SFH-142918 Beschwerde Dr. Lederbauer bei der Volksanwaltschaft vom 18.10.2022 Bei dem von mir eingereichten Ansuchen um ein Gnadenverfahren wurden die Bestimmungen des AVG nicht eingehalten und übedies festgestellt, dass ein Gnadengesuch gar nicht möglich sei,, da die Verurteilung bereits verjährt wäre. |
SFH-142899 Schreiben Dr. Lederbauer an Herrn Staudinger vom 20.9.2022, automatische Antwort vom 20.9,2022 Fragen an die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl´: Frage 1: Sind Sie der Auffassung, dass ein Bundespräsident sein Gnadenrecht auch in Fällen, bei denen die Strafe bereits getilgt ist, ausüben kann? Frage 2: Sind Sie der Auffassung, dass in Österreich Menschenrechte durchsetzbar sein müssen ? |
SFH-142898 Schreiben Dr. Lederbauer an Herrn Dr. Brunner vom 20.9.2022 Fragen an die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl´: Frage 1: Sind Sie der Auffassung, dass ein Bundespräsident sein Gnadenrecht auch in Fällen, bei denen die Strafe bereits getilgt ist, ausüben kann? Frage 2: Sind Sie der Auffassung, dass in Österreich Menschenrechte durchsetzbar sein müssen ? |
SFH-142897 Schreiben Dr. Lederbauer an Herrn Dr. Tassilo Walentin vom 20.9.2022 Fragen an die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl´: Frage 1: Sind Sie der Auffassung, dass ein Bundespräsident sein Gnadenrecht auch in Fällen, bei denen die Strafe bereits getilgt ist, ausüben kann? Frage 2: Sind Sie der Auffassung, dass in Österreich Menschenrechte durchsetzbar sein müssen ? |
SFH-142896 Schreiben Dr. Lederbauer an Herrn Gerald Grosz vom 20.9.2022 Fragen an die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl´:
Frage 1: Sind Sie der Auffassung, dass ein Bundespräsident sein Gnadenrecht auch in Fällen, bei denen die Strafe bereits getilgt ist, ausüben kann?
Frage 2: Sind Sie der Auffassung, dass in Österreich Menschenrechte durchsetzbar sein müssen ? |
SFH-142891 Gnadensache DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER,, Schreiben BMJ an Präsidentschaftskanzlei vom 14.11.2017 Der Einschreiter bekämpft seit Jahren die seiner Meinung nach ungerechtfertigte Entlassung als Beamter des Rechnungshofes. |
SFH-142890 Brief MR Mag. Reiniger an Dr. Lederbauer vom 15.9.2022 Besten Dank zunächst für Ihr erstes E-Mail vom 15. September 2022.
Auf Ihre Fragen 1) bis 6) möchte ich Folgendes antworten: |
SFH-142887 Schreiben von Dr. Lederbauer vom 15.9.2022 an den Herrn Bundespräsidenten, Ich übersende Ihnen nun folgende Dokumente und darf vorschlagen , diese selbst zu lesen. Ich schätze den Aufwand mit ein bis zwei Stunden.
Damit soll verhindert werden, dass Sie wieder falsch bzw unvollständig informiert werden |
SFH-142884 Notiz an den Herrn BPR. vom 8.4.und 11.4.2019 mit Anmerkungen von Dr. Lederbauer vom 12.9.2022 Der HBP wurde von seiner für Gnadengesuche zuständigen Mitarbeiterin MR Mag. Reiniger am 8.4.2019 informiert, nachdem ich ihn am 3.4.2019 persönlich kurz zu meinem Gnadengesuch angesprochen hatte. |
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