S T R A F -

und

B E F A N G E N H E I T S A N Z E I G E

Josef Holzinger

Raitenberg 7

4873 Frankenburg

An das

OÖ. Bezirkspolizeikommando Vöcklabruck

Salzburgerstraße 15

4840 Vöcklabruck

mit Ersuchen auf amtswegige Anzeige an

das Bundesministerium für Inneres und

Verfassungsschutz

Anzeiger und Opfer: Josef Holzinger .

Raitenberg 7

4873 Frankenburg

Angezeigte: 1) Dr. Elisabeth Lam-Bär

2) Jutta Dorfner-Zohner, GV.

3) Dr. Josef Fuchs

u. andere an der Rechtsbeugung,

Rechtsverweigerung und Schädigung beteiligten

Richterinnen des Bezirksgericht Vöcklabruck

4) Staatsanwalt Dr. Christian Hubmer

5) Staatsanwalt Mag. Helmuth Laimer

StA Wels - 16 St 38/17 m 10 St 9/16a & 10 St 9/16a u.

v. a. Anzeigen und

6) Erstinstanzliche Entscheidungsrichterin und

Rechtsmittelrichter des illegalen, existenzver-

nichtenden und lebenszerstörenden

Zwangsversteigerungsverfahren 105 E 905/13s

(5 E 2321/95b) und den verfahrensbetroffenen

exekutionsrechtlichen und richterablehnenden

Verfahren der § 35, § 36 EO, § 228, § 529, § 530

Abs. 1 Z 3 und 4 ZPO § 19 abs.1 und 2, § 20 und § 21

JN und andere Verfahren laut Aktenbeweis der

Bezirksgerichten Vöcklabruck und vorherigen

Frankenmarkt, Landesgericht Wels und

Oberlandesgericht Linz und OGH und andere

verfahrensbetroffenen Gerichten und

Staatsanwaltschaften der Österreichischen Justiz.

wegen Verdacht: §§ 2, 5, 105, 106, 107b, 109, 133(2), 153 (2),

154, 155, 229, 278, 299, 302 u. 314 u.a.§§ des

StGB u. bzgl. § 19 Abs.1 & 2, § 20 u. § 21 JN.

Bei sämtlichen angezeigten Richter und Richterinnen liegt ein fortlaufendes strafrechtliches schädigendes Verhalten, Befangenheit und Ausgeschlossenheit vor, sodass jede für sich für das vermeintlich strafrechtswidrige Verhalten einzustehen hat.

Durch die gesetzwidrigen Einstellungen von Strafverfahrens ohne gesetzmäßiger Straftatermittlung und Strafverfolgung der angezeigten RichterInnen, Sachverständige, betreibende Partei und Bankvorstände der Volksbank und weiterer verdächtigter Hintermänner und Drahtzieher und missbräuchliche Anwendung des § 35c StAG durch die angezeigten Staatsanwälte haben für ihre Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung, Strafverfolgungsvereitellungen und unterlassene Straftatermittlung einzustehen.

Ich habe am 18.03.2017 gegen Fr. Dr. Dr. Elisabeth Lam-Bär, Frau Mag. Jutta Dorfner-Zohner u.g.a. Richter und Richterinnen, Sachverständige und anderen beteiligten Personen zu 105 E 905/13s (5E 2321/95b) u.a. Verfahren laut den Beweisakten gemäß § 35 und § 36 ZPO und § 530 Abs. 1 Z 3 & 4 ZPO jeweils des BG Vöcklabruck an die Polizeidienstellen Frankenmarkt, Innen- und Justizministerien, OStA Linz Strafanzeigen wegen schwerwiegender Strafdelikte und Anschläge auf mein Leben, staatsbürgerlichen, grundbücherlichen und Rechten und Eigentum erstattet. Auf deren Inhalt wird verwiesen.

Nun hat erneut die befangene und ausgeschlossene Dr. Lam Bär in verdächtigender Mittäterschaft der Mag. Dorfner Zohner und des Gerichtsvollzieher Kevin Rockenschaub mit nichtigen und illegalen Beschlüssen ON 516 und 519 laut beiliegenden am 5. 7. 2017 am BG Vöcklabruck eingebrachten Ablehnungsanträgen erneut eine illegale Schätzung für den 13. 7. 2017 beantragt und auch widerrechtlich Sachverständige zur Schätzung meiner Liegenschaften und den Gerichtsvollzieher zur deren illegalen und rechtswidrigen Durchführung beauftragt und die wiederholt abgelehnte und strafrechtlich angezeigte GV. Mag. Dorfner Zohner unterlies den Ablehnungsantrag einem zuständigen unbefangenen Gericht zur Behandlung und Entscheidung vorzulegen. Sie legte den am 5. Juli am BG Vöcklabruck persönlich eingebrachten Ablehnungsantrag unbearbeitet willkürlich ad acta und unterlies absichtlich darüber gesetzmäßig entscheiden zu lassen.

