3. Ergänzende Ausführungen zu den Strafanzeigen von Dr. Perterer

Strafanzeige gegen Mitglieder der Disziplinarkommission im dritten Rechtsgang

• Den Belastungszeugen wurde für die Verhandlung im August 1999 ihre Zeugenaussage aus dem Jahr 1997 gemeinsam mit der Zeugenladung übermittelt
• Zeugenaussagen des zweiten Rechtsganges im Jahr 1997 sind wortwörtlich übernommen worden und als Zeugenaussagen 1999 im Protokoll nachzulesen
• Von der Disziplinarkommission wurden zwar 19 Belastungszeugen zugelassen und angehört, jedoch alle Anträge von Dr. Perterer auf Einvernahme von Entlastungszeugen strikte abgelehnt – somit wurde im dritten Rechtsgang kein einziger Entlastungszeuge einvernommen
• Um die Entlassung von Dr. Perterer zu bewerkstelligen noch bevor im Disziplinarverfahren Verjährung eintritt, wurden vorsätzlich alle rechts-staatlichen Verfahrensgrundsätze über Bord geworfen, wohl wissend dass die Art und Weise bzw. die Vorgänge rund um die Zeugeneinvernahme ein eklatanter Rechtsbruch sind. Die Einvernahme von Entlastungszeugen des Beschuldigten musste aus zeitlichen Gründen abgelehnt werden, weil damit das Disziplinarverfahren nicht innerhalb von drei Jahren ab Anzeigenlegung – die Zeit vor Höchstgerichten nicht eingerechnet – rechtskräftig abgeschlossen werden hätte können.
• Das hätte zur Folge gehabt, dass die Disziplinaranzeige gegen Dr. Perterer gegenstandslos geworden wäre und die Marktgemeinde Saalfelden ihren Amtsleiter wieder einstellen hätte müssen. Aber genau das musste ja um jeden Preis vermieden werden.
• Damit wurde vorsätzlich das elementare Grund- und Menschenrecht des Beschuldigten auf Einvernahme der beantragten Entlastungszeugen verletzt.

Strafanzeige gegen Mitglieder der Disziplinaroberkommission (DOK) im dritten Rechtsgang

• Die Disziplinaroberkommission hat den „Versand von Zeugenaussagen aus 1997 im Sinne einer gleichmäßigen Information der Zeugen als völlig legitim angesehen.
• Sie findet außerdem nichts daran, wie die Zeugenaussagen 1999 zustande kamen
• Die strafbare Handlung der Mitglieder der DOK besteht darin, dass sie die Art und Weise bzw. die Vorgänge rund um die Zeugeneinvernahme und die Ablehnung sämtlicher Entlastungszeugen des Beschuldigten nicht zum Anlass genommen haben, der Berufung stattzugeben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung an die erste Instanz zurück zu verwiesen, damit ein den rechtsstaatlichen Normen entsprechendes Beweisverfahren – einschließlich Einvernahme von Zeugen des Beschuldigten zu dessen Entlastung – durchgeführt wird.
• Damit wurde vorsätzlich das elementare Grund- und Menschenrecht des Beschuldigten auf Einvernahme der beantragten Entlastungszeugen verletzt.

Strafanzeige gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) die am Erkenntnis vom 29.11.2000 mitgewirkt haben

