SFH-0449 / Email Dr. Perterer vom 04.07.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer
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Info über geplante Zurücklegung der Strafanzeigen
Sent: Tuesday, July 04, 2006 9:09 AM
Subject: geplante Zurücklegung von Strafanzeigen
Sehr geehrter Herr Bundespräsident !
Erweisen Sie sich als Staatsmann und helfen Sie mit, in letzter Minute eine Fehlentscheidung der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Sie können doch nicht zusehen, wie die Grundsätze eines fairen Verfahrens allmählich untergraben und verdrängt werden und den Bach hinunter schwimmen. Melden Sie sich zu Wort und beweisen Sie damit, daß Ihnen daran gelegen ist, weiterhin in einem Rechtsstaat zu leben und nicht tatenlos zuzusehen, wie ein Beschuldigter nur aufgrund einseitig belastender Zeugenaussagen verurteilt wird, weil ihm gar keine Chance gegeben wurde, auch seine beantragten Entlastungszeugen einzuvernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
und in der Hoffnung dieses Mal keine ausweichende Antwort von Ihnen zu bekommen
Ihr Dr. Perterer
----- Original Message -----
Sent: Monday, July 03, 2006 11:38 AM
Subject: geplante Zurücklegung von Strafanzeigen
Sehr geehrte Frau Minister Mag. Gastinger !
Ich wende mich mit der höflichen Bitte an Sie, durch das Ihnen zustehende Weisungsrecht förmlich in letzter Minute eine Fehlentscheidung der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Es darf in Österreich nicht möglich sein, einen Beschuldigten nur aufgrund belastender Zeugenaussagen zu verurteilen ohne im Verfahren auch nur einen einzigen Zeugen zu dessen Entlastung einzuvernehmen. Ich erlaube mir Ihnen im Anhang meine beiden Schreiben vom 01.07.2006 an
- den leitenden Staatsanwalt der StA Salzbzurg (Hr. Dr. Witek)
- die leitende Oberstaatsanwältin der OStA Linz (Fr. Dr.. Althuber)
zur Kenntnis zu bringen.
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