Die angezeigten Staatsanwälte Hr. Dr. Hubmer, Mag. Helmuth Laimer

zu AZ 10 St 9/16a & 10 St 9/16a u. v. a. Anzeigen z.B. der AZ 3 St 359/07g & 6 St 34/98v, 11 St 168/10g StA Wels und andere Staatsanwälte der StA Wels haben die Verfahren unter mutwilliger Vortäuschung mangelnden Anfangsverdacht und willkürlicher und gesetzesverletzenden Anwendung des § 35c StAG und § 90 StPO aF. ohne sich mit in den Strafanzeigen als Beweis geführten Akten und angezeigten Strafdelikten auseinander gesetzt zu haben, ohne Beischaffung und auch ohne Analysierung der Beweisakte und ohne Vorerhebung und Straftatermittlung eingestellt. Und die gesetzverpflichtende Strafverfolgung der angezeigten offenkundigen und auch für einen juristischen Laien erkennbare strafrechtsrelevant zu verfolgenden Delikten durch mutmaßlicher bewusster in Kauf genommener Verletzung der §§ 2, 3, 4 u.a. §§ der StPO und des StGB damit vereitelt und die gesetzmäßige Straftatermittlung und Strafverfolgung unterlassen (Verdacht der Verletzung der §§ 2, 299(1), 302 u.a. §§ des StGB, Rechtsprechung und Rechtansicht laut EvBl Nr. 72 in der ÖJZ 1987 veröffentlichte Entscheidung vom 13. 11. 1986 des Obersten Gerichtshof zu 12 Os 71/86 ).

Hierzu wird vorerst rechtlich ausgeführt, dass ab § 1 Abs 3 StPO ein Anfangsverdacht dann vorliegt, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte zur Annahme gelangt werden kann, dass eine Straftat begangen wurde.

In den gegenständlichen Fällen wurde sogar, wie bereits in der oben erwähnten und in Staatsanwaltschaften Wels, Steyr, Linz, Korneuburg, Salzburg und Innsbruck eingebrachten und befindlichen Strafanzeigen ausgeführt, gegen Grund-, Menschen- und Völkerrechte, StGG und Verfassungsgesetzen verwiegend verstoßen – siehe hierzu: Mühlbacher, Grundrechtsschutz durch StA, JSt. 2013, 6.

Zudem wird darauf verwiesen, dass im Sinne des § 2 Abs 3 der StPO Richter und Staatsanwälte ihr Amt unparteiisch auszuüben haben, wobei jeder Befangenheitsanschein strikt zu vermeiden ist.

Es scheint sich hier nicht nur um die vermeintliche Deckung von Richter- und Richterinnenkollegen und freundschaftliche SV und Komplizen zu handeln – siehe auch: Soyer, Wahrheit im Strafprozess, die Perspektive der Verteidigung -, sondern allenfalls auch um eine vermeintliche unzulässige Absprache und Deckung von angezeigten hochkriminelle Straftaten und Delikten.

Auf jeden Fall wurde den Anforderungen einer gesetzlichen Unparteilichkeit und Unbefangenheit nicht entsprochen, insbesondere auch nicht dem Grundsatz ad § 5 StPO – jenem der Aufgabenerfüllung.

Zudem muss auf Grund der nachstehenden Ausführungen wohl akademisch ausgeführt werden, dass eine missbräuchliche Abgabe einer Einstellungserklärung durch einen Staatsanwalt den Tatbestand ad § 3 Abs 1 StGB darstellt – siehe hierzu auch OGH v. 13.11.1986, 12 Os 71/86.

Die Möglichkeit zur Durchsetzung eines staatlichen Strafantrages wurde demnach nach der Rechtsprechung missachtet.

Immerhin wurde die Richterin, Fr. Dr. Elisabeth Lam-Bär und Richter Fuchs bereits gem. rechtskräftigen Beschlüssen des LG Wels, 23 Nc 94/97 und

4 Nc 9/13s des BG Vöcklabruck ad § 20 JN und in der Rechtssache Josef Holzinger ausgeschlossen. Und es wurde auch durch den Richter Dr.Sturm als Pressesprecher des Landesgericht Wels in der OÖ. Nachrichten vom 9. Nov. 1998 die Befangenheit sämtlicher Richter und Richterinnen des BG Frankenmarkt - dazu gehören die Angezeigten Dr. Lam Bär und Dr. Fuchs - und des Landesgericht Wels - dazugehören alle Rechtsmittelrichter im Zwangsversteigerungsverfahren 105 E 905/13s.

Diese Bestimmung ist exakt zu beachten, wie in den zitierten Beschlüssen angeführt.

