SFH-142837  INFRASTRUKTUR Asfinag-Vorstand zu Lobautunnel: "Keine Weisung, kein Baustopp, kein Schaden",, Der  Standard  Luise Ungerboeck 27. April 2022, 18:01 ,

Der Asfinag-Vorstand müht sich, den von den Befürwortern des Lobautunnels behaupteten Schaden zu relativieren

https://www.derstandard.at/story/2000135249732/asfinag-vorstand-zu-lobautunnel-keine-weisung-kein-baustopp-kein-schaden




Mit der Autobahnmaut des Schwerverkehrs und niedrigen Zinsen verdienen die Asfinag und damit die Republik Österreich fabelhaft.

Foto: APA / Hans Klaus Techt



"Es gab keine Weisung, und es gab keinen Baustopp." Das Asfinag-Vorstandsduo Hartwig Hufnagl und Josef Fiala suchte am Mittwoch eindringlich darzulegen, dass der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufs Abstellgleis geschobene Lückenschluss beim Regionenring (S1 plus S2 samt Lobautunnel) noch nicht verloren ist.

Es seien noch UVP-Verfahren ausständig, daher gebe es keinen Bau und folglich auch keinen Baustopp. Außerdem prüfe man Alternativen für die von Stadt Wien und Land Niederösterreich mit Verve verfolgte Donauquerung.

Wirtschaftlicher Schaden als Fiktion

Eine Fiktion ist damit auch der von Interessenvertretern gebetsmühlenartig hergeleitete wirtschaftliche Schaden. Wohl hat die Asfinag für allfällige aus der Überarbeitung des Asfinag-Bauprogramms samt Rückstellung von Lobau-Trasse, Klagenfurter Schnellstraße (S37), Südost-Autobahn (A03 ab Eisenstadt) und der Verlängerung der A22 Donauufer-Autobahn nach Kaiserebersdorf eine außerordentliche Wertminderung um 82 Millionen Euro in der Bilanz eingestellt (davon 70 Millionen für den Lobautunnel). Verloren sei dieses Geld aber nicht, betonte Fiala. Im Fall einer Wiederaufnahme werde es reaktiviert.

Zu den in diversen – von der Wirtschaftskammer – in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten unterstellte These, Eigentümerweisungen seien in einer Aktiengesellschaft grundsätzlich unzulässig, wollte man sich nicht äußern.

Klar ist allerdings, dass ein Vorstand laut Aktiengesetz das Privileg hat, Eigentümerweisungen nicht befolgen zu müssen – sofern diese nachteilig wären, also dem Wohl des Unternehmens, der Beschäftigten und der Aktionäre nicht zuträglich. Ab hier wird es schwierig. Denn einem Unternehmen wie der Asfinag, dessen Einnahmen fast ausschließlich aus dem von der öffentlichen Hand gewährten Fruchtgenussrecht bestehen, also den Einnahmen aus der Autobahnmaut, den Nichtbau milliardenschwerer Projekte als Schaden darzustellen dürfte eher schwierig werden.

Schaden fragwürdig

Wäre der Schaden offensichtlich gegeben, hätte der Asfinag-Vorstand sein Mandat zurücklegen und austreten müssen, was die Republik eher teuer gekommen wäre.

Die Bundesländer Wien und Niederösterreich sehen logischerweise einen Schaden verwirklicht, weil vom Bund finanzierte Straßen nicht gebaut werden. Der Nachweis der konkreten Schädigung dürfte im Lichte des Klimawandels allerdings auch nicht einfach werden. Gefragt ist daher eine politische Lösung.

Wie auch immer der Streit ausgeht: Die Asfinag stellt sich auf magere Zeiten ein. Die Fahrleistung des Schwerverkehrs gehe seit Wochen spürbar zurück, man erwarte nach einem All-Time-High im Jahr 2021 nur mehr einen Zuwachs von plus/minus ein Prozent.

Die vom Bund gewünschten 200 Millionen Euro an Dividende zu erwirtschaften sollte dennoch kein Problem sein. Das Eigenkapital stieg auf zuletzt 7,6 Milliarden Euro, und die Finanzverbindlichkeiten sanken auf 10,75 Milliarden Euro. Die über viele Jahre nahezu unendliche fiktive, also rechnerische Schuldentilgungsdauer beträgt dank niedrigster Zinsen heute weniger als zwölf Jahre.

Scheingewinn

Da die Asfinag keine Rückstellungen für Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen im hochrangigen Straßennetz bilden muss (sie saniert und baut großteils auf Pump), ist der 2021 erwirtschaftete Jahresüberschuss von 755 Millionen Euro zum Teil ein Scheingewinn. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen, der Lkw fuhr mit der Asfinag aus der Corona-Krise. Die Lkw-Fahrleistung stieg um knapp neun Prozent und die Mauteinnahmen um zehn Prozent auf 1,655 Milliarden Euro; das sind rund 140 Millionen Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019 und entspricht 71 Prozent der gesamten Mauterlöse des staatlichen Autobahnbauers. Die Pkw-Mauterlöse hingegen liegen mit 650 Millionen Euro noch immer um 70 Millionen hinter dem Vor-Corona-Jahr. (Luise Ungerboeck, 27.4.2022)

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