• Auch die Mitglieder des VwGH stoßen sich nicht daran, dass im Verfahren nur Belastungszeugen aber kein einziger Entlastungszeuge zugelassen wurde.
• Die Art und Weise der Zeugeneinvernahme 1999 scheint den VwGH ebenso wenig zu stören, wie die Disziplinaroberkommission.
• Der VwGH versucht vielmehr in seinem Erkenntnis vom 29.11.2000 Gründe dafür aufzuzeigen, weshalb die Einvernahme weiterer Zeugen nicht mehr notwendig gewesen sei, weil sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergäben hätten.
• Wenn schon die DOK nicht in der Lage / Willens war, die Vorgänge rund um die Zeugeneinvernahme im dritten Rechtsgang als eklatanten Rechtsbruch zum Anlass zu nehmen, der Berufung des Beschuldigten Folge zu geben, so hätte zumindest der VwGH die „Notbremse" ziehen müssen und nicht zulassen dürfen, dass dieser eklatante Rechtsbruch in erster Instanz auch noch durch den VwGH abgesegnet wird, weil dieser wieder einmal nicht in der Lage war, ob all des Formalismus die eigentliche Rechtswidrigkeit des Disziplinarverfahrens zu erkennen.
• Anstatt im Wissen um die skandalösen Vorgänge rund die Zeugenein-vernahme und die Ablehnung von Entlastungszeugen des Beschuldigten, bemühte sich der VwGH geradezu fieberhaft Gründe dafür zu finden, dass es nicht notwendig / möglich gewesen sei, noch weitere Zeugen einzuvernehmen, wobei er offensichtlich übersehen hat, dass es nicht um weitere Belastungszeugen, sondern um Zeugen des Beschuldigten ging. Weitere Belastungszeugen waren sicher entbehrlich, nicht aber Entlastungszeugen.
• Somit ist dem VwGHG vorzuwerfen, dass er vorsätzlich das elementare Grund- und Menschenrecht des Beschuldigten auf Einvernahme der beantragten Entlastungszeugen verletzt hat, indem er die skandalöse Vorgangsweise in erster und zweiter Instanz trotz eindeutiger Akten-lage abgesegnet hat.

Ein möglicher Ausweg aus der ganzen Misere könnte darin bestehen, das Disziplinarverfahren in einem vierten Rechtsgang» [1] neu aufzurollen = Wiederaufnahme des Verfahrens.

4.      Strafanzeigen wegen rechtswidriger Zusammensetzung der Disziplinarkommissionen

Anzeige Dr. Perterer vom 18.07.2005 an die StA Salzburg Weitere Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch / rechtswidriger Zusammensetzung der Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission im dritten Rechtsgang des Disziplinarverfahrens Gemeinde Saalfelden gegen Dr. Perterer im Jahr 1999 zu Zahl: 13 St 134/05m

DIS

Die Strafanzeige richtet sich

1.      Gegen den Landeshauptmann von Salzburg als Vertreter des Amtes der Salzburger Landesregierung – es war dies im Jahr 1999: Dr. Franz Schausberger

2.      Gegen den Landesamtsdirektor als Leiter des Inneren Dienstes – wer dies im Jahr 1999 war, entzieht sich der Kenntnis des Anzeigenlegers

3.      Gegen jene Fachabteilung des Landes Salzburg / gegen jenen Dienstnehmer des Landes Salzburg der laut Geschäftsverteilungsplan für die Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission im Jahr 1999 zuständig war – welche Abteilung bzw. welcher Dienstnehmer dies war, entzieht sich der Kenntnis des Anzeigenleger

Als Mitglieder der Disziplinarkommission waren bestellt

(Verhandlung am 30./31.08.1999)

Dr. Ceckon als Vorsitzender Landesregierung Salzburg	Dr. Ceckon war bereits im zweiten Rechtsgang 1997 Vorsitzender der Disziplinarkommission» [2]
Hr. Voithofer GVwOR Gemeindeamt Mittersill	Hr. Voithofer war bereits im ersten Rechtsgang 1996 und zweiten Rechtsgang 1977 Mitglied der Disziplinarkommission – damit war er gleich dreimal (!!!) Kommissionsmitglied» [3]
Hr. Lindenthaler GVwOAR Gemeindeamt Abtenau	Hr. Lindenthaler war bereits im zweiten Rechtsgang 1997 Mitglied der Disziplinarkommission
Hr. Eisenmann Hr. Hartl Beide waren Vertragsbedienstete der Marktgemeinde Saalfelden	In einem Disziplinarverfahren = Standesverfahren können nur Kommissionsmitglieder mitwirken, die dem gleichen Stande angehören wie der Beschuldigte selbst» [4]

Als Mitglieder der Disziplinaroberkommission waren bestellt

Erkenntnis vom 06.03.2000

Hr. Buchleitner als Vorsitzender Landeshauptmannstv. SPÖ
Dr. Leitner als Landesbeamter Dr. Loos als Landesbeamter	Dr. Loos war bereits im ersten Rechtsgang 1996 Mitglieder der Disziplinaroberkommission» [5]
Hr. Gruber Bürgermeister von Bad Gastein
Hr. Maislinger Amtsleiter von Seekirchen am Wallersee	Hr Maislinger war gleich dreimal (!!!) Mitglied der Disziplinaroberkommission – erster / zweiter / und dritter Rechtsgang» [6]

Den in der Strafanzeige angeführten Personen ist vorzuwerfen, dass sie es vorsätzlich unterlassen haben

·          Nur solche Personen als Mitglieder in die Kommission zu entsenden, die nicht bereits an einem Rechtsgang mit dem Fall als Kommissionsmitglied befasst waren. Damit wurde jedenfalls das Recht des Beschuldigten auf ein unparteiisch zusammengesetztes Gericht / Kollegialbehörde vorsätzlich verletzt.