Zudem liegen mit absoluter Sicherheit Intentionen mit psychologischem Bezug seitens der Richterin Dr. Lam-Bär und anderen angezeigten Richter und Richterinnen durch ein Zusammenspiel mit dem Bankanwalt der Volksbank Hubert Stüger u.a. Drahtzieher und Hintermänner vor, immer wieder gegen den Anzeiger vorzugehen, sodass gem. d. Beschlüsse des LG Wels 23 Nc 24/97 (3 C 1224/97a & 1C 218/97t des BG Frankenmarkt), 23 Nc 69/00w ( 2C 485/00k BG Frankenmarkt) und des BG Vöcklabruck

4 Nc 9/13s und die vom Pressesprecher Dr. Sturm im beiliegenden Zeitungsausschnitt der OÖ. Nachrichten veröffentliche Befangenheit sämtlicher Richter des BG Frankenmarkt ( dazu gehören die Richter und Richterinnen Dr. Lam Bär und Dr. Fuchs und sämtliche Richter und Richterinnen des Landesgericht Wels) die Befangenheit der gegenständlichen Richterin wiederum bestätigt wurde.

Zudem hat auch Dr. Lam Bär beantragt, meine gesetzlich nichtpfändbaren Studien- und Gesetzesbücher und den PKW, diese ich zu meinen an der UNI Salzburg inskribierten Studium dringend benötigte in Gefälligkeit und zur Bereichung des Dr. Hubert Stüger und meiner Prozessgegner Scheibl zu pfänden und ist für die Vollzugsanordnung vom 12.03.1990, GZ.: E 1300/87, BG Frankenmarkt, verantwortlich. Dies ergibt sich auch auf Grund der pfandweisen Beschreibung durch den Gerichtsvollzieher, welche sich ua. auch auf Gesetzbücher bezieht, eg. ZPO/Stohhanzl, 4. Aufl., oder StPO/Foregger/Sereny, wobei diese Ausgabenserie immer noch fortgesetzt wird; auch StGB/Foregger/Sereny. Gerade das letzte Buch wolle sich Fr. Dr. Lam-Bär und sämtliche Richter aller Instanzen des mehrbändigen Verfahren zu 105 E 905/13s (5 E 2321/95b) wohl zu Gemüte führen. Gerade darin ist die Existenzvernichtung besser ausgeführt wie in der späteren Ausgabe des StGB von Fabriczy, 11. Aufl., Manz Wien.

Eine derartige Vorgangsweise spricht dafür, dass die abgelehnte Richterin, Fr. Dr. Lam-Bär und auch die abgelehnten Rechtsmittelrichter und Richterinnen zu 105 E 905/13s absolute Willkür bei ihrer Vorgangsweisen herrschen ließen und einschreiten, obwohl sie als befangen abgelehnt wurden und Kraft der Gesetzen ausgeschlossen und befangen sind und schon wegen der präjudiziellen hier anzuwendenden Rechtsprechung des OGH 7 Ob 523/84, JUS 18/14, 7 Ob 121/98i, 3 Ob 50/95, 1 Ob 45/97t, 6 Ob 223/07y, 9 Nc 7/10v, SZ 43/104.

Verwiesen wird auf Bertl, Univ. Innsbruck, „Die Willkür der Justiz und Ohnmacht der Bürger", Juridicum 2004, 122.

Bereits zuvor bediente sich die Richterin Dr. Lam Bär befangener Schätz-Gutachter in meinem Real-Exekutionsverfahren, wie in der Strafanzeigen zu AZ 10 St 9/16a & 10 St 9/16a und zu 105 E 905/13s aktengegenständlichen Gerichtseingaben und Rechtsmittelschriften und jeweiligen Ablehnungsanträgen ausgeführt und auf Fakten bezug genommen wurde.

Die mir gehörige Liegenschaft wurde redlich erworben und ist offensichtlich die Bank unisono mit dem Gericht in die Machenschaften involviert.

Wie lange noch kann im Rechtstaat Österreich gegen mich verschworene Richter wie Dr. Lam-Bär, Dr. Fuchs, Mag. Dorfner Zohner und Rechtsmittelrichter dieses fortgesetzte Verhaltens und existenz- und lebensvernichtende Vorgangweisen, Praktiken, Gräueltaten und Ausbeutung weiterführen? Vielleicht führen sich die befangenen und strafrechtlich angezeigten RichterInnen dieses Buch Imbusch: Der Gewaltbegriff im Internationalen Handbuch der Gewaltforschung 2002, S.) 26. zu Gemüte! Wo ist es? Fur semper est in mora!!! Dies interpellat pro homine! uvm.

Es wurde daher auch gegen die Prinzipien der Bundesverfassung, des Art 5 StGG schwerwiegend verstoßen; ein ausgeschlossener Richter darf weiter fungieren, sodass gegen Art. 1 d. 1. Zusatzprotokolls ad EMRK verstoßen wurde und insbesondere gegen Art. 63 des Staatsvertrages von St. Germain.

