Die Zelte haben eine schlechte Optik und zeigen, dass man sich nicht mehr zu helfen weiß. Man vermittelt den Bürgern das Gefühl, dass die Flüchtlinge nirgendwo mehr untergebracht werden können." Helmut Mödlhammer ist verärgert.
Das, was die Bundesregierung in Sachen Flüchtlinge tut – oder nicht tut –, missfällt dem Sprecher der heimischen Bürgermeister. "Die Bundespolitik vermittelt den Eindruck, dass sie nicht gewillt ist, Probleme gemeinsam zu lösen. Der Regierungschef muss das Heft in die Hand nehmen. Für die Probleme, die es zu lösen gilt, sind die politischen Repräsentanten gewählt worden", urteilt der Präsident des Gemeindebundes im KURIER-Interview.
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Verärgerte Akteure
Helmut Mödlhammer - Foto: KURIER/Jeff Mangione Von einer "Schattenregierung" oder eigens bestellten Koordinatoren, wie jüngst vom Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler vorgeschlagen, hält er nichts. Dessen lautstark artikulierten Unmut über ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann er aber nachvollziehen: "Über die Medien zu erfahren, was der Bund plant, verärgert alle Akteure auf Landes- und Gemeindeebene. Wir müssen miteinander reden, anstatt sich ständig über die Öffentlichkeit etwas auszurichten."
Schon vor Tagen habe er Werner Faymann aufgefordert, aktiv zu werden; passiert sei nichts, klagt ÖVP-Mann Mödlhammer. Was er vom roten Regierungschef fordert? "Er muss die Unterbringung von Flüchtlingen koordinieren. Das ist unabdingbar." Der Kanzler hätte längst alle Minister an einen Tisch holen müssen, um zu klären: Welche Bundesimmobilien sind nicht ausgelastet? Was kann der Bund bereitstellen?" Es gebe genug leer stehende Bundesgebäude, sagt Mödlhammer, und erinnert an die Jugoslawien-Krise, "während der Österreich bewiesen hat, was alles möglich ist". Deshalb gehe es nicht an, "dass die Innenministerin sagt: ,Wir stellen noch ein paar Zelte auf', und Verteidigungsminister Klug sagt: ,Wir haben keine Kasernen'".
Konsequenzen
Dass sich viele Bürgermeister gegen Flüchtlinge in ihrem Ort verwahren, ist aber nicht zu bestreiten, oder? "Die Bürgermeister denken schon weiter. An die Konsequenzen. Der Bund tut das nicht." Man dürfe die Ortschefs nicht überfordern: "Eine Gemeinde mit etwa 2000 Einwohnern kann aufgrund der Infrastruktur etwa 20 Flüchtlinge aufnehmen. Die Menschen müssen untergebracht, verpflegt werden. Kindern muss ein Kindergarten- und Schulplatz zur Verfügung gestellt werden. Das bedenkt der Bund nicht. Die Kosten gehen zulasten der Mindestsicherung, 50 Prozent trägt das Land, 50 die Gemeinde. Das geht sich auf Dauer mit mehr Menschen nicht aus." Für den Gemeindebundchef sind "kleine Einheiten das Erfolgsrezept. Alles andere ist nicht machbar, eine Zumutung für Bevölkerung wie Flüchtlinge."
Mödlhammer appelliert an den Gesetzgeber, Asylwerbern die Möglichkeit zu gemeinnütziger Arbeit zu erleichtern. "Die Flüchtlinge sind den ganzen Tag zum Nichtstun verdammt, dabei gibt es in jeder Gemeinde etwas zu tun, etwa Straßenkehren, Essensaugabe in Kindergärten oder Pflegeheimen. Doch der Gesetzgeber macht das kleinen Gemeinden quasi unmöglich. Das ist ein unglaublicher Hürdenlauf, die Bürokratie ist ein Hund."
Zudem müssten die Tagsätze für die Beherbergung von Asylwerbern flexibel werden. "In kleineren Einheiten wird man mehr Geld pro Flüchtling brauchen."
Generell gilt für Mödlhammer: "Menschen müssen dort untergebracht werden, wo sie die Chance haben, die Sprache zu erlernen, langfristig Arbeit und eine Wohnung zu finden."
. Posting Dr. Lederbauer am 8.6.2015 11.10 Uhr . ... Der Regierungschef muss das Heft in die Hand nehmen... Für die Probleme, die es zu lösen gilt, sind die politischen Repräsentanten gewählt worden...die Bürokratie ist ein Hund.... . Eine der wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs ist die Koordinierung der Regierungsarbeit. Das ist im Bundesminsteriengesetz so festgeschrieben. . Es gibt eine Fülle von bisher unerledigten Koordinerierungsaufgaben. Ein Beispiel, das jede Bürgerin und jeden Bürger massiv betrifft: . " Die Duchsetzbarkeit von Menschenrechten"
Das Problem: . Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar: Vgl.:
Bundeskanzler Faymann wurde vor Jahren darauf aufmerksam gemacht. Er gab diese Aufgabe an den ( damaligen ) Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Ostermayer weiter. Vgl.:
» SFH-9688 E mail Dr. Lederbauer an Bundeskanzler Faymann vom 25.2.2014 ich habe Sie bei der Veranstaltung der Tageszeitung KURIER am 28.1.2014 ein weiteres Mal bezüglich der Tatsache, dass in Österreich Menschenrechte nicht durchsetzbar sind, angesprochen. http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7000&page=
... Der Regierungschef muss das Heft in die Hand nehmen... Für die Probleme, die es zu lösen gilt, sind die politischen Repräsentanten gewählt worden...die Bürokratie ist ein Hund.... . Eine der wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs ist die Koordinierung der Regierungsarbeit. Das ist im Bundesministeriengesetz so festgeschrieben. . Es gibt eine Fülle von bisher unerledigten Koordinierungsaufgaben. Ein Beispiel, das jede Bürgerin und jeden Bürger massiv betrifft: . " Die Duchsetzbarkeit von Menschenrechten"
Das Problem: . Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar: Vgl.:
SFH-9632 Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar - Eine Dokumentation 8.2.2014 Menschenrechte werden oft lauthals propagiert, Wie sich anhand mehrerer Fälle nachweisen läßt sind diese in Österreich aber nicht durchsetzbar. Was sollte geschehen? » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=6937&page=1 .
SFH-8683 Wiedergutmachung bei Menschenrechtsverletzungen, Lisa Maria Stadlmayr Juli 2013, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 17.7.2013 Die Umsetzung völkerrechtlicher Wiedergutmachungspflichten in Österreich, Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte – Band 27 . » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=6438&page=1 .
Bundeskanzler Faymann wurde vor Jahren darauf aufmerksam gemacht. Er gab diese Aufgabe an den ( damaligen ) Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Ostermayer weiter. Vgl.:
SFH-9688 E mail Dr. Lederbauer an Bundeskanzler Faymann vom 25.2.2014 ich habe Sie bei der Veranstaltung der Tageszeitung KURIER am 28.1.2014 ein weiteres Mal bezüglich der Tatsache, dass in Österreich Menschenrechte nicht durchsetzbar sind, angesprochen. » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7000&page=
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