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SFH-8804 e mail Dr. Wolfgang Lederbauer <» wolfgang.lederbauer@chello.at> an Vizekanzler Dr. Spindelegger vom Freitag, 13. September 2013 10:03

Mein Anliegen <» info@mein-anliegen.at>:  Duchsetzbarkeit von Menschenrechten und Bürgerrechten

.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
mein Anliegen:
Bürgerrechte und Menschenrechte müssen durchsetzbar sein.
Zu diesem Thema habe ich Sie schon mehrmals angesprochen.
Vielleicht können Sie bei der heutigen Veranstaltung in der Wiener Stadthalle darauf eingehen.
Näheres:
.
Menschenrechte und Bürgerrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar.
Vgl:

Ganzes Interview:  » http://www.youtube.com/watch?v=VbXP2v_bW4Q

Gekürztes Interview: » http://www.youtube.com/watch?v=er0lToWSpN0

.

bzw.

» SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
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» SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
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» SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
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» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

Ich glaube, dass es nun an der Zeit ist, dass sich die politischen Parteien dieser für jeden Bürger udn für jede Bürgerin wichtigen Frage annehmen sollten. Es würde mich freuen, wenn wir darüber bald einen Gedankenaustausch pflegen könnten.
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