Daraus ergibt sich zusammenfassend die eingangs angeführten Gesetzesverletzungen und dass die

S t r a f t a t b e s t ä n d e

wohl erfüllt sind:

Primär für die Angezeigten der befangenen und rechtschädigenden Staatsorgane gilt: § 2, § 105, § 106, 302 u.a. §§ des StGB und liegt auch der dringliche Verdacht des Amtsmissbrauches mit entsprechendem Vorsatz ad § 5 StGB vor, wobei die Einstellungserklärung und die Unterlassungen von gesetzlich rechtsstaats- und demokratieverpflichtenden Strafverfolgungen und die ständige anmaßenden Beschlussfällung und Amtshandlungen befangender Richter und Richterinnen, wie bereits oben und in den beigelegten vorhergehenden Schriften und Strafanzeigen ausgeführt, missbräuchlich war.

Im Hinblick der jahrelangen Willkür seitens Dr. Lam-Bär, die nicht zurückschreckte, contra legem Bücher und PKW eines Studenten zu pfänden, sowie unter Berücksichtigung aller Ausführungen ist ein gemeinsames, fortlaufendes Verhalten aller Angezeigten gegeben, was auch für sämtlich abgelehnte Richter und Richterinnen gilt – siehe: OGH 11.04.2007 13 Os 1/07g Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: Soweit in früherer Rechtsprechung unter dem Begriff des „fortgesetzten Delikts" (nach Maßgabe zuweilen geforderter, indes uneinheitlich gehandhabter weiterer Erfordernisse) mehrere den gleichen Tatbestand (ob versucht oder vollendet) erfüllende, mit einem „Gesamtvorsatz" begangene Handlungen zu einer dem Gesetz nicht bekannten, rechtlichen Handlungseinheit mit der Konsequenz zusammengefasst wurden, dass durch die je für sich selbständigen gleichartigen Straftaten doch nur eine einzige strafbare Handlung begründet würde, hat der Oberste Gerichtshof diese Rechtsfigur der Sache nach bereits mit der Bejahung ihrer prozessualen Teilbarkeit durch die Grundsatzentscheidung SSt 56/88 = EvBl 1986/123 aufgegeben.

Seither reduziert er deren Bedeutung auf den unverzichtbaren Kernbereich der der Rechtsfigur zugrunde liegenden Vorstellung, den er als tatbestandliche Handlungseinheit bezeichnet.

In der Anerkennung des Fortsetzungszusammenhangs bloß nach Maßgabe tatbestandlicher Handlungseinheiten liegt gezielte Ablehnung einer absoluten Sicht des fortgesetzten Delikts und ein Bekenntnis zur deliktsspezifischen Konzeption. Denn der Unterschied zwischen der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts und der tatbestandlichen Handlungseinheit besteht darin, dass die Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts aus dem allgemeinen Teil des materiellen Strafrechts abgeleitet wird, die der tatbestandlichen Handlungseinheit aber gleichartige Handlungen nach Maßgabe einzelner Tatbestände zusammenfasst.

Die Kriterien einer Zusammenfassung können demnach durchaus deliktsspezifisch verschieden sein, ohne dass daraus das ganze Strafrechtssystem erfassende Widersprüche auftreten. Von einer tatbestandlichen Handlungseinheit spricht man im Anschluss an Jescheck/Weigend5 (711 ff) bei einfacher Tatbestandsverwirklichung, also der Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten (tatbestandliche Handlungseinheit ieS) und dort, wo es nur um die Intensität der einheitlichen Tatausführung geht (SSt 56/88), demnach bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge, also bei nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) und einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden sowie bei fortlaufender Tatbestandsverwirklichung, also der Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, etwa beim Übergang vom Versuch zur Vollendung oder bei einem Einbruchsdiebstahl in zwei Etappen (tatbestandliche Handlungseinheit iwS). (T2) Dokumentnummer
JJR_19640310_OGH0002_0100OS00004.

Auf die in den beiliegenden vorhergehenden Strafanzeigen angezeigten Strafdelikten werden als Ergänzung dieser angezeigten Straftaten in Anwendung gebracht und darauf auf die Straftatverdachtgründe der §§ 58, 106, 108, 146, 147, 148, 277, 278 u.a. §§ verwiesen.

Beweis: mehrbändiger Exekutionsakt 105 E 905/13s (5 E 2321/95b) u.a. Akte des BG Vöcklabruck und Frankenmarkt, die Verfahrensrechtsanwälte Mag. Thomas Hansbauer, Mag. Werner Landl, Dr. Urban als Zeugen und Menschenrechts- und Völkerrechtsgutachten zu Beweis von jahrelangen psychischer Folter und grausamer und menschenunwürdiger Behandlung und Zwangsarbeit, Rechtsausgrenzung und Diskriminierung durch straftatverdächtige und befangene Richter und Richterinnen obiger Verfahren.

