SFH-9966  Energierevolution in den USA,N-TV Nachrichten,  Wird Obama zum großen Klima-Präsidenten?  Von Issio Ehrich Freitag, 30. Mai 2014

Die Vereinigten Staaten sind im Begriff, sich vom Nachzügler zum Vorreiter in der internationalen Klimapolitik zu entwickeln. Dank eines politischen Tricks rechtzeitig zum Ende von Obamas letzter Amtszeit.

» http://www.n-tv.de/politik/Wird-Obama-zum-grossen-Klima-Praesidenten-article12929646.html

Englischsprachige Medien übertreffen sich mit ihren Lobpreisungen: Die "New York Times" spricht vom "Stärksten, was ein amerikanischer Präsident je gegen den Klimawandel getan hat." Der britische "Guardian" nennt die Pläne von Barack Obama "historisch".

Der Präsident der Vereinigten Staaten will am Montag ein Maßnahmenpaket vorstellen, das das Potenzial hat, die amerikanische Klimapolitik zu revolutionieren. Das berichten übereinstimmend mehrere englischsprachige Medien, die sich auf nicht näher beschriebene Insider berufen. Im Kern des Pakets steht demnach eine nationale Obergrenze für den Treibhausgasausstoß von Kraftwerken und eine Form des Emissionshandels. Damit soll eine Reduktion der CO2-Verschmutzung bis zum Jahr 2020 von 20 bis 25 Prozent möglich sein.

Die USA würden sich so vom Nachzügler in der internationalen Klimapolitik zu einem Vorreiter entwickeln. Zum Vergleich: Die EU plant ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 ebenfalls um 20 Prozent zu senken (gemessen am Ausstoß des Jahres 1990). Die "New York Times" spricht daher schon davon, dass sich die Klimapolitik zum bestimmenden Element von Obamas politischem Vermächtnis entwickeln könnte.

Ein marktwirtschaftliches System

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Was genau hat Obama vor? Den Medienberichten zufolge soll die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) in einer Richtlinie eine neue Obergrenze für CO2-Emissionen einführen. Die amerikanischen Bundesstaaten sind dann gezwungen, Pläne zu entwickeln, um diese Richtlinie zu erfüllen. Ob sie vornehmlich auf die Steigerung der Energieeffizienz setzen oder den Anteil erneuerbarer Quellen erhöhen, bleibt ihnen überlassen. Eine Möglichkeit, die der Präsident befördern will, ist ein sogenanntes Cap-and-Trade-System. Vergleichbar mit dem europäischen Emissionshandel bekommen Kraftwerksbetreiber dabei Maximalmengen für ihren CO2-Ausstoß vorgegeben, sogenannte Verschmutzungsrechte. Gelingt es ihnen durch effizientere Produktion, ihr Volumen nicht auszuschöpfen, können sie ihre überschüssigen Verschmutzungsrechte gewinnbringend verkaufen. Stoßen sie mehr CO2 aus als sie dürfen, müssen sie dagegen selbst zusätzliche Verschmutzungsrechte erwerben.

Mittelfristig senkt die Politik die zulässige Ausstoßmenge, sie nimmt Verschmutzungsrechte vom Markt. So soll es unter marktwirtschaftlichen Prämissen gelingen, auf dem kostengünstigsten Weg den Treibhausgasausstoß zu minimieren.

Obama will Republikaner und Kohlelobby austricksen

In mehreren US-Bundesstaaten laufen schon vergleichbare Programme - teils ausgesprochen erfolgreich. Kelly Speakes-Backman, die einer Initiative von neun Bundesstaaten vorsitzt, sagte dem "Guardian", dass es mit Cap-and-Trade bereits gelungen sei, den Ausstoß im Vergleich zum Jahr 2005 um 40 Prozent zu reduzieren. Sie fügte hinzu: Die neuen Regeln der EPA würden den Emissionshandel immens befeuern.

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Widerstand ertönt von Wirtschaftsverbänden und Republikanern. Sie fürchten zusätzliche Kosten für Kraftwerksbetreiber, höhere Strompreise und Arbeitsplatzverluste. Ob diese Kritik berechtigt ist, ist wiederum fraglich: Zwar krankt der europäische Emissionshandel an zu vielen Verschmutzungsrechten auf dem Markt. » Eine Studie hat unlängst aber am Beispiel Deutschlands gezeigt, dass das System dazu führen kann, den Treibhausgasausstoß zu senken, ohne die Wirtschaftskraft der Industrie einzuschränken. Aber Kritik hin oder her - Obama ist womöglich gar nicht auf die Zustimmung der Opposition angewiesen - dank eines Tricks.

In seiner ersten Amtszeit scheiterte Obama noch mit dem Versuch, einen nationalen Emissionshandel zu etablieren, weil er versuchte, die Pläne durch Kongress und Senat zu bringen. Dies könnte er mit dem Vehikel der Umweltbehörde EPA, die neue Umweltstandards auf Basis bestehender Gesetze festlegen kann, umgehen. Republikaner sprechen bereits von einer "Hintertür", durch die Obama seine früheren Pläne nun in den Bundesstaaten durchdrücken könnte.

Läuft Obamas Vorhaben wie geplant, legt die EPA ihre Richtlinie im Juni 2015 vor. Die Bundesstaaten haben dann ein Jahr Zeit, sich auf die Regelung einzustellen. Die Richtlinie und die entsprechenden Maßnahmen der Bundesstaaten dürften dann rechtzeitig zum Ende von Obamas zweiter und letzter Amtszeit im Januar 2017 greifen. Vielleicht kann Obama so manch eine Enttäuschung - zum Beispiel die als Friedensnobelpreisträger  - wettmachen und » zu Recht als Präsident in die Geschichte eingehen, der die USA verändert hat.

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Quelle: n-tv.de