SFH-0643 -05 Dr. Lederbauer richtet an den Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Moser im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Republik Österreich gegenüber dem UN Menschenrechtsausschuss ein Ansuchen um Akteneinsicht.

Dr. Lederbauer richtete dieses Ansuchen am 17.7.2007  per email. Da diesem Ansuchen  bis zum genannten Termin 27.7.2007 nicht entsprochen worden ist, wurde dieses Schreiben am 02.08.2007 im Rechnungshof persönlich abgeben. Sollten diese Akteneinsicht nicht kurzfristig möglich sein, wird der Rechtsweg beschritten und der UN Menschenrechtsausschuss informiert werden.

           

                                                          

 

An den

Herrn Präsidenten des Rechnungshofs

Dr. Josef Moser

1030 Wien

Dampfschiffstraße 2

 

Vorab per email: » moser@rechnungshof.gv.at

Persönlich in der Einlaufstelle abgegeben

 

 

Ersuchen um Akteneinsicht

UN Menschenrechtsbeschwerde, Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung

 

                                                                                                                      Wien, 18.07.2007

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

 

wie Sie sicher wissen,  habe ich  beim UN Menschenrechtsausschuss eine Beschwerde wegen meiner Entlassung vom  Rechnungshof eingereicht.

Von  meinem Rechtsanwalt wurden mir zwei  Stellungnahmen der österreichischen Bundesregierung übermittelt. Aus diesen Stellungnahmen leite ich ab, dass der Rechnungshof die Tatsachen unvollständig dargestellt hat.

Nach Durchsicht dieser Stellungnahmen stellt sich mir die Frage, welche Unterlagen mit welchen schriftlichen Erläuterungen vom Rechnungshof an das Bundeskanzleramt übersandt wurden.

 

Ich bitte um Akteneinsicht in alle diesbezüglichen Unterlagen bis 27.07.2007

 

Im übrigen verweise ich auf meine beiliegende Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz

LEDRH892 vom 18.07.2007.

Sollten Sie die Akteneinsicht verweigern, ersuche ich um einen entsprechenden Bescheid gegen den ich selbstverständlich sämtliche Rechtsmittel ergreifen werde.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Wolfgang Lederbauer

 

 

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