Wegen Gefahr im Verzug fordere ich als Opfer vom Staat Österreich und Verfassungsschutz Polizeischutz zum Schutz meines bedrohten und gefährdeten Lebens und meines 1972 mit Übergabevertrag schuldenfrei, gerichtsverfahrens- und exekutionsfrei, frei von außerbücherlichen und bücherlichen Rechten der prozessgegnerischen Parteien und frei von Streitanmerkungen gemäß § 1500 ABGB erworbenen Eigentum und Familienbesitz und zum Schutz vor der von der befangenen und zu Amts- und Entscheidungshandlungen Kraft der Gesetzen und der obigen E. des OGH ausgeschlossenen Richterin Dr. Lam Bär am 13. 7. 2013 willkürlich und anmaßend illegal angeordnete vom abgelehnten illegal beauftragten Gerichtsvollzieher wiederholte Liegenschaftsschätzung und Hausfriedensbruch.

Zuletzt zeige ich noch an, dass bezugnehmend der oben und nachstehend als Beweis zu führenden Justizbehördenakten und darin befindlichen aktengegenständliche aus angezeigte Gesetzesverletzungen, Rechtsbeugungen, Rechtsverweigerungen, Feindseligkeiten resultierende Massenfehlentscheidungen und nichtige und unrechtmäßige massenhaften Amts- und Entscheidungshandlungen und an meiner Person, Rechten und auf mein rechtmäßigen Eigentum ca. 40 Jahre hindurch auf grausamer Art und Weise durchgeführte Anschläge, Schädigung, Enteignungen, Belastungen, zu Gunsten der Prozessgegner und für ihre Anwälte betriebene Grundgrenzenveränderungen, kriminelle Geh-, Fahrtrechts- und Geldbeschaffungen, Rechtsausgrenzungen und Psychoterror Mutmaßungen vorherrschen, dass bei Dr. Lam Bär und Dr. Josef Fuchs und auch bestimmte angezeigten Richter des LG Wels ein faschistisches und extremistisches verdächtigendes Gedankengut und eine kriminelle Ader für diese an mir und an meine Eltern begangenes Unrecht verantwortlich sei. Und dass diese Richter auch jahrzehnte als kurrumbierverdächtigende Handlanger und als Auftragstäter für die prozessgegnerischen auftragsgebenden Parteien und für Drahtzieher, die sich meine Liegenschaften und Grundstücken von langer Hand geplant, mit Hilfe der abgelehnten und für die begünstigenden Richter und Richterinnen aneignen wollen und diese Richter und Richterinnen auch ohne Skrupel und kaltblütig für ihre befreundeten und nahestehenden Personen - siehe Rekursausführung der Maria Holzinger zu 3 R 112/98i - eine verfassungs-, menschen- und völkerrechtsrechtsverletzende Grundstücks-und Liegenschaftsübertragung der mir rechtmäßig gehörigen Grundstücke und Liegenschaften durch einer an mir grausam und arglistig mit der Volksbank Vöcklamarkt eingefädelte Machenschaft l vorzunehmenden willkürlichen Zwangsenteignung und meine Eliminierung in Kauf nehmen.

Es sei auch noch dazu auszuführen, dass die Tochter Ruth Stüger des früheren Bankanwalt der Betreibenden Volksbank und Rechtsanwalt meiner Prozessgegner Scheibl derzeit als Richterin am Bezirksgericht und zuvor angeblich am LG Wels fungierte und sein Bruder ein Bankangestellter bei der Betreibenden Volksbank war und Franz Scheibl Jun. Sohn meiner Prozessgegnerischen Parteien Scheibl die Frau Gruber, die am BG Frankenmarkt als Beamtin fungierte heiratete und auch Polizist war bei der Stadtpolizei Salzburg.

Sodass sich daher eine zusammenspielende gemäß § 277 und § 278 des StGB gesetzverletzend verdächtigende und unter sich abgesprochene Vereinigung, Seilschaft und Verschwörung von diesen Personen und abgelehnten bestimmten Richtern und Richterinnen gebildet hat, die für mehr als Tausende zugunsten meiner Prozessgegner und der Prozessgegner Maria Holzinger auf meine Kosten und in ständiger Schädigung meines Lebens und Eigentum gefällten Gerichtsfehlentscheidungen und ungesetzlichen Amts- und Entscheidungshandlungen und die jahrezehnte an mir, an meinem Eigentum und an meine Eltern Josef und Maria Holzinger wie oben angeführt, zugefügte unverantwortliche Schädigung, Psychoterror, Provokationen, Rechtsausgrenzung, grausame Behandlung, Matyrium und finanzielle Ausbeutung, auch in weiterer Folge für eine hohe Steuerverschwendung und Staatsschädigung verantwortlich ist (siehe zur Entstehungsgeschichte und zu den Fakten auf das mit Beweisführung bescheinigte Vorbringens der Maria Holzinger in ihrem an das OLG Innsbruck zu AZ 3 R 112/98i gerichtete und dieser Anzeige beiliegenden Rekurses vom 28. 08. 1998 und anderen beiliegenden Schriftstücken.