·          Nur solche Mitglieder in die Kommission zu entsenden, die selbst Beamte sind wie auch der Beschuldigte. Wie kann überhaupt ein Disziplinarverfahren nach dem Salzburger Gemeindebeamtengesetzes und dem Beamtendienstrechtsgesetz durchgeführt werden, wenn einige Kommissionsmitglieder nur Vertragsbedienstete sind?

Damit wurde das Recht des Beschuldigten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vorsätzlich verletzt.

5.      Protokoll einer (manipulierten) Zeugeneinvernahme 

Zeugenaussagen von 1997 wurden einfach kopiert und als Zeugenaussagen 1999 protokolliert» [7]

1997 – Zweiter Rechtsgang im Disziplinarverfahren gegen Dr. Perterer	1999 – Dritter Rechtsgang im Disziplinarverfahren gegen Dr. Perterer
Zeugin Gunda Steinwender, Amtsleiterin
Der Vorsitzende ermahnt die Zeugin, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen und weist auf die gerichtliche Strafbarkeit einer falschen Zeugenaussage hin.	Der Vorsitzende ermahnt den Zeugen» [8], die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen und weist auf die gerichtliche Strafbarkeit einer falschen Zeugenaussage hin.

F1Der Vorsitzende befragt die Zeugin, ob sie bei ihrer Aussage bleibt bzw. ob irgendwelche Ergänzungen anzuführen sind.	F1Auf die Frage des Vorsitzenden:
A1Zum Teil wurde ich von Herrn Dr. Perterer kurzfristig selbst darüber informiert, dass ich eine Bauverhandlung abzuführen hätte, zum Teil hat mich Herr Ing. Möschl kurz vor der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, dass Dr. Perterer nicht erscheinen könnte und ich die Verhandlung durchführen solle.	A1Zum Teil wurde ich von Herrn Dr. Perterer kurzfristig selbst darüber informiert, dass ich eine Bauverhandlung abzuführen hätte, zum Teil hat mich Herr Ing. Möschl kurz vor der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, dass Dr. Perterer nicht erscheinen könnte und ich die Verhandlung durchführen solle.

F2 An dieser Stelle ist im Protokoll von 1997 keine Frage angeführt	F2Frage:» [9]
A2Nach dem Arbeitsverteilungsplan des Herrn Dr. Perterer war er für die Bauverhandlungen zuständig; gerade am Anfang meiner Tätigkeit in Saalfelden hat er mich dann zu schwierigen Bauverhandlungen mitgenommen. Eine Anordnung des Inhaltes, dass ich Bauverhandlungen selbständig zu machen hätte, hat es nicht gegeben.	A2Nach dem Arbeitsverteilungsplan des Herrn Dr. Perterer war er für die Bauverhandlungen zuständig; gerade am Anfang meiner Tätigkeit in Saalfelden hat er mich dann zu schwierigen Bauverhandlungen mitgenommen. Eine Anordnung des Inhaltes, dass ich Bauverhandlungen selbständig zu machen hätte, hat es nicht gegeben, weder vom Bürgermeister noch vom Amtsleiter

F3 An dieser Stelle ist im Protokoll von 1997 keine Frage angeführt	F3Frage:» [10]
A3 Jetzt führe ich die Bauverhandlungen durch, bei Verhinderung teile ich dies dem Bürgermeister mit und veranlasse meine Vertretung	A3 Seitdem Dr. Perterer von der Gemeinde weg ist, führe ich die Bauverhandlungen durch, bei Verhinderung teile ich dies dem Bürgermeister mit und veranlasse meine Vertretung

F4 Auf die Frage des Disziplinaranwaltes

F4Frage:» [11]

