier Fehler passiert sind, traue ich mich derzeit weder mit einem Ja noch mit einem Nein zu beantworten.

STANDARD: Dass die Nationalbank der Hypo noch vor einem Jahr attestierte, eine gesunde Bank zu sein, deutet deutlich darauf hin.

Lopatka: Außer es ist seitens der Hypo Alpe Adria mit krimineller Energie verhindert worden, dass die Nationalbank den wahren Zustand erkennen konnte, weshalb es zur Fehleinschätzung kam. Das hat die Staatsanwaltschaft zu klären.

STANDARD: Was aber, wenn die Staatsanwaltschaft Kärntner Politikern - wie bei den Ortstafeln - wieder bescheinigt, nicht gewusst zu haben, was sie tun?

Lopatka: Angesichts der Brisanz der Causa hat die Oberstaatsanwaltschaft sicher Interesse, dass zügig gearbeitet wird. Ich vertraue da der Justiz. Ein Gerichtsurteil belegt ja auch, dass es in der Hypo Alpe Adria in der Vergangenheit bereits Bilanzfälschung gegeben hat.

STANDARD: Welche Konsequenzen sind aus dem Debakel zu ziehen?

Lopatka: Was die Kärntner Regierung gemacht hat, war verantwortungslos. Ein Land mit einem Budget von zwei Milliarden darf nicht für die neunfache Summe bürgen. Gäbe es diese enorm überzogene Haftung nicht, hätte die Bundesregierung gegenüber den Eigentümern der Bank viel fordernder auftreten können. So aber hatten wir schlechte Karten. Ein neues Verfassungsgesetz soll derartigen Fahrlässigkeiten nun strenge Grenzen setzen. Man darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.

STANDARD: Kärntner BZÖ-Politiker tun das aber und verteilen persönlich Geld, als wäre nichts gewesen.

Lopatka: Das ist eine Provokation, auch jenen Menschen gegenüber, die sich für dieses unrühmliche Schauspiel hergeben müssen. Ich finde es widerlich, dass Sozialpolitik als Almosenverteilung inszeniert wird. Das passiert leider auch anderswo, etwa in der Steiermark.

STANDARD: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will marode Länder deshalb unter die Verwaltung von Staatskommissären stellen.

Lopatka: Klar ist: Wir müssen Grenzen für Länder definieren und Kontrolleinrichtungen stärken. Wer sich nicht innerhalb dieser Grenzen bewegt, muss mit Sanktionen rechnen.

STANDARD: Zum Beispiel?

Lopatka: Einzelne Länder sind nicht vertragstreu, was die Vereinbarungen innerhalb des Finanzausgleichs mit dem Bund betrifft. Kärnten etwa verweigert eine adäquate Pensionsreform für die Landesbeamten. Das ist unsolidarisch und unzumutbar. Der Bund muss punkto Budgetdefizit strenge EU-Vorgaben einhalten, während es Länder gibt, die keinen Beitrag leisten wollen. Ich bin deshalb dafür, beim nächsten Finanzausgleich Sanktionen einzuführen.

STANDARD: Oft nickte die Regierung ab, was sich die Kärntner - Stichwort Koralmtunnel - wünschten.

Lopatka: Seit September 2008 ist die Welt aber eine andere. Noch nie seit 1945 sind die Staatseinnahmen über zwei Jahre hinweg in Milliardenhöhe eingebrochen.

STANDARD: Wäre jetzt nicht der Zeitpunkt für eine Revolution, um die Länder radikal zu entmachten?

Lopatka: Föderalismus ergibt in einem zusammenwachsenden Europa schon Sinn - wenn er nicht überzogen und aufgebläht ist. Wenn ich Entmachtung fordere, wird es keinen Fortschritt geben, weil das schlicht nicht durchsetzbar ist. Das Problem ist ein anderes: Gemessen an ihren Ausgaben nehmen die Länder durch eigene Steuern nicht einmal zwei Prozent ein. Man sieht in Kärnten, wohin es führt, wenn es keine Finanzverantwortung für Einnahmen gibt.

STANDARD: Bremsen nur die Länder?

Lopatka: Schuld liegt auch beim Bund, da er Länder, die mehr Steuern einheben wollten, gebremst hat. Oder: Auch im Unterrichtsministerium sehe ich wenig Reformeifer, hingegen hat das Finanzministerium seine Mitarbeiter von 18.000 auf 12.000 reduziert

STANDARD: Steht das Jahrhundertprojekt der Zusammenlegung der ministeriellen Fuhrparks endlich?

Lopatka: Sie machen sich leider nicht ganz zu Unrecht darüber lustig. Es ist für mich traurig genug, wenn auch Beamte im eigenen Ministerium das Projekt verzögern, weil einzelne Macht verlieren würden. Wir geben uns der Lächerlichkeit preis, wenn wir nicht einmal das schaffen.

STANDARD: Falls doch, brächte das 1,5 Millionen. Gemessen an den heuer angehäuften Schulden, müssen Sie dann nur mehr das 9000-Fache einsparen. Das zeigt doch, dass die Erwartungen in die Verwaltungsreform unrealistisch sind.

Lopatka: Es stimmt, die Verwaltungsreform wird sicher nicht ausreichen, um das Budgetdefizit abzubauen. Aber sie muss einen wichtigen Beitrag leisten, um die Kostenexplosion zu dämpfen. Klar ist jedoch: Wir werden in den nächsten sieben Jahren eine höhere Arbeitslosigkeit, dadurch weniger Einnahmen und eine höhere Staatsverschuldung haben ...

STANDARD: ... und deshalb auf kurz oder lang auch höhere Steuern.

Lopatka: Da habe ich mir ein Denkverbot auferlegt. Wir hätten versagt, wenn wir mit Steuern spekulierten und nicht alle Energie in Reformen investieren. Auch wenn uns das kaum jemand zutraut ...

STANDARD: ... aus bitterer Erfahrung.

Lopatka: Ich sage: Wir haben eine Außenseiterchance.

STANDARD: Streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen, indem sie das Unvermeidbare abstreiten?

Lopatka: Eine neue Steuer ist ohnehin geplant, und zwar europaweit auf Finanztransaktionen. Allerdings glaube ich nicht, dass diese Steuer wirklich zustande kommt. Das Vorhaben ergäbe nur dann Sinn, wenn die USA mitmachten, woran ich zweifle. Es ist leider erschreckend, wie ohnmächtig die Politik den internationalen Investmentbanken gegenübersteht, die punkto Boni und Spekulationen genauso weitermachen wie vor der Krise. (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 17.12.2009)