Die zum obigen Vorbringens als Beweis zur führende Justizbehördenakte:

Beweis: Akte 102 C 574/15i, 105 E 905/13s (5 E 2321/95b), 102C 137/13x (§ 36 EO), 102 C 419/13t (§ 35 EO), 2C 864/05b, 1 C 175/93a, 2C 674/92I, 2C 131/91k, 1 C 218/97f, 2C 505/99x, 1 C 297/97y, 105 E 905/13, 2 C 601/00v 2 C 298/05t, des BG Frankenmarkt, 4 C 1/07y des BG Bad Ischl, 32 Nc 18/07d, 39 Nc 19/09f, 45 Nc 13/13v, 4 Nc 9/13d, 102C 137/13t, 11 C 366/02, 1 Nc 252/01, des Bezirksgericht Vöcklabruck, 30 Cg 27/03h, 23 Nc 24/97, 23 Nc 32/05m, 23 Nc 10/97, 1Cg 42/98s, 23 Nc 79/99m, 23 Nc 69/00w, 23 Nc 14/96, 23 Nc 79/00x, 23 Nc 32/05m, 23 Nc 60/10m, 23 Nc 37/12g, des LG Wels, 5 Nc 163/97b des OLG Linz, 6 St 34/98, 7 St 11/12b, 13 St 49/12d, 13 St 171/m 2 Sr 5/14m, 3 St 52/14w, der StA Wels, 2 St 109/11g, 2 St 117/11h und 4 St 292/10g, StA Steyr, 20 Ns 20/11z, 20 Ns 21/11x und 20 Ns 22/11v des Landesgericht Steyr, 14 St 49/12d StA Salzburg, 49 Bl 38/12p des Landesgericht Salzburg, 13 St 171/11m der StA Linz 25 BL 9/12w Landesgericht Linz, 24 Bl 120/12s Landesgericht Wels, des Landesgericht f. ZRS Wien,

Weitere Akte: 2C 227/81, 2C 29/82, 2C 39/90, 2 C 452/90, 2 C 321/91a, 2C 218/90, C 244/84, 1C 25/89, 1C 443/90, 2 C 283/80, 2C 506/90, 2C 317/91, 2C 41/87, 2C 403/89, 2C 453/90, C 149/85, C 503/90, 2C 441/89, 1C 1358/88, 1C 444/90, 1C 313/91, 1C 1159/88, 1C 502/90, 2 Nc 11/85, 2 Nc 113/88, 2C 34/83, 2 C 126,127/89, 2 C 7/91, 2 Nc 49/91, 2C 486/90, 2 Nc 119/90, 1C 637/90, 1C 49/93, 1C 340/90, 2C 329/91, 1C 132/87, 1C 137/87, 1C 37/88, 1C 38/88, 1C 47/88, 1C 1491/88, 1Nc 32/91, 1C 565/89, 1C 566/89, 1C 567/89, 1C 140, 141, 142, 143/90, 2 Nc 116,117,118/90, 2C 225/89f, 1C 412,621,622/91, 2C 495/90, 2C 319/91, C 90/85, 1C 428/90, 1C 341/91, 2C 656/89, 1C 350/91, 1C 8/88, 2C 459/90, 1C 1137/88, 2C 477/90, 2C 450/89, 2C 13/90, 2 Nc 76/88, 2 Nc 143/89, 2C 1/83, 2C 19/82, 2C 225/89f, 2C 495/90, 2C 320/91, 1C 139/89, 1C 492/90, 2C 489/90, 2C 487/90, 2C123/90, 2 Nc 153/89, 1C 492/90, 2C 320/91, 2C 52/82, 2C 214/89, 2C 434/90, 2C 318/91, 2C 163/89, 2C 507/90, 2Nc 75/90, 2C 1435/88, 2C 1280/88, 2C 1432/88, 2C 1273/88, 2C 418/89, 2C 142/96k, Hc 175/89, 2C 243/90, 2C 244/90, 2C 291/90, 2C292/90, 2C 293/90, 2C 297/90, 2C 131/91, 2C 204/91, 2C 337/91, 2C 269/91, 2C 294/91, 2C 741y,742k, 743g/89, 2C 39/90d, 2 Nc 42-65/90, Hc 20/90, 2E 1690/93, 1C 618/92x, 1C 93/89, 1C 533/91s, 1C 577/91s, 1C 11/94k, 2C 141/96p, 2C 142/96k, 2C 418/89p, 2C 1273/88x, 2C 1280/88a, 2C 1432/88d, 2C 1435/88w, 2 Nc 89/91, 2 Nc 119/90, 2C 227/89b, 2C 214/89p, 2 Nc 39/89, 2 Nc 29/91, 2C 39/90d, 2C 135,136/90, 2C 792/95x, 2 Nc 149/90, 2C 457/89g, 2C 129/90i, 2C 164/90m, 2 C 422/89a, 2C 384/90, 2C 457/89, 1C 306/89, 1C 504/89, 2C 449/89, 4Nc 141-168/95, 1C 94 - 97/96, 2C 348/89p, 2C 308/90b, 2C 409/91t, 2C 142/92, 2C 674/92, 2C 131/91k, 2C 274/96x, 2C 792/95, 2C 640/96, 2C 325/01, 2C 280/99h, 2C 601/00, 2C 485/00k, 2C 487/00, 2C 297/97y, 2C 298/05t, 2C 485/00, 2C 1204/97x & 2C 298/05t