A4 teilt die Zeugin mit, diese kurzfristige Delegierung sei von ihr nicht als normal empfunden worden. Derzeit werden in der Regel jede Woche an zwei Nachmittagen Bauverhandlungen abgeführt, das macht etwa sechs bis acht Bauverhandlungen pro Woche. Im Herbst und Winter sind weniger Bauverhandlungen. Meiner Einschätzung nach war es im Zeitraum August bis Dezember 1995 nicht so, dass Herr Dr. Perterer eher selten an der Durchführung einer Bauverhandlung verhindert war und daher kurzfristig oder gar nicht seine Vertretung veranlasst hat. Wenn der seine Vertretung gar nicht veranlasst hat, hat auch nachträglich eine Aufklärung durch ihn nicht stattgefunden. Einmal hat er allerdings seine Abwesenheit (ob bei einer Bauverhandlung oder bei einem anderen Anlass , kann ich nicht sagen) mit einem Hochwasser mir gegenüber gerechtfertigt.

A4 Diese kurzfristige Delegierung ist von mir als sehr unangenehm empfunden worden. In der fraglichen Zeit (also vor der Baurechtsnovelle 1997) wurden in der Regel jede Woche an zwei Nachmittagen Bauverhandlungen abgeführt, das macht etwa sechs bis acht Bauverhandlungen pro Woche. Im Herbst und Winter sind weniger Bauverhandlungen. Meiner Einschätzung nach war es im Zeitraum August bis Dezember 1995 nicht so, dass Herr Dr. Perterer eher selten an der Durchführung einer Bauverhandlung verhindert war und daher kurzfristig oder gar nicht seine Vertretung veranlasst hat. Wenn er seine Vertretung gar nicht veranlasst hat, hat auch nachträglich eine Aufklärung durch ihn nicht stattgefunden. Einmal hat er allerdings seine Abwesenheit (ob bei einer Bauverhandlung oder bei einem anderen Anlass , kann ich nicht sagen) mit einem Hochwasser mir gegenüber gerechtfertigt.

F5 An dieser Stelle ist im Protokoll von 1997 keine Frage angeführt

F5Frage:» [12]

A5Die Postbesprechung wurde in der letzten Zeit gegen die Weisung des Dr. Perterer auf Weisung des Bürgermeisters nicht im Zimmer Dr. Perterer sondern im Besprechungszimmer abgehalten. Die Situation in der Gemeinde war bei meinem Eintritt bereits gespannt. Das Klima war nach dem 29.11.1995 extrem ungut. Eine Aufstellung sämtlicher von August bis Dezember 1995 durchgeführter Bauver-handlungen ist herstellbar.

A5 Die Postbesprechung wurde in der letzten Zeit gegen die Weisung des Dr. Perterer auf Weisung des Bürgermeisters nicht im Büro von Dr. Perterer sondern im Besprechungszimmer abgehalten. Die Situation in der Gemeinde war bei meinem Eintritt bereits gespannt. Das Klima war nach dem 29.11.1995 extrem ungut. Eine Aufstellung sämtlicher von August bis Dezember 1995 durchgeführter Bauver-handlungen ist herstellbar.

F6Auf Befragen des Disziplinaranwaltes

F6Frage:» [13]

A6 schließt die Zeugin aus, dass Herr Dr. Perterer ein Opfer von Mobbing geworden ist. Ich bin seit 14.8.1995 in der Gemeinde Saalfelden beschäftigt. Bei den Bauverhandlungen am 6.9.1995 „Felix Zehentner", „Daniel Urban", „Neumayr Jakob", „Gottfried Payer", sowie der Verhandlung am 14.9.1995 „Bruno Orth" habe ich die Verhandlungsleitung anstelle von Dr. Perterer übernommen. Im Detail kann ich jetzt nicht mehr sagen, ob ich bei diesen Verhandlungen kurzfristig von Dr. Perterer um die Vertretung ersucht wurde oder ob ich um 13.00 bis 13.30 Uhr vom technischen Sachverständigen um die Verhandlungsleitung gebeten wurde.

A6 Ich schließe aus, dass Herr Dr. Perterer ein Opfer von Mobbing geworden ist. Ich bin seit 14.8.1995 in der Gemeinde Saalfelden beschäftigt. Bei den Bauverhandlungen am 6.9.1995 „Felix Zehentner", „Daniel Urban", „Neumayr Jakob", „Gottfried Payer", sowie der Verhandlung am 14.9.1995 „Bruno Orth" habe ich die Verhandlungsleitung anstelle von Dr. Perterer übernommen. Im Detail kann ich jetzt nicht mehr sagen, ob ich bei diesen Verhandlungen kurzfristig am späteren Vormittag von Dr. Perterer um die Vertretung ersucht wurde oder ob ich um 13.00 bis 13.30 Uhr vom technischen Sachverständigen um die Verhandlungsleitung gebeten wurde.

