SFH-0852
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Molterer!
Sehr geehrte Damen und Herren der Österreichischen Bundesregierung!
Sehr geehrte Abgeordnete der SPÖ, der ÖVP, der GRÜNEN, der FPÖ und des BZÖ zum Nationalrat die derzeit ein Mandat innehaben!
Sehr geehrte Landeshauptfrau Mag. Burgstaller!
Sehr geehrte Damen und Herren der Salzburger Landesregierung !
Sehr geehrte Abgeordnete der SPÖ, der ÖVP, der GRÜNEN und der FPÖ zum Salzburger Landtag die derzeit ein Mandat innehaben!
Sehr geehrte Mitglieder der SPÖ, ÖVP und ohne Fraktionszugehörigkeit des Bundesrates die derzeit ein Mandat innehaben!
Sehr geehrte Abgeordnete Österreichs zum Europäischen Parlament, die derzeit in Mandat innehaben!
Weitere Empfänger dieses Emails:
Medien / Volksanwaltschaft / Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen / Österreichs Universitäten (Institute für Verfassungs-/Verwaltungsrecht, Internationales Recht, …)
Weil Österreich seit 2004 einem erfolgreichen Beschwerdeführer vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eine angemessene Entschädigung verweigert, soll dessen Eltern- und Geburtshaus am 26.08.2008 zwangsversteigert werden !!!
(wegen EUR 10.000,- Schulden bei der Wassergenossenschaft Löhnersbach)
JA, Sie haben richtig gelesen und die Ursache liegt ganz einfach darin, dass Österreich zwar vor 30 Jahren den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte unterzeichnet hat, es aber ebenso lang unterlassen hat ein entsprechendes Durchführungsgesetz dazu zu erlassen, obwohl dies – so wie in der Bundesverfassung vorgesehen – damals vor 30 Jahren vom Nationalrat so beschlossen wurde.
Ich habe mich mit diesem Anliegen in den letzten Jahren mehrmals an die Politik gewandt:
ZB:
» SFH-0848 / Email Dr. Perterer und Dr. Lederbauer vom 09.07.2008 an alle Abgeordneten des Nationalrates
Umsetzung von Entscheidungen des UN Menschenrechtsausschusses, Vorschlag für eine Debatte im Nationalrat am 10.7.2008
» SFH-0546 / Der Schutz von Menschenrechten ist in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen
Email vom 09.12.2006 an die Mitglieder des Verhandlungsteam von SPÖ und ÖVP zur Bildung einer neuen Regierung
» SFH-0479 / Drei Fragen von Dr. Perterer vom 31.08.2006 an die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und BZÖ
Die Fragen werden von der KURIER-Online Redaktion an die Spitzenkandidaten weitergeleitet.
Meine Frage an Sie: Können Sie es mit Ihrem Gewissen und Ihrer Funktion vereinbaren, dass mit einem erfolgreichen Beschwerdeführer so umgesprungen wird, er und seine Familie um die Existenz gebracht wird, nur weil der Staat seit 30 Jahren in der Gesetzgebung säumig war?
Können Sie mir helfen, diese EUR 10.000,- aufzubringen, damit die Versteigerung buchstäblich in letzter Minute verhindert werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Perterer
» http://so-for-humanity.com2000.at
» www.efcr.at
Von: Eva Glawischnig-Piesczek [mailto:eva.glawischnig-piesczek@gruene.at]
Gesendet: Montag, 28. Juli 2008 11:51
An: Dr. Paul Perterer
Betreff: Re: Zwangsversteigerung gegen Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Dr. Perterer,
herzlichen Dank für Ihr e-mail.
Wir tragen Ihre Anliegen politisch weitgehend mit, können Ihnen aber leider keine finanzielle Unterstützung zukommen lassen.
Mit der Bitte um Verständnis verbleibe wir
mit freundlichen Grüßen
Eva Glawischnig
-- Dr.in Eva Glawischnig-Piesczek Dritte Präsidentin des Nationalrates
Parlament, 1017 Wien Tel.: +43-1-40110-2203 Fax.: +43-1-40110-2308
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