U 552/78, U 182/89, U 44/92, U 154/89. U 65/88, U 188/90. U 152/92, U 233/93, U 71/94, U 139/86, U 2/86, U 376/77, 7 U 16g, 17d & 18a/99,

E 1957/77, 1489/79, 180/80, 1305/85, 1665/85, 1987/84, 1229/86, 2136/85, 1061/89, 25/89, 710/89, 1300/87, 403/90, 1771/90, 26/89, 867/89, 983/87, 2122/92, 1808/92, 1717/90, 508/90, 2189/89, 11/89, 1565/85, 1149/88, 2018/88, 1987/84, 1193/88, 1223/88, 479/91, 518/91, 575/91, 646/91, 762/91, 855/91, 927/91, 1483/91, 1656/91, 1695/91, 1696/91, 1830/91, 1794/91, 1833/91, 1930/91, 2015/91, 266/91, 979/91, 1091/91, 1491/91, 245/91, 1311/91, 518/91, 595/91, 451/91, 2029/90, 568/91, 700/91, 701/91, 710/91, 1311/91, 1398/91, 634/91, 729/91, 1756/91, 224/91, 548/91, 594/91, 1126/91, 552/92, 1127/92, 1959/92, 2122/92, 2441/92, 422/93, 680/93, 960/93, 1323/93, 1328/93, 1633/92, 1690/93, 1878/93, 2004/93, 2303/93, 2304/93, 2409/93, 118/95, 1818/95, 1189/96, 1593/90, 2082/90, 2097/90, 2081/90, 2096/90, 2083/90, 2136/90, 2098/90, 2099/90, 2100/90, 2101/90, 2102/90, 2084/90, 2083/90, 2204/90, 1190/96f, 1195/96s, 1196/96p, 1197/96k, 198/96g, 1199/96d,1200/96a, 1201/96y, 1039/90, 1189/96h, 5 E 1994/96s, 5 E 1992/96x, 5 E 1197/96k, u.v.a. Exekutionen

Ablehnungsakte des vormals Bezirksgericht A- 4890 Frankenmarkt:

Jv Register: 125 & 196/82; 240/86; 405, 173, 431, 432, 433, 434/89; 27, 70, 73, 79, 341 & 367/1990; 79, 81, 83, 129, 172, 6 173/1991; 35/1992, 101/1995; 25, 26, 98, 176, 189, 181, 203, 204, 234, 235, 252, 356, 358, 359, 360, 361, 363, 366, 382, 384,& 511/1997; 33, 122, 426 & 482/1998; 373 & 507/1999; 18, 19, 70, 77, 78 & 79/2000; 1020, 1021 & 1022/2002;

26, 64 & 70/2005; 68/2009; 7/2010; 15/2012. Hc 126/89, 2 Nc 76/88, U 71/94. 2C 280/99h, 7 U 16g, 17d, 18a/99 u a.

Ablehnungsakte des Bezirksgericht 4840 Vöcklabruck:

4 Nc 9d, 13t &17/ 2013; 12, 13,& 14/2014; 1,6,8,9,12,14 & 16/2015; 3a/2016 u.a.

Ablehnungsakte des Landesgericht A-4600 Wels:

21 Nc 10,107,108,109,110,111,112/87,

21Nc 73, 95, 96, 89, 100, 101, 102, 103, 107/89,

21Nc 1, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 37, 48, 65, 66, 67, 80, 81, 82, 83, 88, 90, 115,/90,

21Nc 14, 15, 16, 17, 18, 19, 22, 23, 24, 25, 36, 37, 38/91,

21 Nc 5, 9, 31, 33, 36, 39, 40/92,

21 Nc 5, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 20, 22, 27, 37, 43/93,

21 Nc 3/94,

21 Nc 13, 14, 17, 18, 23, 27, 38, 40/95,

23Nc 9, 10, 11, 12, 14, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 105, 113, 120, 122, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 136, 149, 150, 151, 152/96

