Die Verhandlungen über eine Sanierung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) drehen sich weiter im Kreis.
Bisher sehen Bund und Eigentümer (BayernLB, Land Kärnten und Grazer Wechselseitige Versicherung, Anm.) die Verantwortung für die Rettung der Bank bei der jeweils anderen Seite.
"Wie eine zweite Lehman-Pleite"
Nachdem zuletzt die Bundesregierung erklärt hatte, in Sachen Bankenrettung nicht dauerhaft "erpressbar" zu sein und kein weiteres Geld für die Kärntner Regionalbank lockermachen zu wollen, bemüht sich Bayern scheinbar nun, via Drohkulisse Druck auf Österreich zu machen.
"Für Österreich wäre eine Pleite der Hypo Group Alpe Adria wie eine zweite Lehman-Pleite", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") am Montag aus Bayern und brachte gleichzeitig die derzeitige Pattsituation auf den Punkt: "Wer sich als Erster bewegt, hat verloren."
BayernLB pokert
Dabei würde laut "SZ" im Fall einer Hypo-Pleite auch der Freistaat Bayern über seine BayernLB (sie hält 67 Prozent an der HGAA, Anm.) geschätzte sechs bis acht Mrd. Euro verlieren.
"Für Bayern nicht systemrelevant"
Trotzdem sehen die Bayern die Hypo vor allem als österreichisches Problem. Für Bayern sei die Kärntner Regionalbank "nicht systemrelevant, aber für andere Regionen schon", hatte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vergangene Woche in Richung Wien bzw. Kärnten erklärt.
Bilanzen: "Es sieht fürchterlich aus"
Mittlerweile will die "SZ" auch von drohenden neuen Problemen erfahren haben, die in den Bilanzen der HGAA schlummerten: faule Kredite in Milliardenhöhe. "Es sieht fürchterlich aus", zitierte die Zeitung ein namentlich nicht genanntes "Mitglied des mittleren BayernLB-Managements", das die Schuld für die Schieflage der Österreich-Tochter in Kärnten sieht: "Alles, was wir hier in München erwirtschaften, wird dort wieder kaputt gemacht."
Kritik an Bayern
Finanzexperten äußerten sich kritisch zur Haltung Bayerns. "Die Verschiebung einer 'Systemrelevanz-Verantwortung' allein nach Kärnten ist in einer globalen Bankenwelt nicht tragbar", sagte Klaus Fleischer, Professor für Finanz- und Bankwirtschaft an der Hochschule München, dem deutschen "Handelsblatt".
Der Einstieg der BayernLB bei der HGAA sei zwar überhastet, aber nach den üblichen Übernahmeregeln und mit Zustimmung des Verwaltungsrats erfolgt. Daher stehe auch die bayrische Seite in der Verantwortung. Als nachhaltige Lösung schlägt Fleischer die rasche Aufspaltung der HGAA in eine "Bad Bank" und eine deutlich kleinere gesunde Kernbank vor.
Pleite "keine realistische Option"
Die Entscheidung über die Zukubft der HGAA soll bei einer Aufsichtsratssitzung und Hauptversammlung am Donnerstag und Freitag fallen.
Dass es tatsächlich zu einer Pleite kommt, ist laut "Handelsblatt" keine realistische Option. "Man wird die HGAA nicht gegen die Wand fahren lassen." Am Ende werde man rechtzeitig einen Kompromiss finden, bei dem alle Seiten ihren Teil zu tragen haben.
Suche nach "gesichtswahrender Lösung"
Am Montagnachmittag fand laut APA ein Treffen der Hypo-Eigentümer inklusive Spitze der BayernLB in Wien statt. Zum Stand der Verhandlungen hieß es, man suche eine "gesichtswahrende Lösung".
Anzeige gegen ehemalige CSU-Politiker
In Bayern planen währenddessen SPD und Freie Wähler (FW) im Landtag, gemeinsam Strafanzeige gegen den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) zu stellen. Sie beabsichtigen auch rechtliche Schritte gegen den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser, den ehemaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) und andere frühere Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat der Bank, wie die beiden Oppositionsfraktionen in München mitteilten.
Der Strafantrag soll sich gegen die Manager und Politiker richten, die 2007 Vorstand und Verwaltungsrat angehörten, als die BayernLB ihre österreichische Töchter HGAA erwarb.