F7Zu Fragen des Disziplinaranwaltes:	F7Frage:» [14]
A7Ich bin Stellvertreterin des Amtsleiters und nehme derzeit die Aufgaben von Dr. Perterer wahr. Mein Verhältnis zu den übrigen Abteilungsleitern ist sehr gut und sie unterstützen mich auch bei der Arbeit. Ich bemühe mich, auch sie bei der Arbeit zu unterstützen. Meine Anordnungen werden von den Abteilungsleitern ausnahmslos befolgt.	A7Ich bin derzeit als Amtsleiterin tätig und nehme die Aufgaben von Dr. Perterer wahr. Mein Verhältnis zu den übrigen Abteilungsleitern ist sehr gut und sie unterstützen mich auch bei der Arbeit. Ich bemühe mich, auch sie bei der Arbeit zu unterstützen. Meine Anordnungen werden von den Abteilungsleitern ausnahmslos befolgt

F8 An dieser Stelle ist im Protokoll von 1997 keine Frage angeführt

F8Frage:» [15]

A8 Ich war dabei, als in Anwesenheit des Notares die privaten Sachen von Dr. Perterer aus seinem Büro geschafft wurden. Es gibt diesbezüglich eine Zusammenstellung, die auch notariell beurkundet ist. Inhaltlich handelt es sich um sehr viele private Bücher, Ordner, Bundesheerangelegenheiten. Einige wenige Sachen, zB. Disketten, wurden nicht daraufhin überprüft, ob hier private oder dienstliche Daten gespeichert waren. Die vorgefundenen Sachen gehen jedenfalls in der Arbeit der Gemeindeverwaltung nicht ab. Es waren auch Ordner vorhanden, deren Inhalt die Pension Lederergütl betroffen hat – ob diese damit zusammenhängenden Arbeiten während der Dienstzeit von Dr. Perterer durchgeführt worden sind, kann ich nicht sagen.

A8 Ich war dabei, als in Anwesenheit des Notares die privaten Sachen von Dr. Perterer aus seinem Büro geschafft wurden. Es gibt diesbezüglich eine Zusammenstellung, die auch notariell beurkundet ist. Inhaltlich handelt es sich um sehr viele private Bücher, Ordner, Bundesheerangelegenheiten. Einige wenige Sachen, zB. Disketten, wurden nicht daraufhin überprüft, ob hier private oder dienstliche Daten gespeichert waren. Die vorgefundenen Sachen gehen jedenfalls in der Arbeit der Gemeindeverwaltung nicht ab. Es waren auch Ordner vorhanden, deren Inhalt die Pension Lederergütl betroffen hat – ob diese damit zusammenhängenden Arbeiten während der Dienstzeit von Dr. Perterer durchgeführt worden sind, kann ich nicht sagen.

F9 An dieser Stelle ist im Protokoll von 1997 keine Frage angeführt	F9Frage:» [16]
A9 Mit Bürgermeister Schwaiger habe ich keine Schwierigkeiten gehabt, er war ein guter Chef.	A9 Mit Bürgermeister Schwaiger habe ich keine Schwierigkeiten gehabt, er war ein guter Chef.

F10 Zu den Fragen des Beschuldigtenvertreters	F10Frage:» [17]
A10 Eine Weisung, wonach private Gegenstände nicht in der Gemeinde verwahrten werden dürfen, ist mir nicht bekannt. Private Gegenstände habe ich bis auf ein Foto und einem Kosmetika nicht im Büro.	A10 Eine Weisung, wonach private Gegenstände nicht in der Gemeinde verwahrten werden dürfen, ist mir nicht bekannt.

17.

Andere Entscheidungen sind nicht vorhanden

18.

Der Beschwerdeführer hat den innerstaatlichen Instanzenzug betreffend die Zurücklegung der Strafanzeigen durch die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Gänze ausgeschöpft.

