SFH-1956  Rechnungshof entlässt Prüfer,  Wirtschaftsblatt von Harald Heiss | 19.08.2000 | 00:00,   Anmerkung Dr. Lederbauer vom 11.8.2014,  Anmerkung Dr. Lederbauer vom 11.6.2015

Wien. "Das ist ein unvorstellbarer Skandal, den ich mir nicht gefallen lasse", sagt Wolfgang Lederbauer. Der Grund für seine Aufregung: Der Rechnungshof hat ihn im Juli nach einem dreijährigem Disziplinarverfahren mit 28 Verhandlungen und 1600 Aktenseiten entlassen.

» http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/unternehmen/151924/index.do



Lederbauer war bis 1994 aktiver Rechnungshofprüfer im Bereich Krankenanstalten. Am 30. August 1994 wurde er vom Dienst suspendiert. Der damalige Grund hat jetzt auch zur Entlassung geführt. Er soll neben seiner Prüfungstätigkeit an der Leitung und Verwaltung eines auf Gewinn ausgerichteten Unternehmens teilgenommen haben. Das fällt unter eine Dienstpflichtverletzung.

Lederbauer dementiert das heftig. Er sei nie Geschäftsführer einer Firma gewesen, sondern nur Eigentümer der Firma Econtract und Inhaber eines Patents. "Das ist gesetzlich erlaubt", sagt Lederbauer. Konkret geht es um seine Erfindung einer begrünten Lärmschutzwand, die er unter verschiedenen Projektnamen (Ökoleis, Ecowall) seit 1989 forciert hat. "Der Rechnungshof hat mir jahrelang diese Tätigkeit genehmigt. Als das Projekt erfolgreich wurde, kam plötzlich die Suspendierung."

>> Streit geht weiter <<

Für Lederbauer ist mit der Entlassung aber in dieser Causa noch lange nicht Schluss. Nachdem er bereits Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof eingebracht hat, verlangt er einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zudem will er die Republik auf Schadenersatz in derHöhe von 100 Millionen bis eine Milliarde Schilling verklagen.

Im Rechnungshof will man zum Inhalt eines Disziplinarverfahrens nichts sagen. "Herr Lederbauer kann jetzt noch ausserordentliche Rechtsmittel anrufen", sagt Sprecher Wolfgang Wiklicky. (hh)

Bildtext: Prüfer Lerbauer: "Als das Projekt erfolgreich wurde, kam die Suspendierung."


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Anmerkung Dr. Lederbauer vom 11.8.2014

Zu. " ...Nachdem er bereits Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof eingebracht hat,.."

Ich habe eine Beschwerde beim VwGH eingebracht:

Vgl:

( Dokument wird gescannt )

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Dann habe ich beim VwGH nach Einlangen der Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses in Genf beim VwGH einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichtshofverfahrens gestellt.

» SFH-0676-3/ Antrag Dr. Lederbauer an den Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.2007 auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Laut § 69 (1) Ziffer 1des Allgemeinen Verwaltunsgverfahrensgesetzes gilt: " Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben,wenn... der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde , falsches Zeugnis oder andere gerichtlich strafbare Handlungen herneigeführt oder onstwie erschlichen worden ist.... Dr. Lederbauer hat an die Staatsanwaltschaft Wien mehrere Strafanzeigen gerichtet und wird nun neue Strafanzeugen ausarbeiten.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=139&aid=944&page=

Ein genereller Hinweis für Bürgerinnen und Bürger: 

Vgl.:

» SFH-4806 Hinweise auf den Umgang mit Innovatoren in Österreich
Es gibt bedauerlicherweise zahlreiche Fälle, die zeigen, wie Innovatoren nicht nur nicht gefördert, sondern - mit allen Mitteln - bekämpft werden. Eine Schande.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=5524&page=

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Anmerkung Dr. Lederbauer vom 11.6.2015

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So kann eine Innovation im " innovationsfreundlichen "  Österreich eskalieren:

Vgl.:


» SFH-11307 Zusammenstellung von Dokumenten anlässlich der dritten Hauptverhandlung gegen Dr. Lederbauer am 27.5.2015
Es geht um die Vorbereitung und um den Verlauf der dritten Hauptverhandlung am 27.5.2015.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7985&page=

Man wird sehen, wie es weiter geht.

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