23 Nc 9, 12, 13, 24, 33, 35, 36, 39, 41, 45, 46, 47, 48, 50, 52, 53, 56, 57, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75/97,

23 Nc 9, 10, 11, 12, 13, 14, 19, 20, 27, 32, 33, 34, 35, 37, 41, 42, 45, 46, 47, 48, 49, 57, 60, 61, 63, 69, 70, 74, 81/98,

23 Nc 8, 9, 11, 15, 25, 79/99,

23 Nc 4, 62, 71/01

23 Nc 21, 67/02,

23 Nc 62/03,

23 Nc 32m & 57/05,

23 Nc 10 & 39/2006,

23 Nc 21 & 24/07,

23 Nc 7/08,

23 Nc 60&77/10,

23 Nc 2, 12 & 27/11,

23 Nc 8,11 & 12/13,

Jv 1607-17a/94

u.a. Ablehnungsakte des LG Wels, die zu 4 Nc 3/16a durch die abgelehnte Mag. Dorfner Zohner angeführt sind.

Die Zeugen: sämtliche Rechtsanwälte Mag. Thomas Hansbauer, Linz, Dr. Urban, Mag. Meisner, Mag. Werner Landl u.a. RA und Verfahrenshelfer laut den Namen der Beweisakten, die mich und Maria Holzinger gerichtlich vertreten haben.

Weitere Beweisakte: Jv 722/94, Jv 1607-17a/04 1Cg 174/97, 24 BL 158/01, 1Cg 174/97 u.a. nachangeführte Akte des LG Wels, 11 Nc 393/94, 5 Nc 163/98b des OLG Linz, 11 Ns 393/94 des OLG Linz, 7 St 11/12b der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Lokalaugenscheinverhandlung an den laut Beweisakten prozessgegenständlichen Grundstücken.

Die Ausführungen ihrer Aktenvermerke von Mag. Dorner Zohner zu den unbehandelten Ablehnungsanträgen sind unerheblich aber gemäß § 302 und § 2 StGB gesetzesverletzend, sodass auszuführen ist, dass der dringliche Verdacht der Mittäterschaft der Gerichtsvorsteherin, Mag. Jutta Dorfner-Zohner, vorliegt, sodass es sich um ein fortlaufendes Verhalten im Sinne des § 47 StGB, Verstärkter Senat 2009, handelt und schließe ich mich auf Grund des massiven vorangegangenen Bürokratieaufwandes und mit den von der Justiz hausgemachten und zu verantwortenden Massengerichts- und Staatsanwaltsfehlentscheidungen und Amtshandlungen und Prozessen mir ca. 43 Jahre hindurch verursachen unbezahlte Zwangsarbeit, Dauerstress. schlaflose Nächte und widerfahrenen Unbills, mit einem Opferanschlussteilbetrag von

€ 500.000,-

an ( JBl 1958,528).

Weiters gehe ich davon aus, dass die StA Wels für die Behandlung dieser Strafanzeige schon wegen der Klageführung zu 18 Cg 133/97a des LG Innsbruck wohl befangen sei und delegieren müsste.

Frankenburg, 2017-07-11 Josef Holzinger

Beilagen:

1. Rekurs 3 R 112/98i der Maria Holzinger an das OLHG Innsbruck

2. Bericht zur Volksbank Südtirol zur Geldschöpfung

3. Zwei Seiten der E. 7 Ob 121/98i OGH

4. Beschlüsse 4 R 130/00s OLG Linz und 23 Nc 69/00w LG Wels

5. Zeitungsausschnitte OÖ. NR v. 25. 7. 2011 und 9. 11. 1998 Kommentar eines EX Richter zur Justiz und Pressesprecher Dr. Sturm zur Befangenheit von allen Richtern der Gerichten Wels und Frankenmarkt

6. Versteigungsedikt E 1300/87 der Gesetzbücher u. PKW

7. Beschlüsse ON 416 und 419 zur illegal am 13. 7. 2017 anberaumten Schätzung

8. Strafanzeigen vom 30. 11. 2015 gegen Dr. Lam Bär u.a. bei Polizeiinsp. Frankenmarkt und vom 25. 11. 2015 an das Bundeskriminalamt Wien

9. Ablehnungsantrag mit Rekurs zu 105 E 905/13s v. 4. 7. 2017-07-11

10. Schreiben RA. Dr. Deutsch an Schönbauer

11. Zwei Gerichtseingaben von Mag. Landl zu 105 E 905/13s vom 4. 5. 2015und 2C 864/05d vom 17. 2. 2012

12. Schriftstück von ARGE Die Dunklen Seiten der Justiz

13. Rekurs 105 E 905/13s v. 20.2 2017