V. Beschwerdegegenstand und vorläufige Ansprüche:
19.

Der Beschwerdeführer möchte mit der Anrufung des Gerichtshofes erreichen, dass die Entscheidung der Generalprokuratur vom 18.12.2006 aufgehoben wird und gegen die zur Anzeige gebrachten Personen gerichtliche Voruntersuchungen eingeleitet werden. Darüber hinaus soll grundsätzlich auch für die Staatsanwaltschaft bei Zurücklegung einer Strafanzeige die Verpflichtung bestehen / eingeführt werden, diese Entscheidung hinreichend zu begründen und nicht bloß mit einem Einzeiler die Akte zu schließen. Ebenso soll auch die letzte innerstaatliche Instanz angehalten / verpflichtet werden, ihre Entscheidung ebenfalls nachvollzieh- und damit überprüfbar zu begründen und die ganze Angelegenheit nicht bloß mit einem Einzeiler schnell und bequem zu beenden. Die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung – egal ob Behörde oder Gericht – soll und ohne Ausnahmen für alle Instanzen gelten, damit die Entscheidungsgründe nachvollziehbar sind und damit eine Kontrolle im Nachhinein möglich ist.

VI. Andere internationale Instanzen:

20.

Die vorliegende Individualbeschwerde ist eine Folge der views des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 20.8.2006 CCPR/C/81/D/1015/2001, deren darin festgestellten Rechtsverletzungen und Entschädigungsansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer von der Republik Österreich und vom Land Salzburg als Normadressaten bis heute schlichtweg ignoriert worden sind, wie  auch die Beschwerde vom 10.04.2007 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (registriert zu Zl. 6488/07) betreffend die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2006 zeigt.

VII. Beigefügte Unterlagen:

21. a) Mitteilung Staatsanwaltschaft Salzburg vom 19.07.2006

         (Zurücklegung Strafanzeigen)

      b) Mitteilung Staatsanwaltschaft Salzburg vom 18.12.2006

         (keine Gründe für eine Nichtigkeitsbeschwerde)

VIII. Erklärung und Unterschrift:

22. Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass die von mir in der vorliegenden Beschwerde gemachten Angaben richtig sind.

 Dr. Perterer eh.

………………………………………………………….            

(Dr. Paul Perterer, Beschwerdeführer)

Saalbach, am 15.06.2007

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» [1] In diesem Fall wäre jedenfalls darauf zu achten, dass nur solche Kommissionsmitglieder durch die Salzburger Landesregierung bestellt werden, die in keinem der bisher drei Rechtsgängen in der Kommission waren. Außerdem wäre darauf zu achten, dass nur Beamte als Kommissionsmitglieder bestellt werden und nicht HINZ und KUNZ, also keine Vertragsbediensteten.

» [2] Damit wurde das Recht des Beschuldigten auf ein unparteiisches Gericht verletzt

» [3] Siehe Anmerkung zu Fußnote 1

» [4] Durch die unrichtig zusammengesetzte Disziplinarkommission wurde des Recht des Beschuldigten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter / Kollegialbehörde verletzt

» [5] Siehe Anmerkung zu Fußnote 1

» [6] Siehe Anmerkung zu Fußnote 1

» [7] Als Beispiel dient die Zeugeneinvernahme von Gunda Steinwender, ebenso wurden die übrigen Zeugenein-vernahmen protokolliert

» [8] Geringfügige Abweichungen in den beiden Zeugenaussagen sind im Fettdruck dargestellt

» [9] WER stellt WELCHE Frage – 1997 keine Frage, aber 1999 trotzdem gleiche Antwort, wie kann das sein?

» [10] WER stellt WELCHE Frage?

» [11] WER stellt WELCHE Frage? – der Disziplinaranwalt, der Vorsitzende – beachtlich ist jedoch, dass es darauf trotzdem die gleiche Antwort gibt.

» [12] WER stellt WELCHE Frage?

» [13] WER stellt die Frage? – der Disziplinaranwalt, der Vorsitzende

» [14] WER stellt WELCHE Frage? – der Disziplinaranwalt, der Vorsitzende – beachtlich ist jedoch, dass es darauf trotzdem die gleiche Antwort gibt.

» [15] WER stellt WELCHE Frage? – der Disziplinaranwalt, der Vorsitzende – beachtlich ist jedoch, dass es darauf trotzdem die gleiche Antwort gibt.

» [16] Siehe Fußnote 8

» [17] WER stellt WELCHE Frage? – der Disziplinaranwalt, der Vorsitzende, der Beschuldigtenvertreter

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Anlage A)

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Anlage B)

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